Fördergelder für schnelles Internet werden kaum genutzt

[bru62]

Das regionale Wirtschaftsportal business-on berichtet unter Bezug auf die "Saarbrücker Zeitung" vorab über Antworten auf die kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Aussagen zu abgerufenen Fördermitteln sind haarsträubend: "Von den 16,7 Millionen Euro, die Bund und Länder dafür im letzten Jahr zur Verfügung gestellt hatten, wurden lediglich rund 561.000 Euro abgerufen. Das waren 3,4 Prozent der Gesamtsumme." Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland hätten überhaupt keine Mittel abgerufen.

Die zuständige Fachpolitikerin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann wird mit den Worten zitiert, die Breitbandstrategie der Bundesregierung drohe zu scheitern, bevor sie richtig begonnen habe. "Millionen Menschen in Deutschland bekommen keinen schnellen Internetanschluss, weil die Bundesregierung sich weigert, Unternehmen dazu gesetzlich zu verpflichten. Das Marktversagen im ländlichen Raum können auch die Förderprogramme nicht kompensieren".

Bleibt nichts hinzuzufügen.

Gruß

[Alb-Maulwurf]

versteh ich das richtig: sind mit fördermittel diejenigen mittel gemeint, die mit den Breitbandprogrammen zur Zeit in den Ländern laufen - wo das Land den Kommunen Gelder bereitstellt, falls diese kapieren, wie es funktioniert und einen sinnvollen Antrag stellen?

[bru62]

sind mit fördermittel diejenigen mittel gemeint, die mit den Breitbandprogrammen zur Zeit in den Ländern laufen

Genau so ist es wohl. Deshalb haarsträubend.

Gruß

[Alb-Maulwurf]

naja... ich hab mehr oder weniger sowas erwartet... so verstrickt wie diese möglichkeiten auf fördergelder sind, so viele auflagen, einschränkungen, ... die man beachten muss, da ist es nicht gerade wunderlich, dass nur wenige Bürgermeister einen antrag stellen, bzw diesen richtig. Unser BM ist Jurist und hat (wie ich in meiner Alb-Breitband-Story beschreibe ) trotzdem irgendwie nicht verstanden wie der hase hoppelt - der Antrag wurde abgelehnt.
Ganz zu schweigen davon, dass den Kommunen der Aufwand viel zu groß ist... Antrag, öffentliche Ausschreibung, Papier, Papier, Papier...
Im grunde schade, und blöd, dass das Angebot nicht genutzt wird - doch immerhin zeigt es wiedermal, dass die Kommunen alleine nicht handlungsfähig sind, weil sie einfach zu wenig erfahrung mit der materie haben... also muss man wohl Leuten den Auftrag geben, sich darum zu kümmern, die wissen wie's geht... TK&Co... hallo Universaldienstforderung

[bru62]

Mir liegt die Antwort auf die kleine Anfrage inzwischen vor (Dank an das Büro MdB Zimmermann). Hier auszugsweise einige Antworten. Daran erkennt man, dass die Bundesregierung wohl nicht die größte Lust zur Antwort hatte. Wer alles lesen will: Download (2,9 MB)

Frage Nr. 1
Hält die Bundesregierung das Problem der mangelnden Versorgung mit Breitbandanschlüssen in ländlichen Räumen für "im Wesentlichen gelöst", wie es der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte vor einem Jahr für März 2OO9 ankündigte, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?

Der Bundesregierung ist die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ein wichtiges Anliegen. Das Bundeskabinett hat deshalb am 18. Februar eine Breitbandstrategie verabschiedet, die das Ziel hat, dass bis Ende 2O1O flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sind. Unter "leistungsfähigen Breitbandanschlüssen" sind derzeit Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 1MBit/s zu verstehen. Hier beträgt der Verrsorgungsgrad bezogen auf die Haushalte derzeit etwa 92 Prozent. Genauere Ergebnisse werden mit der Aktualisierung des Breitbandatlasses spätestens im Mai vorliegen.

Frage Nr. 3
"Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich planen, einen Breitband-Universaldienst einzuführen, und inwiefern prüft die Bundesregierung dieses Instrument im Rahmen ihrer Breitfoand-Strategie?

Die in Großbritannien ("Digital Britain", Zwischenbericht Januar 2OO9) und in Frankreich ("France numerique 2O12"), Oktober 2OO8) angekündigten Maßnahmen im Bereich des Universaldienstes befinden sich in einem sehr frühen Stadium und ermöglichen zur Zeit noch keine abschließende Beurteilung seitens der Bundesregierung. ...

