Zweckverband für Breitband wegen EU-Vorgaben abgeblasen

[rezzler]

Laut einem Artikel der "Tegernseer Stimme" muss der Zweckverband für Breitband im Landkreis Miesbach abgeblasen werden.

Die Gemeinden im Landkreis wollte Ihre zustehenden Fördermittel in diesem Zweckverband bündeln, was laut EU aber nicht möglich ist, da die Gesamtsumme über 500.000 Euro liegt.

Aber die Idee war gut

[bkt]

Taktisch unklug.

Dann muß die Devise eben lauten: "getrennt marschieren, vereint siegen"

Jede Gemeinde beantragt separat und stellt die Mittel dann dem Zweckverband zur Verfügung.

Oder der Verband macht kein Gesamtprojekt sondern 20 Einzelprojekte, die dann auch das Gesamtprojekt ergeben.

[spokesman]

hätte man es nicht auch auf mehere Jahre aufteilen können? Ich frag mich auch warum es noch keine größeren Meldungen gegen die kommunalen Unternehmen in Verbindung mit dem Wettbewerbsrecht o.Ä. gibt, in der Schweiz wird zumindest auf PPP ein kritischer Blick gewurfen..

[bkt]

in der Schweiz wird zumindest auf PPP ein kritischer Blick gewurfen..

Und gerade die Schweiz ist als NICHT-EU-Mitglied kein repräsentatives Beispiel

[spokesman]

Naja so viel anders tickt der Wettbewerb in der Schweiz auch nicht..

Die kritische Darstellung zu verschiedenen Entwicklungen hinsichtlich der Aktivitäten der Energiekonzerne oder kommunaler Unternehmen in einigen Verbänden sind schon deutlich zu vernehmen, jedoch wird die BNetzA nicht aktiv, wenn nicht wirklich etwas auf den Tisch gelegt wird.

Die WEKO der Schweiz scheint auch bei "regionalen" Projekt schon ihr Auge darauf zu werfen, die BNetzA scheint aus meiner Sicht nicht jede Entwicklung mitverfolgen zu können a) fehlt die Transparenz auf Seiten der Unternehmen und b) wohl auch die Anzahl der Bearbeiter. Weiter sind in Deutschland regionale Monopolstellungen wohl völlig egal.

So müsste sich in dem von rezzler eingestellten Beispiel ein Zweckverband wohl keine sorgen hinsichtlich des Wettbewerbrechts machen, also wenn mal Mittel fließen würden und dann würde sich natürlich die Frage stellen, ob EU-Mittel zur weiteren stärkung von Monopolen verwendet werden dürfen (gut in die Richtlinien geben hier keine Auskunft..)

[bkt]

So müsste sich in dem von rezzler eingestellten Beispiel ein Zweckverband wohl keine sorgen hinsichtlich des Wettbewerbrechts machen, also wenn mal Mittel fließen würden und dann würde sich natürlich die Frage stellen, ob EU-Mittel zur weiteren stärkung von Monopolen verwendet werden dürfen (gut in die Richtlinien geben hier keine Auskunft..)

Es geht in dem Beispiel von rezzler ausschliesslich um das Reißen eines EU-Schwellwertes. Von Monopolbefürchtungen ist da noch garkeine Rede.

Theoretisch könnten die sich das Projekt in Einzelnotifizierung von der EU genehmigen lassen. Sie scheuen nur den Aufwand. Würde ich ehrlich gesagt auch tun.
Aber es gäbe andere Wege diese Klippe zu umschiffen. Dazu schrieb ich bereits was.

Übrigens sind die Monopolbefürchtungen beim geförderten Ausbau eh unbegründet, da sie (die Ausbauten) unter Open Access-Zuwang stehen.

[spokesman]

naja Ansätze einer Lösung sind ja schon im Artikel benannt.

Übrigens sind die Monopolbefürchtungen beim geförderten Ausbau eh unbegründet, da sie (die Ausbauten) unter Open Access-Zuwang stehen.

Das macht die swisscom ja auch - mich wundert es halt nur, dass es aus dieser Sicht kaum Diskussionen hierzu gibt, die Anwälte der big player werden derartige Gedanken zum Wettbewerbsrecht sicher schon geprüft haben.. persönlich zweifele ich in vielen Open Access Netzen die Verbesserung des Wettbewerbs sehr an, obwohl man ehrlicher Weise auch positive Beispiele anführen kann. Es ist jedoch selbst bei Open Access nicht gesagt, dass sich Wettbewerb entwickelt, etwas anders sieht es im Energiebereich aus, hier bin ich an keinen Standort gebunden und kann den Anbieter meine Wahl auch mit der Energieversorgung beauftragen..

[bkt]

Es ist jedoch selbst bei Open Access nicht gesagt, dass sich Wettbewerb entwickelt,

Das kann aber den Anbietern nicht angelastet werden, wenn ich kein anderer in das Open-Access-Gebiet "verirrt".

Eher liegt es an denen, wie z.B. der TELEKOM langsam mal von "Wholesale" auf "Wholebuy" umzuschwenken und als Dienstanbieter in diesen nicht von ihnen ausgebauten Netzen aufzutauchen.

[spokesman]

Zumindest auf den WLAN-Netzen, ich denke aber auch im Richtfunk/Hybridbereich wird die Deutsche Telekom AG künftig wohl nicht anzutreffen sein.

Ich denke bei der jetzigen Entwicklung verfehlt die Förderung ein Stück weit ihr Ziel, leider.. wäre eigentlich auch mal eine Studie wert "welche Anzahln an Anbietern nutzen derzeit geförderte Open Access Netze.."

