Bitkom: Paket für Ausbau der Hightech-Infrastruktur nutzen

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Bitkom: Paket für Ausbau der Hightech-Infrastruktur nutzen

Beitragvon News » 15.01.2009 16:48

PM vom 15.01.2009

Konjunkturpaket für Ausbau der Hightech-Infrastruktur nutzen

- Vorrang für Schüler-Notebooks, E-Government und schnelles Internet
- BITKOM-Vizepräsident René Obermann begrüßt die geplante Breitbandstrategie der Bundesregierung
- Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sollte folgen

Der Hightech-Verband BITKOM hat Bund, Länder und Kommunen empfohlen, im Rahmen der Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets einen Schwerpunkt auf Investitionen in Hightech-Infrastrukturen und -Projekte zu legen. „Das Geld aus dem Konjunkturpaket darf nicht nur in Blech und Beton fließen, sondern auch in moderne Technologien und ITK-Lösungen. Das schafft die Basis für ein nachhaltiges Wachstum im nächsten Aufschwung“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer bei der Vorstellung der „Berliner Erklärung der Hightech-Industrie zur Wirtschaftskrise“. Die vom 15-köpfigen BITKOM-Präsidium verabschiedete Berliner Erklärung macht Vorschläge, wie das zweite Konjunkturpaket möglichst wirksam umgesetzt werden kann. Auf Basis stabiler Rahmenbedingungen könne die ITK-Branche eigene Investitionen als Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Zudem sollten ohnehin notwendige Infrastruktur- und Hightech-Projekte der öffentlichen Hand schneller umgesetzt werden. „Die Bürger erhalten bessere Services, die Wirtschaft wird entlastet und der Staat spart über Effizienzgewinne Steuergelder“, sagte Scheer. „Neben dem Bund sind jetzt insbesondere Länder und Kommunen gefordert.“

Zentral für die Zukunft des Standorts ist aus Sicht der Hightech-Industrie ein Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation. „Wir begrüßen die geplante Breitbandstrategie der Bundesregierung uneingeschränkt“, sagte BITKOM-Vizepräsident René Obermann. „Moderne Datenautobahnen schaffen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Davon profitiert die gesamte deutsche Volkswirtschaft.“ Die Bundesregierung hat das Ziel definiert, dass bis 2014 drei Viertel aller Haushalte in Deutschland an moderne Glasfasernetze angeschlossen sind. Zusätzliche staatliche Mittel können aber nicht die Investitionen durch die Branche selbst ersetzen. „Die ITK-Industrie will aus eigener Kraft investieren. Dafür brauchen wir ein investitionsfreundliches Umfeld, das uns Planungs- und Rechtssicherheit bietet“, sagte Obermann. Dazu gehöre, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Verzicht auf den TK-Sektor belastende Eingriffe stark macht. Der Staat könne den Ausbau der Netzinfrastruktur darüber hinaus mit einem Bündel von Maßnahmen beschleunigen, das von Zuschüssen für Kommunen bis zu Kreditbürgschaften für die Anbieter reicht. Für den flächendeckenden Ausbau mit Glasfasernetzen sind in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro notwendig. „Das ist ein Kraftakt, der vor dem Hintergrund der Finanzkrise nicht einfacher wird“, sagte Obermann. Daher sei eine Zusammenarbeit der Anbieter eine wichtige Option. „Die Zeichen der Zeit stehen auf Kooperation, nicht auf Durchsetzung von Einzelinteressen.“

Aus Sicht der Hightech-Industrie sollte die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. „Die einseitige Ausrichtung der Programme zum ‚Aufbau Ost‘ auf Konsum und Bau hat nicht die erhofften Erfolge gebracht“, sagte BITKOM-Präsident Scheer. Im Kern der Berliner
Erklärung stehen deshalb Infrastrukturprojekte:

1. Erhöhung der Investitionssicherheit in ITK-Infrastrukturen und Freigabe der Frequenzen der Digitalen Dividende für den konsequenten und flächendeckenden Ausbau der deutschen Breitbandinfrastruktur.
2. Aufbau intelligenter Verkehrsinfrastrukturen, die Staus und Schadstoffausstoß reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen.
3. Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen sowie Abbau von Investitionshürden im Steuersystem.
4. Investitionen in Bildung, u.a. durch die verbesserte Ausstattung von Schulen mit neuen Medien. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Notebooks sollte gefördert werden.
5. Ausbau von E-Government: Schnelle Einführung der qualifizierten elektronischen Zertifikate mit dem elektronischen Personalausweis und der De-Mail.
6. Weitere Investitionen in das Behördenfunknetz „Tetra“.
7. Anschubfinanzierung für die Einführung kostensparender ITK-Systeme im Gesundheitswesen. Nutzung von elektronischen Akten und elektronischen Archivierungssystemen in Krankenhäusern, Praxen und Rehaeinrichtungen.
8. Zuschüsse für Investitionen in umwelt- und ressourcenschonende ITK-Systeme.
9. Zuschüsse für Investitionen in sichere ITK bei Anwendern, vor allem für das Grundschutz-Audit.
10. Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Software, Patente und Lizenzen.
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Re: Bitkom: Paket für Ausbau der Hightech-Infrastruktur nutzen

Beitragvon essig » 16.01.2009 22:46

BITKOM-Vizepräsident René Obermann hat geschrieben:Wir begrüßen die geplante Breitbandstrategie der Bundesregierung uneingeschränkt

wenn der vorstandsvorsitzender des ex-monopolisten die vorhaben der bundesregierung begrüßt dann sollte man besonders genau hinschauen.