Derzeit ist nach dem geltenden europäischen Rechtsrahmen eine staatlich gewährleistete Grundversorgung, die etwa eine Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von 1 MBit/s und mehr ermöglicht, gemäß Artikel 32 der Universaldienstleistungsrichtlinie nur über die Bereitstellung staatlicher Mittel möglich (sog. Pflichtdienst). Es ist letztlich der Weg, den die Bundesregierung über die Bereitstellung öffentlicher Mittel derzeit geht. Anders als bei einem Pflichtdienst lässt die Breitbandstrategie aber Raum für Lösungen im Wettbewerb und setzt somit das Maximum an Innovationspotenzial für die Erschließung ländlicher Gebiete frei.

Am interessantesten sicher die Antwort auf Frage 13 (erste Zeile nach Land verfügbare GAK-Mittel, zweite Ist-Ausgaben jeweils in Euro):

Baden-Württemberg
1.631.000
70.000
Bayern
3.067.176
111.703
Brandenburg
1.410.167

Hessen
752.333

Mecklenburg-Vorpommern
1.291.000
39.923
Niedersachsen
2.403.333
23.990
Nordrhein-Westfalen
1.095.333

Rheinland-Pfalz
876.333

Saarland
110.667

Sachsen
934.000
14.668
Sachsen-Anhalt
965.833

Schleswig-Holstein
1.002.500
301.177
Thüringen
884.000

rechnerischer Minderbedarf
243.000

INSGESAMT
16.666.666
561.461

Ich finde, das sagt vieles über die Aussichten der Breitbandstrategie aus.

Gruß

[spokesman]

Sicherlich ist eine recht komplexe Antragsstellung ein Grund für die geringen Fördermittelausschüttungen.

Stellt sich die Frage was mit dem Geld passiert, welches nicht abgerufen wird.

Ein weiterer Grund sind verschiedene Richtlinien bei verschiedenen Fördermitteln "es werden bis zu 3 Mbit/s gefördert" "es werden nur Lösungen gefordert, welche nicht mit Straßenbau verbunden sind" etc. -> anstatt die "übrig" gebliebenen Gelder einfach zur Verfügung zu stellen oder zukunftsgerichtet zu investieren werden die Gelder einfach - mh keine Ahnung xD, sie werden dem "Kreislauf" einfach wieder hinzugefügt. Da ergibt sich natürlich eine weitere Frage was werden nun wirklich für Fördermittel zur Verfügung gestellt -> was kommt dem Breitbandausbau zu Gute? 0,5Mio €, eine echte Glanzleistung.

Und das soll nun Breitbandstrategie sein und Erhaltung/Entwicklung ländlicher Regionen? diese Falschversprechungen sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind.
Und dann wieder alles auf die überforderten BM´s schieben, es sollte doch schon bei der Erstellung der Fördermöglichkeiten klar sein, dass es Probleme für kleine Kommunen bei der Lösung des Problemes gibt.. -> Hauptsache die Abwrackprämie läuft und ist einfach zu beantragen..

[Alb-Maulwurf]

Hauptsache die Abwrackprämie läuft und ist einfach zu beantragen..

solang der server nicht in die knie geht

ich denke, dass neben der komplizierten antragsstellung/ausführung auch einfach aufklärung eine rolle spielt. nicht jedes "kaff" hat eine initiative oder engagierte bürger, die dem bürgermeister auf die füße treten und ihm den richtigen weg weißen... und manche BM's sind schlichtweg zu alt/klassisch um "das neue Zeug" zu verstehen. Und dass eine Bürgermeisterin die Sozialwissenschaften studiert hat keine Ahnung hat, was FTTH, SDSL, ... ist darf man ihr nicht übel nehmen...

[spokesman]

Genau, das Know How ist ein weiterer Punkt.

Z.B. ist auf Landesebene in Thüringen 1 Person mit wenigen (wenn überhaupt) Mitarbeitern für das Breitbandproblems Thüringens verantwortlich.
Wie soll dann der Kreis etwas machen, welcher ebenfalls kein Personal für den Breitbandausbau bereit stellt.
Der Kreis wäre in der jetzigen Situation der beste Ansprechpartner für die Kommunen,
weil er einen wesentlich besseren Zugriff auf Informationen über schon vorhandene Infrastrukturen hat.

