Golem.de: Universaldienstleistung in der Enquêtekommission

[Meester Proper]

Im Golem.de-Artikel mit dem Namen "Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun" wird vordergründig über die Empfehlung von Experten gegenüber der neu gegründeten Enquêtekommission, nichts hinsichtlich der aktuellen Netzpolitik zu ändern, berichtet.

Am Ende des Artikels wird dem Universaldienst ein kleiner Abschnitt gewidmet. Wolfgang Coy von der Berliner Humboldt-Universität erläutert dazu, dass ein 1-Mbit Universaldienst nicht ausreichen würde, wenn das Recht auf die Mediennutzung im Internet ausgedehnt werden sollte. "Zudem hätten die Menschen ein Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation.", schreibt Golem.de weiter im Artikel. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster und Richter für IT-Fragen schließt sich dieser Meinung an. Weiterhin wird die Überlegung für eine Grundverschlüsselung mit der Einführung von IPv6 angestoßen.

Golem.de beendet den Artikel mit einem Zitat des IT-Richters Hoeren: "Digitale Informationen müssten zudem frei sein, davon dürfe es nur ganz wenige Ausnahmen geben."

[satzing]

hier
http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/Sitzungen/20100705/A-Drs__17_24_004-F_-_Stellungnahme_Coy.pdf
kann man nochmal alle Antworten von Prof. Dr. Coy auf die Fraktionsfragen nachlesen. Ich fand es interessant, man liest dort:

...Wir dürfen das Ziel, gleichberechtigten Zugang zum Internet für alle
Bürger zu garantieren, nicht aus den Augen verlieren....

Die Teilhabe an den digitalen Medien und Netzen ist am einfachsten
durch niedrige Eingangsschwellen zu erreichen. Während die Geräte
Kosten und die Kosten des Betriebs tendenziell allen Bürgern die
Teilhabe ermöglichen sind weiterhin Schritte zu einer umfassenden
Infrastruktur in Form breitbandiger Netzzugänge nötig. Dies betrifft
auch den Ausbau des mobilen Netzes.

Das Angebot
breitbandigen Netzzugangs kann möglicherweise nur durch
striktere regulative Vorgaben erreicht werden.

Das Internet hat inzwischen den Charakter eines Universaldienstes
angenommen, den ich gleichrangig beispielsweise zu Straßenbau,
öffentlichem Gesundheitswesen oder Wasserversorgung sehe. Netzzugang
sollte deshalb als eine informationelle Grundversorgung für
alle Bürger gelten.

[Haupti76]

Was den Breitbandausbau angeht sehe ich das folgender Maßen:

Gesetzlich wird von CDU/CSU und der FDP nichts erwarten zu sein. Wie ja auch nun der Letzte gemerkt haben dürfte, wird dieses Land nur verwaltet.
Die Opposition ist da schon weiter. Die bekennt sich zum UD. Und solange kein Machtwechsel stattfindet, wird sich in dieser Hinsicht auch nichts ändern.
Jede Gemeinde muß also sehen wo sie bleibt. Weiter den Versuch Druck zu machen in der Regierung halte ich für Verschwendung.
Merkel zeichnet sich mit warten aus. Die Probleme lösen sich schon von selbst. Das kann man auch in anderen Bereichen sehen.
Und niemand ist in Sicht um Merkel zu stürzen. Dafür hat sie schon gesorgt. Es bleibt abzuwarten, wie nächstes Jahr die Landtagswahlen ausfallen.
Und das dürfte Frau Merkel gewaltig auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Dann bleibt zu hoffen ob sie selbst drauf kommt,
Bundestagswahlen vorzuziehen. Wobei ich ihr zutrauen würde, daß sie diese Niederlagen auch ignoriert.

Ich denke mal, alle Betroffenen müssen da durch. So bitter das auch ist.

[Haupti76]

Mich würde Eure Meinung zu meiner interessieren. Ich würde mich gern auch eines besseren belehren lassen.
Aber im Moment ist das meine Meinung.

[bru62]

Dann bleibt zu hoffen ob sie selbst drauf kommt, Bundestagswahlen vorzuziehen.

Das wird weniger an Merkel scheitern, sondern wohl eher an der FDP, die vermutlich kaum Chancen hat, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen. Da klammert man sich an die Macht, solange es geht.

Was deine Einschätzung zum UD angeht, teile ich sie voll und ganz. Wir hatten wohl noch nie soviel Befürworter aus allen Ecken (sogar kein-dsl ist offenbar jetzt dabei) für eine solche Regelung. Und trotzdem ist nichts dergleichen in Sicht. Wenn nicht noch die EU etwas in der Richtung diktiert, sehe ich in dieser Legislatur nichts von Grundversorgung.

In wenigen Tagen (Wochen?) wird der neue Breitbandatlas hübsche Bilder von der Breitbandlandschaft in Deutschland malen. Das wird wieder ein Loblied auf den Markt werden, wetten?

Gruß