Treffen mit Bundestagsfraktion CDU/CSU

[bru62]

Ich habe heute den Gesprächstermin: 28. Mai 2008, 13.00 Uhr mit dem Büro von Frau Dr. Krogmann vereinbart.

Bis dahin sollten wir das Treffen inhaltlich vorbereiten.

Gruß

[Soul-blade]

Das ist doch gut
Aber wie überzeugt man Konservatiewe menschen? die glauben die hexenverbennung seien noch immer gut, sry für den sakasmus aber im ernst, man sollte dort worte/arguemnte so wählen das die cdu/csu evtl inhaltlich drauf eingeht.

[Dino75195]

Hallo zusammen,

falls ihr noch jemanden benötigt, bin ich gerne bereit nach Berlin zu fahren,
muss bloß noch schauen, dass ich dann Urlaub bekomme.

Außerdem freut es mich, dass die CDU/CSU das Problem erkannt hat.
Jetzt können wir ihnen die richtigen Maßnahmen und Lösungen vorschlagen.

Gruß Robert

[dachscher]

Vielen Dank Dino75195!
Ich denke mal, dass Treffen bestätigt uns in unserer Arbeit.
Die endgültige Terminbestätigung wird bru62 mit Sicherheit noch posten.

[bru62]

Der Termin wurde heute nochmals bestätigt. Eine Fahrtkostenerstattung ist leider nicht möglich.

Teilnehmer sind bis jetzt governet, bru62 und -wenn du dabei bleibst- dino75195. Weitere ein bis zwei Interessenten, die zum Thema was zu sagen haben, wären mir lieb. Bitte meldet euch ...

Gruß

[Dino75195]

Ich bin dabei und bring noch einen mit, wenn ihr wollt.

Über was möchten wir den sprechen?
Kann uns jemand die Unterlagen von den Treffen mit den Linken schicken,
das Treffen wird doch sicher so ähnlich ablaufen.

Gruß Robert

[bru62]

Fein, dass du dabei bist. Der, den du mitbringen willst, ist bestimmt auch hier bei geteilt.de?
Wir wollen dort über all das sprechen, was du u.a. in deinen Schreiben thematisierst. Du stehst also sozusagen voll im Stoff.

Vor allem geht es um das Ziel von geteilt.de: Die flächendeckende Bereitstellung eines ungetakteten, bezahlbaren Breitbandinternetschlusses. Über die Notwendigkeit dürfte Konsens bestehen. Differenzen zur Haltung der CDU/CSU sehe ich in der Methode. Wir favorisieren die Universaldienstverpflichtung und wollen die Unternehmen bezahlen lassen. Andere vertrauen auf die Kraft des Wettbewerbs und wollen bei dessen Versagen den Steuerzahler zur Kasse bitten (Förderung). Hier gilt es argumentativ anzusetzen. Ich weiß, dass auch Abgeordnete der CDU durchaus mit unseren Vorstellungen konform gehen. Diese Leute müssen wir stärken. Soweit erstmal.

Gruß

[bru62]

Bis jetzt habe ich als Teilnehmer auf meiner Liste: governet, dino75195 und noch ein Bekannter, wain und meine Wenigkeit.

Heute hat eine Mitarbeiterin von Frau Grietje Staffelt (B90/Grüne) angefragt, ob wir am 28.05. nicht auch gleich bei ihnen vorbei kommen könnten. Wenn es eure Zeit erlaubt, würde ich 15.00 Uhr vorschlagen. Beide Termine sollten je zwei Stunden nicht überschreiten. Meldet mal bitte schnell, ob es bei euch so klappt.

Gruß

[governet]

Meldet mal bitte schnell, ob es bei euch so klappt.

Bis jetzt klappt es noch, falls noch was dazwischen kommen sollte, sage ich rechtzeitig bescheid.

[Dino75195]

Hallo zusammen, braucht ihr vorher noch unsere genauen Namen für eine Anmeldung?

danke gruß Robert

[bru62]

Ja, kannst du mir bitte per PN schicken.

Gruß

[bru62]

Gestern habe ich den Termin mit folgender Mail nochmals bestätigt:

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

ich möchte Ihnen heute nochmals unseren Termin (28.05.2008, 13.00 Uhr) bestätigen. Wir haben einen Zeitrahmen von ca. zwei Stunden angenommen und hoffen, dass Ihnen das auch recht ist.

