DSL-Unterversorgung ist grob verfassungswidrig !

[PR110]

Die rechtlichen Einschränkungen bezüglich einer privaten Verfassungsbeschwerde sind relativ klar und auch absolut verständlich. Ansonsten müßte sich dieses oberste Gericht heute mit einer noch größeren Flut von Verfahren beschäftigen. Mittlerweile ist es ja bereits bei den meisten aktuellen Gesetzen so, daß sie von Beginn an nicht verfassungskonform sind bzw. dies zumindest angezweifelt werden kann.

Auch wenn eine direkte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts für Privatpersonen in der Regel nur in ganz wenigen Fällen überhaupt möglich ist, ändert dies grundsätzlich aber nichts an der Tatsache, daß die gegenwärtig immer noch massive Ungleichbehandlung bezüglich des Zuganges zum sogenannten "Breitband"-Netz grob verfassungswidrig ist, da sie eindeutig nicht dem lt. Artikel 3 unserer Verfassung garantierten Gleichheitsgrundsatz entspricht.

Es ist darum absolut legitim, die geltende Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) , besonders soweit es um die sogenannte "Grundversorgung" geht, mit allen zulässigen Mitteln in Frage zu stellen und eine sofortige entsprechende Neufassung zu fordern!

Das eigentliche Problem ist unsere Gesetzgebung. Da "sitzen" teilweise leider absolute Laien im Parlament (mehr oder weniger in ALLEN Parteien), die von der Materie nichts verstehen, und betätigen sich vielfach nur noch als "Stimmvieh", um die eigene Fraktion nicht bloßzustellen. Und selbst die wenigen Ausschußmitglieder haben teilweise von der Materie kaum mehr Ahnung, sondern verlassen sich auf zufällig ausgesuchte sogenannte "Fachleute" und "Verfassungsrechtler". Und wenn man im Fall TKG z.B. mal zehn Verfassungsrechtler einsperren und wie bei der Papstwahl darauf warten würde, bis weißer Rauch aufsteigt, könnte das sicher Jahre dauern...

Fakt ist - leider:
Die zur Zeit geltende Fassung des TKG ist auf Druck massiver "Lobby-Arbeit" (besonders vom Staats-Monopolisten Telekom, aber auch anderen mittlerweile starken Anbietern) so gefaßt worden, daß der gesetzlich definierte Umfang der Grundversorgung (Telefonieren und Faxen) einzig und allein deren wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Deutschland befindet sich damit weiterhin in der Telekommunikations-"Steinzeit"!

Es hilft auch nicht weiter, den Bürgern über den "Breitbandatlas" eine annähernd vollkommene Breitband-Versorgung vorzugaukeln. Aktuelle Versorgungs-Raten von z.B. 95 Prozent sind vollkommen ungeeignet, die Situation in den Außenbereichen der Kerngebiete darzustellen, da sie sich nur auf den nichtversorgten Anteil der Bevölkerung, aber nicht auf die Fläche beziehen. In den Außenbereichen haben wir darum leider immer noch eine massive Unterversorgung bis zu 100 Prozent bezüglich zeitgemäß schneller Breitbandverbindungen. Annähernd 3 Millionen Anschlüsse sind weiterhin nicht breitbandfähig.

Mittlerweile soll zumindest das sogenannte DSL-"Light" statistisch wohl nicht mehr als "Breitbandversorgung" anerkannt werden. Um aber überhaupt vergleichbare Zustände zu haben, dürften inzwischen auch sämtliche Angebote, die weniger als vergleichbar mindestens DSL 2000 leisten, nicht mehr dem geforderten Standard entsprechen. Man darf nicht - auf Dauer - ganze Regionen versorgungsmäßig auf einen solchen "Mindest-Standard" (DSL-Sozialtarif) reduzieren. Ansonsten haben wir binnen kurzer Zeit das gleiche Problem wie heute: in Kerngebieten wird z.B. mit VDSL eine Bitrate von 50.000 kBit/s und mehr möglich sein, während die Außenbereiche immer noch mit ISDN oder anderen unzumutbaren DSL-"Notlösungen" auskommen müssen.

