Seehofer = Breitbandausbau

[sollner11]

München (dpa/lby) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich persönlich um Probleme beim Breitbandausbau in Bayern kümmern.


...herrlich

[essig]

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich persönlich um Probleme beim Breitbandausbau in Bayern kümmern. Gemeinden, in denen es Schwierigkeiten gibt, sollten sich direkt an ihn wenden

das ist ja wirklich mal geil. nun kann ja wirklich nichts mehr schief gehen

[bkt]

Immerhin war er es der, damals noch Bundeslandwirtschaftsminister, eine Breitbandförderung über eine völlig Fachfremde Richtlinie überhaupt in die Gänge gebracht hat, während sein Kollege Wirtschaftsminister, der eigentlich zuständig ist, den Schlaf der Gerechten schlief ...

Ohne ihn hätte es in Thüringen nicht eine einzige geförderte Maßnahme gegeben.

[essig]

darüber sind nur die wenigen dankbar die von der steuerfinanzierten breitbandförderung profitieren. der breiten masse der betroffenen wird die sogenannte breitbandförderung weitere jahre des wartens bringen ohne das eine echte lösung in sicht wäre.

[bkt]

darüber sind nur die wenigen dankbar die von der steuerfinanzierten breitbandförderung profitieren. der breiten masse der betroffenen wird die sogenannte breitbandförderung weitere jahre des wartens bringen ohne das eine echte lösung in sicht wäre.

Klingt, als sollte man die Förderung ganz sein lassen ?
Oder doch lieber einen größeren Topf bereitstellen?

[sollner11]

also ich habe nichts gegen persönliches engagement von ganz oben
zeigt aber, dass irgendwo wo unten her was nicht richtig läuft

daszu passt:
MdL Muthmann: Staatsregierung sitzt auf der langen Leitung
Der Breitbandausbau ist zentrale Aufgabe der Infrastrukturentwicklung. Wie bei den Staatsstraßen brauchen wir eine Strategie, wo und wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Das beinhaltet auch eine Vorstellung darüber, wie es nach 2011 weitergehen soll. Hier bringt die Staatsregierung nichts zustande

was als antwort hier in ganz viele unterforen passt

[sollner11]

Klingt, als sollte man die Förderung ganz sein lassen ?
Oder doch lieber einen größeren Topf bereitstellen?

genau
weglassen, .... irgendetwas zu fördern
system dahinter bringen

strategie entwickeln
fördern, was in diese strategie passt
härtefälle parallel klären

(lieber wartet man noch 2 jahre auf was richtiges, als 20 jahre auf stand DSL 1.000 ... oder nicht?)

[essig]

Klingt, als sollte man die Förderung ganz sein lassen ?
Oder doch lieber einen größeren Topf bereitstellen?

ja natürlich am liebsten ganz lassen aber dann bräuchte man so was wie eine echte strategie die man nicht hat (wir schon). breitbandförderung dient nur als alibi und bräuchte in dieser höhe hundert jahre ehe alle angemessen versorgt sind. kenne auch niemand der glaubt man können das problem wegfördern, du? mit viel optimismus kann man der breitbandförderung zugestehen, dass sie punktuell helfen kann aber in der fläche wohl kaum. selbst wenn man in den nächsten 5 jahren 2 mbit in der fläche herbei gefördert hat dann fängt man wieder von vorn an da die 2 mbit (womöglich noch volumenbegrenzt) nichts mehr wert sind oder vielleicht auch nie etwas wert waren.

breitbandförderung ist gut für das gewissen, wird aber nichts am eigentlichen problem lösen. gerecht ist sie auch nicht wenn man bedenkt, dass die tk-branche jedes jahr mehrere milliarden gewinn macht. wenn man schon steuergeld in ein breitbandnetz steckt dann müsste dies dringend in öffentliche hand (netz ag, stadtwerke) kommen aber auch davon ist man weit entfernt.

[bkt]

aber dann bräuchte man so was wie eine echte strategie die man nicht hat

Das ist weniger eine Frage der fehlenden Strategien, als der Durchsetzungsfähigkeit derselben gegen die übermächtige Wirtschaftslobby und die Ordnungsrechtsfanatiker in den Bundes- und Landesverwaltungen.

Es liegen an den verschiedensten Stellen komplette Strategien vor (meist in den "Giftschränken"), die Eurer in Teilen ähneln.
Einige davon sind ja sogar öffentlich bekannt geworden und wurden mit fadenscheinlichen Argumenten öffentlich für untauglich erklärt. Z.B. die Deutschland Netz AG. Das aktuellste Beispiel war auf der letzte D21-veranstaltung. Ich berichtete an andere Stelle hier im Forum davon. BMWi. BNetzA und Wirtschaft erklärten dort einmütig, dass man sowas nicht braucht, dass das ja der Versuch wäre das Rad der Zeit zurückzudrehen, zurück vor die Privatisierung der Bundespost. Und mit der "Beamtenmentalität der alten Bundespost" als einzigem Argument wurde versucht die Untauglichkeit zu belegen. Und an dieser Stelle wurde die Diskussion dann auch nicht fortgeführt (um nicht zu sagen abgewürgt).

Mit diesem Argument hat man sich dort noch meterweit unter "BILD"-Niveau begeben.

[spokesman]

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich persönlich um Probleme beim Breitbandausbau in Bayern kümmern. Gemeinden, in denen es Schwierigkeiten gibt, sollten sich direkt an ihn wenden

das ist ja wirklich mal geil. nun kann ja wirklich nichts mehr schief gehen

In dem Thema 96523 Oberland am Rennsteig (Leerrohre ohne Ausbau) hat seine CDU-Kollegin Carola Stauche schon ähnliches versprochen - das war auf unserer Konferenz Anfang des Jahres, was rausgekommen ist dürfte jedem klar sein..

"Beamtenmentalität der alten Bundespost"

wenn so gute Vorschläge in den Schränken liegen fragt man sich wirklich was besser ist, die eben beschriebene Beamtenmentalität oder die heutige Lobbymentalität auf beiden Seiten, ich frage mich wirklich wann das bkt und co. seine Stimme erhebt wenn ich derartiges immer und immer wieder lese..
Oder muss erst ein Instrument wie wikileaks her um mit derartigen Geschichten richtig ins öffenltiche zu gehen, obwohl es auch hier für die Presse und Opposition schwer werden wird die richtigen Infos zur richtigen Zeit zu finden..

[essig]

dem ist nichts hinzuzufügen

[bkt]

ich frage mich wirklich wann das bkt und co. seine Stimme erhebt wenn ich derartiges immer und immer wieder lese..

Wir haben kein Stimmrecht und wir regieren auch nicht mit. Wir haben beratende Funktion und die nehmen wir auch voll umfänglich war.
Aber auch wir haben einen Auftraggeber und müssen warten, bis wir gefragt werden.

Das passiert derzeit gerade, weswegen wir auch einen Masterplan für Thüringen entwickeln. Die Chance, das er auf dem Wege bis zur Endfassung noch durch die zu beteiligenden Stellen weichgespült oder gar kastriert wird besteht zu einem nicht geringen Prozentsatz. Ob es also alle Empfehlungen, die wir in den Entwurf einbringen bis in die Endfassung schaffen .... werden wir sehen.



"Und es hat in allen Jahrhunderten genügend Könige gegeben, die nicht auf ihre kompetenten Berater gehört haben, sondern lieber auf irgendwelche Hofschranzen" .