Begleiten werden mich

(governet, dino75195, sein Bekannter und wain)

Sollten Sie weitere Informationen zu den Teilnehmern benötigen, kann ich diese gern nachreichen.

Themenschwerpunkte sollten aus unserer Sicht die Auffassungen über Wege zur Behebung der digitalen Spaltung sein. Außerdem möchten wir ausloten, wo und wie wir uns als Initiative an der Lösung des Problems beteiligen können. Ich freue mich sehr auf das Gespräch.

Wie Sie aus der Teilnehmerliste sehen, haben einige Kollegen einen recht weiten Anreiseweg. Unsere Initiative arbeitet rein nichtkommerziell und verfügt über keine Einnahmen. Es wäre deshalb schön (wenn auch nicht Bedingung), wenn Sie zumindest teilweise eine Fahrtkostenerstattung ermöglichen könnten.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie mich telefonisch unter ...

In der Nacht hat Frau Krogmann geantwortet:

Sehr geehrter Herr Rudolph,
herzlichen Dank für die Informationen.
Wer außer mir von unserer Seite teilnehmen wird, steht noch nicht endgültig fest. Ich werde Sie aber rechtzeitig informieren.
Ihre Ziele für das Gespräch deckt sich mit meinen.
Eine Fahrtkostenerstattung ist schwierig, da uns als Fraktion der Bundesrechnungshof im Nacken sitzt. Das sagte Ihnen meine Mitarbeiterin ja bereits. Ich werde mal sehen, ob sich vielleicht etwas machen läßt.
Beste Grüße
Martina Krogmann

Vielleicht hat noch jemand Ideen oder Vorschläge, was unbedingt zusätzlich mit Frau Dr. Krogmann besprochen werden soll.

Gruß

[bru62]

Leider kenne ich noch nicht den genauen Ort unseres Treffs. Es wird aber wohl das Jacob-Kaiser-Haus sein.

Ich würde vorschlagen, dass wir uns 12.00 Uhr am Ende der Fußgängerbrücke gegenüber dem Hauptbahnhof (auf der dem Reichstag zugewandten Seite) treffen. Wir sollten uns schon irgendwie finden. Dann können wir in Ruhe vor laufen und uns noch etwas abstimmen. Bitte bringt alle einen Personalausweis mit.

Sobald ich mehr erfahre (ich rechne laufend damit), werde ich informieren.

Gruß

[bru62]

So, der Ort des Treffens ist ein Raum in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Friedrich-Ebert-Platz.

Hier zur Einstimmung nochmal der Antrag der CDU/CSU/SPD
Für die, die nicht alles lesen wollen, hier die Kernsätze des Antrags:

1. Vorrang für wettbewerbliche Lösungen
2. Ergänzung durch staatliche Förderung
3. Strategische Frequenzpolitik
4. Breitbandnutzung steigern
5. Zusammenwirken aller Akteure
6. Markttransparenz und Information

und die Reden von Frau Dr. Krogmann:

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte geht es darum, dass wir die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit schnellen Internetanschlüssen voranbringen wollen. Dabei geht es um viel mehr als nur um Technik. Es geht darum, dass eine moderne Breitbandinfrastruktur heute die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist die wirtschaftliche Dimension. Aber für jeden Einzelnen ist ein schneller Internetanschluss sozusagen das Tor zur digitalen Welt. Es geht um neue Kommunikationsformen, um neue Netzwerke und auch um gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es unser Ziel, dass jeder in Deutschland, egal wo er lebt und arbeitet, an diesen Chancen der globalen Informationsgesellschaft teilhaben können muss. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden Breitbandanschluss.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Ausgangslage in Deutschland ist hervorragend. Wir haben heute fast 20 Millionen Breitbandanschlüsse, und wir haben im internationalen Vergleich aufgeholt. Wir hatten im vergangenen Jahr das größte absolute Wachstum, was die Zahl der Anschlüsse innerhalb der Europäischen Union betrifft, im Übrigen auch dank zahlreicher Initiativen vor allem des Bundeswirtschaftsministeriums, aber auch des Ministeriums für Bildung und Forschung und des von der Kanzlerin ins Leben gerufenen IT-Gipfels, bei dem das ein zentrales Thema war.
(Gustav Herzog (SPD): Jetzt vergessen Sie aber das Landwirtschaftsministerium!)

