BMWi: 2011- 60,81Mio. € zusätzlich für Breitband eingestellt

[spokesman]

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des undesministeriums für Wirtschaft und Technologie darf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 60,81 Mio € mehr für die Förderung von Breitbandprojekten einsteuern. Der Weg hierfür führte über die letzte Haushaltsberatung 17/3509, am Donnerstag dem 25.11.2010 soll hierüber abschließend eine Beratung stattfinden.

Die zusätzlichen Mittel beruhen auf folgender "Grundlage"

Die vom Haushaltsausschuss dem Wirtschaftsministerium zugebilligten Mehrausgaben sind in voller Höhe für Entschädigungszahlungen des Bundes im Zusammenhang mit der Freigabe ehemaliger Rundfunkfrequenzen für Mobilfunkunternehmen zur Verbreitung von Breitband-Internet

über 4 Mrd. Einnahmen aus den Versteigerungen und lediglich 60 Mio. zweckgebunden für den Breitbandausbau und das wird dann auch noch für Fördermittel ausgegeben? Hier wird wieder sehr deutlich wie die Interessen unserer derzeitigen Regierung gelagert sind und diese Meldungen scheinen einfach nicht abzureißen..

[essig]

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des undesministeriums für Wirtschaft und Technologie darf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 60,81 Mio € mehr für die Förderung von Breitbandprojekten einsteuern. ... über 4 Mrd. Einnahmen aus den Versteigerungen und lediglich 60 Mio. zweckgebunden für den Breitbandausbau

sind die 60 millionen nicht ausschließlich "für Entschädigungszahlungen des Bundes im Zusammenhang mit der Freigabe ehemaliger Rundfunkfrequenzen für Mobilfunkunternehme" reserviert?

[spokesman]

Ja, ich denke das wird wohl ein Rückläufer werden - somit eine Förderung der Unternehmen, die es am nötigsten haben...

[governet]

sind die 60 millionen nicht auaschließlich "für Entschädigungszahlungen des Bundes im Zusammenhang mit der Freigabe ehemaliger Rundfunkfrequenzen für Mobilfunkunternehme" reserviert?

Wenn man bedenkt dass die Geschädigten gar nicht in der Breitbandbranche zu finden sind, dann ist die Begründung wohl eher als Witz gemeint.

[essig]

fand ich auch unverständlich aber nun ja. verstehe auch nicht wozu man für entschädigungszahlungen 60 millionen braucht obwohl laut CDU doch überhaupt keine störungen bekannt sind? ist wohl eher schweigegeld oder was?

siehe http://www.bundestag.de/presse/hib/2010 ... 44/01.html

Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass laut Auskunft der Bundesnetzagentur bislang keine konkreten Fälle für solche Störungen bekannt geworden sind.

[bkt]

Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass laut Auskunft der Bundesnetzagentur bislang keine konkreten Fälle für solche Störungen bekannt geworden sind.

Wie gesagt: "bislang". Erst mal abwarten, wie das ausschaut, wenn die ersten Endgeräte verfügbar sind und ganze Orte anfangen LTE zu nutzen.

[essig]

wozu dann die ganzen piloten? es ist schon erschreckend, dass man frequenzen vergibt ohne zu wissen welche probleme dies verursachen könnte denn stand heute sind ja keine störungen bekannt. also wartet man einfach mal bis zum regelbetrieb (mitte 2011) ab und stellt schon mal 60 mio entschädigung bereit.

[bkt]

wozu dann die ganzen piloten? es ist schon erschreckend, dass man frequenzen vergibt ohne zu wissen welche probleme dies verursachen könnte denn stand heute sind ja keine störungen bekannt. also wartet man einfach mal bis zum regelbetrieb (mitte 2011) ab und stellt schon mal 60 mio entschädigung bereit.

Es wird ja auch nur entschädigt, wer nicht ein ohnehin bereits abgeschriebenes Gerät auch ohne LTE hätte upgraden müssen.
Alle anderen, die im Rahmen der regulären Erneuerungszyklen auch ohne LTE sowieso neue Technik hätten kaufen müssen bekommen von vorneherein keinen Cent. Das wir etliche Funkmikros etc. betreffen, die bereits abgeschrieben sind.

