Ach ne! Wer hätte das gedacht?
In einer bei Raiffeisen.com veröffentlichten Mitteilung räumt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller ein, dass man die Ziele einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde wohl in diesem Jahr nicht erreichen werde. Noch immer hätten 1,4 Millionen keinen Zugang. Er appellierte an die Bundesländer, die Fördermöglichkeiten besser auszunutzen. Außerdem erneuerte er seine Forderung nach einer Änderung der Regulierung. Es ginge um eine "Regionalisierung". Dagegen sperre sich die BNetzA.
Müllers Kollege aus dem Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, zeigte sich unbeeindruckt und offenbarte wieder einmal den in diesem Haus vorherrschenden Realitätsverlust: "Wir sind jetzt bei mehr als 98 %, und wir werden 100 % erreichen!, wird er zitiert. Schließlich könne man "nicht über Nacht Glasfaserkabel in jedem Winkel unseres Landes verlegen." Vielmehr solle auf drahtlose Anschlüsse gesetzt werden.
Als Lokomotive des Breitbandausbaus wird Baden-Württemberg hingestellt. Hier hätten schon 75 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, mit 100 Mbit/s versorgt zu werden. Damit sei die Breitbandstrategie bereits übererfüllt. Inzwischen ginge das bereitstehende Fördervolumen zur Neige, weil die Kommunen so intensiv davon Gebrauch machen. Am "Ländle" sollten sich die anderen Bundesländer orientieren.
Das es erheblich strukturelle Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und (z.B.) Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg gibt und das die Kommunen dort im Gegensatz zu den schwäbischen oder badischen ums Überleben kämpfen, wird offenbar ausgeblendet.
Gruß