Deutschland bald Ãœberwachungsstaat?

[mabe]

Es ist soweit, in NRW ist das jetzt Gesetz, man lese dazu mal dieses hier: Verfassungsschutz darf PCs durchsuchen Quelle: http://www.wdr.de

Gut finde ich die Überschrift: Weiteres Problem für Verfassungsschutz: Verschlüsselung

Ist ja auch richtig so, dafür sind Verschlüßlungen ja auch gedacht, meine Mails gehen nur mich und das gegebüber was an, genauso wie wichtige Datenaustauch zwischen zwei PCs. Bei mir alles mit SSH oder VPN.

[governet]

Viel besser finde ich dies:

Die "neuen Methoden" der Landesregierung funktionieren nur, solange die Verbrecher die umfangreichen Informationen derselben Regierung zum Thema Computer-Sicherheit nicht im Internet finden.

[governet]

In der TAZ vom 8.2.07 ist ein Interview mit Wolfgang Schäuble bezüglich des Bundestrojaners zu finden. Ich sag nur: Haarsträubend.

Hier mal ein Paar Beispiele:

Der Strafrechtsprofessor Matthias Jahn hat am Dienstag in einem taz-Interview vor der Einführung von Onlinedurchsuchungen eine Grundgesetzänderung gefordert, da es um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung geht. Sehen Sie das auch so?
Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.

Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.

Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?
So etwas regt mich nicht mehr auf.

Quelle

[M0rGu3]

Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen.

Ach SO war das? Ja, ich hab auch ganz viel Angst vor Terroristen, die meinen Rechner nutzen könnten... ich glaube der sollte sich mal dringend in ärztliche Betreuung geben.

[Viro]

US-Amerikanische Denkstrukturen.
SCHRECKLICH!
Machterhalt durch Angstmache. Die Anleitung hat schon Machiavelli in "Der Fürst" vor vor 500 Jahren geschrieben.

[governet]

Viel schlimmer finde ich doch diese Aussage:

So etwas regt mich nicht mehr auf.

Damit gibt er doch offen zu, dass das Volk schon lange nichts mehr zu sagen hat, sondern nur noch dazu bestimmt ist zur Wahl zu gehen und wehe es wählt die Falschen, dann ist groß geschreih, aber die Fehler in den eigenen Reihen zu suchen, dass fällt den Herren Politikern ja schon längst nicht mehr ein.

[Viro]

Ist Schäuble nicht der der durch ein Attentat im Rollstuhl sitzt?
Vermutlich verbirgt sich hinter allem ein nicht verarbeitetes Trauma...

[governet]

Ist Schäuble nicht der der durch ein Attentat im Rollstuhl sitzt?

Ja.

[Soul-blade]

zum glück wurde zumindest die Onlienüberprüfung von unserm gericht alks gesetztwiedrig erklärt,
Somit ist dieser tolle trojaner erstmal auf Eis gelegt.

Wenn unsere Gerichte abgeschaft werden dann können die poltiker echt alles basteln was sie wollen.


Ich frag mich welche Menschen das sind die sich über terrorismus mehr sorgen machen als um ihre eigene Freiheit?

Der terrosismus ist nur mittel zum zweck der Poltiker.
Wer das bis heute nicht erkannt hat, trägt ne Rosa brille.

[governet]

zum glück wurde zumindest die Onlienüberprüfung von unserm gericht alks gesetztwiedrig erklärt,
Somit ist dieser tolle trojaner erstmal auf Eis gelegt.

Wenn unsere Gerichte abgeschaft werden dann können die poltiker echt alles basteln was sie wollen.

Soweit muss es gar nicht kommen, denn sie brauchen ja nur die Gesetze anpassen. Auch wenn dies Verfassungswidrig wäre, hätten sie immer noch die Möglichkeit das GG zu ändern, denn mit der aktuellen Koalition würden sie locker die benötigte 2/3 Mehrheit die dazu nötig ist schaffen.