Formalitäten zu EFRE

[towi_horst]

Hallo zusammen,

wer hat schon mal die Fördermöglichkeit nach EFRE begleitet?

Ich suche Beispiel-Anschreiben von Gewerbetreibenden an eine Kommune, in denen die formalen Bedingungen enthalten sind, um nach EFRE gefördert zu werden.

Z.B. ... benötige mind. 25 MBit/s usw.

Für jedwedes Feedback danke ich schon jetzt.

VG
towi_horst

[spokesman]

Hallo,

ich verstehe nicht ganz in welchem Rahmen du dich an die Gemeinde wenden möchtest?

Zunächst sollte man sich die Förderrichtlinie ansehen, also unter welchen Umständen überhaupt EFRE Mittel genutzt werden können. Teilweise fallen Gemeinden aus der Förderung heraus wenn diese eine bestimmte Einwohnerzahl oder ähnliches überschritten haben. Ein guter Anlaufpunkt ist hier die Förderdatenbank. Hier habe ich nach EFRE gesucht und folgenden Hinweis gefunden:

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2014-2020)
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Regionalförderung; Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Europäische Kommission

(2) Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT durch
a)
Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft;
b)
Entwicklung von IKT-Produkten, IKT-Diensten und E-Commerce, Ausweitung der IKT-Nachfrage;
c)
Stärkung der IKT-Anwendungen für E-Government, E-Learning, digitale Integration, E-Culture und elektronische Gesundheitsdienste;

und

IKT-Infrastruktur

Haushalte

Zusätzliche Haushalte, die Breitbandzugang mit mindestens 30 MBit/s haben

hört sich nicht schlecht an, jetzt geht es aber an das Eingemachte:

Antragsberechtigte
Die Antragsberechtigung richtet sich nach den nationalen und regionalen Programmen, auf deren Grundlage die Mittel des EFRE ausgereicht werden.
Art und Höhe der Förderung
Der Fonds trägt zur Kofinanzierung nationaler und regionaler Programme bei.
Für die Beteiligung des Fonds bestehen grundsätzlich folgende Obergrenzen:
–
50% der zuschussfähigen Ausgaben in stärker entwickelten Regionen,
–
60% der zuschussfähigen Ausgaben in Übergangsregionen,
–
85% der zuschussfähigen Ausgaben in weniger entwickelten Regionen.
Budget
Das Gesamtbudget für die Kohäsionspolitik aus den Strukturfonds (ESF und EFRE) sowie dem Kohäsionsfonds beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf rund 325 Mrd. EUR.

was sind diese Regionen?

Ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Kohäsionspolitik war die Einigung über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Mit dieser politischen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 stehen auch die EU-Strukturfondsmittel für Deutschland weitgehend fest. Deutschland erhält in der Förderperiode 2014-2020 insgesamt 19,3 Mrd. Euro in laufenden Preisen, davon ca. 9,8 Mrd. Euro für die Übergangsregionen (neue Länder ohne Leipzig aber einschl. Lüneburg) und 8,5 Mrd. Euro für die weiter entwickelten Regionen aus den EU-Strukturfonds. In der Summe für die weiter entwickelten Regionen sind 383 Mio. Euro für die bisherige phasing-out-Region Leipzig enthalten (einschl. 200 Mio. Euro Bonus nach Ziff. 52 der ER- Schlussfolgerungen).

Das Förderprogramm ist neu aufgelegt, bisher ist mir kein Projekt im Jahr 2014 bekannt, Input ist sehr gern gesehen. Wenn hier weiteres Interesse besteht hole ich gern Infos ein. Man könnte sich in derartigen Belangen z.B. an eine Wirtschaftsförderagentur wenden, die Leute haben meist einen sehr guten Einblick in die Förderporblematik, oft werden die für ein Fördermaßname zu einer Auffrischung/Schulung geschickt.. bei uns ist diese Agentur ein quasi kommunales Gebilde, welches sich Landkreis und unser Städtedreieck leisten.. vllt. gibt es etwas ähnliches bei dir..

Beste Grüße

[towi_horst]

Hallo,

Hintergrund meiner Frage ist, dass unsere Kommune ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) für unsere zwei (drei) unterversorgten Straßen in unserem Dorf in die Wege geleitet und beim Breitband Kompetenz Zentrum Nds. veröffentlicht hat. Siehe Link und dann unter "Stadt Garbsen": http://www.breitband-niedersachsen.de/index.php?id=32

Die Kommune tat dies nach Rücksprache mit dem BKZ Nds., weil es nach deren Info noch Fördermittel aus dem EFRE-Topf gibt aber nur noch für dieses Jahr. Laut EFRE-Richtlinie können Mittel genehmigt werden, wenn mind. drei Gewerbetreibende in dem betroffenen Gebiet entsprechenden Bedarf melden. Dazu müssen die Gewerbetreibende die Kommune anschreiben und auf bestimmte Formulierungen achten. Z.B. ... brauche mind. 25 MBit/s und weiteres???

Daher bin ich auf der Suche nach Beispiel-Schreiben von Gewerbetreibenden, in denen eventuell weitere wichtige Formulierungen enthalten sind.

Viele Grüße

[towi_horst]

Hallo,

mein Bemühen zielt in die Richtung "unsere" Gewerbetreibenden beim formulieren dieses Anschreibens zu unterstützen, damit der Antrag auf Fördermittel positiv entschieden wird.

Viele Grüße

[spokesman]

ah ihr möchtet quasi das Anschreiben der Gewerbetreibenden an den Fördermittelantrag als Anhang anheften.