Eine - auch wirtschaftlich vollkommen unproblematische - Lösung ist bereits heute möglich! Hardware, Kapital und verfügbare Fachkräfte sind nicht das Problem! Der Gesetzgeber müßte den gegenwärtigen Betreibern schneller Breitband-Dienste nur den bisherigen "Artenschutz"-Status verweigern, indem für alle Siedlungsbereiche in Deutschland (evtl. begrenzt auf alle Nutzer im Bereich des örtlich offiziellen Straßen- und Wegenetzes) eine vollkommen identische Breitband-Versorgung im TKG gesetzlich festgeschrieben wird. Auch durch Weiterentwicklung der Technik zukünftig weit höhere Bandbreiten müssen der gesamten Bevölkerung zugute kommen und der Anspruch darum im TKG festgeschrieben werden! - Daß reine Einzelanschlüsse, z.B. auf einer Alm in 1.500 m Höhe oder in einer Jagdhütte fernab irgendwo im Wald, nicht hierzu gehören können, ist jedem klar!

Woher soll das Geld kommen? - Ãœberhaupt kein Problem!

Die derzeit angebotenen Tarife für z.B. DSL 6000, 16.000 und höher haben sich durch den alleine in diesem Bereich vorhandenen Konkurrenzkampf mittlerweile auf ein absolutes Niedrig-Niveau eingependelt. Sofern die großen Anbieter hier wirklich behaupten, diese hohen Bandbreiten stünden bereits mehr als 90 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung, wäre es durchaus vertretbar, diese Tarife um den erforderlichen Faktor teurer zu machen, um auf diesem Wege über genügend Kapital für den dringend erforderlichen Ausbau der Festnetze in den Außenbereichen zu verfügen. - Vergleicht man einmal die Verbindungskosten pro GB Datenvolumen zwischen ISDN- und schnellen DSL-Verbindungen, sollte auch jeder DSL-Nutzer einsehen, daß hier eine massive Ungleichbehandlung vorliegt. Jedem DSL-Nutzer wäre darum eine Tariferhöhung von z.B. 3 bis 5 Euro im Monat durchaus zumutbar, wenn gesichert ist, daß diese Beträge zweckgebunden sofort in den dringend erforderlichen Ausbau der o.g. Regionen fließen.

Auch ohne gesetzliche Regelung könnte unverzüglich mit einem massiven Ausbau der noch nicht versorgten Gebiete begonnen werden, wenn sich zumindest die Großanbieter kurzfristig auf eine entsprechende Lösung einigen würden! Jeder weitere Hinweis z.B. der Telekom, aber auch der Bundesnetzagentur, auf fehlende Kapitalmittel ist demnach absolut unglaubwürdig.

Geht man nach den bisher bekannten Ausbauplänen der Telekom, muß leider damit gerechnet werden, daß verschiedene heute unterversorgte Gebiete auch in 10 oder 15 Jahren noch nicht (oder sogar niemals) mit Breitband versorgt sind.

Über die vielen weiteren - teilweise katastrophalen - Auswirkungen der Breitband-Unterversorgung ist in den verschiedenen Foren bereits ausführlich geschrieben worden. Je mehr die Internet-Dienste heute als normale alltägliche Informations- und Bildungsquelle angesehen werden, um so größer werden die Nachteile in den unterversorgten Gebieten. Das fängt bei unseren Kindern an, die ihre Hausaufgaben nicht mehr machen können, über jeden Bürger, der ganz bewußt von kulturellen, Bildungs- und sonstigen Informationsangeboten geradezu ausgeschlossen wird, Arbeitslose, die im Internet nach neuen Arbeitsmöglichkeiten suchen sollen usw. - Große Teile der Internet-Homepages können heute mit ISDN-Verbindungen kaum noch geladen werden. Bereits 2008 ist damit zu rechnen, daß dies auf mehr als 50 Prozent der Internet-Projekte zutrifft! Entwickler von solchen Internet-Seiten gehen - leider - mittlerweile davon aus, daß überall DSL verfügbar ist.

Ich fordere alle Betroffenen auf, sich diese weiterhin massive Ungleichbehandlung nicht mehr gefallen zu lassen. - Allein die Diskussion in diesem oder ähnlichen Foren bringt uns leider kaum weiter! - Jeder muß von seinem zuständigen Politiker in der Kommune, im Landkreis, Landtag oder Bundestag verlangen, endlich eine verfassungskonforme Regelung im TKG zu schaffen bzw. dazu beizutragen! - Dies ist reine Lobby-Arbeit, wie sie täglich von Firmen und Verbänden praktiziert wird. Genau darum kommen ja solche skandalösen Regelungen zustande.

3 Millionen betroffene Bürger wären eine sehr starke Lobby! Aber wir müssen dieses Recht auch nutzen. Nur meckern hilft hier nichts!

