BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon News » 13.05.2009 16:44

PM vom 13.05.2009:

Bundesnetzagentur stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor
Kurth: "Mehr Transparenz und Anreize bei Breitbandinvestitionen"


Mit einem innovativen und investitionsfreundlichen Konzept erfüllt die Bundesnetzagentur nur knapp drei Monate nach Verabschiedung der Breitbandstrategie durch die Bundesregierung einen daraus folgenden Auftrag. Sie hat heute auf ihrer Internetseite "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" sowie "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung i. S. d. § 27 Abs. 2 TKG" zur Konsultation veröffentlicht.

"Obwohl das Thema komplex ist und unterschiedliche Positionen bei den Marktteilnehmern bestehen, wollen wir mit unseren Eckpunkten zu einer raschen Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Deutschland beitragen. Planungssicherheit und Transparenz sind Voraussetzungen für die gewaltigen Investitionen, die erfolgen sollen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

In den Eckpunkten werden beispielsweise Projekte regionaler Unternehmen oder öffentlicher Träger, die die Errichtung hochleistungsfähiger Telekommunikations-Infrastruktur zum Ziel haben, ausdrücklich befürwortet. Die Bundesnetzagentur spricht sich außerdem für Kooperationen von Telekommunikationsunternehmen aus, um so einen Beitrag zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen zu leisten.

"Wir begrüßen ausdrücklich Kooperationen beim Breitbandausbau, die Effizienzen fördern sowie Kosten und Risiken angemessen teilen. Es gibt eine große Chance für alle Beteiligten durch rasche vertragliche Vereinbarungen Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Das Zeitfenster hierfür ist jedoch begrenzt und ich appelliere an die Verhandlungspartner, möglichst bald konkrete Lösungen vorzulegen. Nur dann sind wir gemeinsam mit dem Bundeskartellamt in der Lage, die verbindliche wettbewerbs- und regulierungsrechtliche Sicherheit zu geben", so Kurth.

"Die Bundesnetzagentur wird Entscheidungen zukünftig verstärkt an den Säulen des Eckpunktepapiers – Reduzierung von Risiken, Sicherung der Investitions- und Innovationskraft, Planungssicherheit sowie Transparenz – ausrichten, um den Breitbandausbau in Deutschland zu unterstützen und voranzutreiben. Für die Anbieter soll es sich lohnen, in moderne Glasfasernetze zu investieren und bislang unversorgte Gebiete mit Breitbandanschlüssen zu versorgen", ergänzte Kurth.

Mit einem eigenen Forum will die Bundesnetzagentur nicht nur den Dialog fördern, sondern auch die wesentlichen Interessengruppen an einen Tisch bringen. "Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Wir brauchen den guten Willen aller Marktteilnehmer zur Kooperation. Das Forum könnte viele Fragen pragmatisch lösen und damit Regulierungsverfahren überflüssig machen", sagte Kurth.

Gegenstand der ebenfalls heute zur Konsultation gestellten "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung i. S. d. § 27 Abs. 2 TKG" ist die Weiterentwicklung der Grundsätze einer konsistenten Entgeltregulierung gerade auch mit Blick auf die Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen.

Das Konsistenzgebot betrifft zum einen das Verhältnis von Vorleistungs- und Endkundenentgelten. Hierzu hatte die Bundesnetzagentur bereits im November 2007 Hinweise zu Preis-Kosten-Scheren veröffentlicht. Zum anderen bezieht sich das Konsistenzgebot auf das Verhältnis unterschiedlicher Vorleistungsentgelte zueinander.

"Das Verhältnis der zu regulierenden Vorleistungsentgelte zueinander steht im Fokus der jetzt veröffentlichten Hinweise. Dieses soll weiterhin so gestaltet sein, dass einerseits angemessene Anreize für den Netzausbau gesetzt werden, andererseits ein nachhaltiger und chancengleicher Wettbewerb gesichert wird. Auch eine konsistente Entgeltregulierung trägt dazu bei, dass nachhaltiger Wettbewerb und effiziente Investitionen in leistungsfähige Infrastrukturen gefördert sowie Innovationen unterstützt werden", betonte Kurth.

