POSITIONSPAPIER ZIELE

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

POSITIONSPAPIER ZIELE

Beitragvon geteilt.de » 06.10.2007 21:33

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Thema von: bru62
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Das Ziel des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. ist eine flächendeckende uneingeschränkte Versorgung mit Breitband-Internet in Deutschland zu erschwinglichen Preisen. Sie will dies durch politische Einflussnahme, Beratung, Information und Interessenbündelung erreichen. Die Initiative fordert zur nachhaltigen Lösung des Problems die gesetzliche Garantie auf angemessenen Zugang zum Internet (Universaldienst).

Etwas ausführlicher im Positionspapier des Bundesverbandes:

Ziele Und Forderungen

Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de e. V. ist eine Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger, die über einen unzureichenden Zugang zum Internet verfügen und deshalb am gesellschaftlichen Leben zunehmend weniger teilhaben können.

Das Ziel des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. ist eine flächendeckende uneingeschränkte Breitbandinternetversorgung in Deutschland zu erschwinglichen Preisen. Hauptforderung der Bundesverbandes ist die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen. Sie will dies durch politische Einflussnahme, Beratung, Information und Interessenbündelung erreichen. Der Bundesverband sucht dazu die Unterstützung breiter gesellschaftlicher Kreise. Er geht Bündnisse ein und beteiligt sich an Projekten, die ihren Zielen nahe stehen.

Flächendeckend bedeutet, dass der Zugang an jedem Wohn- und Arbeitsort in Deutschland möglich sein muss. Niemand darf aufgrund seines Wohn- und Arbeitssitzes benachteiligt werden. Eine im Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedingt auch einen uneingeschränkten Internetzugang. Uneingeschränkt bedeutet für uns, dass der Zugang ohne Volumen- oder Zeitbegrenzung ermöglicht wird.

Internetzugänge müssen grundsätzlich uneingeschränkt angeboten werden. Das Internet durchdringt heute alle Lebensbereiche. Private Nutzer fragen zum Beispiel Informationen, Unterhaltungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten nach. Für Gewerbetreibende bestehen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wenn sie nicht über einen leistungsfähigen Internetzugang verfügen. Besonders die Produkt- und Firmenpräsentation, aber auch der elektronische Geschäftsverkehr werden über das Internet realisiert. Support für Hard- und Software wird fast ausschließlich über das Internet angeboten. All dies ist jedoch nur mit einem uneingeschränkten Zugang sinnvoll zu nutzen.

Uneingeschränkt bedeutet auch, dass der Transport von Daten unabhängig von Absender und Adressat sowie unabhängig vom Inhalt diskriminierungsfrei erfolgen muss. Der Bundesverband bekennt sich ausdrücklich zur Netzneutralität und dem zugrunde liegenden Best-Effort-Prinzip. Technisches Netzmanagement ist nur dann zulässig, wenn es zur Sicherung eines ungehinderten Datentransfers eingesetzt wird.

Preise halten wir für erschwinglich, wenn sie das 2,5-fache des Betrages nicht überschreiten, der der Wichtung von Telekommunikationsleistungen im Warenkorb des Statistischen Bundesamtes, bezogen auf den steuerlichen Grundfreibetrag für Ledige des jeweiligen Vorjahres, entspricht. Für 2015 sind das rund 56 Euro.

Internetnutzung muss jedoch auch für sozial Benachteiligte möglich sein. Dazu werden z.B. Sozialtarife als geeignet angesehen. Gesetzliche Kostenobergrenzen und verbindliche Kundeninformationen vor Vertragsschluss müssen eingeführt werden, um Kunden vor Preisfallen zu schützen. Werden Tarife im Volumen oder zeitlich eingeschränkt angeboten, müssen sie auch als solche eindeutig erkennbar sein. Der Bundesverband lehnt außerdem die einseitige vertragliche Festlegung bestimmter Hardware („Routerzwang“) ab.

Der Vorrang des Wettbewerbs vor staatlicher Einflussnahme hat dazu geführt, dass es Gegenden gibt, die über keinerlei Perspektive zur Schaffung einer angemessenen Breitbandinfrastruktur verfügen. Unternehmen entziehen sich der Verantwortung und verlangen die finanzielle Beteiligung des Staates. Gleichzeitig werden auf dem Markt immense Gewinne realisiert. Es ist aber ungerecht, diese zu privatisieren, während die Verluste bei der Erschließung bisher nicht versorgter Gebiete sozialisiert werden sollen. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. sieht allein im Instrument des Universaldienstes eine Lösung dieses Problems.

Aus volkswirtschaftlichen Gründen ist die Schaffung mehrerer Telekommunikationsnetze, um damit wettbewerblich agieren zu können, nicht gerechtfertigt. Es handelt sich hierbei um ein natürliches Monopol. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesverband die strikte Einhaltung des Open-Access-Prinzips. Jeder Errichter von Zugangsnetzen muss jedem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen die Nutzung seiner Infrastruktur zu angemessenen Preisen gewähren. Das Idealbild des Bundesverbandes ist eine einheitliche, bundesweit tätige Einrichtung, die das gesamte Zugangsnetz betreibt und ausbaut.

Der Bundesverband ist sich sicher, dass diese Ziele nicht ohne entsprechenden Druck durchsetzen werden. Ohne das Engagement der Betroffenen selbst wird es keine nachhaltige Lösung des Problems geben. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. ruft daher alle Interessenten auf, sich aktiv zu beteiligen.

Mai 2015


Positionspapier als PDF-Download


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Positionspapier V 1.0 (2008)
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