Darum:
Schreibt persönlich an den Bürgermeister und die Mitglieder der Ratsfraktionen!
Schreibt an Eure politischen Vertreter in den Kreistagen!
Schreibt an Eure Landtags- und Bundestagsabgeordneten (alle Parteien)!
Richtet entsprechende Petitionen an den Landtag und den Bundestag!
Fordert auch Eure Nachbarn auf, gleiches zu tun!
Bequemlichkeit ist das Ende jeder Demokratie!

Wer weiterhin auf Wunder wartet, hofft vergeblich!

Und zum guten Schluß:
Bitte berichtet hier im Forum über positive und negative Reaktionen unserer gewählten Volksvertreter!

[Viro]

Ansich unterstütze ich die Inhalte solcher Texte ja wirklich gerne und sehe vieles auch ähnlich. Aber dieser Text ist ansatzweise im gleichen polemischen Schreibstil geschrieben wie das Parteiprogramm der Linken.
Sowas führt zu nichts.

Die derzeit angebotenen Tarife für z.B. DSL 6000, 16.000 und höher haben sich durch den alleine in diesem Bereich vorhandenen Konkurrenzkampf mittlerweile auf ein absolutes Niedrig-Niveau eingependelt. Sofern die großen Anbieter hier wirklich behaupten, diese hohen Bandbreiten stünden bereits mehr als 90 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung, wäre es durchaus vertretbar, diese Tarife um den erforderlichen Faktor teurer zu machen, um auf diesem Wege über genügend Kapital für den dringend erforderlichen Ausbau der Festnetze in den Außenbereichen zu verfügen. - Vergleicht man einmal die Verbindungskosten pro GB Datenvolumen zwischen ISDN- und schnellen DSL-Verbindungen, sollte auch jeder DSL-Nutzer einsehen, daß hier eine massive Ungleichbehandlung vorliegt. Jedem DSL-Nutzer wäre darum eine Tariferhöhung von z.B. 3 bis 5 Euro im Monat durchaus zumutbar, wenn gesichert ist, daß diese Beträge zweckgebunden sofort in den dringend erforderlichen Ausbau der o.g. Regionen fließen.

Schön und gut....klappt aber nicht. Kein Mensch der einen 16000 oder 50000 kbit schnellen DSL-Anschluss hat wird auch nur 50 Cent mehr bezahlen nur damit irgendwelche Landeier ihr DSL 2000 bekommen. Das zu verlangen ist dann nämlich tatsächlich nicht mehr Verfassungskonform und widerspricht der Gleichbehandlung. Das blöde daran ist, dass dies menschlich ist. Der ist nämlich nunmal von Grund auf egoistisch. Alles andere ist Kommunismus und endet in Unterdrückung und Armut.
Polemik bringt hier niemanden weiter.
Das das TKG geändert werden muss steht ausser Frage. Das Lobbys die notwenidgen Änderungen verhindern wohl auch. Auch das die Politik nicht von Politikern gemacht wird sondern von den Wirtschaftsbossen ist wohl auch klar. Deswegen ist das der Punkt wo eine ganz andere Instanz interessant wird. Das ist die EU! Da liegt momentan die Petition und wartet darauf bearbeitet zu werden.
Man kann nur hoffen das es irgendwo noch Menschen gibt, die den Mumm haben mal das Richtige zu machen und nicht nur auf die Umfragewerte zu schauen. Aber man sieht ja wie Wahlk(r)ampf aus manchem Menschen ein willenloses Objekt macht.

[essig]

erstmal herzlich willkommen bei geteilt.de

ich teile deine meinung und entschätzung voll und ganz und würde mich freuen wenn du dich so gut es geht bei und einleben und einbringen könntest. aktive mitstreiter sind jederzeit willkommen.

Allein die Diskussion in diesem oder ähnlichen Foren bringt uns leider kaum weiter! - Jeder muß von seinem zuständigen Politiker in der Kommune, im Landkreis, Landtag oder Bundestag verlangen, endlich eine verfassungskonforme Regelung im TKG zu schaffen bzw. dazu beizutragen!

das ist genau das, was wir von anfang an versuchen zu tun. natürlich längst noch nicht in dem umfang in dem es geschehen müsste aber die ansätze sind da. ob SCHREIBEN an die verantwortlichen, berichte in den MEDIEN, PETITIONEN oder einfach nur der unterstützung vor ort oder des einzelnen, wir sind unabhängig vom erfolg die einzigen die überhaupt versuchen die situation zu verbessern.

deine forderungen und ansätze sind mit unseren nahezu identisch siehe auch HELFEN und SCHREIBEN. die möglichkeiten werden eben nur leider von viel zu wenigen wahrgenommen und genau das ist unser großes problem. wir sind also kein forum, welches einfach nur diskutiert sondern wir sind schon bemüht auch tatsächlich aktiv zu werden. das forum bildet nur die kommunikative plattform.

deine (aber auch die aller anderen) aktive mitarbeit wäre wie bereits gesagt mehr als willkommen.