Das IBV ist ja schon nicht schlecht geschrieben, da scheint das BKZ einen guten Vordruck erstellt zu haben. Um den Punkt LTE auszugrenzen hätte man natürlich mehrere Leistungsparameter angeben können als die 30Mbit/s Download, ich meine hier Leistungsparameter, welche von LTE nicht erfüllt werden können. Z.B. keine Drosselung, echte Flatrate etc.

Sehe ich es richtig, dass es sich hier nur um Gewerbe- und Industriegebiete handelt? Ich hab da jetzt nichts von Privatanschlüssen gelesen.

Daher bin ich auf der Suche nach Beispiel-Schreiben von Gewerbetreibenden, in denen eventuell weitere wichtige Formulierungen enthalten sind.

wenn du willst können wir eins erstellen.

Bzgl. der EFRE-Mittel hab ich jetzt nur die Info von forderdatenbank.de etwas weiteres hab ich bisher noch nicht gelesen. Vllt. ist aus dem Topf noch Geld über und muss dieses Jahr noch raus, die letzte EFRE-Maßnahme müsste aber wie gesagt 2013 ein Ende gefunden haben. Der neue Zeitraum ist von 2014-2020..

Anbei finde ich es wirklich sehr komisch, dass sich bei neuen Gewerbegebieten kein Anbieter findet der etwas macht. Es ist einfach irrsinnig ein IBV zu starten um an Fördermittel zu kommen, ein bürokratischer Aufwand für eine neues Gewerbegebiet der seines Gleichen sucht - leider ist das hier kein Einzelfall, bei mir im Landkreis waren noch vor 2 Jahren 19 Gewerbegebiete nicht angebunden.

edit: hab das auf der BKZ Seite gefunden, da scheint der Abschluss der Richtlinie tatsächlich bis 31.12.2015 möglich zu sein?

Schlussbestimmungen
Dieser Runderlass tritt am 01.12.2008 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer
Kraft.

[towi_horst]

Hallo,

die Stadt hat das ganze ohne unsere Unterstützung gemacht. Leider. Ich gehe jetzt Klinken putzen bei den Gewerbetreibenden, um sie auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen und ihnen zu erläutern was bei den Antworten wichtig ist (Stadt hat einen Fragebogen zum Ankreuzen mitgegeben). Leider hatte ich schon zwei Gespräche, wo die Unternehmer als Wunschgeschwindigkeit 6 MBit/s angekreuzt haben. So kriegen wir keine Fördermittel.

Bei dem neuen Gebiet handelt es sich um ein Mischgebiet. In dem Plan ist das rechts oben beim Jibimarkt eingezeichnet.

Gemäß BKZ Nds. gibt es noch Restfördermittel aus dem EFRE-Topf, da bis heute noch nicht voll ausgeschöpft. Muß aber sofort beantragt, genehmigt und noch dieses Jahr fertig ausgebaut werden. Der rosa Riese ist wohl schon am Angebot ausarbeiten.

Na ja, Angebote gab es ja bereits für das kleine neue Baugebiet. Allerdings hat die Stadt nach einer Ortsratssitzung mit lautstarker Bürgerbeteiligung sich das dann nochmal überlegt und nun die IBV für die eingezeichneten Straßen erweitert.

Gruß Torsten

[towi_horst]

Hallo,

vielen Dank für das Angebot. Ein Schreiben ist nicht nötig. Die Gewerbetreibenden sollen einen Fragebogen an die Stadt zurückschicken. Das ist eine abgespeckte Variante von der Breitbandumfrage der BKZ's.

Gruß
Torsten

[spokesman]

ja das mit den Klinkenputzen kenne ich, ich war auch bei ca. 400 bis 500 Haushalten bzw. Unternehmen und hab Vorverträge für einen Provider und Einladungen verteilt bzw. Unterschriften gesammtelt. Das ist kein leichter Job bringt aber am Ende wohl die höchsten Anschlussquoten die man in unserem Fall ohne Geld kaufen kann

Du siehst die Aktion deiner Stadt meiner Meinung nach im richtigen Licht, es bringt oftmals einfach nichts das Kommentarlos an die Betriebe zu schicken oder dieses IBV per Amtsblatt auf Seite 15 rechts unten in monocolor zu platzieren - was soll da schon rauskommen?

Gerade bei größeren Unternehmen ist es wichtig, dass die IT diese Infrastruktur bewertet bzw. der zuständige IT-Dienstleister ins Boot geholt wird, mit 6 Mbit/s werden die sich sicherlich nicht zufrieden geben. Bei privaten Haushalte ist es in vielen Fällen von Vorteil wenn die jüngeren Haushaltsmitglieder in diese Entscheidung einbezogen werden (ja auch wenn sie es am Ende nicht bezahlen..) die haben in vielen Fällen mehr Ahnung von der Technik.

Das soweit meine Ratschläge für das Gespräch an der Tür

So wie ich das jetzt bei euch mitbekommen habe wollt ihr nicht nur das Gewerbegebiet erschlossen haben, auch die unterversorgten Straße sollen von der Maßnahme profitieren und das ist genau der richtige Ansatz. Die Versorgungslage muss transparent dargestellt werden und Ziel muss es sein nicht nur die Betriebe außerhalb zu versorgen, auch der Arbeiter der in Straße x,y wohnt muss versorgt werden. Stammtische und Gründung einer regionalen Initiative sind hier sicher nicht das schlechteste Mittel der Wahl. Wir haben nach deiner Aussage schon gesehen, dass der Bürger bei einer Ortstatssitzung schon Einfluss nehmen kann, richtig und weiter so.