BUNDESTAGSWAHL 2013

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon bru62 » 28.08.2013 17:20

Am 22.09.2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. 34 Parteien bewerben sich um Sitze. Für uns als "internetafine" Bürger stehen sicher auch die Pläne der Parteien zum Thema Netzpolitik und Breitbandausbau in der Rangfolge für die Wahlentscheidung an vorderer Stelle.

Nachfolgend werden daher die Auffassungen der gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien in Auszügen aus den jeweiligen Wahlprogrammen vorgestellt:

CDU/CSU hat geschrieben:Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft
Damit jeder in Stadt und Land die Chancen des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen und auf diesem Weg ermöglichen, Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird und sich eine starke Rolle in attraktiven Zukunftsmärkten sichert.

Schnelles Internet für alle – Breitband- und Funknetzausbau vorantreiben
Der Zugang zum schnellen Internet ist heute von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018 sicherstellen, die es ermöglicht, Internet TV zu nutzen und Angebote wie Online Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen online abzuwickeln. Dazu wollen wir sicherstellen, dass der Breitbandausbau auch durch die Mittel der Europäischen Union förderfähig bleibt. Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums unterstützen wir die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle (Connecting Europe Facility), um die digitale Vernetzung zu unterstützen. Beim Ausbau heben wir keine Technologie hervor, da dies die weitere Verbreitung der Breitbandinfrastruktur in seiner Vielfältigkeit gefährden würde. Nur durch die Nutzung aller geeigneten Technologien, der kabelgebundenen Infrastruktur ebenso wie leistungsstarker Mobilfunktechnologien können wir dieses Ziel gemeinsam mit Unternehmen, Ländern und Kommunen erreichen. Um die Leistungsfähigkeit des Funknetzes für die mobile Internetnutzung zu erhöhen, wollen wir die beim Wechsel von analoger auf digitale Technik freiwerdenden Frequenzen des Rundfunks (sog. „Digitale Dividende II“) besser nutzen. Wir sehen eine besondere Aufgabe für die Politik, durch geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass der ländliche Raum ausreichend und gleichwertig mit schnellem Internet versorgt wird.

Zugang zum drahtlosen Internet – WLAN-Netz ausbauen
Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.


SPD hat geschrieben:Deutschland braucht ein schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben.

Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik und ein Instrument der Gestaltung für die digitale Welt. Sie gehört in die Mitte der politischen Debatte. Uns ist zuallererst der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht wichtig. Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf nationaler Ebene und in Europa ein.
Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden. Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Wir wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Die SPD wird sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.


Bündnis90/Grüne hat geschrieben:Teilhaben – das bedeutet im 21. Jahrhundert auch, Zugang zu schnellem Internet zu haben. Soziale wie ökonomische Teilhabe hängt nicht zuletzt vom Breitbandinternetanschluss ab. Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass jede/r am schnellen Internet teilhaben kann.

Der Zugang zum Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Zu unserem Verständnis von sozialer Teilhabe im 21. Jahrhundert gehört es, den Breitbandinternetzugang über einen verpflichtenden Universaldienst – wie bei der Postzustellung – sicherzustellen.

Der Breitbandausbau stockt in unserem Land. Gerade in ländlichen Regionen haben beispielsweise Unternehmen wie FreiberuflerInnen dadurch einen massiven Standortnachteil. Um allen Menschen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen, müssen wir endlich die weißen Flecken schließen. Wie die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Diesen Universaldienst wollen wir dynamisch gestalten, um mit der technischen Entwicklung und den Anforderungen Schritt zu halten. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich bereitzustellen. Unsere bestehende Netzinfrastruktur stößt an ihre Grenzen und ist nicht zukunftsfähig. Daher bleibt der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes unser Ziel. Über die Breitbandversorgung hinaus wollen wir öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützen unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Hierzu suchen wir pragmatische Wege, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaftung) genommen zu werden. Aber auch die NutzerInnen solcher Netzwerke müssen sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein, damit die Akzeptanz solcher Angebote nicht verspielt wird.

Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte.


Die Linke hat geschrieben:Ein schneller Zugang zum Internet muss durch Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gesichert werden. Der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land ist nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.

Für DIE LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. Wir wollen, dass das Internet als Raum der sozialen Innovation offen bleibt. Wissen soll produktiv weiter verwendet werden dürfen. Das muss mit dem Recht der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke auf angemessene Bezahlung in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Fragen in einem modernen Patent- und Urheberrecht regeln. Die privatwirtschaftliche Aneignung von Wissen in Form von Urheber- und Patentrechten darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden.

Wir verstehen den Zugang zum Internet als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:
- Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.
-Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten.
- Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Weiter wollen wir Kommunen und Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Die sogenannte Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen.