[essig]

darum ging es doch gar nicht. mich interessiert warum man 60 millionen entschädigung bereitstellt obwohl offiziell keine störungen bekannt sind?

[Haupti76]

ein telekommitarbeiter selber hat mir ins gesicht gesagt, er werden massive probleme kommen. wir werden uns noch umschauen.
und das war kein einfacher verkäufer. die wissen schon warum die das geld brauchen.

[bkt]

darum ging es doch gar nicht. mich interessiert warum man 60 millionen entschädigung bereitstellt obwohl offiziell keine störungen bekannt sind?

Weil Öffentlicher Haushalt so funktioniert. Man muß ein ganzes Jahr im Voraus Planen, was man ausgeben will. Darum sind öffentliche Haushalte ja auch so unflexibel. Und wenn sich ein Bedarf langfristig abzeichnet, dann tut man gut daran, sicherheitshalber schon mal 2-3 Scheinchen beiseite zu legen.
Im laufenden Haushalt etwas aus dem Hut zu zaubern ist nämlich recht schwierig.
Da muß man dann nämlich begründen, dass diese Ausgabe unvorhersehbar war.
Und das dies wohl hier nicht so ist, das schnallt sogar der Finanzminister

[essig]

Weil Öffentlicher Haushalt so funktioniert. Man muß ein ganzes Jahr im Voraus Planen, was man ausgeben will.

würde es stimmen, dass keine störungen bekannt sind dann hätte man keine 60 millionen in den haushalt eingestellt. das tut man nur wenn die wahrscheinlichkeit das störungen auftreten entsprechend groß ist. dann davon zu sprechen, dass keine störungen bekannt sind passt eben einfach nicht. mal sehen wer wie entschädigt wird denn lange reichen die 60 millionen auch nicht (die länder rechnen mit nötigen 800 millionen).

[bkt]

(die länder rechnen mit nötigen 800 millionen).

Der Bund wird aber nur Antragsteller zulassen, deren Geräte allen aktuell gültigen Normen entsprechen (Funkdichtheit etc.) und die nicht ohnehin ihren nominellen Lebenszyklus bereits beendet haben. Daher kommt er auch auf weniger (wobei 60 Mio auch schon ein ganz schöner Happen ist).
Und manchen wird er dann wohl "einfach" kostenneutral (für den Bund) eine andere Nutzungsfrequenz zuweisen (wollen?).

[essig]

Der Bund wird aber nur Antragsteller zulassen, deren Geräte allen aktuell gültigen Normen entsprechen (Funkdichtheit etc.) und die nicht ohnehin ihren nominellen Lebenszyklus bereits beendet haben. Daher kommt er auch auf weniger

das klang juni 2009, als sich bund und länder über die entschädigung einigten, aber ganz anders. da sprach man sogar noch von allein 630.000 betroffenen funkmikrofonen und 1 bis 3 milliarden kosten. warten wir einfach mal ab zu welchen störungen es kommen wird.

die sperrzone in und um berlin hat ja auch ihre gründe, weißt du welche?

[bru62]

Über ein Beispiel der zu erwartenden Störungen berichtet heute rp-online.de. "Weil die Bundesregierung bestimmte Frequenzen an große Mobilfunkunternehmen verkauft hat, könnten bereits ab 2011 die auf diesen Frequenzen laufenden Mikrofone für unsere Schauspieler so gestört werden, dass sie schlicht unbrauchbar wären", wird Elisabeth Schafheutle, künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin des Langenfelder Kinder- und Jugendtheaters "Blinklichter" und der Erwachsenenbühne "Studiobühne" zitiert. Sechs Mikros und sieben Heatsets müssten ersetzt werden. Von 40.000 Euro und 15.000 Euro ist die Rede und davon, dass dies durch das Theater nicht finanzierbar wäre. Die gesamte Rücklage mache gerade mal 20.000 Euro aus. Wer die Situation der kleineren, oft von Vereinen betriebenen Bühnen kennt, weiß, das hier nicht übertrieben wird.

Gruß