Antrag der FDP für bessere Datenbasis

[governet]

In Ihrem Antrag über die Schaffung einer bessere Datenbasis für die flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen, stellt die FDP-Fraktion klar, wie wichtig es ist in der heutigen Zeit ist einen Internetzugang zu haben. Die Kritik die in dem Antrag laut wird, gilt vor allem dem Breitbandatlas. Zum einen kritisieren die Antragssteller, dass die Definition von 128 kbit/s zu tief gesetzt ist, und nicht mehr zeitgemäß ist - selbst gehen die Antragssteller von einer Untergrenze von 1 Mbit/s aus - zum anderen wird kritisiert, dass dem Breitbandaltas gemeindebezogene Daten fehlen, wie z. B. topographische,demographische, ökologische und ökonomische Daten, damit die ausbauenden Unternehmen, sich einen Überblick über die Vor-Ort Lage machen können.

Außerdem stellen die Antragssteller fest, dass die "eklatanten Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht mit Blick auf das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sowie die Pflicht das Bundes zur Gewährleistung angemessener und ausreichender Telekommunikationsdienstleistungen unter Umständen problematisch" ist.

Aus oben genannten Ausführungen fordern die Ersteller des Antrags folgende Dinge:

1. Prüfung des Maßnahmenpakets von VATM, DLT und DStGB auf gemeinsame Umsetzung,
2. Ermittlung der finanziellen Bedarfs zur Datenerhebung
3. Finanzielle Mittel für einen Ausbau
4. Erfassung der benötigten Daten, um die Schließung der "Weißen Flecken" zu unterstützen bzw. zu beschleunigen
5. keine gesetzgeberischen Maßnahmen bevor nicht alles marktwirschaftlichen Lösungen ausgeschöpft sind

Link zur Drs. Nr. 16/7862

[ThoRo]

Die Antragsteller erkennen auf der einen Seite das Problem an

[...] Gebiete ohne entsprechende Infrastrukturen sind erheblichen standortwettbewerblichen Nachteilen ausgesetzt [...]

hoffen aber weiterhin, daß es der Wettbewerb "regeln" wird, sofern dem nur bessere Daten zur Verfügung stehen:

[...] grundsätzlich davon überzeugt, daß der bis dato erfolgreiche Wettbewerb und die diesen stützende effektive Regulierung grundsätzlich in der Lage sind, [...] lokale oder regionale Lösungen für das problme der "Weißen Flecken" zu schaffen [...]

Das sich auch die FDP mit dem Thema befaßt, ist sicherlich begrüßenswert. Die Hoffnung, daß Regulierung und Wettbewerb Lösungen für das Problem finden werden, finde ich persönlich fehl am Platz. Die letzten Jahre haben eigentlich eher gezeigt, daß der Wettbewerb eben nicht überall funktioniert und auch die Regulierung daran nichts ändert.

Der letzte Punkt des Antrags ("keine gesetzgeberischen Maßnahmen, bis nicht die Datenerhebung (siehe Maßnahmenpaket VATM, DLT, DStGB) vollständig erfolgt ist") würde ein weiteres Vorgehen auf den "Sankt Nimmerleins Tag" verschieben.

MfG

ThoRo

[Dino75195]

Hallo, na dann werd ich denen (FDP) auch meine Meinung schicken,
weil der Makt baut nur da aus, wo es sich lohnt!
Bloß ab wie vielen Teilnehmern lohnt sich das Ausbauen?
Die bauen Ortschaften mit 4000 Teilnehmer nicht aus!!!

Gruß Robert

[governet]

Bloß ab wie vielen Teilnehmern lohnt sich das Ausbauen?
Die bauen Ortschaften mit 4000 Teilnehmer nicht aus!!!

