Koalition: weniger Macht für BNetzA

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Koalition: weniger Macht für BNetzA

Beitragvon bru62 » 19.10.2009 15:51

Aus den Koalitionsgesprächen wurde bekannt, dass der BNetzA kurz- und mittelfristig Kompetenzen entzogen werden sollen. Das berichtet heute dslweb.de unter Bezug auf die Financial Times Deutschland. Die bisher durch die BNetzA ausgeführten Regulierungsaufgaben sollen nach dem Kartellrecht geregelt werden. Zuständig wäre dann das Bundeskartellamt. Der VATM beklagt das Vorhaben als neue Lex Telekom und befürchtet (wie immer) Nachteile für den Wettbewerb (nachzulesen in einer bei portel.deveröffentlichten Stellungnahme).

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Re: Koalition: weniger Macht für BNetzA

Beitragvon essig » 19.10.2009 21:10

ohne bewerten zu wollen was dies für den gesamten telekommunikationsmarkt bedeuten könnte, denke ich, dass sich die auswirkungen für uns breitbandopfer in grenzen halten werden denn viele schlimmer kann es doch gar nicht kommen. hätte es die bnetza in den letzten jahrzehnt nicht gegeben dann gäbe es im ländlichen raum vermutlich keinen einzigen anschluss mehr oder weniger als es tatsächlich der fall ist.

wobei folgende aussagen schon sorgen machen:

In der Telekommunikation sei der Wettbewerb inzwischen so intensiv, dass sich die alleinige Regulierung des Ex-Monopolisten Telekom nur noch schwer rechtfertigen lasse

dieser wettbewerb ist aber in weiten teil allein durch regulierung entstanden und wird allein durch regulierung zu halten sein. wie will man denn den anderen "wettbewerbern" zugang zur tal also zu den kunden gewährleisten? mit kartelrecht...
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Re: Koalition: weniger Macht für BNetzA

Beitragvon News » 20.10.2009 14:50

Zum Thema meldet sich heute der BREKO zu Wort:

Telekom will raus aus der Regulierung
Ex-Monopolist übt Druck auf Koalitionsverhandlungen aus


Bonn, den 20.10.2009, im Jahre 2005 konnte die Telekom in den Koalitionsverhandlungen „Regulierungsferien“ durchsetzen. Jetzt üben die Lobbyisten des Bonner Unternehmens wieder Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aus und gehen einen Schritt weiter: Der Ex-Monopolist will nicht nur Ferien von der Regulierung, sondern möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen werden. Ferner will das Bonner Unternehmen erreichen, bis zur Entlassung aus der sektorspezifischen Regulierung, auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die Regulierung aufzunehmen. Vor beiden Bestrebungen der Telekom warnt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem unter anderem über 30 alternative Anschlussnetzbetreiber zusammengeschlossen sind, ganz eindringlich.

Eine kurzfristige Rückführung der sektorspezifischen Regulierung gegenüber der Deutschen Telekom AG würde die bisher erreichten Wettbewerbserfolge unmittelbar gefährden, denn:

· nach wie vor stehen 90% der Teilnehmeranschlussleitungen im Eigentum der
Deutschen Telekom AG.
· nach wie vor hält die Deutsche Telekom AG davon 70% der Anschlusskunden
im eigenen Festnetz.
· auf dieser Basis ist es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung
ihre Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen,
wo sie einen Marktanteil von über 50 % erreicht hat.

„Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Ex-Monopolist auch nach über elf Jahren Liberalisierung noch immer marktbeherrschend ist und im Teilnehmeranschlussbereich noch kein selbsttragender Wettbewerb herrscht“, so betont der BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. „Eine kurzfristige Entlassung der Deutschen Telekom AG aus der sektorspezifischen Regulierung muss verhindert werden“, sagt Albers. Denn die Entlassung aus der Regulierung würde die Planungsgrundlage für zukünftige Investitionen der BREKO-Mitgliedsunternehmen in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur negativ beeinflussen und die Realisierung des wettbewerblichen Investitionspotenzials stark gefährden. So haben die Mitgliedsunternehmen des BREKO im Jahr 2008 insgesamt über 1,1 Mrd. Euro in hochleistungsfähige Breitbandnetze investiert.

Der BREKO fordert daher, die nachgewiesen hohe Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber des Ex-Monopolisten nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu gefährden.
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Re: Koalition: weniger Macht für BNetzA

Beitragvon Meester Proper » 20.10.2009 18:51

News hat geschrieben:Zum Thema meldet sich heute der BREKO zu Wort:
· auf dieser Basis ist es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung
ihre Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen,
wo sie einen Marktanteil von über 50 % erreicht hat.
Viele Konkurrenten haben viele Anschlussbereiche gar nicht erschlossen oder bieten bloß schlechtere Leistungen bzw. Support als die Telekom an, aber daran denkt der BREKO-Verband gar nicht.
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