Wahlabend mit derben Schlappen für die Bundesregierung

[bkt]

Mit Sicherheit ist Rainer Brüderle am Ende seines politischen Einflusses angekommen. Die vom Bundeswirtschaftsminister geführte pfälzische Landes-FDP wurde fast halbiert. Der Bundeskanzlerin als Minister in der Wahlwoche in den Rücken zu fallen, ist keine Wahlempfehlung. Gleichgültig
ob Brüderles BDI-Äußerung zum nur taktisch gemeinten Atomausstieg die Wahrheit war oder nicht – schlecht hinter jemandes Rücken zu reden kommt nicht gut an. Brüderles Zukunft sieht nicht gut aus. Das ist das Hauptresultat der Landtagswahl.

Der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, forderte Brüderle zum Rücktritt als Wirtschaftsminister und Parteivize auf.

Jetzt ist der Hardliner des "wettbewerbsgesteuerten Breitbandausbaus" weichgeklopft.
Da geht doch bezüglich Universaldienst im neuen TKG bestimmt noch was.
Zumal auch im Bundesrat jetzt die Stimmenmehrheit dahin sein dürfte.

Mit dem SPD-Wahlsieg am 20. Februar in Hamburg hat das schwarz-gelbe Berliner Regierungslager im Bundesrat nur noch 31 der 69 Stimmen. Das Oppositionslager ist herangerückt und kann derzeit 24 Stimmen aufbieten, 14 Stimmen sind «neutral».

BaWü - Grün/Rot (FDP grad noch drin) 6 Stimmen (neu)
RhlPf - Rot/Grün (FDP raus)) 4 Stimmen (alt)

Damit regiert die Bundesregierung nun gegen den Bundesrat der mit 30 zu 14 zu 25 Stimmen zugunsten der Opposition besetzt ist.

Und da ja wohl auch einige CDU-Fraktionen für den Universaldienst sind könnte eine Abstimmung darüber im Bundesrat sehr interessante Ergebnisse bringen.

[spokesman]

hätte gedacht es fällt deutlich aus, naja besser als nichts

[bkt]

hätte gedacht es fällt deutlich aus, naja besser als nichts

Du bist aber auch nicht leicht zufrieden zu stellen

[Haupti76]

ja, besonders die fdp hat federn lassen müssen. bei n-tv liest man auch die überschrift: "die fdp hat nichts geleistet".

N-TV hat geschrieben:

"Die FDP hat erlebt, dass ihr Slogan 'Leistung muss sich wieder lohnen', ernst genommen wird", sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.
Die Liberalen hätten nichts geleistet und würden nun abgestraft.

bezüglich tkg hab ich auch wieder etwas hoffnung. bru62 hat ja schon ganze arbeit geleistet. ich habe hoffnung, daß sich die cdu durchsetzen wird.
in wie weit unsere vorstellungen umgesetzt werden, müssen wir sehen. die fdp hat es ja nicht geschafft eine leistungsfähige breitband-infrastruktur aufzubauen. brüderle wird wohl als versager irgendwann zurücktreten.

[bkt]

ich habe hoffnung, daß sich die cdu durchsetzen wird.

Hier haben wir mal eine ganz andere Konstellation. Quer durch die Parteien.

Wettbewerbs-/Wirtschaftsflügel a la Brüderle gegen den Rest, Farbe egal.

Da kommt es nun entscheidend darauf an wie gut die "Hausfrauen/männer" aus dem Rest gegen die Advokaten und Lobbyvertreter aus dem Wirtschaftsflügel "anstinken" können.
Die benötigen Argumentativ jede Unterstützung, die sie bekommen können, sonst werden sie von der Wirtschaftslobby mit falschen Zahlen und Paragraphen schwindelig geredet und an die Wand gequatscht.

[Haupti76]

na immerhin scheint man sich jetzt gegen die atom-lobby durchzusetzen. egal welche farbe. sicher ist der druck viel höher als der,
der schmalbandopfer. naja, was solls, wir müssen es ran kommen lassen.

ich setze mal laut der pressemitteilung von herrn vogel von der cdu mit der aussage: "Dabei darf es nicht in erster Linie um Wirtschaftlichkeit gehen, sondern darum, dass Breitband Grundversorgung ist. Beim Stromkabel machen wir ja auch nicht dort Schluss, wo es unrentabel wird“
ich finde den satz schon sehr aussagekräftig.

[bkt]

ich finde den satz schon sehr aussagekräftig.

Wenn's nicht nur leeres Gerede ist und auch umgesetzt wird, dann schon. Da kann er gleich mal mit an den FUN*-Minister rantreten
(*FUN - Forst - Umwelt - Naturschutz)