geteilt.de beim "Runden Tisch" der Bündnis 90/Die Grünen

[spokesman]

Hallo an alle Mitstreiter, kürzlich erhielt unser geteilt.de - Moderatorenteam eine Einladung zu einem Runden Tisch mit dem Thema Breitbandausbau und Universaldienst, eingeladen hat hier die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da ich Frei bekommen hab konnte ich den Termin in Berlin wahrnehmen und möchte ich euch hier einige Infos vom Runden Tisch zukommen lassen.
Ich fordere noch die genaue Teilnehmerliste an und reiche diese noch nach, damit das Thema weiter aufgearbeitet und in dieser Form diskutiert werden kann - die grünen haben bereits diese Nachricht in ihrem Blog hinterlassen.

Das Ergebnis dieser Runde war auf mich ein sehr positives, ich hoffe die Grünen nehmen die Erkenntnisse in die Fraktion mit.
pro Universaldienst waren:
Cornelia Tausch, Verbraucherschutzzentrale Bundesverband
Alexander Zeuner, Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-
Ralph Sonnenschein, DStGB -> jedoch möchte man erst abwarten was LTE bringt, ich hab ihn da mal erzählt was es nicht bringt..

Nach und nach zogen der UD-Forderung auch die Grünen nach:
Kersin Andreae, Wirtschaftspolitische Sprecherin
Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin

Nach langer Diskussion wurde durch die Jura-Experten klar, dass ein UD rechtlich möglich ist, TKG §21 schildert eine derartige Verfahrensweise..
Prof. Dr. Ludwig Gramlich, TU Chemnitz
Lieselotte Weber, Bundesnetzagentur
Dr. Michael Robert, Bundesnetzagentur

die Grünen sprangen immer mehr auf den Zug auf, demnach wurden folgende Diskussionsteilnehmer immer unruhiger:
Jürgen Grützner, VATM
Solveig Orlowski, VATM
Heinz-Peter Labonte, Fachverband für Rundfunkempfangs und Kabelanlagen

Mit dem UD würden alle Unternehmen mit min. 4% Marktanteil in einen Topf einzahlen, der Ausbau in Regionen, in denen keine Mindestbandbreite, also 2 oder 6Mbit/s verfügbar ist müssten dann ausgebaut werden.. Falls die Unternehmen dies nicht mit den Mitteln tragen können, wird der Staat zu 50% daran beteiligt - als 3te Variante würde der Staat alles zahlen.

Nach Meinung der Grünen sollte sich der Staat an einem Ausbau beteiligen, da anschließend nicht nur die TK Unternehmen profitiern sondern auch andere Wirtschaftszweig mehr über das Internet absetzen können..

Nach dem Ende der Veranstaltung stürmte gleich der Grützner auf mich und meinte "Herr Zeuner warum halten sie noch immer am UD fest, das bringt uns doch nicht weiter" - die Diskussion ging 5m, dann hatte i kein Bock mehr und hab ihm gesagt: "Herr Grützner, unsere Positionen sind wohl überlegt, da sie es auch in den letzten Jahren nicht geschafft haben eine ihrer angekündigten Verbesserungen herbeizuführen kommen wir nicht auf eine Linie, und werden weiter an unsereren Positionen festhalten" Grützner: "ich kann Leute nicht leiden, die auf ihren Positionen behaaren obwohl es bessere Argumente gibt" - dann ist er gegangen und die grünen wollten uns gleich fürs nächste Podium, ich bau da anbei den Kontakt auf..

Ich freue mich auf eine anregende Diskussion

[essig]

wirklich tolle arbeit, wieder ein schritt in die richtige richtung. spd, grüne und linke schließen eine gesetzlich garantierte grundversorgung zumindest nicht aus und momentan liegt spd/grüne bei 48 % und mit den linken sogar bei 56 %. union/fdp liegen momentan nur bei 39 %. wichtig wäre eben nur, dass man spd/grüne/linke bis zur bundestagswahl 2013 auf klare aussagen diesbezüglich festnagelt die auch einzug in die wahlprogramme hält.

Viele Experten in der Diskussion heute aber waren gegen eine gesetzliche Verpflichtung.

welche experten sind denn hier gemeint? Jürgen Grützner und Solveig Orlowski vom VATM? das sind lobbyisten aber keine neutralen experten. oder Lieselotte Weber und Michael Robert von der bundesnetzagentur? das sind mehr oder weniger auch lobbyisten und die letzten 15 jahre nach der telekomprivatisierung zeigen dies ja auch. oder haben sich die (falls anwesenden) wissenschaftler, journalisten, forscher, professoren also die eigentlichen experten gegen eine gesetzliche verpflichtung ausgesprochen?

