Hessen gegen staatliche Pflicht zur Breitbandversorgung

[doppelhertz1]

Hessen gegen staatliche Pflicht zur Breitbandversorgung [Hessen-IT]


Hessen lehnt eine staatliche Pflicht zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet ab: „Für Hessen wäre eine solche Universaldienstverpflichtung ohnehin unerheblich, da wir bis Ende des Jahres die flächendeckende Grundversorgung bzw, Grundversorgungsperspektive erreichen werden", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch heute auf dem Telekommunikationstag des Hessischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden: „Mehr als ein Mindeststandard lässt sich mit einem solchen Instrument aber nicht festlegen. Superschnelles Internet auf höchstem Niveau lässt sich damit nicht realisieren."

Vor dem Hintergrund der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes diskutierten Experten auf der Veranstaltung über aktuellen Themen und Trends in Ordnungspolitik und Regulierung. „Hessen setzt sich aktiv für die richtige Weichenstellung im Telekommunikationsmarkt ein. Dadurch stärken wir die Telekommunikationsbranche, aber auch die Unternehmen, die Breitbandkommunikation nutzen und auf zuverlässigen Datentransfer vertrauen", erklärte Saebisch. Hessen habe im laufenden Novellierungsverfahren bessere Regeln für den Breitbandausbau und mehr Verbraucherschutz durchgesetzt.

Quelle:http://www.breitband-in-hessen.de

Man ist anscheinend schon mit wenig zufrieden

da wir bis Ende des Jahres die flächendeckende Grundversorgung bzw, Grundversorgungsperspektive erreichen werden

Na da haben wir doch wenigstens eine Perspektive aah, mit Brille kann ich perspektivisch schon was erkennen

[bkt]

Was anderes hätte mich bei einem F.D.P.-geführten Wirtschaftsministerium auch stark gewundert.
Da hat Ordnungspolitik und freier Wettbewerb immer schon Vorrang vor staatlich organisierter Daseinsvorsorge.
Da sitzen doch die großen Privatisierer, die am liebsten alles was in staatlicher Hand gut läuft privatisieren wollen.
"Weniger Staat" ist doch einer der "großen" F.D.P.-Werbe-Slogans.

Ich finde, dass man es damit aber auch übertreiben kann. Zum Beispiel in diesem Fall.

[spokesman]

ich denke nach den nächsten paar Wahlen könnte sich das Problem selbst gelöst haben

[bkt]

Da auch die CDU von etlichen Ordnungspolitikern (Industrielobbyisten) durchsetzt ist, müsste man sich für die Durchsetzung des Universaldienstes eigentlich eine Grün-Rote Koalition (a la BaWü) wünschen

Grün-Rot (und nicht Rot-Grün) deshalb, weil der soziale Aspekt in der SPD in letzter Zeit auch mächtig am abbröckeln ist und die Grünen noch am ehesten den Anschein der Lobby-ferne wahren (SPD-Autokanzler Schröder )

Auf der anderen Seite ist gerade BaWü als eines der wenigen Zahlerländer eines, das sich eine Grün-Rote Koalition wirtschaftlich auch leisten kann. Den für Sparmaßnahmen sind beide Parteien auch nicht gerade berühmt. Na mal schaun, wie es da ausgehen wird.