FDP hat geschrieben:Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass der Datenverkehr im Netz frei ist. Die Menschen in Deutschland sollen sich nicht damit abfinden müssen, dass alle ihre Daten im Internet durch die Regierung überwacht und analysiert werden. Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Dienstklasse nicht geben darf. Gleiches muss auch gleich behandelt werden.

Aufgrund unterschiedlicher Geschäftsmodelle bieten die Telekommunikationsunternehmen als Provider eine Verbindung in das Internet teilweise mit deutlichen Einschränkungen an. Volumentarife, also eine Begrenzung auf übertragene Datenmengen, müssen klar als solche bezeichnet werden, um dem Bürger eine transparente Entscheidung zu ermöglichen und somit den Wettbewerb zu stärken.

Wir wollen auch in Zukunft einer der Innovationsmotoren für die Entwicklung der Welt sein. Dazu brauchen wir in Deutschland auch die notwendigen Infrastrukturen: moderne Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, Stromnetze, effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie, einen flächendeckenden und schnellen Internetzugang.

Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen. Der Inhalt der Grundversorgung ist stets dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen.
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Re: Bundestagswahl 2013

Beitragvon governet » 28.08.2013 17:56

FDP hat geschrieben:Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen. Der Inhalt der Grundversorgung ist stets dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen.

Irgendwie traue ich dieser Aussage nicht. Wenn ich in die Vergangenheit blicke, kann ich der FDP das irgendwie nicht abnehmen.
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon bru62 » 15.09.2013 13:55

Ich habe - da es keine Änderungswünsche gab - die von mir formulierten Fragen an die Parteien weiter gegeben und werde nachfolgend die Antworten veröffentlichen.

Gruß
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Cristlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Beitragvon bru62 » 15.09.2013 13:58

Gefragt war:

Sie wollen „bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen“. Wie definieren Sie „schnelles Internet“ über die Charakterisierung hinaus, dass damit „Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln“ sei? Was charakterisiert einen Breitbandinternetanschluss aus Ihrer Sicht heute und - vorsichtig prognostiziert - in fünf Jahren?

Unter Fachleuten ist es Konsens, dass den zu erwartenden Herausforderungen nur ein Glasfasernetz genügen wird. Sie jedoch wollen keine Technologie hervorheben. Bedeutet dies, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau in Ihren Plänen keine Rolle spielt? Falls nein: Wie möchten Sie diesen Ausbau gestalten? Wie sollte aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes aussehen. Falls Sie dies als Aufgabe privater Investoren ansehen: Ist dies aus Ihrer Sicht überhaupt realistisch und sinnvoll? Oder sollte eher der Staat - wie beim Autobahn- und Straßennetz - zuständig sein?

Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der in der Breitbandstrategie der Bundesregierung nieder geschriebenen Instrumente ein?

Das Internet wird immer mehr zum Bestandteil des Lebens und Wirtschaftens in unserem Land. Dabei spielt der ungehinderte Zugang zu allen Inhalten eine erhebliche Rolle. Welchen Stellenwert messen Sie der Netzneutralität, insbesondere auch im Hinblick auf geplante Volumen-Drosselungen, zu?


Die Antwort:

... vielen Dank für Ihr Schreiben.

Den Menschen in Deutschland bietet die Internetwirtschaft immer mehr Chancen und neue Arbeitsplätze. Die Digitalisierung ist zu einem immer stärkeren Wachstumsmotor geworden. Unser Ziel ist es, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts das digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa wird. Wir wollen, dass die deutschen Unternehmen eine gestaltende Rolle bei dieser Entwicklung nehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts ein, die aktuelle Entwicklungen berücksichtigt. Es ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, beispielsweise bei der Sicherung der Netzneutralität. Wir wollen ein digitales Weißbuch, in dem der Stand der Digitalisierung dargestellt wird und das eine Grundlage zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung schafft.

Bis zum Jahr 2018 wollen wir eine flächendeckende Breitbandversorgung, damit alle Menschen an dieser Entwicklung teilhaben können. Beim Ausbau heben wir keine Technologie hervor, damit wir die Vielfältigkeit bei der Verbreitung der Breitbandinfrastruktur gewährleisten.

Mehr und mehr verlagert sich die Kommunikation der Menschen ins Internet. Dazu gehören nicht nur Nachrichten und Meinungsäußerungen, sondern auch Online-Publikationen und wissenschaftliche Leistungen. Die Menschen brauchen Schutz vor dem Missbrauch des Internets, beispielsweise durch Cyberkriminalität. Wissenschaftler und Autoren haben auch im digitalen Zeitalter einen Anspruch auf Schutz ihres geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Das Urheberrecht muss von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden und zugleich Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. Bereits an den Schulen muss deshalb fächerübergreifend Medienkompetenz vermittelt werden. Wir unterstützen Initiativen wie das „Netz für Kinder“, um bereits Kindern einen sachkundigen Umgang mit dem Netz zu ermöglichen.

