Breitbandförderung auf Eis gelegt

[Meester Proper]

Die Bereitstellung von Fördermitteln durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft stockt, denn es hat seinen Landesämtern trotz im Dezember vorigen Jahres bestätigten Landeshaushalt noch keine Mittel ausgehändigt. Am 8. November hatte die Stadt Kremmen drei Fördermittelanträge gestellt, doch bis bis heute ist kein Zuwendungsbescheid für die Fördermittel eingegangen.

Der Grund: Das Landesamt für Verbraucherschutz in Neuruppin wartet immer noch auf die vom Ministerium bestätigten Haushaltsmittel. Die Stadt bangt nun um den Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom, die hat ihren Vertrag bis zum 28. Februar verlängert, sollte bis dahin kein Zuwendungsbescheid eintreffen und die Telekom auch nicht bereit sein, ihren Vertrag zu verlängern, müsste eine erneute Ausschreibung veranlasst werden. Ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde zurückgewiesen, berichtete die Märkische Allgemeine am 05.02.2011.

[bkt]

Könnte an der noch nicht erfolgten Zuweisung des Bundes liegen:
viewtopic.php?f=144&t=10098&p=64197&hilit=Breitbandausbau#p64197

Da sich die GAK-Förderung aus 60% Bundesmitteln und 40% Landesmitteln zusammensetzen, kann das Land keine Freigabe für die Förderung geben, wenn die Bundesmittel noch nicht "eingetroffen" sind.