[essig]

Schön und gut....klappt aber nicht. Kein Mensch der einen 16000 oder 50000 kbit schnellen DSL-Anschluss hat wird auch nur 50 Cent mehr bezahlen nur damit irgendwelche Landeier ihr DSL 2000 bekommen.

ich vermute PR110 beabsichtigt auch keine freiwillige spendenaktion bei den breitbandigen um den landeiern zu helfen. ich lese das so, als sollten die kosten für einen flächendeckenden ausbau auf die umgelegt werden die milliardengewinne in dem markt machen. ob diese kosten dann auf die bestehenden breitbandpreise umgelegt werden oder einfach eine milliarde weniger gewinn gemacht wird, ist sache der anbieter. es gibt doch da keinen brief an die breitbandnutzer ob sie bereit wären einen euro mehr zu zahlen, ja, nein, vielleicht... wenn wir einen flächendeckenden ausbau wollen dann muss dies jemand finanzieren und mir sind die anbieter, deren kunden und aktionäre lieber als subventionen durch steuerzahler. ein markt der jedes jahr allein in deutschland 65 milliarden euro umsetzt und mehrere milliarden gewinne macht ist durchaus in der lage einen flächendeckenden ausbau zu bewältigen.

Alles andere ist Kommunismus und endet in Unterdrückung und Armut.

naja die grundversorgung mit strom, wasser und telefon hat auch nichts mit kommunismus zu tun obwohl sie relativ solidarisch funktioniert.

Man kann nur hoffen das es irgendwo noch Menschen gibt, die den Mumm haben mal das Richtige zu machen und nicht nur auf die Umfragewerte zu schauen. Aber man sieht ja wie Wahlk(r)ampf aus manchem Menschen ein willenloses Objekt macht.

die wird es schon geben aber die werden ganz sicher nichts unternehmen wenn sie keinen handlungsbedarf spüren. die "proteste" zur breitbandproblematik sind bei den entsprechenden stellen kaum bis gar nicht wahrnehmbar und solange dies so ist wird sich nichts ändern.

ich finde man sollte nicht gleich jede neue idee oder meinung in grund und boden reden und als polemisch abstempeln. das wird schon in jeder talkrunde so gemacht. jeder der es wagt soziales oder solidarisches gedankengut zu äußern bekommt sofort den polemik stempel und die populismus keule... INSM

[PR110]

Hallo Viro,

das sollte bitte nicht mißverstanden werden!

Wenn dadurch, daß auch die bisherigen Versorgungslücken endlich mit Breitband (keine abgespeckten Versionen) versorgt werden sollen, die derzeit geltenden Tarife für z.B. DSL 6000, 16000 etc. erhöht würden, entsteht grundsätzlich keine weitere Ungleichbehandlung. Die derzeitigen Anbieter sind sehr wohl berechtigt, eine solche "Mischkalkulation" anzuwenden, wie es auch in der übrigen freien Wirtschaft ohne Verdacht auf Ungleichbehandlung an der Tagesordnung ist.

Wie würdest Du denn argumentieren, wenn z.B. Bahnreisende in abgelegenen Ortschaften, wo eben die Züge nicht den ganzen Tag proppevoll sind, pro Kilometer den 20- oder gar 50-fachen Fahrpreis bezahlen sollen, nur damit die Fahrpreise in den Ballungsgebieten niedriger gehalten werden können?

Es hat doch wirklich nichts mit Egoismus zu tun, wenn die Bewohner in den unterversorgten Gebieten endlich gleiche Leistungen erwarten. Daß diese bisher z.B. für ISDN - besonders auf die Datenmenge bezogen - weitaus stärker zur Kasse gebeten werden, müßtest Du doch ebenfalls in Deine Bewertung einbeziehen. Schau Dir nur mal die ISDN-Flat der Telekom an: annähernd 80 Euro pro Monat! Und die Datenmenge, die man damit "bewegen" kann, ist vergleichbar zu DSL noch verschwindend gering.

Die gegenwärtigen DSL-Tarife sind nur so günstig, weil in diesen Bereichen eben Konkurrenz herrscht. Die anderen Nutzer - du nennst sie liebevoll "Landeier" - will kein Unternehmen gerne haben, weil sie nur Kosten verursachen, folglich fehlt hier auch die Konkurrenz. Und dann sind solche Horror-Preise eben möglich.