Unser Regierungsprogramm finden Sie im Internet auf unserer Homepage unter:

http://www.cdu.de/sites/default/files/m ... 3-2017.pdf.

Bitte unterstützen Sie uns am 22. September 2013 mit beiden Stimmen für die CDU, für eine starke Internetwirtschaft und einen zeitgemäßen und wirksamen Datenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Hansen
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle


Gruß
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Beitragvon bru62 » 15.09.2013 14:04

Gefragt war:

Erfreulicherweise setzen Sie sich für „eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen“ ein. Wie definieren Sie einen „schnellen Internetanschluss“ heute und - vorsichtig prognostiziert - in fünf Jahren? Welchen Zeitraum schätzen Sie dafür ein, diese Versorgung zu verwirklichen?

Welche Rahmenbedingungen sehen Sie als erforderlich an, um „zusätzliche private Investitionen“ zu ermöglichen, damit der dynamische Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorangetrieben werden kann. Immerhin handelt es sich dabei um Investitionen in Milliardenhöhe, die sich nicht kurzfristig amortisieren dürften. Welche Rolle messen Sie dem Staat beim Ausbau des Glasfaserzugangsnetzes bei? Ist aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand überhaupt realistisch und sinnvoll?

Spielt die Idee Ihrer Partei zu einer „Breitband-AG“ in Ihren Überlegungen noch eine Rolle?

Sie wollen „die Netzneutralität gesetzlich verankern“. Wie definieren Sie dabei Netzneutralität, insbesondere in Hinsicht auf „managed services“ und Volumen-Drosseln bei Breitbandanschlüssen?


Die Antwort:

... herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Antworten auf Ihre Fragen zu unserem Regierungsprogramm zum Thema Breitbandausbau finden Sie wie folgt:

„Schnelles Internet“ hieß für uns: der Ausbau der nicht versorgten Gebiete sollte mit leistungsfähigen Bandbreiten bis 2010 stattfinden, gedacht hatten wir an eine Übertragungsrate von bis zu 6 Mbit/s. Bis spätestens 2014: 75 % der Haushalte sollten mit einer ausreichenden Bandbreite; bis 2018: sollten mit mindestens 50 MBit/s ausgestattet sein. Diese Ziele sind von uns 2008 bzw. 2009 in der Großen Koalition mit der Union schon definiert worden. Sie wurden aber leider von der derzeitigen Bundesregierung nicht erreicht. Deshalb bleibt es bei diesen Zielen. Langfristig müssen wir die vollständige Abdeckung mit mehr als 50 MBit/s erreichen. 100 % wäre eine „rein theoretische“ Zielmarke, man muss realistisch bleiben, es wird immer „weiße“ Flecken geben, hoffentlich ganz „kleine“ und sehr, sehr wenige!

Um private Investitionen – die benötigen wir! – anzuregen, kommt dem Staat die Rolle zu, Rahmenbedingungen zu setzen, Anreize zu geben und auch bei Bedarf „regulierend“ zu einzugreifen.

Dazu haben wir einen entsprechenden Forderungskatalog aufgestellt:

- Wir sagen: Deutschland braucht schnelles Internet für alle und überall! Wir werden deshalb die Regulierung so ausgestalten, dass private Investitionen in neue Netze angeregt und kreative Wettbewerbslösungen gefunden werden.
- Wenn wettbewerbliche Lösungen allein nicht zum Ziel führen, werden wir eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung für die Grundversorgung (zwischen 2 und 6 MBit/s) einführen, mit der die Unternehmen je nach Marktanteil über ein Umlageverfahren zum Aufbau einer flächendeckenden Internetgrundversorgung verpflichtet werden. Die konkrete Bandbreite wird nach den Vorgaben des EU-Rechts festlegt und auf der Grundlage eines jährlichen Berichts der Bundesnetzagentur weiterentwickelt.
- Darüber hinaus wollen wir den Aufbau von Hochleistungsnetzen mit modernen Glasfaserkabeln vorantreiben. Um Marktverzerrungen oder ineffiziente Doppelinvestitionen zu vermeiden, sollen alle Anbieter zu diskriminierungsfreien Konditionen die Netze von Wettbewerbern nutzen können (open-access-Modell).
- Um die Kosten zu senken, müssen die Wettbewerber stärker zusammenarbeiten. Dafür werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört z. B., dass wir die Wegerechte für Netzbetreiber verbessern und die Nutzung vorhandener Leitungsin­frastrukturen erleichtern werden.
- Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressourcenschonende Netzinfrastruktur weiterentwickeln, wo Materialkosten und Energiekosten eingespart werden und dadurch neue Technologie entstehen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda.
- Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminierung im Internet zu verhindern und zu ahnden.
- Wir müssen bestehende staatliche Förderprogramme zielgerichteter ausgestalten: So müssen Mitnahmeeffekte verringert und eine möglichst große Hebelwirkung für private Investitionen erreicht werden. Sie müssen konsequenter als bisher auf die Ziele Qualitätsentwicklung, kommunale Flächenversorgung und Hochgeschwindigkeitsnetze orientiert werden. Wir werden alle bestehenden Förderprogramme überprüfen und ggf. neu zuschneiden.
- Wir werden zudem ein neues KfW-Sonderfinanzierungsprogramm schaffen, um mit zinsverbilligten Krediten Breitbandinvestitionen von Kommunen und Unternehmen anzustoßen.
- Wir fordern die Kommunen auf zu prüfen WLAN-Netze bereitzustellen, die öffentlich und kostenlos zugänglich sind.
- Auch beim Ausbau dieser Infrastruktur ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Wir wollen eine möglichst breite Bürgerbeteiligung im Planungsprozess.

