CSU für Universaldienst!

[Haupti76]

Nicht dass das ein Kopplungsgeschäft wird. Breitbandzugang erhält nur, wer einwilligt, das das Bundesinnenministerium mitliest

der gedanke ist gut und würde sinn machen. aber das wäre ja schon fast erpressung. so kann man sich auch einen "überwachungsstaat" aufbauen.

[spokesman]

nicht Erpressung - Angebot (um mal mit FDP-Worten zu sprechen)

An der Stelle von CDU/CSU würde ich bei der Vorratsdatenspeicherung die Füße still halten, mit dem Thema würde es wieder Krach mit der FDP geben. In beiden Fällen wird wohl bei der derzeit diskutierten Netzneutralität ein Verstoß vorliegen. Wenn es mal eng wird, kann man doch einfach eine CD von Facebook kaufen, analog der Steuersünder CD´s - das soll sich ja auch gelohnt haben..

[geisi]

das soll sich ja auch gelohnt haben..

Nicht wirklich für Thüringen

um mal mit FDP-Worten zu sprechen

Woher kommt das denn?

[bkt]

das soll sich ja auch gelohnt haben..

Nicht wirklich für Thüringen

Ich hoffe mal, das Thüringen nix dazubezahlt hat

[geisi]

Sicher bin ich mir da nicht. Hat ja auch ne Stange Geld gekostet.

[spokesman]

um mal mit FDP-Worten zu sprechen

Woher kommt das denn?

das kommt aus Erfahrung ;p


In einer Diskussion über der Breitbandversorgung bezog die CSU Landesgruppe in Gesprächen mit der CDU/CSU Bundesebene klar Stellung. Von ihrer Postition aus ist ein leistungsstarkes und flächendeckendes Breitbandnetz die Chance für den ländlichen Raum, die derzeitige kluft bei der Versorgung zwischen Stadt und Land ist somit nicht hinnehmbar.

Die Bundesregierung möchte 50Mbit/s flächendeckend bis 2018 erreicht haben, die CSU Landesgruppe möchte hierzu einen verbindlichen Zeitplan erstellen. Eine gesetzliche Festlegung von Maßnahmen zum erreichen des Ziels soll hierbei die Grundlage stellen, weiße Flecken oder nicht erreichte Etappen sollen somit ausgemerzt werden. Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes soll hierbei Rahmenbedingungen schaffen und Synergieeffekte, z.B. mit einer Anpassung des Energiewirtschaftsgesetz ermöglichen, so zumindest ist es heute in einer Pressemitteilung von Herrn Nüßlein, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU Landesgruppe, zu lesen.

[geisi]

Das ist aber bezogen auf

so kann man sich auch einen "überwachungsstaat" aufbauen.

ein wenig an den Haaren herbei gezogen.

[Haupti76]

Das ist aber bezogen auf

so kann man sich auch einen "überwachungsstaat" aufbauen.

ein wenig an den Haaren herbei gezogen.

ist ansichtssache. bei sowas reagiere ich vielleicht etwas empfindlich. ich hatte als kind mit der stasi zu tun gehabt.
war mir damals natürlich nicht bewußt. wenn man es gezielt zur strafverfolgung einsetzt ok. kann für die behörden ein wichtiges instrument sein.
aber generell ein ganzes volk speichern, ne nicht mit mir!

[bkt]

wenn man es gezielt zur strafverfolgung einsetzt ok. kann für die behörden ein wichtiges instrument sein.
aber generell ein ganzes volk speichern, ne nicht mit mir!

Das ist eben eine Gratwanderung zwischen "Sicherheit" auf der einen und "Freiheit" auf der anderen Seite.

"Gebranntes Kind scheut das Feuer" oder "Schlechte Erfahrungen machen vorsichtig".


Das Problem ist die Frage der "Waffengleichheit". Kriminelle sind insoweit im Vorteil, da sie sich ohnehin nicht an die geltenden Gesetze halten (weswegen sie ja Kriminelle sind) stehen ihnen ALLE theoretisch denkbaren Möglichkeiten zur Strafvereitelung auch praktisch zur Verfügung, selbst wenn diese ebenfalls strafbar sind. Das beginnt nicht erst mit illegalem Waffenbesitz und führt über Bestechung, Erpressung, Einbruch zur Informationsbeschaffung oder Vernichtung über die ganze Klaviatur denkbarer Aktionen.
Im Zweifel schiessen die erst und schauen dann nach wen sie getroffen haben (falls es sie überhaupt interessiert).
Einem Polizisten würde man ein solches Verhalten nicht durchgehen lassen. Und dadurch leben Polizisten eindeutig gefährlicher (was sich im Gehalt nicht wiederspiegelt)
Und noch viel schlimmer ist es, wenn die Gerichte dann auf Grund lückenhafter Gesetzgebung oder fehlorientierter Richter diese Straftäter gleich wieder laufen lassen (geübte Praxis bei Kleinkriminellen insbesondere Jugendlichen, etwa Diebstahlsdelikte).

