Direkte EU-Volksabstimmungen möglich

[BeatrixC]

Ja, auch als Initiative seid ihr angesprochen. Initiativen können seit dem Vertrag von Lissabon gegründet werden (er sieht es vor, das Durchführungsrecht wird noch kommen). Bei den EU-Initiativen handelt es sich um Aufforderungen. Petitionen sind Bitten. Für die Gründung der Initiativen und die Durchführung der Abstimmungen soll die We Change Europe Seite zur Verfügung stehen. Eben aus dem Grund der vielen Sprachen und aus Kostengründen.

Breitbandanschlüsse wären schon nötig, alles andere ist echt ätzend, zeit- und nervenaufreibend. In kleineren Ortschaften beschweren sich die Leute immer mehr, dass sie im Prinzip vom "Internet" ausgeschlossen werden, obwohl viele inzwischen beruflich darauf angewiesen sind. So ist es in meinem Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Akzeptanz der Wahlen online soll ja erstmal abgetastet werden. Genauso, ob die EU-Bürger überhaupt an der Mitbestimmung interessiert sind. Es kann alles auch noch Jahre dauern, bis die Wahlen möglich sind. Es handelt sich zunächst einmal um erste tastende Schritte in Richtung Europa-Demokratie. Sie haben Skepsis, ob Brüssel die EU-Bürger denn überhaupt wirklich hören will. Richtig, auch das ist noch unklar. Aber immerhin ist die Europäische Bürgerinitiative ( Art 11.4 EUV-VvLissabon) ein erster tastender Schritt der EU uns Bürger.innen einzubinden. Noch nicht viel, ich stimme zu. Aber auch nicht nichts. Sollten wir also nicht doch mal Brüssel testen, wie es mit uns umgeht, wenn wir endlich einmal nicht nur schimpfen, sondern einen konstruktiven Bürger-Willen formulieren?
Natürlich kann man darüber debattieren, ob Brüssel darauf je reagieren wird, ob die Menschen demokratisch reif sind für solche Fragen. Alles richtig. Aber Skeptiker können ja auch auf NEIN VOTIEREN. Dann hat Brüssel gleich einen Überblick zu welchen Prozentsätzen die Europäer.innen für oder gegen etwas sind.

Würde es eine Mitbestimmung auf EU-Ebene längst geben, dann mag es wohl sein, dass wir erst 10 Mitgliedsstaaten hätten. Wer weiß? Aber, dieses wenn, oder, aber, dann... bringt keinen weiter und niemand weiß, ob es heute wirklich eine Trennung zwischen armen und reichen Ländern geben würde?

[BeatrixC]

Hallo, ja selbstverständlich habe ich mich informiert. Die Möglichkeit der politischen Partizipation mithilfe von Initiativen (erstmals im Vertrag von Lissabon erwähnt) soll unter der Bevölkerung erstmal bekannt gemacht werden. "We Change Europe" möchte einen ersten Schritt in Richtung einer Direkten Demokratie in der EU gehen und versucht damit in Zukunft ein politisches Gewicht zu entfalten, das nicht von der Europäischen Kommission ignoriert werden kann und darf.

In diesem Jahr finden zwischen dem 4. Und dem 7. Juli in Europa zum siebten mal die Europaparlamentswahlen statt. Vielen europäischen Bürgern erscheint dies als die einzige Möglichkeit der politischen Partizipation innerhalb der EU. Dass dies, seit dem Vertrag von Lissabon, nicht mehr der Fall ist, ist wenigen Europäern bekannt.

Da die Volksbefragungen als Online-Abstimmung angedacht sind, wenn sie denn eine Zustimmung in der Bevölkerung finden, ist es wichtig, dass alle einen Internetanschluss (DSL) besitzen. Eine digitale Spaltung oder 2-Klassen-Gesellschaft in der DSL-Versorgung beispielsweise ländlicher Gebiete sollte zügig verringert werden.

Ich muss einen Tippfehler korrigieren: Die Europa-Parlamentwahlen sind natürlich im Juni (4. und 7.) nicht im Juli! Sorry.