Die Bundesnetzagentur lädt alle Marktteilnehmer und sonstigen interessierten Kreise ein, sich an den Konsultationen zu beteiligen. Die Frist zur Stellungnahme endet jeweils am 1. Juli 2009.

Die beiden Konsultationsentwürfe sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden. Sie werden zudem am 20. Mai 2009 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht.
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon essig » 13.05.2009 18:32

Kurth hat geschrieben:Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Wir brauchen den guten Willen aller Marktteilnehmer zur Kooperation. Das Forum könnte viele Fragen pragmatisch lösen und damit Regulierungsverfahren überflüssig machen

den guten willen aller marktteilnehmer zur kooperation... als wären es altehrwürdige familienunternehmen, es sind aber seelenlose aktiengesellschaften deren image nicht mehr aus ihrem handeln resultiert (wie auch bei spitzelaffäre & co) sondern aus gigantischen marketing- und pr-abteilungen. es zählt weder langfristige ausrichtung und schon gar nicht gesellschaftlicher beitrag sondern ausschließlich kurz- bis mittelfristige gewinnmaximierung.

auch bleibt abzuwarten wie man in der wettbewerbsfeindlichen situation (ex-monopolist mit flächendeckenden zugang zum kunden, 7900 hvt, 300.000 kvz, 1.800.000 km kabel, bund als hauptaktionär) auf regulierung verzichten will oder regelt das auch der gute wille?
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon Haupti76 » 14.05.2009 16:47

mit der gewinnmaximierung kann ich essig nur recht geben. mit meiner vorwahl sind bereits dsl-anschlüsse geschaltet, wie ich heute erfahren habe. allerding ein nachbardorf mit größerer einwohnerzahl wie in meinen dorf.
die kabel verlaufen überall oberirdisch. nun stellte sich mit die frage, in wie weit der ausbau für mein dorf unwirtschaftlich für die telekom sei. 70% der kosten liegen ja wie wir wissen im tiefbau. nun ließ ich mir von der telekom einen ansprechpartner für meine fragen geben, nämlich der baubezirk.
die gute frau am telefon ließ mich eigentlich kaum ausreden, sie antwortete sofort, die gemeinde müsse sich an den ausbau finanziell beteiligen, sonst gibts nicht. ich versuchte noch ein kleines "aber" zu sprechen, sie blieb einfach stur. entweder es fließt geld oder es gibt kein dsl.
ich sehe das doch richtig wenn ich sage, die wollen fett kohle vom staat bzw. gemeinde?
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon essig » 14.05.2009 20:54

Haupti76 hat geschrieben:entweder es fließt geld oder es gibt kein dsl.

genau so läuft das vielerorts ;)

du bezahlst deinen anschluss dann also über steuern die eu, bund, länder und kommunen in den ausbau stecken müssen und du bezahlst ihn über deine monatliche grundgebühr und deinen breitbandtarif...
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon Nenunikat » 15.05.2009 11:51

Haupti76 hat geschrieben:mit der gewinnmaximierung kann ich essig nur recht geben. mit meiner vorwahl sind bereits dsl-anschlüsse geschaltet, wie ich heute erfahren habe. allerding ein nachbardorf mit größerer einwohnerzahl wie in meinen dorf.
die kabel verlaufen überall oberirdisch. nun stellte sich mit die frage, in wie weit der ausbau für mein dorf unwirtschaftlich für die telekom sei. 70% der kosten liegen ja wie wir wissen im tiefbau. nun ließ ich mir von der telekom einen ansprechpartner für meine fragen geben, nämlich der baubezirk.
die gute frau am telefon ließ mich eigentlich kaum ausreden, sie antwortete sofort, die gemeinde müsse sich an den ausbau finanziell beteiligen, sonst gibts nicht. ich versuchte noch ein kleines "aber" zu sprechen, sie blieb einfach stur. entweder es fließt geld oder es gibt kein dsl.
ich sehe das doch richtig wenn ich sage, die wollen fett kohle vom staat bzw. gemeinde?