Jedenfalls ist kaum damit zu rechnen, daß die großen Anbieter freiwillig was aus ihrer Tasche dazutun. Dann hätten wir diese Misere ja heute überhaupt nicht.

Ich glaube, wenn Du den Text nochmal ausführlich studierst, kommt Du ansatzweise doch zu den gleichen Ergebnissen.

[Alb-Maulwurf]

auf jeden fall gibt's mal wieder eine dicke diskussion zum eigentlichen grundstock von geteilt.de - interessant bin mal gespannt, was noch alles kommt.


ich muss viro ein stück weit zustimmen... ich halt es für sehr unrealistisch, dass es jemals klappen sollte, dass die preise in den ballungsräumen steigen.

das verhindert schon allein der wettbewerb - nicht alle anbieter würden die preissteigerung mitmachen, um dem land etwas zu "gönnen", sondern die steigerung in den städten ausnutzen, um dort billigere Tarife zu bringen...
Das ist ein Teufelskreis...

[Viro]

ich finde man sollte nicht gleich jede neue idee oder meinung in grund und boden reden und als polemisch abstempeln. das wird schon in jeder talkrunde so gemacht. jeder der es wagt soziales oder solidarisches gedankengut zu äußern bekommt sofort den polemik stempel und die populismus keule...

Das sehe ich ein wenig anders.
Da Problem ist doch vielmehr das das solidarische/soziale Gedankengut daher geheuchelt wird. Erstaunlicherweise immer erst kurz vor Wahlen. Ich habe doch nichts gegen soziales Gedankengut.

Die derzeitigen Anbieter sind sehr wohl berechtigt, eine solche "Mischkalkulation" anzuwenden, wie es auch in der übrigen freien Wirtschaft ohne Verdacht auf Ungleichbehandlung an der Tagesordnung ist.

Das ist richtig. Aber wie kann man das am besten erreichen? Realistisch wäre doch da nur die Trennung von Netz und Anbieter sodass für das Netz alle Anbieter gleich viel zahlen. In der Gebühr ist dann die Mischkalkulation. Das ist glaube ich sehr nah an frulis Idee zur Fondsbildung.

Wie würdest Du denn argumentieren, wenn z.B. Bahnreisende in abgelegenen Ortschaften, wo eben die Züge nicht den ganzen Tag proppevoll sind, pro Kilometer den 20- oder gar 50-fachen Fahrpreis bezahlen sollen, nur damit die Fahrpreise in den Ballungsgebieten niedriger gehalten werden können?

nunja...was soll ich als Betroffener dazu sagen. Doch nur das, was ich selber erlebe. Es fahren eben einfach weniger Züge. Das ist bei mir der Fall. Davon ab macht Ende der Woche bei uns die Poststelle zu und der Rewe wird vom Dorf subventioniert damit der noch hier ist. Sonst wäre das alles Weg weil in der Stadt mehr zu holen ist. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Wer greift da ein? Wo bleibt die Grundversorgung mit Postellen, Supermärkten und ÖPNV?
DSL ist nicht die einzige Baustelle sondern das ist eine Bewegung die da statt findet. Diese Bewegung gilt es aufzuhalten. Unsere momentane Wirtschaft macht vieles kaputt. Immer wenn ich in den ganzen Talkshows diese arroganten Wirtschaftsmonster sehe wie sie Gerechtigkeit heucheln läufts mir kalt den Rücken runter. Aber das ist was anderes....

Und die Datenmenge, die man damit "bewegen" kann, ist vergleichbar zu DSL noch verschwindend gering.

Ganz so einfach ist es ja nicht. Das Problem ist doch vielmehr, dass die Netze gerade mit diesen geringen Datenraten überlastet werden da die Technik nicht dafür nicht ausgelegt ausgelegt ist. Es sind einfach viel zu viele Fehler gemacht worden in der Planung der Netze.

Die gegenwärtigen DSL-Tarife sind nur so günstig, weil in diesen Bereichen eben Konkurrenz herrscht. Die anderen Nutzer - du nennst sie liebevoll "Landeier" - will kein Unternehmen gerne haben, weil sie nur Kosten verursachen, folglich fehlt hier auch die Konkurrenz. Und dann sind solche Horror-Preise eben möglich.

Na das ist doch klar. Ich bin ja selber ein Landei..auch wenn ich DSL-light hab.

