Breitbandförderung auf Eis gelegt

[bru62]

Weil die Fördertöpfe leer sind, wurde die Breitbandförderung in Brandenburg gestoppt. Das berichtet heute die-mark-online.de. Weil die Kofinanzierung zwischen Land und EU nicht gewährleistet ist, hat die Regierung beantragt, Mittel umzuschichten. Konkret geht es um 50 Millionen Euro. Es sei fraglich, ob dieses Jahr noch Fördergelder ausgezahlt werden.

Gruß

[Meester Proper]

Die Märkische Oderzeitung titelte bereits am Mittwoch, den 09. Juni 2010: "DSL-Gelder 
liegen auf Eis".

Im Artikel wird eine Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Michael Luthardt (Linke) wiedergegeben. Wie bereits oben geschrieben, verzögert sich die Auszahlung der Fördermittel für Projekte zur besseren DSL-Versorgung im ländlichen Raum durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Die Gelder in Brüssel liegen vorerst auf Eis, eine Auszahlung wird erst im Herbst erwartet. „Gemeinden, die Anträge auf Förderung gestellt haben, können einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragen, dies jedoch auf eigenes Risiko“, so Luthardt.

Zur Pressemitteilung von Michael Luthardt (Die Linke) [PDF - 22,3 kb]

[Haupti76]

das dürfte eine tiefschwarze nachricht für brandenburg sein. welches bundesland zieht als nächstes nach?
aber somit gerät ja auch die breitbandstrategie in schieflage. mit diesen land geht es immer weiter rückwärts statt vorwärts.

[bru62]

Offenbar fließt wieder Geld. Die Welt berichtet am 16.07.2010 in der Onlineausgabe von der Übergabe weiterer 36 Förderbescheide an zwölf Gemeinden und Märkte. Insgesamt stehen dafür 3,75 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere 100 Anträge liegen im zuständigen Agrarministerium vor.

Auch die Märkische Allgemeine berichtet (etwas ausführlicher) von der Bescheidübergabe. Hier werden auch die betroffenen Gemeinden genannt:

Groß Kreutz: Ortsteile Schmergow, Deetz, Schenkenberg, Götz und Jeserig
Michendorf: Fresdorf, Stücken und Wildenbruch
Döbern, Gartz, Heiligengrabe, Liebenwalde, das Löwenberger Land, Luckau, Nennhausen, Rhinow und das mittelmärkische Wiesenburg
Letschin im Oderbruch.

Gruß

[Meester Proper]

Laut einer Antwort von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage, sind bis zum 21. Juli insgesamt 103 Anträge beim Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung eingegangen, 77 Förderanträge sind davon bewilligt worden, heißt es in der Märkischen Oderzeitung vom 14.08.2010.

Unter den bewilligten Anträgen befinden sich unter anderem:

• Die Städte:
  • Beelitz
  • Rathenow
  • Werder
  • Forst
  • Luckau
  • Schwedt
• Die Gemeinden:
  • Seddiner See
  • Nuthe-Urstromtal
  • Wiesenburg
  • Michendorf
  • Letschin
  • Wandlitz
  • Löwenberger Land
• Die Ämter:
  • Nennhausen
  • Rhinow
  • Seelow-Land
  • Scharmützelsee
  • Gartz/Oder
  • Döbern

Kritik kommt von der CDU-Fraktion: Der wahre Stand des Breitband-Ausbaus werde verschleiert, Infrastrukturexperte Rainer Genilke weist in diesem Zusammenhang auf die erst 18 von 26 fertiggestellten Richtfunkverbindungen hin, laut dieser Antwort auf eine Anfrage sind danach erst ganze 130 Teilnehmer angebunden.

Genilke kritisiert weiterhin, dass das Verfahren völlig undurchsichtig wäre und in den letzten Monaten mehr als 1,7 Millionen Euro eingesetzt wurden, um gerade einmal 100 Brandenburger Haushalte anzubinden. Laut einer Ankündigung des Brandenburger Breitbandbeauftragten (Jürgen Hegemann) im Februar, sollten alle Richtfunkanlagen bis Ende März aufgestellt sein.