BITKOM-Vizepräsident René Obermann hat geschrieben:Dafür brauchen wir ein investitionsfreundliches Umfeld, das uns Planungs- und Rechtssicherheit bietet

was damit wohl gemeint sein könnte? ;)

BITKOM-Vizepräsident René Obermann hat geschrieben:Dazu gehöre, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Verzicht auf den TK-Sektor belastende Eingriffe stark macht.

so wie beim vdsl streit?

BITKOM-Vizepräsident René Obermann hat geschrieben:Der Staat könne den Ausbau der Netzinfrastruktur darüber hinaus mit einem Bündel von Maßnahmen beschleunigen, das von Zuschüssen für Kommunen ...

der kunde finanziert mit seinen steuern also erst den eigenen breitbandanschluss um dann monatlich den aktionären das geld ins hunrige maul zu stopfen. unternehmerische risiko geht bei diesem modell gegen null. die steuerzahler dürfen dort helfen wo dem markt die rendite nicht zweistellig genug ist.

entweder man überlasst die lösung des breitbandproblems dem markt und zwingt diesen über den universaldienst breitband flächendeckend anzubeiten oder man führt das netz zurück in öffentliche hand und investiert dann die milliarden. beides ist denkbar aber einfach alles so lassen wie es ist und einem markt der jährlich 65 milliarden umsatz und einige milliarden gewinn macht mit steuermitteln dort unterstützen wo es sich für ihn nicht lohnt, geht einfach nicht.

warten wir mal bis februar...
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Re: Bitkom: Paket für Ausbau der Hightech-Infrastruktur nutzen

Beitragvon spokesman » 17.01.2009 10:52

essig hat geschrieben:entweder man überlasst die lösung des breitbandproblems dem markt und zwingt diesen über den universaldienst breitband flächendeckend anzubeiten oder man führt das netz zurück in öffentliche hand und investiert dann die milliarden. beides ist denkbar aber einfach alles so lassen wie es ist und einem markt der jährlich 65 milliarden umsatz und einige milliarden gewinn macht mit steuermitteln dort unterstützen wo es sich für ihn nicht lohnt, geht einfach nicht.

Genau dies wurde ja geschrieben, Funkfrequenzen für das Land und vllt. die Forderung der Bundesregierung erbringen 75% der Haushalte bis 2014 an das Glasfasernetz anzuschließen (was auch immer das heißen mag)die anderen 25% sind die Bauerntölpel.

René Obermann hat geschrieben:„Moderne Datenautobahnen schaffen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Davon profitiert die gesamte deutsche Volkswirtschaft.

neue Arbeitsplätze und Wachstum?, sagt der Meister der Umstrukturierung. Meldungen wie: Telekom baut 32.000 Stellen ab wurden erstmal außen vor gelassen.
Weiterhin sollen die Telekom Erdarbeiten doch am liebsten die Gemeinden übernehmen, jemand mit der Spitzhacke zu engagieren ist der Telekom ihr letzter weg, lieber wird nicht ausgebaut - aus wirtschaftlichen Finanzierungslücken und es läuft so weiter wie die letzten Jahre..

Bundesregierung hat geschrieben:Zusätzliche staatliche Mittel können aber nicht die Investitionen durch die Branche selbst ersetzen

Doch genau dies wird von der DTAG und dem VATM beabsichtigt

Obermann weiter:
René Obermann hat geschrieben:„Die Zeichen der Zeit stehen auf Kooperation, nicht auf Durchsetzung von Einzelinteressen.“

Die Telekom und Kooperation, da kann ich mich vor lachen kaum noch auf dem Stuhl halten.
Wer will den hier keine Leitungen, KVZs, HVTs usw. freigeben und versucht jeden Bewerber(Gegner) mit egal welchen Mitteln vom Markt zu bekommen.

Das 10 Punkte Programm hätte man sich sparen können, die meisten Punkte sind jedem Kleinkind klar - Zusammengefasst fehlt in den letzten Meldung die Mitte zwischen IST und Soll - das Netz verstaatlichen, dann kann man in aller kürze Akzente setzen wo sie benötigt werden und in Zukunft mit angelent an den Universaldienst eine gesicherte Breitbandverfügbarkeit sicherstellen...
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aktuell Liquidator des „geteilt.de e.V.“
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