GAK-Bundesmittel größtenteils ungenutzt

[Meester Proper]

Das Land Brandenburg hat gerade einmal drei Prozent der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrar und Küstenschutz“ (GAK) in Anspruch genommen, so wurden 73.240 Euro (In der Großen Anfrage 6 hieß es noch 732.400 Euro) von 2,6 Millionen Euro genutzt, basierend auf einer Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. MdB Jens Koeppen (CDU) aus Schwedt (Uckermark) fordert daher mehr Transparenz bei der Breitbandförderung, berichtete die Märkische Oderzeitung am 14.03.2011. Weiter heißt es, dass andere Länder diese Mittel wesentlich stärker nutzen würden, so wurden in Mecklenburg-Vorpommern 194 Projekte gefördert, rund fünf Millionen Euro seien bereits ausbezahlt, ingesamt stehen dort elf Millionen Euro zur Verfügung.

Aus dem Infrastrukturministerium heißt es dazu: Bis 2012 stehen rund 10,3 Millionen Euro für die Breitbandförderung via GAK in Brandenburg bereit, das Geld dafür stammt zu 75 Prozent aus EU-Fördertöpfen und weniger aus GAK-Mitteln, diese müsste das Land zu 40 Prozent kofinanzieren. Eine Million Euro an Fördersumme ist bereits ausgezahlt, der Rest bewilligt, ingesamt sollen über 100 Maßnahmen im ländlichen Raum umgesetzt werden, berichtete Klaus Richter.

Abschließend kommentierte Koeppen die Entwicklung wie folgt: „Der fehlende Ausbau wird immer stärker zu einem besorgniserregenden Wettbewerbsnachteil.“

[bkt]

Man muß immer unterscheiden zwischen beantragt, bewilligt und ausgezahlt.

In der Regel ist mehr beantragt als da ist.
Meist ist ein Großteil schon beschieden (also mit Bescheid bewilligt)
Und der kleinste Teil ist um diese Jahreszeit bereits ausgezahlt, da die Maßnahmen ja erstmal fertiggestellt werden müssen, bevor die "Kohle" rübergereicht wird.

Und da das von den wenigsten (Abgeordnete wie Presse) auseinandergehalten werden kann, kommt es dann zu jeder Menge "Falschmeldungen".

Dann kommen Anfragen wie "Warum liegen die Fördergelder noch im Ministerium rum. Hier wird der Ausbau gebremst".
Das ist natürlich völliger Qark (sogar Magerquark ), denn das Geld darf erst nach Fertigstellung ausgezahlt werden. Also selbst wenn 100% bereits bewilligt sind, kann trotzdem noch alles Geld dort liegen.

Wichtiger wäre die Frage, wieviel Geld denn schon bewilligt wurde. DANN liegt der "Schwarze Peter" nämlich bei den Unternehmen, die den Ausbau nicht flink genug realisieren

[Meester Proper]

Im Grund geht es primär eigentlich nur darum, dass es in der Großen Anfrage hieß: „Per 10.12.2010 sind 732,4 TEUR abgeflossen." Tatsächlich sollen es aber nur 73,24 TEUR gewesen sein. Der zweite Punkt ist wahrscheinlich, dass die verfügbaren Bundesmittel nicht zusätzlich zu den EU-Mittel mitgenutzt werden. Insgesamt sind 13.305.033,32 € an Fördermittel beantragt/bewilligt/ausbezahlt, Stand: 01.10.2010, Gesamtfördermittelsumme beträgt 21,67 Mio. €, hier wird es einen Engpass geben, wenn die Bundesmittel nicht auch benutzt würden.

[spokesman]

Bei den Fördermitteln bin ich inzwischen auch ausgestiegen, da blickt doch keiner mehr durch. Förderrichtlinien werden den Unternehmen angepasst, so scheint mir die heutige Lage - ich glaube eine richtige Auskunft kannst du nur an den Stellen erhalten, welche die Mittel ausschütten und auch hier musst du die Frage richtig formulieren, du darfst kein Punkt vergessen und wenn es mehrere Ämter gibt, welche die Mittel ausschütten muss jedes eine Anfrage erhalten - bin schon gespannt wie unterschiedlich die Antworten sind