Gesetzesänderung Telekomnikationsgesetz

[copy]

Welche Möglichkeiten gibt es für den Bürger dieses Landes Gesetze zu ändern? Denn alle Macht geht vom Volke aus!? oder ist das auch wieder nur ein Text aus dem Grundgesetz der zur Floskel mutiert ist.

Es bedarf ja nur einer kleinen aber entscheidenen Änderung.
Breitbandzugang zum Internet als Universaldienstleistung zu definieren ?

Bitte teit eure Vorschläge oder eventuellen Vergehensweisen mit.

Gruß Copy

5 Mbit/s für alle in beiden Richtungen, als Standard

[governet]

Ich glaub es gibt keine Möglichkeit. Du weißt doch in einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus.

Gruß Governet

[catbert]

Formal gesehen kann ein Gesetz in Deutschland nur vom Bundestag (und je nach Zuständigkeit unter Zustimmung vom Bundesrat) geändert werden.
Ergo: Die einzige Möglichkeit ist, Abgeordnete zu nerven.

Außerdem: In der Demokratie geht die Macht vom Volke aus und kehrt alle vier Jahre dorthin zurück.

Also, bei jeder Gelegenheit entsprechend wählen.