Das andere Problem ist eben, dass in der Verwaltung (hier z.B. Strafverfolgung) auch nur Menschen sitzen, die ebenso fehlbar sind, wie die, die sie gerade verfolgen müssen. Und die agieren auch nicht unabhängig, sondern auf Anweisung - die auch nicht immer richtig oder zulässig ist.
Daher gibt es ab und an ja auch mit der Tätigkeit der Geheimdienste Problemfälle in denen Untersuchungsausschüsse tätig werden (müssen/sollten).

Es ist eine sehr zweischneidige Problematik, auf die ich ehrlich gesagt auch keine Universallösung anzubieten hätte.
Der gläserne Bürger ist mir ebenso zuwider wie das schutzlos ausgeliefert sein oder eine "zahnlose" Strafverfolgung.

[Haupti76]

Zurück zum eigentlichen Thema. Ich habe eben diesen Bericht gefunden und paßt gut hier rein. Klaus Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ilse Aigner viel Erfolg in ihrer Koalition gegen die Lobby und neoliberalen Ideologen.

[bkt]

Der weiss wovon er dabei redet.
Der war seit 2007 mehrere Jahre Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur (der setzt sich 50%/50% aus Vertretern des Bundestages und der Länder zusammen)

[Dino75195]

Hallo zusammen, bin immer noch auf der Suche nach meiner Studienarbeit für das Studium
Bachelor of Business Administration

Jetzt wirds ernst!

Mir würde das Thema Universaldienst sehr gefallen.
Wie wäre es mit der Fragestellung?

Zählt die Breitbandversorgung inzwischen zu den Grundversorgungsverpflichtungen des Staats?

Oder

Wie kann die Politik durch den Universaldienst eine nachhaltige Breitbandversorgung sicherstellen?

Welche Lösungsansätze bietet der Universaldienst zur Breitbandunterversorgung?

Ist es sinnvoll den Universaldienst im Telekommunikationsmarkt zu ändern?

Das ganze ist erst mal Brainstorming, also noch nichts konkretes.
Mir würde das Thema gefallen.

Buchquellen hab ich einige gefunden

zum Thema Universaldienst

http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?_ ... rsaldienst

zum Thema Telekom Privatisierung

http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?_ ... ng&x=0&y=0

Gerne bin ich für konkrete Buch Vorschläge dankbar
Was haltet ihr von der Idee?

Wäre doch super wenn die Politik was zum nachschlagen hätte. Sollte so 80 Seiten haben.

gruß Robert

[bkt]

"Breitbanduniversaldienst: Volkswirtschaft vs. Betriebswirtschaft "
Eine ganzheitliche Betrachtung

- Bedarfsabschätzung/-entwicklung (Bandbreite und Datenmenge) bis 2020 ("EU will 30MBit/s für jederman")
zwei Werte: a. theoretisch, Verfügbarkeit vorausgesetzt; b.praktisch, gedämpft durch fehlende Verfügbarkeit
- Nutzen eines flächendeckenden Ausbaus für die Volkswirtschaft (Wirtschaftswachstum/Arbeitsplätze/Demographisches Gegensteuern)
- Nutzen eines flächendeckenden Ausbaus für die Umwelt (Energieverbrauch LWL-PtP , Verkehrsstromsubstitution, Home-Office = Familienkompatibilität etc.)
- Folgen eines unterbleibenden flächendeckenden Ausbaus (Demographie, Standortwettbewerb, Immobilienwertverfall, Wanderungsbewegungen, Landflucht)
- Kostenvergleich aus Sicht des Steuerzahlers: Ungeregelter aber geförderten Ausbau (primat Betriebswirtschaft) vs. Geregelter aber ungeförderter Ausbau (primat Volkswirtschaft)
- Vorrang-Diskussion (D vs. EU): Primat des Wettbewerbs vs Primat eines Vollflächenausbau
- Zusammenfassung und Lösungsvorschläge

Alle anderen Varianten wie :
"Breitbandzugang als Bestandteil der staatlichen Grundversorgungsverpflichtung"
wären eher für Juristische Examen als für Bachelor of Business Administration geeignet.

Der Block oben taugt - richtig gemacht - aber auch als Master-Thema.
Wir würden sowas auch betreuen, aber Bayern ist etwas weit weg

[Giganti]

wenn man es gezielt zur strafverfolgung einsetzt ok. kann für die behörden ein wichtiges instrument sein.
aber generell ein ganzes volk speichern, ne nicht mit mir!

Das ist eben eine Gratwanderung zwischen "Sicherheit" auf der einen und "Freiheit" auf der anderen Seite.

Mittlerweile ist doch eine Kündigung einer einfachen Netto Kassiererin rechtens, wenn sie eine Schachtel Kippen eingesteckt hat und dabei aufgezeichnet wurde. Wir hier geschehen
http://www.business-on.de/koeln-bonn/videoueberwachung-verdeckte-videoueberwachung-beweisverwertungsverbot-im-kuendigungsschutzprozess-_id36112.html

Was sagt man dann dazu?