Die Ausgangslage ist also gut, aber wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Schere angeht, die sich in den letzten Jahren zwischen den Ballungszentren und vielen ländlichen Regionen aufgetan hat. Wir haben heute in den Ballungszentren einen wirklich erfreulichen Wettbewerb von vielen verschiedenen Anbietern, die sich gerade hier in Berlin fast jeden Monat bei der Geschwindigkeit des Internetzugangs überbieten und sich gleichzeitig beim Preis unterbieten. Ganz anders sieht es in vielen ländlichen Regionen aus. Nach vorsichtigen Schätzungen sind immer noch 2 000 bis 2 500 Kommunen heute entweder gar nicht versorgt, also völlig von einem schnellen Anschluss abgekoppelt, oder unterversorgt. Wenn man, wie ich finde, heute eine Größenordnung von mindestens 1 Megabit pro Sekunde ansetzt, dann kommt man zu dem Schluss: Es sind auch nach vorsichtigen Schätzungen rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland immer noch abgekoppelt.

Die negativen Folgewirkungen für die betroffenen Kommunen machen sich schon heute bemerkbar. Unternehmen wandern ab, natürlich leidet die Attraktivität als Wohnort, die Finanzkraft der Kommunen geht verloren. Ich kenne ein Ingenieurbüro in Oederquart.
(Jörg Tauss (SPD): Vielleicht kennen Sie auch ein Industriegebiet in Brittheim! - Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Das ist in der Nähe von Stade! - Beifall bei der CDU/CSU)

- Oederquart liegt tatsächlich im schönen Landkreis Stade, Laurenz Meyer. Es freut mich, dass du Oederquart kennst.

Das Ingenieurbüro, von dem ich berichten wollte, hatte das Problem, dass es die Datenmengen gar nicht mehr bewältigen konnte, weshalb es jetzt umgezogen ist.
(Jörg Tauss (SPD): Also doch Universaldienst!)

Oder nehmen wir die alleinerziehende Mutter aus Oberndorf im Landkreis Cuxhaven, die sich über das Internet mit Kursen weiterbilden will, aber ohne einen Breitbandanschluss diese Kurse gar nicht nutzen kann. Alle reden über das Web 2.0, MySpace und YouTube, nur die Menschen in den unterversorgten Gebieten nicht, weil sie daran gar nicht teilhaben können.

Ich will bei diesem Thema deutlich sagen: Es darf nicht sein, dass ganze Kommunen nicht in der Lage sind, an den Chancen teilzuhaben, nur weil sie aus kleinen Orten bestehen, deren Topografie nicht stimmt, oder weil sie per se abgekoppelt sind, da sie vom nächsten DSL-Hauptverteiler zu weit entfernt sind.

Auch aus Gründen der inneren Balance unseres Landes, also des Ausgleichs zwischen den Städten und den ländlichen Regionen, ist es unser Ziel, dafür zu sorgen, dass jeder an den wirtschaftlichen und an den gesellschaftlichen Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen: Gerade für die ländlichen Räume bedeutet eine flächendeckende Breitbandversorgung die größten Chancen, weil die strukturellen Ungleichheiten, also die großen Entfernungen, durch das Internet völlig obsolet werden. Es ist ganz egal, ob man in Kutenholz, in New York oder in Berlin wohnt: Man hat theoretisch überall die gleichen Möglichkeiten.

Wir, die Große Koalition, fordern in unserem Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu kommen. Ich will unsere drei wichtigsten Punkte, unsere Leitprinzipien, vorstellen.

Der erste Punkt ist, dass wir den Wettbewerb stärken müssen. Ich habe es vorhin gesagt: Wettbewerb gibt es in Ballungszentren. In Deutschland fehlt aber nach wie vor, auch aus historischen Gründen, ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Übertragungstechnologien. Über 90 Prozent der Anschlüsse bei uns basieren auf der DSL-Technik. Internationale Studien zeigen: Je größer der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Technologien - DSL, Kabel, Funktechnologien - ist, desto erfolgreicher sind die entsprechenden Länder in der Flächenabdeckung.

Zu einem stärkeren Wettbewerb gehört unabdingbar, dass wir bei der Vergabe von Frequenzen effizienter werden. Demnächst werden viele Frequenzen frei, gerade aus dem Rundfunkbereich. Deshalb ist es wichtig, dass wir zumindest Teile davon für die Erschließung der ländlichen Räume nutzen; denn gerade sie sind über Funk am besten zu erschließen.