Ich glaube, wenn Du den Text nochmal ausführlich studierst, kommt Du ansatzweise doch zu den gleichen Ergebnissen.

Hehe das bin ich vorher auch schon.
Ich finde es gut das du mir so geantwortet hast und würde gerne weiter diskutieren. Schön das ich dich nicht gleich abgeschreckt habe. Auch von mir auch nochmal willkommen bei geteilt.de!

Achja. Eins noch zur 3 Millionen Mensche starken Lobby. Was denkst du? Sind als Lobby 3 Millionen Menschen besser als 3 Milliarden Euro?

[dachscher]

Allein die Diskussion in diesem oder ähnlichen Foren bringt uns leider kaum weiter!

Auch ich möchte gerne mal etwas dazu beitragen. Sicherlich bewegt sich ein Großteil von geteilt.de im Rahmen eines Forums. Aber geteilt.de ist nicht nur ein Forum, in dem Betroffene Ihre Meinung sagen. Ich denke mal, in aller erster Linie geht es darum, Mitglieder zu ermutigen, selbst etwas gegen die unhaltbaren Zustände zu unternehmen. Leider, und da kann man Dir nur recht geben, sind es recht wenige, die aktiv etwas daran ändern wollen. Betroffene gibt es ja genug.
Und wie essig schon sagte, es ist ja schon einiges passiert. Angefangen bei den zwei Petitionen, Schreiben etc. . Auch wenn wir alle damit sicherlich noch nicht zufrieden sind.
Ohne mich jetzt einkratzen zu wollen, aber in bezug auf mich, hat geteilt.de bewirkt, dass ich für meinen Wohnort überhaupt eine Initiative gestartet habe. Nachdem diese jetzt fast abgeschlossen ist, es dauert nicht mehr lange, dann haben wir DSL, bleibe ich natürlich geteilt.de treu und versuche im Rahmen meiner Möglichkeiten, auf unser Problem aufmerksam zu machen.
Unser Hauptproblem ist, dass sich zu wenige Betroffene aktiv beteiligen. Leider ist es vielen, aus welchen Gründen auch immer, egal, etwas zu unternehmen. Wobei der zeitliche Aufwand nicht wirklich so hoch ist. Mich mal kurz hinzusetzen und mein Problem schriftlich zu fixieren und dann an wen auch immer abzusenden, ist doch wirklich kein Akt. Dabei kommt es doch auch nicht darauf an, dass man perfekt schreibt ( na gut die Rechtschreibung sollte schon halbwegs i.O. sein ). Auch wenn nicht jedes Schreiben etwas bewirkt, wichtig ist nur, das man etwas unternimmt.

[PR110]

Hallo Viro,

Du kannst beruhigt sein: ich bin kein Politiker. Wenn ja, dann wüßte ich hoffentlich mehr, wie man diese skandalöse Breitband-Misere endlich beseitigen könnte... Und bis zu den nächsten Wahlen werde ich hoffentlich wissen, wem ich überhaupt noch meine Stimme geben kann. Ich werde es jedenfalls AUCH davon abhängig machen, was die einzelnen Parteien tatsächlich in dieser Sache unternehmen.

Wenn die Schmalband-Anbieter mit ihren Netzen tatsächlich solche immensen Schwierigkeiten haben, wäre vielleicht ja auch das ein Grund dafür, schleunigst in Breitband zu investieren. Dein Einwand paßt gut mit der Antwort zusammen, die ich in meinem (40 km entfernten) "T-Punkt" bekam: "Sind Sie doch froh, daß Sie noch telefonieren dürfen!"

Ansonsten: abschrecken kannst Du mich nicht so schnell. Schließlich komme ich gerade als "gebranntes Kind" von kein-dsl.de, bin also lediglich ein wenig "Flora"-geschädigt... Bei dem hätte ich z.B. auch niemals vermutet, daß er der SPD angehört.

[Viro]

Du kannst beruhigt sein: ich bin kein Politiker. Wenn ja, dann wüßte ich hoffentlich mehr, wie man diese skandalöse Breitband-Misere endlich beseitigen könnte... Und bis zu den nächsten Wahlen werde ich hoffentlich wissen, wem ich überhaupt noch meine Stimme geben kann. Ich werde es jedenfalls AUCH davon abhängig machen, was die einzelnen Parteien tatsächlich in dieser Sache unternehmen.