Auch bei uns sind die Glasfaseradern nicht das Problem, sondern die Strategie.
Es sind bei uns genügend freie Glasfaseradern vorhanden, im Kern des Ortsnetzes liegt DSL bereits an - aber einige FTTC- und FTTB-Anschlüsse werden trotzdem nur dann überbaut, wenn die Telekom eine Menge Geld von der Gemeinde bekommt.
Statt dessen wäre mit wenig Aufwand eine wirtschaftliche Lösung machbar.
Dann könnte man aber nicht mehr an uns Schmalbandnutzern verdienen und hat keine Aussicht mehr auf zusätzliche Einnahmen (über Subventionen).
Somit bezahlen wir über den Weg Steuern -> Subventionen andere Anschlüsse mit, unterstützen damit die Boni und Aktien-Ausschüttungen ... und warten selber noch Ewigkeiten auf eine ordentliche Breitband-Anbindung.
... - erleben was verhindert.
"Grenzen gabs gestern" - heute gibts Verhinderungen.
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon Hohndorfer » 15.05.2009 16:05

Dann könnte man aber nicht mehr an uns Schmalbandnutzern verdienen und hat keine Aussicht mehr auf zusätzliche Einnahmen


Das ist auch das Problem, wie es bei uns vorherrscht..., warum in neue Leitungen und Technik investieren, wenn DSL-light verfügbar ist und diese Kunden das selbe zahlen wie Großstädter für DSL6000. :x und von analog gar nicht zu sprechen.
Wenn das so weitergeht, dass die Gemeinden min. 50000€ mit einbringen müssen, dann wird das nix in absehbarer Zukunft.
Hier sehe ich gerade auch eine Gesetzeswidrigkeit gegenüber den Gemeinden, haben die Städte etwa auch mit finanzieren müssen? Ich glaube mal nicht!
Viele Grüße vom Hohndorfer!

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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon essig » 15.05.2009 18:03

Nenunikat hat geschrieben:Statt dessen wäre mit wenig Aufwand eine wirtschaftliche Lösung machbar. Dann könnte man aber nicht mehr an uns Schmalbandnutzern verdienen und hat keine Aussicht mehr auf zusätzliche Einnahmen (über Subventionen). Somit bezahlen wir über den Weg Steuern -> Subventionen andere Anschlüsse mit, unterstützen damit die Boni und Aktien-Ausschüttungen ... und warten selber noch Ewigkeiten auf eine ordentliche Breitband-Anbindung.

genau so ist es und regierung, bmwi und bnetza schauen seit zehn jahren hilf- und tatenlos zu. dafür kassieren sie fast jährlich eine milliarde schweigegeld, ähm ich meine dividende. hinzu kommt, dass bei langfristiger kalkulation (30 jahre) nahezu jede gemeinde wirtschaftlich wäre nur eben vielleicht nicht soooo wirtschaftlich wie es die rendidegeilen aktionäre kurzfristig erwarten. und wie schon gesagt man verdient ja in den betroffenen gebieten das beste geld. dort sind die investitionen seit jahren und jahrzehnten abgeschrieben und über minutenticker oder 80 euro flatrates verdient man sich dumm und dusselig.