Wir hatten z.B. mal vom Katasteramt ein Kostenvoranschlag in Höhe von 700€, soll die Initiative das nun übernehmen oder Gemeinde - die Gemeinde hat dann eigene Karten in einem anderen Maßstab kopiert für 10€?
Alle verfolgen angeblich das gleiche Ziel, eine Zusammenarbeit ist in 99,9% der Fälle jedoch noch nicht abzusehen.

solang der server nicht in die knie geht

Der Staat und IT, ich sag nur "keine Rückmeldung" ;P

[Haupti76]

Unser BM ahnt sicher wie wichtig eine vernüfte Breitbandanbindung ist.
Aber ich vermute selbst die 10 % Eigenanteil dürfte für die Gemeinde noch zu viel sein.
Dazu wie immer wieder angesprochen der Papierkrieg. Er hat offen zugegeben, mit den Problem
überfordert zu sein. Er hat mir aber auch zu verstehen gegeben, da ich der Einzige bin der ihn darauf anspricht,
erscheint es mir als kämen die Probleme gerade recht.

Ich werde weiter an den Universaldienst festhalten. Die Vergangenheit hat nur gezeigt, daß es nur Versprechungen gibt,
neue Pilotprojekte die nichts bringen und wertvolles Geld und Zeit verplempert die man sicher hätte gleich
in vernünftige Netze stecken sollen.

[parc]

Unser BM ahnt sicher wie wichtig eine vernüfte Breitbandanbindung ist.
Aber ich vermute selbst die 10 % Eigenanteil dürfte für die Gemeinde noch zu viel sein.

Also die kleinen Gemeinden haben das Problem, dass sie natürlich nicht die Mittel haben, die restlichen (je nach Programm) 40% der notwendigen Investitionssumme aufzubringen. Dies bedarf einer gewaltigen Unterstützung in weiten Teilen der Gemeinde (und muss von den Einwohnern so wichtig angesehen werden wie Wasser, Strom oder Gas) - und das ist noch nicht so. Immerhin leben auch noch (nicht nur ältere) Mitglieder in der Gemeinde, die diese Notwendigkeit noch nicht sehen.

Weiterhin haben viele Gemeinden das Problem, dass die Gegebenheiten so schlecht sind, dass man die Kommunikationswege praktisch neuwertig herstellen muss.

Selbst wenn Ihr die Kommunikationswege bezahlen würdet, würde diese kleinen Gemeinden keinen Betreiber des Netzwerkes finden - wenn man z.B. eine lokale Einspeisung ins Netzwerk der Telekom wünscht. Die Kosten sindzu hoch, die Gewinnerwartung zu hoch und zu kurzfristig.

[Paula]

Hallo ,ich glaube das Thema hatten wir schon mal ! Das ist genau der Punkt, es gibt sehr viel Geld für den Breitbandausbau in versorgten Gebieten auf bis zu 50MBit. Es gibt auch Geld für den Breitbandausbau in Gebieten ohne Breitbandanbindung. Soweit die Theorie. Praktisches Beispiel: Unsere Gemeinde hat ca. 150 Einwohner, Glasfaserkabel Hytas 94. Laut Telekom, investitionsbedarf für Überbau der Leitungen ( nur das geht ) 1,18 Mio €, davon soll die Gemeinde 739000,-€ tragen. Bei einer Breitbandförderung von aktuell 90% würden dann noch 73900,-€ an Eigenkosten bleiben. abgesehen das die Summe immer noch zu hoch für uns ist, würde ich dem Projekt als Geldverschwendung und Profitsucht der Telekom nicht zustimmen wollen. So ist das und nun ? Da fällt mir noch was ein, das tolle Programm zur Breitbandförderung ist ja bei uns schon durch. ( Abgabetermin 31.3.2009 ) Aber für das nicht verbrauchte Geld können unsere Landespolitiker sicher was anderes gutes tun.
http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=30791

[bru62]

Aber für das nicht verbrauchte Geld können unsere Landespolitiker sicher was anderes gutes tun.

Oder zum Beispiel das hier: http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=22&t=6724

Du sprichst genau den Punkt an, der eigentlich nur eine Antwort kennt: Was passiert, wenn die Gemeinde kein Geld ausgeben kann (oder will, z.B., weil sie den Wucher des Quasimonopolisten nicht unterstützen möchte)? Dann stehen die Betroffenen im Regen. Trotzdem brauchen auch sie schnelles Internet, weil es schon in Kürze ohne gar nicht mehr gehen wird (nur ein Aspekt: erste Redaktionen planen z.B. bereits den Verzicht auf Printausgaben). Es gibt nur eine Lösung: Universaldienst. Das wird jeden Tag deutlicher. Es spricht sich aber sehr langsam herum. Wir sollten deshalb lauter werden, damit man uns auch hört. Stichwort Postkarte.

