Angela Merkel: “Es darf kein Internet 1. und 2. Klasse geben

[Haupti76]

Frau Dr. Merkel hat erkannt:

Netzpolitik.org hat geschrieben im Zitat Frau Merkel:

“... ,dass das Internet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unser Leben dauerhaft verändern wird”.
Deshalb sei es wichtig, dass “jeder Bürger einen Zugang zum Internet bekommt – egal, wie viel er verdient, und egal, wo er wohnt.”

Na da wollen wir sie doch beim Wort nehmen oder.

Quelle: Netzpolitik.org

[bkt]

Dann soll sie mal ihre Richtlinienkompetenz nutzen und den Wirtschaftsminister anweisen, den UD in den Regierungsentwurf zum TKG aufzunehmen.

Bei grundsätzlichen oder besonders bedeutsamen Themen kann die Richtlinienkompetenz auch
eine Einzelweisung des Bundeskanzlers gegenüber einem Minister umfassen. Dies kann zu einem
Spannungsverhältnis gegenüber dem Ressortprinzip führen, das jedem Minister ausreichend
Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereichs einräumt. Bei einem Streit
darüber, ob eine Einzelweisung des Bundeskanzlers noch von dessen Richtlinienkompetenz gedeckt
ist oder bereits einen Eingriff in die eigenverantwortliche Leitung des Geschäftsbereichs darstellt
und dadurch das Ressortprinzip verletzt wird, könnte zwar im Wege des Organstreitverfahrens
das Bundesverfassungsgericht angerufen werden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 GG). Hierbei dürfte
es sich jedoch nur um eine theoretische Möglichkeit handeln, hat doch der Bundeskanzler jederzeit
die Möglichkeit, einen Bundesminister gemäß Artikel 64 Abs. 1 GG dem Bundespräsidenten zur
Entlassung vorzuschlagen. Einem solchen Vorschlag des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident
zu entsprechen.

[spokesman]

Ein tolles Stück Text, besonders der letzte Satz ist sprechend, daher ergeben sich sehr theoretische Möglichkeiten..

Wie auf Netzpolitik geschrieben wird gibt die Kanzlerin keine Schritte vor, wie sie jeden Bürger die gleiche Möglichkeit zur Teilhabe am Internet einräumen möchte. Dies ist nicht ganz richtig, sie spricht zumindest die Breitbandstrategie, dass diese nicht fruchtet und entscheidende Punkte fehlen steht auf einem anderen Blatt. Man kann ihre Mitteilung also so oder so interpretieren, da sie nur an der Oberfläche gekratzt hat kann man sie wohl kaum auf etwas festnageln. Interessant ist jedoch, dass jeder Internet zur Verfügung haben soll, egal was er verdient..

[Haupti76]

..., dass jeder Internet zur Verfügung haben soll, egal was er verdient..

das steht jedem hartz4-empfänger zu. vorrausgesetzt er kann es buchen.

[bkt]

..., dass jeder Internet zur Verfügung haben soll, egal was er verdient..

das steht jedem hartz4-empfänger zu. vorrausgesetzt er kann es buchen.

Neu hinzugerechnet zum Existenzminimum für Erwachsene werden Kosten für das Internet und die Praxisgebühr.

In den 364 Euro für die Lebenshaltungskosten eines Monats sind aber nicht die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, sondern die durchschnittlichen Kosten aller Geringverdienerhaushalte - ob sie nun einen Internetzugang besitzen oder nicht.

Für die Praxisgebühr sind 2,64 Euro im Monat im Regelsatz enthalten, für das Internet 2,28 Euro. Dass davon kein Internetanschluss zu finanzieren ist, weiß auch die Regierung.

Für einen Geringverdienerhaushalt, der das Internet nutzt, hat das Statistische Bundesamt monatliche Ausgaben von gut 14 Euro ermittelt. Da aber die wenigsten im Internet surfen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte 2,28 Euro.

Den Tarif möchte ich sehen, den man für 2,28 EUR bekommt.

[Haupti76]

na wenigstens wird das internet darin erwähnt. bissel panne ist das schon.

übrigens kann man die kanzlerin auch anmailen: internetpost@bundeskanzlerin.de
ich hab bei ihr mal für den ud geworben.

an unsere admin:
bitte diese adresse nicht löschen, da die ja sowie so im netz veröffentlicht ist.