[bkt]

Ich denke bei der jetzigen Entwicklung verfehlt die Förderung ein Stück weit ihr Ziel, leider.. wäre eigentlich auch mal eine Studie wert "welche Anzahln an Anbietern nutzen derzeit geförderte Open Access Netze.."

Schade um das Geld für die Studie.
Der Open Access Ansatz hat doch ganz andere Ziele.
Er verhindert zuerst mal den "Vorwurf" einer Monopolisierung, da eine Zugangsverpflichtung besteht.
Ein Monopol mangels "freiwilliger" Konkurrenz, also nicht auf Grund von Wettbewerblicher verdrängung (Marktbereinigung) ist primär unkritisch, zumal wenn eine jederzeitige Option des Markteintrittes besteht.

Der wichtigere Punkt ist jedoch, dass sich darüber eine neue horizontale Leistungsaufteilung im Markt ergebnen hat. Unternehmen bieten Netze an, auf denen jederman Dienste anbieten darf. Der Organisatorischen Einfachheit halber starten sie natürlich erstmal mit einem Provider (Bsp. EON/Thüringer Netkom mit Encoline) Es ist aber auch möglich, dass schon beim Netzstart mehrere Providerihre Leistungen anbieten können/werden. Die Netkom hat inzwischen auch weitere Provider "unter Vertrag" genommen, z.B. Ilmprovider.

Damit kann jeder, der an ein EON-Netz angeschlossen ist schon mal mindestens zwischen diesen beiden wählen. Und weitere kommen dazu.

Viel interessanter für den Endkunden ist es natürlich, wenn sich auch solche Trawler wie 1&1 als Provider in diesen Netzen finden würden. Dann könnte der Kunde von 1&1 direkt mit all seinen Paketen von der TELEKOM zur Netkom wechseln und gleich einen höheren Tarif mit mehr Bandbreite buchen (und auch bekommen).
Daran mangelt es derzeit mehr als am Wholebuy der TELEKOM.

[spokesman]

Ich sehe die Entwicklungen bei der E.ON / Ilm Provider schon recht positiv..

Ein Monopol mangels "freiwilliger" Konkurrenz, also nicht auf Grund von Wettbewerblicher verdrängung (Marktbereinigung) ist primär unkritisch, zumal wenn eine jederzeitige Option des Markteintrittes besteht.

Genau hier liegt der Hund für den Verbraucher begraben und wie von dir gegen Ende beschrieben kommt die erhoffte Wirkung leider nicht in der gewünschten Masse zum Tragen. Eine Studie würde dies eben mit Zahlen und Auswirkungen bestätigen und sicher Fragen ob die Fördermittel in diesem Fall effektiv wirken..

Bei Anbietern wie Ilm Provider schimmt bei mir jedoch ein weiteres Bedenken mit, was ist wenn eine solche Firma in einer Region ausbaut und den Ausbau eines Hybridnetzes mit einer öffentlichen Zusicherung für einen künftigen FTTH-Ausbau unterlegt. Der Geschäftsführer nach 5 Jahren aber sagt ich verkaufe das Netz an Großkonzern xy - dieser hat jedoch keinerlei Ambitionen das Netz weiter auf FTTH umzurüsten, er wird der regionalen Verantwortung somit nicht gerrecht, ist aber im Recht - zumindest wenn der Universaldienst nicht an die Anforderungen angepasst wird..

Das Thema hatte ich vor 2 Wochen in einem ausführlichen Gespräch mit einem ähnlichen Anbieter wie Ilm Provider, er konnte derartige Bedenken nachvollziehen, ich hab dann einen Ansatz wie bei der SÜC DACOR aus Corburg ins Spiel gebracht. Meine Ziel war die Möglichkeit der Mitbestimmung der Bürger/Verbraucher auf regionalen Ebenen zu erhöhen oder es zumindest mal ins Gespräch gebracht zu haben

[bkt]

was ist wenn eine solche Firma in einer Region ausbaut und den Ausbau eines Hybridnetzes mit einer öffentlichen Zusicherung für einen künftigen FTTH-Ausbau unterlegt. Der Geschäftsführer nach 5 Jahren aber sagt ich verkaufe das Netz an Großkonzern xy - dieser hat jedoch keinerlei Ambitionen das Netz weiter auf FTTH umzurüsten, er wird der regionalen Verantwortung somit nicht gerrecht, ist aber im Recht - zumindest wenn der Universaldienst nicht an die Anforderungen angepasst wird..

Ist es eine geförderte Maßnahme, dann ist der stufenweise Umbau Bestandteil der Auflagen und bei Nichterfüllung ein Rückforderungsgrund.
Das hat mit Universaldienst überhauptnichts zu tun.

Der Käufer kauft dann die Auflagen mit !!!

[spokesman]

ne das war keine schriftliche Verpflichtung, es wäre einfach nur ein Versprechen gewesen, welches man mal so von sich gegeben hat...

ich kenne keinen Hybridnetzanbieter mit einem schriftlichen Versprechen zum FTTH-Ausbau nach 5 Jahren, das wäre ja ein Traum.

[bkt]

ne das war keine schriftliche Verpflichtung, es wäre einfach nur ein Versprechen gewesen, welches man mal so von sich gegeben hat...

ich kenne keinen Hybridnetzanbieter mit einem schriftlichen Versprechen zum FTTH-Ausbau nach 5 Jahren, das wäre ja ein Traum.

Im Landkreis Norhausen ist, glaube ich, sowas vorgesehen.

Ansonsten sag ich nur "Schweizer Taschenmesser"