Hehe ich hätte auch nicht Gedacht as du Politiker bist. Das ganze war eher darauf bezogen was passiert wenn man es einem Politiker sagt. Angefangen bei meinem Bürgermeister bis hin zum Bundestag. Aber es stimmt schon. Sagt man nichts ist das auch verkehrt. Das mit dem Wählen ist seh ich ähnlich schwierig. Wählbar ist keine Partei. Wenn sich nicht was ändert werden wir nächstes Jahr bei den Landtagswahlen eine böse Überraschung erleben was die Wahlbeteiligung angeht. Aber nicht wählen ist eben auch keine Lösung.

[governet]

daß die gegenwärtig immer noch massive Ungleichbehandlung bezüglich des Zuganges zum sogenannten "Breitband"-Netz grob verfassungswidrig ist, da sie eindeutig nicht dem lt. Artikel 3 unserer Verfassung garantierten Gleichheitsgrundsatz entspricht.

Die erste Frage die sich mir stellt, ist, wie man den § 3 Nr. 3 GG auslegen soll?

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.

Das was für uns hier wichtig wäre ist Heimat und Herkunft. Nur welche juristische Auslegung hat diese? Ist damit wirklich der Wohnort gemeint oder bezieht sich das auf Bürger, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind?

Ich würde es eher darauf auslegen, dass der Staat seiner Pflicht nach § 87 f Nr. 1 GG Nicht nachkommt.

Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.

Also er nicht dafür sorge trägt, dass angemessene und ausreichende Dienstleistungen sicher gestellt werden. Nur müsste man dies wieder beweisen.

Es ist darum absolut legitim, die geltende Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) , besonders soweit es um die sogenannte "Grundversorgung" geht, mit allen zulässigen Mitteln in Frage zu stellen und eine sofortige entsprechende Neufassung zu fordern!

Also auf Grundlage des § 3 GG würde ich es mal so ausdrücken wollen: Wie will man nachweisen, dass die Grundversorgung jemanden benachteiligt? Sie gilt ja für alle Bewohner unseres Landes. Würde jetzt drinne stehn, dass hier Breitband und dort Schmalband angeboten werden müsste, könnte man sich vermutlich auf § 3 Nr. 3 GG stützen. Aber es ist ja nicht so. Aus diesem Grund wäre hier wohl der § 87 f vorzuziehen.

Die zur Zeit geltende Fassung des TKG ist auf Druck massiver "Lobby-Arbeit" (besonders vom Staats-Monopolisten Telekom, aber auch anderen mittlerweile starken Anbietern) so gefaßt worden, daß der gesetzlich definierte Umfang der Grundversorgung (Telefonieren und Faxen) einzig und allein deren wirtschaftliche Interessen berücksichtigt.

Nicht ganz, die Universaldienstleistungverpflichtung kommt ja auch von der EU. Diese hat bisher auch nur Schmalband festgelegt. Die Richtlinie sieht zwar vor, dass auch höherwertige Internetzugänge als Universaldienst zugelassen werden können, jedoch kommen wir dann wieder zu deiner Aussage oben.

Die derzeit angebotenen Tarife für z.B. DSL 6000, 16.000 und höher haben sich durch den alleine in diesem Bereich vorhandenen Konkurrenzkampf mittlerweile auf ein absolutes Niedrig-Niveau eingependelt. Sofern die großen Anbieter hier wirklich behaupten, diese hohen Bandbreiten stünden bereits mehr als 90 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung, wäre es durchaus vertretbar, diese Tarife um den erforderlichen Faktor teurer zu machen, um auf diesem Wege über genügend Kapital für den dringend erforderlichen Ausbau der Festnetze in den Außenbereichen zu verfügen.

Das TKG sieht dafür eigentlich auch schon eine Lösung vor, welche besagt, dass die Unternehmen (mit einem Marktanteil über 4 %) die zur Universaldienstleistung verpflichtet werden Ausgleichszahlungen bekommen, wenn sie irgendwo etwas ausbauen. Ein Teil trägt dabei vermutlich der Staat, der andere Teil kommt von den anderen universaldienstverpflichteten Unternehmen.

Vergleicht man einmal die Verbindungskosten pro GB Datenvolumen zwischen ISDN- und schnellen DSL-Verbindungen, sollte auch jeder DSL-Nutzer einsehen, daß hier eine massive Ungleichbehandlung vorliegt. Jedem DSL-Nutzer wäre darum eine Tariferhöhung von z.B. 3 bis 5 Euro im Monat durchaus zumutbar, wenn gesichert ist, daß diese Beträge zweckgebunden sofort in den dringend erforderlichen Ausbau der o.g. Regionen fließen.