[Meester Proper]

Wie von der Staatskanzlei befohlen, hat DNS:NET als ausführendes Unternehmen für mehr als die Hälfte der Projekte, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in dem die Kritik zurückgewiesen wird:

Hierzu Alexander Lucke, Geschäftsführer der DNS:NET: "Wir kommen gut voran. Auch die Zusammenarbeit mit dem Errichter des Richtfunknetzes verläuft positiv. Das Thema Breitbandausbau ist mittlerweile jedoch zu einem Politikum geworden, so dass mehr und mehr auch politisch motivierte Pressemitteilungen auftauchen. So konnte ich heute mit einem Schmunzeln lesen, dass der Ausbau des Richtfunknetzes und der Ortsnetze angeblich stocken würde und mit dem gesamten Netz kaum mehr als 100 Teilnehmer anschließbar wären. So etwas ist natürlich vollkommen absurd. Tatsächlich erreicht alleine die DNS:NET in einem einzelnen Ortsnetz wie Wilhelmshorst rund 2.000 Haushalte. Und neben Wilhelmshorst bauen wir immerhin 15 weitere Ortsnetze aus, die ebenfalls per Richtfunk angebunden werden. Darüber hinaus erschließen andere Netzbetreiber weitere Orte. Behauptet zudem jemand, es seien aufgrund von eingeschränkten Übertragungskapazitäten des Richtfunknetzes Brandenburgweit nicht einmal tausend Haushalte anschließbar, muss ich doch sehr am technischen Sachverstand zweifeln.

Da hat Herr Lucke wohl etwas falsch verstanden: Es können nicht nur 100 Haushalte versorgt werden, das steht nirgendwo, außer in der DNS:NET Pressemitteilung. Es sind aktuell nur rund 100 Haushalte in allen Orten zusammen tatsächlich geschalten.

[robse]

Es sind aktuell nur rund 100 Haushalte in allen Orten zusammen tatsächlich geschalten.

Und auch diese Zahl ist massiv geschönt... Teilnehmer != Haushalte Traue keiner Statistik die Du nicht selbst usw. usf. Bei einem der aufgeführten Projekte gibt es da ganz erheblich Zweifel an den Zahlen meinerseits...

Aber das war irgendwie, insbesondere mit dem Blick u.a. in dieses Forum absehbar. Oder? Insofern geht die "publish oder perish"-Strategie nicht auf. In der Hoffnung da jemanden nicht zu nahe zu treten. Im übrigen ging im Forum von einem der in der Pressemitteilung genannten OT's (imho vollkommen zu unrecht) wirklich die Post ab, was das Thema Überbuchungsfaktor(2000Haushalte<->VDSL<->340MBit RiFu) etc pp. anging.

Nichtsdestotrotz gibt es aufgezählte Projekte, die z.T wirklich umgesetzt wurden. Amt Seelow z.B. in Kooperation ediscom/Stadtwerke Schwedt/CNS...

[essig]

das ganze ist nun sogar eine meldung bei heise wert wobei ich die plötzliche aufregung gar nicht recht verstehe, denn schließlich wird seit jahren systematisch und mit vorsatz getrickst, geschönt und verschleiert. egal ob bund, länder, bmwi, bnetza, konzerne, verbände - alle machen mit, denn jeder profitiert eher von guten als von schlechten zahlen. wie oft hat man denn in den letzten jahren von großen fortschritten gelesen und wie selten von den großen versäumnissen der letzten 10 jahre und den überaus schlechten zukunftsaussichten bezüglich flächendeckenden fttx ausbau.

dann soll die politik doch so ehrlich sein und klar sagen, dass ein flächendeckender glasfaserausbau mit den momentanen instrumenten (wettbewerb, information, förderung) auch in den nächsten 20 jahren nicht erreichbar ist und auch gar nicht angestrebt wird. dann heißt es rette sich wer kann und ab in die nächste größere stadt und niemand muss mehr auf dem land sein geld für den hausbau in den sprichwörtlichen sand setzen.