Ob ein flächendeckendes Glasfaserzugangsnetz realistisch und sinnvoll ist, wird der Markt entscheiden. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein solches Angebot, auch vom Verbraucher genutzt werden müsste und er bereit ist, für entsprechende Bandbreiten zu bezahlen oder ob andere technische Lösungen nicht billiger sind, wenn auch die Bandbreiten geringer sind. Und nicht zu vergessen, wir können nicht alle technischen Lösungen für die Zukunft jetzt schon bewerten. Ein Blick auf den möglichen Kauf des Kabel Deutschland Netzes durch Vodafone bringt manche Klarheit in der Einschätzung von Marktentwicklungen, zeigt aber zugleich, wie begrenzt Einschätzungen sein können, wenn nicht alle Potentiale in Betracht gezogen werden.

Das Thema „Breitband AG“ ist noch in der Diskussion; ich glaube aber das das derzeit keinen Sinn macht, wenn überhaupt. Der Staat muss immer aufpassen, wenn er den Marktanbietern Konkurrenz macht. Der Staat hat andere Möglichkeiten; siehe „Teil „private Investitionen“. 2009 war das vielleicht noch eine Option. Dennoch sollte die Vor- und Nachteile geprüft werden und eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob diese Option den Ausbau beschleunigt oder ob nicht andere Optionen sinnvoller erscheinen.

Die SPD setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. Voraussetzung für ein freies, offenes und innovationsfreundliches Internet ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete, die nicht wegen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen. Das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern muss verhindert werden. Auch darf es keine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber geben. Der gleichberechtigte Zugang zum Internet ist zentrale Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Internets. Deswegen werden wir die Netzneutralität gesetzlich verankern. Mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drucksache 17/13892) haben wir hierzu umfassende Regelungsvorschläge vorgelegt, die jedoch von Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Aus unserer Sicht bietet der bestehende § 41 TKG keine hinreichende Grundlage zur Sicherung der Netzneutralität. Auch haben wir erhebliche Bedenken, ob eine einfache Rechtsverordnung nach § 41 TKG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ausreichend ist. Wir wollen, dass die Gewährleistung von Netzneutralität als Regulierungsziel im TKG verbindlich geregelt werden muss. Festgeschrieben werden muss, dass das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Diensteanbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund unzulässig ist. Verstöße gegen die Netzneutralität müssen sanktioniert werden. Zudem muss der Begriff der Netzneutralität im Sinne einer grundsätzlichen Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel zu definiert und das Prinzip gesichert werden, dass jeder Nutzer von Internetdiensten grundsätzlich Zugang zu jedem Inhalt bzw. jedem Dienst im Internet haben muss bzw. dass grundsätzlich jeder Inhalte und Anwendungen im Internet anbieten kann. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung im Datentransport im Internet kann beispielsweise Netzwerkmanagement sein, sofern dieses dem Ziel dient, die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Netze zu sichern oder dafür zu sorgen, dass zeit- und qualitätskritische Dienste in der erforderlichen Qualität in Bezug auf Parameter wie Bandbreite, Verzögerung, Signalschwankung und Datenverlust bei den Nutzern ankommen. Vor diesem Hintergrund kann intelligentes Netzwerkmanagement im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Es stellt daher nicht zwangsläufig einen materiellen Verstoß gegen Netzneutralität dar. Das Best-Effort-Internet, wie wir es kennen, darf hierdurch nicht zurückgedrängt werden. Anders zu bewerten sind Managed Services, die eigene Angebote oder Angebote von Kooperationspartnern priorisieren. Dies wäre auf jeden Fall eine Verletzung der Netzneutralität.