Das bezieht sich ja nicht nur auf DSL, sondern auch die alternativen Anbieter. Das Problem was ich eher sehe ist, dass die kleinen Unternehmen, die hier von der FDP angesprochen werden, gar nicht die Kapazitäten (also Mitarbeiterzahl, Investitionsvolumen etc.) besitzen, um diesen Kraftakt überhaupt zu bewältigen. Zudem werden auch hier Ortschaften außen vor bleiben, die nicht genügend Nachfrager zusammenbekommen.

[ThoRo]

Das Problem was ich eher sehe ist, dass die kleinen Unternehmen, die hier von der FDP angesprochen werden, gar nicht die Kapazitäten (also Mitarbeiterzahl, Investitionsvolumen etc.) besitzen, um diesen Kraftakt überhaupt zu bewältigen. Zudem werden auch hier Ortschaften außen vor bleiben, die nicht genügend Nachfrager zusammenbekommen.

Ja, wenn es für einen "Weltkonzern" (der ja durchaus nicht an jeder Stelle rentabel arbeiten muß) nicht wirtschaftlich ist, wie soll dann ein Klein-/Kleinststunternehmer (der vom monatlichen Umsatz lebt) einen Ausbau schaffen?

Das Hoffen und Warten auf den Wettbewerb führt eigentlich nur dazu, daß das Thema auf die lange Bank geschoben wird.

Gegen eine bessere Datenbasis (über die Versorgungssituation in den Gemeinden/Städten) ist ja absolut nichts einzuwenden - allerdings ändert die Datenbasis nichts an der grundlegenden Problematik, daß eine überall verfügbare, annähernd gleich gute Kommunikationsinfrastruktur niemals vom "Markt / Wettbewerb" geschaffen werden wird. Aber bis zu dieser Erkenntnis wird es für die FDP sicherlich wohl noch ein sehr weiter Weg sein....

MfG

ThoRo

[essig]

ich freue mich auch, dass sich die FDP endlich mit dem problem beschäftigt.

enttäuscht aber nicht überrascht bin ich aber über die "visionären" lösungsvorschläge. die 5 forderungen klingen nach einen maßnahmeplan für den fall, dass in 50 jahren ein komet einschlägt aber nicht nach lösungen für ein seit 8 jahren (breitbandeinführung) bzw. 13 jahren (telekom privatisierung) bekanntes problem.

auch wirkt das ganze für FDP verhältnisse viel zu bürokratisch und subventionsfreundlich. ein klassischer FDP vorschlag hätte z.b. sein können, dass man für mittelständige alternativanbieter die in breitbandlücken investieren eine art investitionsschutz sichert um dem "plattmachen" von mittelständigen engagement entgegenzuwirken. es ist ja nun kein geheimnis, dass vielerorts erst 5, 6, 7 jahre rein gar nichts passiert und erst als eine alternativanbieter ausbauen wollte oder ausgebaut hat plötzlich auch dsl verfügbar war. aus FDP sicht kann es doch nicht sein, dass über vdsl investitionsschutz für einen ex-monopolistischen weltkonzern monatelang diskutiert wird und über eine art investitionsschutz für kleinere und mittlerer alternativanbieter nicht einmal nachgedacht wird.

oder wo ist die marktfreundliche forderung nach trennung von netz und diensteanbieter? ist man nach 15 jahren ernsthaft mit dem bestehenden wettbewerb (auf technologieebene kaum bis gar nicht vorhanden und auf dsl ebene oft nur resale) zufrieden?

aber wie schon gesagt immerhin beschäftigen sich nun alle mit dem problem und das ist neu.

siehe auch: FDP Bayern | Breitbandinitiative - DSL für alle

[just4fun]

... ein klassischer FDP vorschlag hätte z.b. sein können, dass man für mittelständige alternativanbieter die in breitbandlücken investieren eine art investitionsschutz sichert um dem "plattmachen" von mittelständigen engagement entgegenzuwirken ...