Leider ist das nicht so einfach vergleichbar, da eine Verbindung mit Schmalband höhere Kosten verursacht, als die per DSL. Wie jedoch andere europäische Länder zeigen, würde es auch billiger gehen mit einer Großhandelsfaltrate. Nur lässt das TKG eine solche Vorleistung nur dann zu, wenn die Telekom andere Benachteiligen würde, (wie das endet, hat man ja 2001 gesehen) oder wenn bei einer Marktanalyse rauskommen würde, dass die Telekom Marktführer wäre. Das Problem dabei ist, dass eine Marktanalyse des Schmalbandinternetmarktes weder durch die EU-Kommission noch der BNA vorgesehen ist.

[essig]

Es ist darum absolut legitim, die geltende Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) , besonders soweit es um die sogenannte "Grundversorgung" geht, mit allen zulässigen Mitteln in Frage zu stellen und eine sofortige entsprechende Neufassung zu fordern!

Ich fordere alle Betroffenen auf, sich diese weiterhin massive Ungleichbehandlung nicht mehr gefallen zu lassen. - Allein die Diskussion in diesem oder ähnlichen Foren bringt uns leider kaum weiter! - Jeder muß von seinem zuständigen Politiker in der Kommune, im Landkreis, Landtag oder Bundestag verlangen, endlich eine verfassungskonforme Regelung im TKG zu schaffen bzw. dazu beizutragen!

3 Millionen betroffene Bürger wären eine sehr starke Lobby! Aber wir müssen dieses Recht auch nutzen. Nur meckern hilft hier nichts!

Darum:
Schreibt persönlich an den Bürgermeister und die Mitglieder der Ratsfraktionen!
Schreibt an Eure politischen Vertreter in den Kreistagen!
Schreibt an Eure Landtags- und Bundestagsabgeordneten (alle Parteien)!
Richtet entsprechende Petitionen an den Landtag und den Bundestag!
Fordert auch Eure Nachbarn auf, gleiches zu tun!
Bequemlichkeit ist das Ende jeder Demokratie!

Wer weiterhin auf Wunder wartet, hofft vergeblich!

Und zum guten Schluß: Bitte berichtet hier im Forum über positive und negative Reaktionen unserer gewählten Volksvertreter!

hi PR110,

da ich deine idee von anfang begrüßt habe interessiert mich nach über zwei monaten nun doch der stand der dinge. was konntest du zwischenzeitlich erfahren oder erreichen? haben schon volksvertreter, bürgermeister, kreis-, landtags- und bundestagsabgeordnete auf deine anfragen reagiert? könntest du diese vielleicht unter SCHREIBEN anderen betroffenen zur verfügung stellen? dies würde sicher helfen damit dein engagement einige andere mitstreiter motiviert gleiches zu tun, denn wie du schon richtig sagst nur meckern hilft nicht

[PR110]

Hallo zusammen,

ich habe - leider - nicht den Eindruck, daß die hier zahlreiche geposteten Meinungen von irgendeiner Fraktion des Deutschen Bundestages überhaupt gelesen, geschweige denn ernst genommen werden.

Meine Zeit, die durch die zwangsweise Nutzung einer - außerdem noch sehr instabilen - ISDN-Leitung mehr als nötig in Anspruch genommen wird, ist mir zu kostbar.

Trotzdem wünsche ich natürlich allen anderen weiterhin sehr viel Erfolg.

[governet]

ich habe - leider - nicht den Eindruck, daß die hier zahlreiche geposteten Meinungen von irgendeiner Fraktion des Deutschen Bundestages überhaupt gelesen, geschweige denn ernst genommen werden.

Wenn du eine Idee hast, wie wir das ändern können, immer her damit!!!!

Leider können wir mit einem Knut oder einer Flocke leider nicht dienen, oder hat jemand ein Eisbär-Baby unter seinem Sofa versteckt? Oder hat jemand aus Frust wegen Breitbandlosigkeit einen Rentner krankenhausreif geschlagen?

[Viro]

In der Öffentlichkeit geht das vermutlich nur über das Thema Bildung. Aber da sieht man sich wieder den superfürsorglichen Eltern gegenüber die das Internet für Teufelszeug halten anstatt Ihren Kindern die Möglichkeit zu geben auch nur den Hauch von Medienkompetenz zu erlernen. Wenn sie dann aber bei einem Kumpel ne nackte Frau auf dem Bildschirm sehen, erstmal 3 Tage nicht klar kommen und ihr Zimmer verwüsten wundern sie sich wie sowas passieren konnte und schicken das Kind in ein Erziehungscamp...