an einer betroffenen 1000 haushalte gemeinde hat man in den letzten 10 jahren nicht tausende, nicht hunderttausende sondern millionen verdient und somit hat sich jede gemeinde ihren zeitgemäße versorgung mehr als verdient.
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon Haupti76 » 15.05.2009 18:28

das muß man sich mal vorstellen, in zeiten der krise redet die telekom von wirtschaftlickeit. will aber kräftig von staat und gemeinde abkassieren. und wie schon gesagt, der staat schaut seit jahren dabei zu. aber gerade jetzt in der krise, wo man auf jeden euro gucken muß, wird so mit steuergeldern umgegangen. diese politik halte ich für sehr fraglich! gerade jetzt wo die wahlen anstehen. aber so kann man sich auch gut vorstellen wie generell mit den geldern umgegangen wird. :evil:

man ich muß aufpassen daß ich mich da jetzt reinsteigere ... :evil:
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon dachscher » 15.05.2009 22:08

essig hat geschrieben:genau so ist es und regierung, bmwi und bnetza schauen seit zehn jahren hilf- und tatenlos zu.

Man beisst ja auch nicht die Hand, die einen füttert. ;)
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon steinplatz » 17.05.2009 10:58

Ja, eben vor allem die BNetzA (sprich=: die Pensionsberechtigten des ehemaliges Postministeriums) betreibt excelente Daseinsvorsorge. Mit dem BB-Problem kann man sich ja noch jahrelaaaaaaaaaaang beschäftigen.
Hier mal das TAL-Engelt gesenkt, upps.. dann wieder mal ein Strategiepapier von den "Interessengruppen" erarbeiten lassen, wie der Ausbau forciert werden kann.
Halten die uns alle für blöd?
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon essig » 17.05.2009 12:17

und das mit 2500 "bediensteten" die im jahr mal locker 100 millionen oder mehr kosten ;)
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon Haupti76 » 17.05.2009 12:27

Na und, dann machen wir eben noch mehr Schulden. Wo ist da das Problem?? :lol:
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon bru62 » 19.05.2009 16:51

Heute hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem "lieben Herrn Kurth" (Zitat aus der Rede des BDI-Präsidenten Keitel) auf einer "Regulierungskonferenz" die Marschroute vorgegeben:

Keitel hat geschrieben:Hochmoderne Breitbandnetze in der Fläche können in den nächsten Jahren bis zu 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungseffekte von 50 Milliarden Euro auslösen. Die Bundesregierung hat mit der Breitbandstrategie eine gute Vorlage geliefert: weiße Flecken bis Ende 2010 schließen und flächendeckend ein superschnelles Internet bis 2018. Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung an: Die wegweisende Breitbandstrategie darf nicht im kleinkarierten Streit hängen bleiben: Die Vertagung der Frequenzentscheidung am letzten Freitag im Bundesrat ist unverständlich und unverantwortlich. Ich appelliere an die Länder zu einer zügigen Entscheidung noch vor der Sommerpause!
(Hervorhebung in der Rede)

Keitel hat geschrieben:Für hochmoderne Breitbandnetze sind private Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich - und auch machbar. Voraussetzung ist: Die Kooperationen von Unternehmen, die das Investitionsrisiko angemessen berücksichtigen, dürfen nicht unter kartellrechtlichen Aspekten verhindert werden. Und es gehört auch in den Blick: Wenn dauerhafter Wettbewerb erreicht ist, muss Netzregulierung in das allgemeine Wettbewerbsrecht zurückgeführt werden.


Gruß
______________
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Diskriminierungsfreies "Breitband für alle" wird es nur geben, wenn Menschen sich dafür engagieren.
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon Nenunikat » 19.05.2009 21:35

...
Wenn dauerhafter Wettbewerb erreicht ist, ...
...

Hierbei kann es sich für einige Regionen ja nur noch um Jahrzehnte handeln ...
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Re: BNetzA stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor

Beitragvon essig » 19.05.2009 22:19

der BITKOM scheint mit seiner gebetsmühlenartig propaganda bereits sein ganzes pulver verschossen zu haben, so dass nun sogar sein dachverband der BDI helfend einspringen muss. das macht das geschwätz aber nicht glaubwürdiger, ganz im gegenteil.
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