Landrat kritisiert Landespolitk

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Hart mit der hessischen Förderpraxis ins Gericht geht Landrat Joachim Arnold. Das berichtet am 23.12.2009 der Gießener Anzeiger unter Bezug auf eine Pressemitteilung des Landkreises. Von zehn gestellten Anträgen auf Förderung sei nur der für Hirzenhain bewilligt worden. Zudem wurde hier die billigste, aber nicht wirtschaftlichste Lösung favorisiert. "Die Grenzen einer solchen Internetverbindung werden schnell deutlich.", so der Landrat. Bemerkenswert auch folgender Satz des SPD-Politikers: "Ich habe den Eindruck, dass Menschen die Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes stellen, die über wenig bis gar kein wirtschaftliches Verständnis verfügen. Auf der einen Seite werden wirkungslose Steuererleichterungen unter dem Stichwort Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewährt. Auf der anderen Seite wird da gespart, wo die Wirtschaft in ihrer Entwicklung tatsächlich durch fehlende Infrastruktur behindert ist." Braucht man eigentlich nichts hinzufügen.

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[bru62]

Der Streit geht weiter, wie die Frankfurter Neue Rundschau am 09.01.2010 berichtet. Das Land behauptet, keinen einzigen Antrag aus dem Kreis abgelehnt zu haben. Nur der von Hirzenhain sei bereits aus "Kulanzgründen" bestätigt worden. Bei den anderen warte man auf einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Jetzt ist man im Wirtschaftsministerium sauer über Arnolds Kritik. Dessen Sprecher erklärt, man habe die höhere Wirtschaftlichkeit von Kabellösungen gegenüber Funklösungen bereits dargelegt, auf "60 Seiten pro Kommune". Vom Ministerium wird entgegen gehalten, dass Fördermittel nur fließen dürften, wenn sonst kein Anbieter zur Versorgung bereit sei. Gerade das ist in Wetterau aber der Fall. Ein Unternehmen will kostenfrei ein Funknetz errichten und damit ca. 8 Mbit/s anbieten. Zu wenig für die Kreisverwaltung. Dort will man 50 Mbit/s. Man darf gespannt sein, wie das Ringen weiter geht.

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