ich hatte gestern folgende PM der Grünen in meinem Postfach, die Frau weiß, was man hören will.
PRESSEMITTEILUNG
Datum: 18. Mai 2006
Keine Regulierungsferien für die Deutsche Telekom
Anlässlich des vom Kabinett verabschiedeten Entwurfs eines
Telekommunikationsgesetzes erklären Grietje Bettin, medienpolitische
Sprecherin, und Matthias Berninger, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Das Kabinett hat die wettbewerbsfeindlichen Änderungen wahr gemacht und
ein verbraucherfeindliches Gesetz verabschiedet. Die vorgelegten Pläne
schaffen eine unfaire Grundlage für die Wettbewerber der Telekom. Die
Freistellung der Telekom von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur
verschafft ihr eindeutige Vorteile gegenüber Mitbewerbern.
Aber bereits in den Koalitionsverhandlungen ist deutlich geworden, dass
die Telekom die Regierung in die Tasche gesteckt hatte. Offenbar mit
Erfolg: denn dem ehemaligen Monopolisten wird ein neues Monopol
zugestanden. Gerade weil der Bund noch Anteile an der Telekom besitzt,
darf er keine Vorteils-Bonbons verteilen.
Die Telekom hat es nun eilig, die erkauften Fußballrechte via
Internet-Fernsehen an den Mann zu bringen. Die Zeche dafür werden
letztendlich die Verbraucher zahlen, weil sie mit überhöhten Preisen
rechnen müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade neue Märkte von
einer Regulierung ausgenommen sind, damit sich Innovationen entwickeln
können. Wir werden deshalb die Beratungen im Bundestag dafür nutzen
Änderungen einzubringen, um den Mitbewerbern den Infrastrukturwettbewerb
von Anfang an zu ermöglichen. Davon profitieren Verbraucher und
Unternehmen, die ein schnelles und preisgünstiges Internet nutzen
können.
