CDU fordert Umsteuern in der Förderpolitik

[bru62]

Brandenburg ist im letzten Bericht des BMWi zum Breitbandatlas nur auf dem letzten Platz gelandet. Schuld daran ist nach Auffassung der märkischen CDU die falsche Förderpolitik der Regierung. Sie verlangt daher ein Umsteuern. Wie dies konkret aussehen soll, geht aus der veröffentlichten Stellungnahme jedoch nicht hervor.

Gruß

[Meester Proper]

Ein Umsteuern in der Förderpolitik ist vor dem Hintergrund nötig, da es so scheint, als wären im Moment (nur für dieses Jahr oder für die gesamte Förderperiode?) alle GAK-Fördermittel abgerufen worden, somit keine weiteren Vorhaben gefördert werden können. Kritisch sieht es im Moment bei der Stadt Altlandsberg und der Stadt Biesenthal aus.

[bkt]

Ein Umsteuern in der Förderpolitik ist vor dem Hintergrund nötig, da es so scheint, als wären im Moment (nur für dieses Jahr oder für die gesamte Förderperiode?) alle GAK-Fördermittel abgerufen worden, somit keine weiteren Vorhaben gefördert werden können.

Das trifft nicht nur für Brandenburg zu.

[Meester Proper]

Schade, dass dieser Entschließungsantrag damals nicht angenommen wurde.:

[...]

Die Landesregierung wird beauftragt,

1. auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GA-K) Teil B eine Landesrichtlinie zur Breitbandförderung für Kommunen unverzüglich zu erarbeiten und in Kraft zu setzen. Darüber hinaus gilt es, die Kofinanzierung im Haushaltsvollzug des Doppelhaushaltes 2008/09 sicher zu stellen.

[...]

Für die Förderung der Breitbandversorgung sollen deshalb bis 2010 über die GAK jährlich mindestens 10 Mio. € Bundesmittel eingesetzt werden. Zusammen mit den Ländermitteln stehen somit mindestens 16,7
Mio. € pro Jahr an GAK-Mitteln für den Ausbau der Breitbandversorgung zur Verfügung. Die Förderung richtet sich an Gemeinden oder Gemeindeverbände, die aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen oder technologischer Restriktionen nicht oder nicht ausreichend mit Breitbandzugängen versorgt sind. Im Rahmen der GAK beteiligen sich Bund und Länder an Zuschüssen, die Kommunen ausgewählten Breitbandanbietern gewähren, damit die Investitionen trotz beispielsweise geringer Kundenzahl für den Anbieter rentabel werden. Diese Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke sieht die Förderung des Bundes ausdrücklich vor. Von Seiten des Landes ist es dringend geboten, die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen, dass Fördermittel des Bundes nicht verloren gehen.

Siehe GAK-Bundesmittel größtenteils ungenutzt.

[bkt]

Schade, dass dieser Entschließungsantrag damals nicht angenommen wurde.:

Da wäre das Geld genauso alle ...

[Meester Proper]

Nein, die Landesregierung setzt im Moment ausschließlich auf die Fördermöglichkeit über EU-Mittel, da der Eigenanteil nur 25% beträgt (-10% Eigenanteil der Kommunen). Bei den Bundesmitteln wird eine 40%-ige Anteilsfinanzierung des Landes zwingend vorausgesetzt. Bis zum Ende der EU-Förderperiode (2007-2013(2015)) ist es nun so, dass die 21,6 Mio. EUR komplett vergeben sind. Es wird sicher den Versuch geben, eine Umschichtung aus anderen Bereichen bei der EU anzustreben. Daher kann man im Moment als Kommune nur abwarten, was die Landespolitik an der aktuellen Situation verändert.

[bkt]

Bei den Bundesmitteln wird eine 40%-ige Anteilsfinanzierung des Landes zwingend vorausgesetzt.

GAK = 60:40 Bund / Land
und danach
90:10 GAK / Kommune

GRW im Konvergenzgebiet (Ostdeutschland) = 60:40 Bund / Land
und danach
60 : 40 GRW / Kommune

EFRE 75 : 25 EU / nationale öffentliche Mittel
danach je nach Bundesland

25 = 15 : 10 bis zu 0 : 25 Land / Kommunen

[Meester Proper]

Genau, bisher wurde die GAK-Förderung in Brandenburg über den ELER-Titel „Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung“ (Maßnahmecode 321) gespeist, wo das Land nur theoretisch 25% zahlen müsste, diesen Anteil, wie ich jetzt auch erfahren habe, aber komplett an die Kommunen weitergibt. Also muss das Land bisher effektiv überhaupt kein Geld in die Hand nehmen. Sollte jetzt entschieden werden, dass GAK zusätzlich über die Bundesmittel gespeist wird, müsste wie gesagt das Land 40% der Fördersumme tragen.