[Meester Proper]

Dazu muss man die Situation ein wenig erläutern, die CDU ist über ihre jetzige Position als Opposition in der Landesregierung Brandenburg nicht erfreut. Von Anfang an saß sie in der Regierung, dann kam die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck (SPD) nicht mehr mit der CDU regieren zu wollen und auf die Linke zu setzen. Daher nutzt die CDU jetzt jede Möglichket die Regierung anzugreifen und sich an SPD und Platzeck für die damalige Entscheidung zu rächen.

[Meester Proper]

Im übrigen ging im Forum von einem der in der Pressemitteilung genannten OT's (imho vollkommen zu unrecht) wirklich die Post ab, was das Thema Überbuchungsfaktor(2000Haushalte<->VDSL<->340MBit RiFu) etc pp. anging.

Laut Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage 670 wird übrigens mit einer theoretischen Überbuchung von 1:15 gerechnet. Ob das in der Praxis auch eingehalten wird, ist eine andere Frage.

Der Heise Artikel bringt nun noch eine zweite (oder schon dritte?) Variante der Kritik zur Leistungsfähigkeit des RiFu-Netzes zu Tage:

Angesichts der eingeschränkten Übertragungskapazitäten nannte es Genilke "absolut unrealistisch", Tausende von Haushalten damit anschließen zu wollen.

Woher kommt nun wieder diese Aussage?

[robse]

Mal ganz im Ernst, was kann man derzeit ein gutes Jahr nach Bekanntgabe des Projektes als gemeiner Brandenburger real und "End-Benutzer-erlebbar" sehen?

Ich verstehe die Aufregung im Grunde bei den Verzögerungen gar nicht! Eigentlich sind in der Antwort vom Landtag doch andere Projekte vom Verlauf her viel interessanter. Antwort 14) und die Antwort auf die Einzelmaßnahme in der Uckermark

Bleibt die Frage offen, kommt jetzt doch VHF-III in den genannten Gebieten Brandenburgs? Und warum wurden noch keine Frequenzanträge durch das betroffene Unternehmen gestellt?

Und meiner Meinung nach absurd (auch für die DTAG)... Es wird fortlaufend ein(!) SVT gefeiert, der nichts anderes ist als eine simple CuDA-Klemmleiste auf einem CuDA-Hauptkabel. Ein wahnsinniger "technologischer" Riesenschritt

In der Hoffnung, das sich Teledingsda als Lieferant für TAL-Vorleistungsprodukte auch nach dem ersten SVT irgendwie weiterhin kooperativ zeigt...

[Meester Proper]

Zur Breitbandförderung mit ELER Mitteln (für den ländlichen Raum) ist auch die Antwort der Landesregierung [PDF, 83 KB] auf die Kleine Anfrage 713 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU) vom 13.08.2010 interessant.

Darin sind auch die Kommunen gelistet, die einen Förderantrag gestellt haben und deren Status mit Stand 21.07.2010.

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[Meester Proper]

Die Breitbanderschließung im ländlichen Raum ist bis zu 90 Prozent förderfähig. 122 solcher Anträge sind bereits landesweit eingegangen, berichtet Klaus Richter vom Landwirtschaftsministerium. 96 Anträge seien bewilligt, Geld sei noch vorhanden. Von den vorgesehenen 21 Millionen Euro sei nicht einmal die Hälfte ausgegeben.

Es ist also noch Raum für die Förderung von Breitband-Internet in Kommunen, die im ELER Gebiet nach MUGV Brandenburg-Definition liegen.

[Meester Proper]

Welche Kommunen von der GAK Förderung in Kombination mit dem ELER Fonds im Land Brandenburg profitiert haben, offenbart nun eine Liste des Breitbandatlas Brandenburg.
Eine ähnliche Auflistung nach Breitbandprojekten (mit & ohne Fördermittel) gibt es bereits seit längerem im Breitbandportal des Landes Brandenburg breitband.brandenburg.de.

[Meester Proper]

13 von ingesamt 20 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau von Breitband-Internet seien bereits aufgebraucht, sagte Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, in einem Artikel der Märkischen Allgemeinen von heute, dem 13.11.2010. Deswegen sei nun Eile geboten, damit kommunalen Antragsteller noch ihr Geld erhalten.