Herzliche Grüße
Hermann Zimmermann


Gruß
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Partei Die Linke (LINKE)

Beitragvon bru62 » 15.09.2013 14:08

Gefragt war:

Erfreulicherweise wollen Sie dafür sorgen, flächendeckend Breitbandinternetanschlüsse mit mindestens 10 Mbit/s verfügbar zu machen. Welche Parameter sehen Sie über die Downloadbandbreite hinaus als charakteristisch für einen Breitbandinternetanschluss an? Ist es Ihr Ziel, diese Parameter ebenfalls als Universaldienst zu definieren?

Unter Fachleuten ist es Konsens, dass den zu erwartenden Herausforderungen nur ein Glasfasernetz genügen wird. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja: Welche konkreten Schritte halten Sie - über die Streichung des Privatisierungsgebotes hinaus - für erforderlich. Ist aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand überhaupt realistisch und sinnvoll?


Die Antwort:

... vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN.

Sie haben uns zwei Fragen gestellt, die ich im folgenden gerne beantworte.

1. Wer keinen schnellen Internetzugang hat, kann an vielen Möglichkeiten des Internets nicht teilhaben. Um gerade in strukturschwachen Regionen den Anschluss ans digitale Zeitalter nicht zu verpassen, muss endlich die Versorgung mit schnellem Internetzugang für alle Menschen sichergestellt werden. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband Internetanschluss haben.
• Universaldienst einführen – Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen.
• Glasfaserausbau beschleunigen – Ein zukunftsfähiges, neutrales Netz für alle erfordert den Ausbau von Netzwerkkapazitäten und glasfaserbasierten Breitbandzugängen (FTTH). Deutschland liegt hier im internationalen Durchschnitt weit zurück. Daher bedarf es klarer Weichenstellungen für den Glasfaserausbau. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2014 drei Viertel der Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, greift viel zu kurz.
• Koexistenz zwischen Mobilfunk und kabelgebundenen Diensten gewährleisten – Künftige Frequenzvergaben an den Mobilfunk dürfen nicht mit Störungen kabelgebundener Anwendungen einhergehen.

2. DIE LINKE. sieht im Problem der Breitband-Unterversorgung eine negative Folge der Privatisierung der Telekom. Letztere hat aber auch noch viele andere Probleme mit sich gebracht – beispielsweise einen Abbau von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Bei einer einfachen Zerschlagung der Telekom würden sich die Bedingungen für die Beschäftigten voraussichtlich weiter verschlechtern. Allein das ist ein Grund, gegen eine solche Zerschlagung zu sein. Allerdings sehen wir auch nicht, dass die Trennung von (privatem) Netz und (privatem) Betrieb eine Verbesserung hinsichtlich der flächendeckenden Breitbandversorgung mit sich bringen würde.
Wie bei anderen Netzindustrien auch – beispielsweise im Bereich der Energieversorgung – besteht bei den Breitbandnetzen das Problem des natürlichen Monopols. Das heißt, es ist ökonomisch sinnvoller ein einziges leistungsfähiges Netz zu betreiben, als etwa mehrere Kabel parallel zu verlegen. Ein Wettbewerb im Netzbereich ist i.d.R. weder sinnvoll noch möglich. So sieht es DIE LINKE. auch durchaus kritisch, wenn in machen Großstädten mehrere konkurrierende Glasfasernetze verlegt werden, weil dort unter Umständen Überkapazitäten geschaffen werden, während andernorts Geld für den Ausbau fehlt. Eine Zerschlagung der Telekom und selbst die Schaffung eines unabhängigen Netzbetreibers würde das Problem des natürlichen Monopols nicht lösen – denn auch dann würde es im Zweifelsfall einen privaten „Netzmonopolisten“ geben, der die Netzgebühren unter Umständen zu hoch ansetzt, und ebenfalls kein Interesse an einem Ausbau in unprofitablen Gebieten hat.
Anders sieht es aus, wenn das Netz in staatlichem Eigentum läge und der Ausbau sich nicht am zu erwartenden Gewinn, sondern beispielsweise am (politischen) Ziel der flächendeckenden Versorgung orientieren würde. Würde der Staat das Telefonnetz betreiben, könnte er den Ausbau auf dem Land mit den Einnahmen in Ballungszentren auch quersubventionieren. Solche Lösungsansätze wären aus unserer Sicht einer eingehenden Diskussion wert.