Gruß

[Paula]

Hallo, ich habe gerade ein etwas anderes Gespräch mit der Telekom gehabt. Von den Mitarbeitern ( hier keine Namen ) fühle ich mich als Ansprechpartner echt verarscht. Die haben doch keine Ahnung was für Probleme in Regionen ohne Breitbandversorgung vorhanden sind. Jeder moderne Landwirt oder Kleinunternehmer benötigt eine Breitbandanbindung. ( wenn es Sie auch noch in Zukunft geben soll und die damit verbundenen Arebitsplätze )
Also, ich sehe das so, unser Ort ist 1994 mit modernen Glasfaserkabel "aufgerüstet" worden. Das dieses Kabel auch zu der Zeit nicht Stand der Technik war, ist mir bestätigt worden. Es wurde minderwertige Qualität eben das besagte Hytas94 verarbeitet welches aber das große Problem der Versorgungslücken günstig ( eben Profitabel ) geschlossen hat. Da dieses nicht dem heutigen Stand der Technik entspricht, würde ich auf eine Produkthaftung des Anbieters gehen oder auch auf einen Mangel der Versorgungsleitungen. Was würde werden, wenn wir den Ort in ca. 4 km neu errichten würden und dort alle Versorgungsleitungen neu erstellt werden müssen ( eben Neues Baugebiet ) würden dann auch die Erstellungskosten auf den neuen Ort umgelegt ? sicher nicht da es sich um eine Grundversorgung handelt. Also die Frage ist doch, wie bekomme ich die Einwohner ( nicht Breitbandkunden ) dazu ? mehr Druck aufzubauen. Wenn hier im großen Still was gemacht wird, muß es doch eine Lösung geben. Unser Antrag zur Förderung ist trotz Ablaufdatum der Einreichnung heute raus. Als Kostenansatz habe ich jetzt ein Angebot der Fa. Vodafone genommen, die für weniger Geld ( inkl. Förderung ) eine UMTS-Versorgung im Ort aufbauen möchten.

[Alb-Maulwurf]

Also die Frage ist doch, wie bekomme ich die Einwohner ( nicht Breitbandkunden ) dazu ? mehr Druck aufzubauen. Wenn hier im großen Still was gemacht wird, muß es doch eine Lösung geben. Unser Antrag zur Förderung ist trotz Ablaufdatum der Einreichnung heute raus.

Die meisten Förderprogramme sind im letzten Jahr angelaufen. In BW gab es mittlerweile zwei oder drei Fristtermine und es wird auch einen vierten geben. Genauso wird das vermutlich auch in Sachsen-Anhalt sein. Dieser Termin ist um, der nächste kommt. Aber allein das ist nicht die Lösung (Wie du in meiner Alb-Breitband-Story übrigens nachlesen kannst ). Am meisten bewirken kann euer BM. Er hat die nötige "Größe", um beispielsweise bei der Telekom an die richtige Adresse zu kommen. Bei uns hat die Telekom (offiziell) die Kosten, die die Gemeinde tragen muss auf 1/3 reduziert (warum weiß ich bis jetzt noch nicht). Es gibt also seltsame Geschehnisse und solange euer BM hinter euch steht (oder vor euch, weil er gepushed wird), habt ihr eine gute Chance Nicht kleinkriegen lassen ist die Lösung. Wenn es "Gegenspieler" gibt, die sagen "wir haben doch bereits das und das gemacht und haben gesehen, dass es nicht funktionieren kann/die gemeinde kann die kosten nicht tragen", dann gibt es nur eine Antwort "dann versuchen wir es eben nochmals". Bei uns hats 2 Jahre gedauert, bis mit den Fingern geschnippt wurde - und es wird vermutlich noch ein Jahr dauern, bis wir endgültig ausgebaut sind, aber Fakt ist: es wäre nichts geschehen, wenn wir nicht als Initiative Aufsehen erregt hätten. Also... nicht kleinkriegen lassen, mit dem BM zusammen arbeiten, oder wenn er da nicht mitmacht nicht aufgeben - irgendwann macht er mit.

Ich kann dir an dieser Stelle nochmals empfehlen meine Story zu lesen Dort sind am Ende auch noch einige Tipps für Initiativen.

Gruß