Antrag für mehr Breitband in Niedersachsen

[bru62]

Im Mai-Plenum (16.05.2014) hat der niedersächsische Landtag über den Breitbandausbau beraten. Grundlage waren ein gemeinsamer Antrag der Regierungskoalition aus SPD und B90/Grüne (Drucksache 17/1492) und ein zuvor eingebrachter Antrag der CDU (Drucksache 17/1480).

Die Anträge wurden in die Ausschüsse verwiesen.

Gruß

[spokesman]

Der CDU Antrag ist keiner Erwähnung wert.

Der Antrag von SPD und Grünen verwundert etwas.

Die Kommunen sol-
len die Kompetenz erhalten, zu entscheiden, ob sie diese Aufgabe für ihr Gebiet oder Teile
davon wahrnehmen wollen. Mittelfristig gehört dazu auch das kommunale Konzessionierungs-
recht, das besondere Gestaltungsmöglichkeiten für die Breitbandfinanzierung ermöglichen
könnte.

Konzessionsrecht hört sich interessant an, jedoch ist es schwierig gerade kleinen Gemeinden jetzt auch noch mehr Kompetenzen zuzusprechen, vllt. funktioniert das in Niedersachsen, für Thüringen bin ich mit meiner ersten Einschätzung jedoch vorsichtig.

tja sonst geht es auch hier weiter mit Fördermitteln und einer Forderung an den Bund doch bitte mal 1 Mrd. EUR locker zu machen.

Es passt jetzt natürlich nicht dazu, dass diese Parteien vor der Bundestagswahl noch mehr gefordert haben und auf Landesebene noch immer an dieser Forderung vorbei gearbeitet wird. Schizophren hierzu auch der Eingang der Begründung:

Der schnelle und leistungsfähige Internetzugang ist die Grundlage für den Fortschritt der Digitalisie-
rung - zugleich ist die Ãœberwindung der digitalen Spaltung eine der Gerechtigkeitsfragen unserer
Zeit. Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesamtstaat, gleichwertige Lebensver-
hältnisse herzustellen - dazu gehören nach Artikel 87 f. des Grundgesetzes auch flächendeckend
angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation. Dem soll die
niedersächsische Breitbandstrategie Rechnung tragen.

87f, was? aso aber das Wort Universaldienst da mal mit unterzubringen ist zu viel verlangt? Vllt. mal das eigene Wahlprog. lesen.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen wollen wir
durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern.

*Korkenknall*, das wird doch nie was..

Der Breitbandausbau ist Grundlage einer modernen Ökonomie.
Mit fairen Rahmenbedingungen und gezielten Fördermaßnahmen
treiben wir den Aufbau eines Universaldienstes und den Ausbau
eines flächendeckenden Hochleistungsnetzes voran.

Mensch sind wir gut
also wir sind fast gut.

Es stand eben nicht im Koalitionsvertrag, da haben sich unsere Freunde von CDU/CSU scheinbar durchgesetzt, schien wohl nicht so schwer gewesen zu sein... dennoch ist es ärgerlich, dass die Abgeordneten auf Landesebene scheinbar nicht in das TKG schauen und um dessen Möglichkeiten daher nicht wissen.