Mit freundlichen Grüßen
Tanju Tügel


Gruß
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Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Beitragvon bru62 » 15.09.2013 14:11

gefragt war:

Erfreulicherweise wollen Sie dafür sorgen, flächendeckend Breitbandinternetanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar zu machen. Welche Parameter sehen Sie über die Downloadbandbreite hinaus als charakteristisch für einen Breitbandinternetanschluss an? Ist es Ihr Ziel, diese Parameter ebenfalls als Universaldienst zu definieren?

Der „Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes“ ist Ihr Ziel. Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Welche Rolle wird vor dem Hintergrund der erforderlichen Milliarden-Investitionen aus Ihrer Sicht der Staat spielen? Ist aus Ihrer Sicht die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand überhaupt realistisch und sinnvoll?


Die Antwort:

zu 1.
Antwort:
Neben der Bandbreite des Downloads sehen wir für einen Breitbandanschluss auch weitere Parameter als charakteristisch an. So ist auch die Bandbreite des Uploads relevant und natürlich spielt es eine Rolle, ob die von den Telekommunikationsanbietern angegebenen Bandbreiten tatsächlich verfügbar sind – auch wenn viele Nutzerinnen und Nutzer das Netz, ob per Funk oder ein kabelgebundenes Netz gleichzeitig nutzen.
Durch den europäischen Rechtsrahmen ist vorgegeben, dass als Bandbreite beim Universaldienst lediglich festgeschrieben werden kann, was die Mehrheit der Endkunden an Bandbreiten hat und nutzt. Deshalb haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, welche Bandbreite das ist und entschieden, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von zunächst 6 Mbit/s festzulegen. Diese Bandbreite stand Ende 2012 der Mehrheit der Haushalte zu Verfügung UND wurde in Anspruch genommen.

Die Höhe des Universaldienstes soll aber nach unseren Vorstellungen dynamisch angepasst werden, d.h. in regelmäßigen Abständen wird erneut überprüft, welche Übertragungsgeschwindigkeiten der Mehrheit der Endkunden mit Internetanschluss mittlerweile zur Verfügung steht und gegebenenfalls angepasst.

Wichtig sind aber auch folgende Parameter: Der Anspruch auf einen adäquaten Internetanschluss als Universaldienst ist rechtlich zulässig, wenn die von der europäischen Kommission gesetzten Vorgaben befolgt werden. Demnach muss der Universaldienst technologieneutral ausgestaltet sein (d.h. es darf keine Einschränkung auf eine oder wenige verfügbare Technologien geben), und Wettbewerbsverzerrungen müssen minimiert werden.

zu 2.
Der Glasfaserausbau kann nur durch einen Maßnahmenmix gelingen. Deshalb müssen sowohl die bestehende Regulierung angepasst, als auch staatliche Fördermittel strukturiert eingesetzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher:
1. die Schaffung einer objektiven Datengrundlage über die Versorgung mit Breitband in Deutschland. Die Daten im Breitbandatlas auf Grundlage freiwilliger Angaben der Telekommunikationsunternehmen geben nur unzureichend Auskunft über die Versorgungssituation in Deutschland.
2. eine wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenregulierung, um den Aufbau einer gemeinsamen, hochleistungsfähigen Infrastruktur zu beschleunigen: Open-Access muss vorangebracht werden, damit das Investitionsrisiko für die Telekommunikationsunternehmen minimiert und Planungssicherheit gewährleistet wird. (Das bedeutet eine Regulierung durch die der Open-Access-Betreiber anderen Unternehmen Zugang zu seinem Glasfasernetz gewährt. Bei der Infrastruktur, dem Netzbetrieb und dem Angebot von Diensten durch Service-Provider können unterschiedliche Unternehmen so miteinander kooperieren.);
3. eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren bei Tiefbauarbeiten.
4. die Nutzung von Synergieeffekten zwischen kommunalen Versorgungsunternehmen, wie beispielsweise Stadtwerken, und Telekommunikationsanbietern.
5. den Aufbau eines Baustellenatlas für relevante Tiefbauvorhaben, die einen Mehrwert für den Breitbandausbau mit sich bringen. Die Koordination zwischen Bund, Länder und Kommunen soll bei der Bundesnetzagentur liegen.

Wir fordern aber auch staatliche Investitionen in das Glasfasernetz, denn der Markt alleine wird den Ausbau von Glasfaser vor allem im ländlichen Raum nicht leisten können. Wir schlagen daher vor allem vor:
1. ein zinsgünstiges Sonderfinanzierungsprogramm bei der KfW Bankengruppe für Kommunen, Unternehmen und Einzelhaushalte;
2. den Einsatz zweckgebundene Fördermittel zum weiteren Ausbau für diejenigen Anbieter, in deren Glasfasernetz Open Access vorbildlich umgesetzt wird.
Hierfür sollen sowohl Einnahmen aus zukünftigen Frequenzversteigerungen (z.B. im Zuge der „Digitalen Dividende Zwei“) als auch bestehende Haushaltsmittel aus dem Bereich der wirtschaftsnahen Infrastrukturförderung und der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" genutzt werden.