Wie soll der "Investitionsschutz" denn aussehen? Der Telekom verbieten ihr Netz dort auszubauen, zu modernisieren, zu erweitern, wo sich ein alternativer Anbieter niedergelassen hat?

Den Aufschrei möcht ich sehen, wenn ein "Alternativer" im Ort eine 1MBit Funklösung anbietet und die Telekom publiziert, das deswegen kein 16MBit oder 50MBit DSL-Ausbau stattfinden darf.

Außerdem hätte man dann, glaube ich, auch gleich die EU-Wettbewerbskommissare "am Hacken"

Nix gegen Investitionsschutz, aber wie soll der praktisch aussehen ???

Trennung von Netz und Betrieb ist DIE Lösung, wird aber so schnell (falls überhaupt) nicht kommen.

[essig]

Wie soll der "Investitionsschutz" denn aussehen?

da niemand einen investitionsschutz für die "kleinen" fordert, muss man sich keine gedanken darüber machen wie dieser im detail aussehen könnte. es wundert eben nur, dass man beim ex-monopolisten auf allen ebenen monatelang über einen investitionsschutz nachgedacht hat aber man dies bei kleinen und mittleren alternativanbieter keine sekunde getan hat.

aber nochmal, ich bin ja nicht für investitionsschutz sondern mich hat nur gewundert warum ausgerechnet die FDP auf eine recht bürokratische und subventionsfreudige lösung setzt und nicht auf eine wettbewerbsfreundliche wie z.b. trennung von netz und diensteanbietern. stattdessen scheint man davon auszugehen, dass eine verbesserung der datenbasis das problem löst... natürlich wäre es gut wenn sich die qualität und aktualität der datenbasis verbessert aber das löst ganz sicher nicht die probleme.

Trennung von Netz und Betrieb ist DIE Lösung, wird aber so schnell (falls überhaupt) nicht kommen.

da sind wir uns immerhin einig

[just4fun]

Dafür gibts auch sehr gute, volkswirtschaftlich sinnvolle Argumente:

- Netzkosten sind "vergrabene Kosten". Eine solche Investition ist irreparabel, da niemand die alten Leitungen je wieder ausgräbt.
- mehrfache Grabungskosten auf der selben Trasse sind verschenkte Arbeitkraft, zu Lasten der Kunden, die diese Kosten wieder einspielen müssen.
- echter Wettbewerb findet nur bei uneingeschränkt gleichen Bedingungen für alle Teilnehmer statt. Gehört einem das (Teil-)Netz, ist diese Gleichheit nicht mehr gewährleistet (bzw. nur mit viel Aufwand nachträglich herzustellen - BNetzA etc.)
- Möglichkeit von Kostenverschiebungen (auch steuerlich) zwischen Netz und Betrieb führen zu weiteren ungleichen Wettbewerbsbedingungen.
- Die Netzkosten stellen den Löwenanteil an den Gesamtkosten dar. Somit könnte das Angebot für den Endkunden bei nur einmaligen Investitionskosten für eine Strecke wesentlich unter dem derzeitigen Preis liegen, da die Netzkosten dann gleichmäßig auf alle Diensteanbieter umgelegt werden (können). Bei der Erschliessung (sogenannter) unrentabler Anschlußgebiete würde automatisch das Solidarprinzip greifen, d.h. alle Anbieter zahlen mit, können dafür aber auch überall ihre Dienstleistung anbieten.

Ich gehe mal noch weiter und behaupte: Ein (staatlicher ) Anbieter für alle Arten von Netzen würde auf Grund der dann auftretenden massenhaften Synergieeffekte zu drastischen Senkungen der Durchleitungspreise in allen Bereichen führen können. Wer dann die Straße aufmacht, denkt automatisch daran alles in dem Graben zu "versenken", womit sich irgendwie Geld verdienen läßt.

Hat jetzt aber irgendwie garnichtsmehr mit "FDP" aus dem Betreff zu tun, soviel Staat ist ja irgendwie "Teufelszeug"