Söder erkennt Breitband als "Staatsaufgabe" an

[bru62]

Langsam wächst, was wir und viele andere schon seit langer Zeit immer wieder erklären. Ein angemessener Zugang zum Internet ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und der Staat hat die Aufgabe, dies sicherzustellen. Schön, wenn wir dabei sogar von der CSU bestätigt werden. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20.10.2013 wird Finanz- und Heimatminister Markus Söder mit den Worten zitiert, er sehe in der Versorgung mit schnellem Internet eine "Frage der Daseinsvorsorge". Der Freistaat will deshalb bis 2018 eine Milliarde Euro investieren. "Bis dahin muss Bayern digital erschlossen sein", so Söder. Alle Förderprogramme, die vom vormaligen Koalitionspartner FDP mit Wirtschaftsminister Zeil aufgelegt wurden, kommen auf den Prüfstand. Ein guter Ansatz.

Gruß

[Haupti76]

Mal sehen wie sich die CSU entwickelt, nach dem sie jetzt den Internet-Minister stellt. Nun haben wir eine direkte Anlaufstelle für unsere Forderungen.

[spokesman]

Also wir sind ja bei derartigen Versprechungen, gerade wenn es aus Wahlprogrammen hervorgeht gebrannte Kinder. Selbst wenn wir die Lippenbekenntnisse der CDU/CSU bzgl. der TKG Abstimmung außen vor lassen, erscheint das plötzliche Erkennen der Staatsaufgabe nur wie ein weiteres Versprechen, welches im anscheinend festen Zeitabständen zum Bruch heransteht.

Auf der Seite von oberpfalznetz.de geht deutlich hervor was Söder unter Staatsaufgabe versteht:

Söder weiß aber genau, was künftig zu tun ist. "Beim Breitbandausbau vor allem in Ostbayern werden wir nicht kleckern, das kann ich jetzt schon versprechen", kündigt er an. Bis 2018 soll eine 50 Megabit-Leitung in jeder bayerischen Gemeinde liegen, wie diese Leistung dann in die einzelnen Haushalte gebracht werde, müsse mit den Kommunen geklärt werden. Glasfaser für jedes Haus hält Söder für nicht machbar. Für manchen Weiler oder Ortsteil müsse der letzte Kilometer wohl auch mal per Funk überbrückt werden. Auf jeden Fall will Söder alle Rathäuser an das bayerische Behördennetz anschließen. Damit wäre schnelles Internet im Ort und das papierlose E-Government würde erleichtert. Sein Wunsch wäre, dass jeder Bayer ein verschlüsseltes "digitales Bürgerkonto" bekommt, in dem all seine Daten zusammengefasst sind.

Eine schöne günstige LTE Lösung würde sich hier doch anbieten oder nicht? 50Mbit/s in der Gemeinde sind damit auf dem Papier locker drin, für alles weitere hat er mit großer Sicherheit nicht das Hintergrundwissen. Wenn es wirklich eine Staatsaufgabe wäre, wie z.B. das Unterhalten einer Staatsanwaltschaft, Polizei und Co., dann würde man die Mittel entsprechend einsetzen und nicht im Gießkannenprinzip irgendwie verteilen.

Wir haben bis 2018 noch 4 Jahr, 1Mrd Euro sollen im größten Bundesland Deutschland nun 50Mbit/s für jeden Haushalt bringen. Um die 40 Mrd Euro würde es für gesamt Deutschland kosten 50Mbit/s für jeden Haushalt auf die Beine zu stellen. Also entweder kann ich nicht rechnen oder das wird nichts - zumindest nicht mit einer ordentlichen leitungsgebundenen Lösung..