Gruß
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Freie Demokratische Partei (FDP)

Beitragvon bru62 » 15.09.2013 14:18

gefragt war:

Die „Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen“ soll „künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen“. Wie definieren Sie einen „Breitband-Internetanschluss“ heute und - vorsichtig prognostiziert - in fünf Jahren?

Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der in der Breitbandstrategie der Bundesregierung nieder geschriebenen Instrumente ein?

Unter Fachleuten ist es Konsens, dass den zu erwartenden Herausforderungen nur ein Glasfasernetz genügen wird. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja: Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich? Sie favorisieren den Ausbau als "grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen." Wie beantworten Sie Aussagen, nach denen die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand wenig realistisch und auch nicht sinnvoll ist? Sollte der Staat nicht - ähnlich wie beim Autobahn- oder Straßennetz - die Hoheit besitzen?

Sie messen der Netzneutralität hohen Stellenwert bei. Dies begrüßen wir. Gleichwohl sprechen Sie von verschiedenen Diensteklassen. Widerspricht das nicht mit dem Prinzip der Netzneutralität, das eine solche Einteilung bisher nicht kannte? Wie wollen Sie verhindern, dass eine zunehmende Verbreitung von „managed services“ das „best effort“-Netz zum „Trampelpfad“ verkommen lässt?


Die Antwort:

Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der in der Breitbandstrategie der Bundesregierung nieder geschriebenen Instrumente ein?
Zentrale Aufgabe der Breitbandstrategie ist die Verbesserung der Standortbedingungen des ländlichen Raums durch eine flächendeckend gleichwertige Teilhabe aller Regionen am schnellen Internet. Hier sehen wir eine Reihe von Maßnahmen als prioritär an, darunter insbesondere die zügige Umsetzung der neu geschaffenen investitionsfreundlichen Regulierungsmaßnahmen aus der Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die Länder sind gefordert, ihre Bauvorschriften so anzupassen, dass die Novelle vor Ort jetzt auch ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden kann. Darüber hinaus empfehlen wir den Ländern, die Kosten für den Breitbandausbau durch Initiativen wie den Grabungsatlas in Bayern zu senken. So können bei ohnehin anstehenden Grabungsarbeiten kostengünstiger Kabel verlegt bzw. Leerrohre gelegt werden. Weiter ist zu prüfen, ob nicht die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, wie es im Verkehrswegebeschleunigungsgesetz im Zuge der deutschen Einheit geschehen ist. Ferner sollen bestehende Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Unternehmen und Kommunen durch textliche Präzisierungen, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen und eine erhöhte Transparenz besser für den Breitbandausbau genutzt werden können.

Unter Fachleuten ist es Konsens, dass den zu erwartenden Herausforderungen nur ein Glasfasernetz genügen wird. Teilen Sie diese Auffassung? Falls ja: Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich? Sie favorisieren den Ausbau als "grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen." Wie beantworten Sie Aussagen, nach denen die Errichtung des flächendeckenden Glasfaserzugangsnetzes in privater Hand wenig realistisch und auch nicht sinnvoll ist? Sollte der Staat nicht - ähnlich wie beim Autobahn- oder Straßennetz - die Hoheit besitzen?
Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat für die Verbraucher überaus deutliche Kostenvorteile und Wahlmöglichkeiten gebracht. Wir halten es für einen Fehler gerade auf einem so zukunftsorientierten Feld wie der IKT die Uhr zurückdrehen zu wollen. Wir halten weiter an einem technikneutralen Ausbau des Breitbandnetzes fest. Sicherlich erscheint die Glasfaser derzeit als Primus - es ist aber schwierig eine Voraussage für die nächsten 10 Jahre zu treffen.

Sie messen der Netzneutralität hohen Stellenwert bei. Dies begrüßen wir. Gleichwohl sprechen Sie von verschiedenen Diensteklassen. Widerspricht das nicht mit dem Prinzip der Netzneutralität, das eine solche Einteilung bisher nicht kannte? Wie wollen Sie verhindern, dass eine zunehmende Verbreitung von „managed services“ das „best effort“-Netz zum „Trampelpfad“ verkommen lässt?

Wir halten Netzneutralität für die Garantie eines freien und offenen Internets. Diensteklassen stehen dem nicht entgegen, solange sie keine negativen Effekte auf die allgemeine Verbindungsqualität mit sich bringen. Wir sehen die Netzneutralität allerdings sehr wohl gefährdet wenn bestimmte Dienste künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden. Diese Auffassung findet sich auch im aktuellen Entwurf der Netzneutralitätsverordnung des BMWi wieder.


