BMWi für Netzneutralität

[bru62]

In einer Pressemitteilung äußert sich der Staatssekretär Otto zur im Raum stehenden Diskussion um die Netzneutralität:

19.11.2010
Otto: "Diskriminierungsfreies und transparentes Internet - Bundeswirtschaftsministerium koordiniert Zusammenarbeit beim Internet der Zukunft"

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, stellte heute klar, dass Diskriminierungsfreiheit und Transparenz wesentliche Elemente der Telekommunikations- und Internetgesellschaft sind und bleiben müssen.

Ein unkoordiniertes Vorgehen verschiedener Marktteilnehmer oder einseitige Versuche, eine "Internet-Maut" durchzusetzen, seien dabei nicht zielführend. Das Bundeswirtschaftsministerium werde ab dem kommenden Monat Experten-Workshops durchführen und in enger Abstimmung mit allen Beteiligten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft tragfähige Ansätze für die Zukunft des Internets erörtern. Neben Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sei vor allem auch ein funktionierender Wettbewerb bei den Infrastrukturen heute wie in Zukunft ein wesentlicher Pfeiler des Internets.

"Wettbewerb bietet die beste Gewähr für den diskriminierungsfreien Zugang zu Internetangeboten", so Otto. Die Rahmenbedingungen hierfür schaffe das Telekommunikationsgesetz, das dieses Ziel im Zuge der anstehenden Novellierung festschreibt und der Bundesnetzagentur mit Transparenzverpflichtungen und der Befugnis, Mindeststandards zu setzen, Instrumente zur Wahrung der Netzneutralität an die Hand gibt.

"Wichtig ist, dass wir den Netzausbau durch unsere wettbewerbsorientierten Breitband- und IKT-Strategien weiter massiv vorantreiben, um Engpässe von vornherein möglichst zu vermeiden und den Nutzern Wahlalternativen zu geben", so der Staatssekretär.

Klar sei allerdings auch, dass Breitbandkommunikation mehr sei als Surfen im Internet. Es müsse Raum bieten für Angebotsvielfalt und innovative Dienste etwa in den Bereichen Telemedizin, eLearning oder bei spezifischen Businessangeboten.

Quelle

Gruß

[Haupti76]

haben die gesagt, diskriminierungsfreies internet?
naja, ne im ernst, ich weiß schon was die meinen. wenigstens etwas.

[essig]

meiner meinung nach ist bereits die reaktion des bmwi auf die vorstöße der telekom der anfang vom ende der netzneutralität (oder dem was davon übrig ist). das wird sich nun weiter stück für stück aufweichen und vielleicht darf auch dieses mal die versorgung der ländlichen räume helfen die ziele zu erreichen (wie bei der letzten frequenzvergabe). vielleicht argumentiert man demnächst so, dass man die ländlichen räume nur angemessen versorgen kann wenn man die netzneutralität weiter aufweicht und bestimmte dienste / nutzer bevorzugt. warten wir mal ab was sich da noch tut.