Der zweite - ganz wichtige - Punkt ist, dass wir die Information und die Markttransparenz verbessern. Ich kann alle Bürgermeister verstehen, die sagen: Ich kenne mich da doch gar nicht aus; ich kann doch nicht erst ein Technikstudium absolvieren, um zu wissen, welche Lösung für meine Gemeinde die beste, die effektivste und die preisgünstigste ist.
(Jörg Tauss (SPD): Ich habe eine Bürgermeisterin, die weiß es ganz gut!)

- Das spricht kurz vor dem Internationalen Frauentag sehr für Ihre Bürgermeisterin, Herr Tauss. Vielen Bürgermeisterinnen im Land geht es aber genauso wie den Bürgermeistern, von denen ich gesprochen habe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörg Tauss (SPD))

Es ist wichtig, dass wir die zahlreichen Initiativen, die es schon heute gibt, bündeln. Wir fordern deshalb eine Taskforce im Bundeswirtschaftsministerium, die ganz konkrete Hilfestellungen für jede der bisher unterversorgten Kommunen gibt. Es gibt ganz einfach keine generellen Lösungen. Was für die eine Kommune technisch gut ist, muss für eine andere Kommune noch lange nicht gut sein. Es ist wichtig, zu begreifen, dass es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. Vieles hängt deshalb auch von der Eigeninitiative der betroffenen Kommunen ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der dritte für uns wichtige Punkt ist, dass es - das müssen wir ehrlicherweise sagen -, wenn wir die Fläche schnellstmöglich erschließen wollen, Kommunen und auch Ortsteile geben wird, die auch bei mehr Wettbewerb nicht schnell erschlossen werden können. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat. Sie hat beschlossen, dass in den nächsten drei Jahren 30 Millionen Euro für die Flächenabdeckung zur Verfügung gestellt werden, kofinanziert durch die Länder.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch konstatieren, dass das allein nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Unser Vorschlag lautet daher, dass man die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen, die dem Bund zustehen, wenigstens zum Teil zurückgibt, um so die Flächenabdeckung schnellstmöglich erreichen zu können.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen einen riesengroßen Schritt vorangehen werden. Dies muss schnell passieren, damit wir unser Ziel erreichen können, nämlich dass jeder und jede in Deutschland, egal wo er oder sie lebt und arbeitet oder ein Unternehmen hat, an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann.

Vielen Dank.

und hier:

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Immer mehr Geschäftsmodelle, Dienste und Anwendungen können nur mit einem schnellen Zugang zum Netz genutzt werden. Wertschöpfungs- und Kommunikationsprozesse in Unternehmen, Verwaltungen und im gesellschaftlichen Leben werden immer stärker über schnelle Datenleitungen abgewickelt.
Zentrales Ziel ist es deshalb, möglichst schnell flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland zu erreichen. Diese Zielsetzung ist nicht nur für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können.
Der Breitbandmarkt in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren sehr stark gewachsen. Wir haben in Deutschland derzeit circa 20 Millionen Breitbandanschlüsse. Allerdings gibt es erhebliche Versorgungsunterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Viele Kommunen in der Fläche sind von den Möglichkeiten der Breitbandnutzung immer noch ausgeschlossen. Sie gehören zu den sogenannten weißen Flecken, in denen - sieht man einmal von Satellitenverbindungen ab - nach wie vor kein Zugang zum Breitband möglich ist. Dies ist auch deshalb paradox, weil breitbandiges Internet besonders geeignet ist, gerade ländlichen Räumen einen erheblichen Wachstumsimpuls zu vermitteln. Nach wie vor sind rund 2 000 Kommunen in Deutschland schlecht oder unzureichend mit Breitband versorgt.
Die Gründe für den fehlenden Breitbandanschluss sind vielfältig. In vielen Kommunen im ländlichen Raum ist die Entfernung zum nächsten bestehenden DSL-Hauptverteiler zu groß. Aufgrund geringer Bevölkerungsdichte ist meist aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Zahl potenzieller Nachfrager zu gering, als dass sich die notwendigen Investitionen für die Breitbanderschließung für drahtgebundene Übertragungswege - DSL, Kabel - derzeit betriebswirtschaftlich lohnen würden.
Deshalb müssen wir auch bereit sein, die bisherigen Maßnahmen zu verstärken und auch neue Wege zu beschreiten, um möglichst schnell flächendeckendes Breitband zu ermöglichen. Aus unserer Sicht hängen weitere Fortschritte bei der Flächenabdeckung vor allem von einer Steigerung des intermodalen Wettbewerbs in Deutschland ab. Eine Stärkung des Wettbewerbs bleibt unser Leitprinzip. Es gibt aber Kommunen, in denen unter anderem aufgrund dünner Besiedlung eine Breitbandanbindung im wettbewerblichen Umfeld auch auf absehbare Zeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss zusätzlich die Verwendung staatlicher Fördermittel in Betracht gezogen werden.
Der klare Vorrang für wettbewerbliche Lösungen muss ergänzt werden durch eine flexible und effiziente Frequenzpolitik. Frequenzen sind eine der wichtigsten Ressourcen in der Informationsgesellschaft. Eine ineffiziente Nutzung von Frequenzen muss unbedingt vermieden werden, da diese Frequenzen sonst nicht für neue Funktechnologien und innovative Anwendungen genutzt werden können. Eine effiziente Nutzung der Frequenzen birgt dagegen große Chancen, auch dünn besiedelte ländliche Regionen ohne aufwendige Leitungsverlegung über Funk an Breitbandinternet anzuschließen.
Wichtig ist uns zudem eine verbesserte Markttransparenz und Information. Telekommunikationsmärkte sind gekennzeichnet durch schnelle Innovationszyklen und rasche technologische Weiterentwicklungen. Umso wichtiger sind eine zeitnahe Information und Markttransparenz für Anbieter und Nutzer gleichermaßen. Hier besteht Handlungsbedarf. Bürgermeister und Gemeinderäte können auch vor dem Hintergrund der sich schnell weiterentwickelnden Technologien oftmals nicht beurteilen, welche Technologien für eine Breitbandanbindung ihrer Gemeinde speziell für ihre lokalen Bedürfnisse geeignet und sinnvoll sind. Darüber hinaus fehlen ihnen oftmals notwendige Planungsparameter, um mit potenziellen Anbietern über geeignete Realisierungsmöglichkeiten zu verhandeln. Zudem wird DSL in Deutschland immer noch zu häufig als Synonym für Breitband gesehen. Dies verstellt den Blick auf die Chancen anderer Zugangstechnologien insbesondere in der Fläche. Hier bedarf es einer umfassenden Informationskampagne in Deutschland. Die für die Versorgung der Gemeinden notwendige Technologie- und Implementierungsberatung müssen zentral organisiert sein. Was die Markttransparenz anbetrifft, so ist der Breitbandatlas der Bundesregierung ein richtiges Instrument. Er kann jedoch nur zu größerer Markttransparenz beitragen, wenn er geografisch in höherer Präzision dargestellt wird.
Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, für die notwendige Erschließung der "Weißen Flecken" in Deutschland im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine "Task Force" einzurichten, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie die 1 400 schlecht angebundenen Gemeinden in Deutschland aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten kann; eine Internetplattform einzurichten, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen gebündelt dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu erleichtern und transparenter zu machen und das Bewusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten bzw. gegebenenfalls für einen Technologiemix zu steigern; die Markttransparenz für Anbieter und Nutzer zu erhöhen und den Breitbandatlas geografisch in höherer Präzision darzustellen; dabei vorrangig für die nicht vollständig angeschlossenen Gemeinden eine detaillierte Darstellung der tatsächlichen Versorgung und Versorgungsmöglichkeiten zu erarbeiten; stärker als bisher auf die schnelle Vergabe und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen hinzuwirken und hierbei dem Aspekt der Flächenabdeckung in Form von Versorgungsauflagen für die Fläche seitens der Frequenzinhaber so weit wie möglich Rechnung zu tragen; den Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel - EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen - in Form von Informationen und Hilfestellungen anzubieten.
Wir sind überzeugt, dass mit der Umsetzung dieser Forderungen den heutigen "Weißen Flecken" schnell geholfen werden kann - für flächendeckendes Breitband in Deutschland.

Gruß

[Soul-blade]

Dann mal viel glück
Wäre auch gern dabei aber Arbeit und ca 800 km fahrt sind ein guter Grund hier zu bleiben.