Gruß
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon Dino75195 » 15.09.2013 19:25

Vielen Danke für die sehr guten Fragen!

Gruß Robert
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon governet » 20.09.2013 20:33

Hier noch ein sehr guter Artikel auf Telepolis zum Thema Wahl und Nichtwählen.
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon News » 22.09.2013 14:33

Mit den Aussagen der Wahlprogramme beschäftigt sich neben vielen anderen auch der eco, wie die folgende Pressemitteilung vom 18.09.2013 zeigt:

Breitbandausbau: Datenfeldweg statt -autobahn
Wahlprogramme fordern Stand von gestern

Alle größeren Parteien versprechen einen flächendeckenden Breitbandausbau. Was sie genau darunter verstehen, verschweigen ihre Wahlprogramme allerdings. Aus gutem Grund: Denn die wenigen konkreten Forderungen bleiben weit hinter dem zurück, was bereits jetzt Beschlusslage der Bundesregierung ist. Doch selbst deren Ausbaukonzept reicht nicht aus, denn das Zukunftsthema Glasfaser fehlt dort völlig. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert daher alle Parteien auf, sich für einen Breitbandausbau einzusetzen, der Deutschland auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.

Aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft enttäuschen die Pläne der Parteien zum Breitbandausbau: Obwohl alle Parteien mit Einzugchance in den Bundestag das Thema erwähnen, fehlen zumeist Angaben, welches Leistungsniveau sie anstreben. Denn Breitband ist ein weiter Begriff: Aktuell gilt jede Verbindung mit 1 Mbit pro Sekunde (Mbps) als Breitband – damit kann man noch nicht einmal störungsfrei ein YouTube-Video schauen.

Lediglich eine Partei, die Grünen, bekennen sich zu einer Mindestgeschwindigkeit. Sie streben eine flächendeckende Leistung von 6 Mbps an: ein wenig ambitioniertes Ziel, denn bereits heute können zwei Drittel der deutschen Haushalte 50 Mbps empfangen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen diese Geschwindigkeit in fünf Jahren bundesweit verfügbar sein. Technisch ist dies kein Problem, gearbeitet wird lediglich noch an der Finanzierung des Ausbaus.

50 Mbps helfen niemandem

Allerdings reicht auch der Ausbauplan absehbar nicht aus, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Die Internetanwendungen der Zukunft benötigen die Leistungsstärke von Glasfaserleitungen: 1 Gbps beziehungsweise die zwanzigfache Geschwindigkeit dessen, was in fünf Jahren aufgebaut sein soll. Dafür gibt es in Deutschland allerdings nicht einmal in den Ballungsräumen Ausbaupläne, geschweige denn in der Fläche.

Gefahr für den Mittelstand

Klaus Landefeld, bei eco Vorstand für Infrastruktur und Netze, betrachtet die Entwicklung daher mit Sorge: „Wenn Deutschland nicht umsteuert, bekommen wir absehbar Probleme mit der internationalen Konkurrenzfähigkeit – und zwar nicht nur in der Internetwirtschaft, sondern insgesamt. Immer mehr Branchen sind auf wirklich schnelles Internet angewiesen.“ Große Probleme sieht er insbesondere für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand: „Viele dieser Unternehmen haben Standorte außerhalb von Ballungsräumen. Wenn sie von einem zeitgemäßen Informationsaustausch abgeschnitten werden, schädigt das ihre Marktposition.“

Fit für die Zukunft

eco fordert daher von allen Parteien, ihre Pläne zu konkretisieren und Konzepte für den Glasfaserausbau zu entwickeln. Wer auch immer in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellt, darf zudem auf keinen Fall hinter das bereits beschlossene Ausbauprogramm zurückfallen. Dieses wird dringend als Überbrückung benötigt, bis Deutschland sich mit einem flächendeckenden Glasfasernetz für die Zukunft fit gemacht hat.
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon Haupti76 » 22.09.2013 17:44

Die FDP ist raus! :D
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon HeinzHaraldF » 22.09.2013 18:10

Jawoll, habe es auch gerade gelesen. Ist ja fast wie Weihnachten. ;-)
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon Haupti76 » 22.09.2013 18:14

wie kann man hier feiern?
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Re: BUNDESTAGSWAHL 2013

Beitragvon bru62 » 22.09.2013 20:29

Haupti76 hat geschrieben:wie kann man hier feiern
Abwarten. Ob eine allein regierende CDU/CSU wirklich netzpolitisch ein Fortschritt sein wird, ist sicher zu bezweifeln. Aber ein Bundestag ohne FDP ist trotzdem schön. In der Tat...
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