Herr Zeuner warum halten sie noch immer am UD fest, das bringt uns doch nicht weiter

und wieso gibt es ihn dann für telefon, strom, wasser und viele andere dinge der daseinsvorsorge? wieso führen ihn andere länder ein? der wettbewerb ist eine feine sache aber in bezug auf eine flächendeckend angemessene breitbandversorgung kann er nicht die lösung sein, das liegt in der natur der sache. würde man die versorgung mit telefon, strom, wasser, straßen und so weiter allein dem wettbewerb überlassen dann gäbe es alle diese dinge in einigen jahrzehnten nur noch in ballungsräumen und beim rest gar nicht nur in minderwertiger qualität. eben wie bei breitband schon heute.

ich kann Leute nicht leiden, die auf ihren Positionen behaaren obwohl es bessere Argumente gibt

welches besseres argument? das der wettbewerb die strukturellen breitbandprobleme lösen wird? nicht wir sondern vatm, bitkom, bnetza, bmwi & co beharren seit 10 jahren auf den falschen da überdeutlich unwirksamen positionen.

Mit dem UD würden alle Unternehmen mit min. 4% Marktanteil in einen Topf einzahlen, der Ausbau in Regionen, in denen keine Mindestbandbreite, also 2 oder 6Mbit/s verfügbar ist müssten dann ausgebaut werden.. Falls die Unternehmen dies nicht mit den Mitteln tragen können, wird der Staat zu 50% daran beteiligt - als 3te Variante würde der Staat alles zahlen. Nach Meinung der Grünen sollte sich der Staat an einem Ausbau beteiligen, da anschließend nicht nur die TK Unternehmen profitiern sondern auch andere Wirtschaftszweig mehr über das Internet absetzen können..

meiner meinung nach kann der universaldienst am sinnvollsten und nachhaltigsten umgesetzt werden wenn man zuvor das netz von den diensteanbietern trennt. das netz (nicht die netze) möglichst in öffentliche hand übergibt und den wettbewerb zwischen den diensteanbietern zu gunsten der nutzer toben lässt. klingt illusorisch ist aber leichter umsetzbar als man meinen mag.

[spokesman]

Die Netzetrennung war ebenfalls ein Thema, verschiedene Positionen haben sich hierzu herauskristallisiert, ich denke es wurde bei allen klar, dass sich Verzerrungen ohne eine derartige Trennung ergeben.

Ich hatte diesen Fall mal am Beispiel der Energieversorger deutlich gemacht, auch wurden Öffentliche Netze in Hand der Städte oder Landkreise angesprochen, als ich dann ein Beispiel brachte in dem ein eingentlicher Energieversorger in den Kommissionsverhandlungen auch mit dem Know How und möglichen Ausbau mit Glasfaser in einer zu versorgenden Gemeinde köderte, kam der VATM gar nicht mehr hinterher..

Besser solle man doch nach Meinung des VATM schnellstmöglich die Leerrohre an Bahnnetzen freigen, sicher ein guter Gedanke, jedoch wird dies lange nicht das Problem lösen und es schon gar nicht bei der Wurzel packen, ich habe gleich gegengesteuert "um meinen Ort ist die nächste Bahntrasse ca. 10km entfernt, da fallen auch hier enorme Ausbauarbeiten an um von der Bahntrasse in meinen Ort zu kommen, eine ähnliche max. Entfernung weist oftmals auch der nächstgelegene HVt auf.

In diesem Zusammenhang ist bewiesen, dass der VATM keine praktischen Lösungen liefern kann, er wusste kaum mit Zahlen der Tiefbau- und Technikkosten umzugehen, aber auch im Bereich des Jura-Wissens um das TKG muss zumindest Heinz-Peter Labonte vom Fachverband für Rundfunkempfangs und Kabelanlagen einiges Nacharbeiten - die Bundesnetzagentur hat hier auf ihre Gesetzestexte zurückgreifen können, welche uns ja bescheinigen, dass der UD durchaus umsetzbar ist..

Der Weg in die Wahlprogramme der Partein muss jetzt offensiv erfolgen, nur so kann dem Bürger klar vermittelt werden, welche Lösungen zum Einsatz kommen sollen. Im weiteren räume ich den Grünen bei der nächsten Wahl enormes Potenzial zu, sie erhalten viele Stimmen aus der Anti-Atom Bewegung aber auch von anderen meist regionaleren Initiativen wie Kopfbahnhof-21 usw.. Den Machenschaften der Banken und Konzerne muss nun ein Riegel vorgeschoben werden, da bei den meisten Auswirkungen dieser Machenschaften nicht nur Mensch, sondern auch die Umwelt darunter leidet, scheint das Programm der Grünen wie "die Faust aufs Auge zu passen".