EU genehmigt weitere Fördermillionen

[bru62]

Einen Bericht bei tecchannel.de zufolge hat die EU weitere 25 Millionen Euro Fördermittel für die Erschließung der weißen Flecken genehmigt.. "Für die Auszahlung von rund 25 Millionen Euro Fördergeldern des Bundes für das Breitbandinternet im Jahr 2010 haben die Länder nun mit der Genehmigung der Europäischen Kommission grünes Licht erhalten.", wird Landwirtschaftsministerin Aigner zitiert. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der maximale Zuschuss auf 500.000 Euro pro Einzelmaßnahme erhöht wurde. Die Gemeinden müssen nach wie vor zehn Prozent Eigenanteil aufbringen. Vor dem Hintergrund weg brechender Einnahmen werden viele dazu allerdings nicht in der Lage sein.

Gruß

[Haupti76]

man weiß genau daß den kommunen immer weniger geld zur verfügung stehen wird. setzt aber weiterhin auf die 10% eigenbeteiligung.
das funktioniert nicht, wenn man einen bm hat mit problembewußtsein aber kein geld oder einen bm ohne problembewußtsein mit verfügbaren geld.
so kommen wir einfach nicht weiter.

[Nenunikat]

Neben der Problematik "Eigenmittel" bleiben noch weitere Fragen:
Darf in der gesamten Gemeinde keine 2 Mbit/s-Versorgung vorhanden sein?
Gelten Lösungen, die für Otto Normalverbraucher in den Bereich "nicht bezahlbar" fallen, auch als Lösungen, welche die Förderung verhindern?
Wann kümmert man sich um ein weniger kompliziertes Föderungsverfahren?
Was macht eine Gemeinde, wenn bestimmte Unternehmen wie die Telekom lange Zeit noch nicht einmal mit der Antwort dazu herausrücken, zu welchen Konditionen (usw.) sie einen Ausbau durchführen würden?
...
Na dann: Prost Neujahr!

[bru62]

Darf in der gesamten Gemeinde keine 2 Mbit/s-Versorgung vorhanden sein?
Gelten Lösungen, die für Otto Normalverbraucher in den Bereich "nicht bezahlbar" fallen, auch als Lösungen, welche die Förderung verhindern?
Wann kümmert man sich um ein weniger kompliziertes Föderungsverfahren?
Was macht eine Gemeinde, wenn bestimmte Unternehmen wie die Telekom lange Zeit noch nicht einmal mit der Antwort dazu herausrücken, zu welchen Konditionen (usw.) sie einen Ausbau durchführen würden?

Fragen, die man bei unserer Konferenz stellen sollte, damit sie auch gehört werden. Sonst tut das nämlich vermutlich niemand.

Gruß

[bru62]

Sachsen hat in seinem Internetangebot die komplette Entscheidung der Europäischen Kommission veröffentlicht. Infolge dessen werden die Breitbandförderrichtlinien nun angepasst. Interessant sind folgende Neuerungen:

- Aufstockung der Einzelmaßnahmen auf 500.000 Euro
- Verlängerung der Laufzeit bis 31.12.2013 und Aufstockung der Mittel auf 149 Mio Euro
- Definition der Unterversorung auf 2 Mbit/s
- ausbauendes Unternehmen muss zukünftig sein Netz für andere öffnen (Zugang auf Vorleistungsebene)
- Förderung des Leerrohrverlegens

Alles andere ist bekannt.

Gruß

[essig]

das klingt doch alles sehr vernünftig oder?

[bru62]

das klingt doch alles sehr vernünftig oder?

Im Prinzip schon Nur, dass so das Ziel "2010" offenbar nicht mehr als erreichbar angesehen wird. Warum sollte man sonst die Aktion verlängern? Außerdem dürfte der notwendige Eigenanteil die Kommunen (vor allem im Osten) schlicht überfordern. Außerdem muss abgewartet werden, ob die 5 GB-Grenze fällt.

Gruß

[Odde23]

Außerdem dürfte der notwendige Eigenanteil die Kommunen (vor allem im Osten) schlicht überfordern.

Das gilt nicht nur für den Osten. Auch in den "reichen" Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg gehen zunehmend die Gelder zu neige. Das Wenige, das noch bleibt, muß zur Erfüllung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen aufgewendet werden. Hinzu kommt, dass in den "fetten" Jahren von den Kommunen zum Teil massiv gebaut wurde und diese Gebäude und Systeme (Turnhallen, Schwimmbäder etc.) nun unterhalten werden müssen. Da die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die konjunkturabhängige Gewerbesteuer ist, dürfte es auch in Bayern und Baden-Württemberg im Jahr 2010 heißen, der letzte macht das Licht aus. Somit werden die wenigsten Kommunen in der Lage sein, den 10% Eigenanteil aus dem Vermögenshaushalt heraus zu finanzieren. Ergo, wird das auch hierzulande nichts mit dem BB-Ausbau. Leider .