DStGB: Kommunales Investitionspaket jetzt beschließen

[bru62]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat heute in einer Bilanzpressekonferenz (hier die PM)die Bundesregierung aufgefordert, ein Konjunkturpaket für kommunale Investitionen zu beschließen. Unter anderen sei der vollständige Ausbau der Breitbandnetze erforderlich, um so ca. 250.000 neue Arbeitsplätze in ländlichen Regionen zu schaffen.

In einer Dokumentation (PDF, 5 MB) heißt es:

Technische Rückständigkeit oder regionale Versorgungslücken haben gravierende negative Konsequenzen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum einer Region. ... Jedes Unternehmen und jeder Haushalt in Deutschland müssen an eine moderne Kommunikationsinfrastruktur angeschlossen werden.

Also Universaldienst? Will mal jemand an den DStGB schreiben und Gemeinsamkeiten und Ansätze für ein Kooperation herausarbeiten?

Gruß

[Alb-Maulwurf]

bevors wieder nur bru macht, biete ich mich mal an - kann ja nicht sein, dass der die ganze öffentlichkeitsarbeit alleine schmeißt...
Kann allerdings noch nichts versprechen - stecke in der Prüfungsvorbereitung (1.Semester)
Ich werd mir morgen mal die "kleine" Dokumentation und diverse Schreiben zu Gemüte führen und mich am Schreiben versuchen, falls ich Zeit finde (was ich hoffe).
Da ich da allerdings "etwas" unerfahren bin, werd ich mein Ergebnis wohl erstmal zwecks Verbesserungsvorschlägen posten, bevor ich es absende... Ich bin normal eher der, der kleinere Schreiben erledigt - steige in der Politik noch nicht so dolle durch

Wenn sich jemand anderes findet, wär ich entspechend nicht böse

Gruß

[essig]

ich sag vorab schon mal allerbesten dank

[Alb-Maulwurf]

nur nicht zu früh... wart ab, was raus kommt

ach, noch was zu dem satz

bevors wieder nur bru macht, biete ich mich mal an - kann ja nicht sein, dass der die ganze öffentlichkeitsarbeit alleine schmeißt...

war natürlich nicht direkt so gemeint, gibt ja noch genügend andere, die auch aktiv schreiben... kam mir grad eben, als ich irgendwo "dachscher" gelesen hab also net übel nehmen

Hab bereits in das pdf reingeschaut... frage mich, wie bei 22 Seiten 5MB enstehen können... zum Glück hats mir ein DSL-Lightler runtergeladen...
So wie ich das sehe, ist das mehr oder weniger genau eine Seite mit relevantem Stoff...

Der allerbeste Satz war ja am Anfang:

Die Menschen haben erkannt, dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen nachhaltig gestalten muss (...)

Grins... jaja, es gibt Menschen - und Politiker. Der Hauptunterschied: Die Menschen wissen, dass es Politiker gibt...

Jetzt bin ich selbst mal gespannt, was ich da zusammenpfrimeln kann...

Gruß

[dachscher]

war natürlich nicht direkt so gemeint, gibt ja noch genügend andere, die auch aktiv schreiben... kam mir grad eben, als ich irgendwo "dachscher" gelesen hab also net übel nehmen

Warum übel nehmen? Hast doch recht. Leider schreiben die wenigsten oder veröffentlichen es nicht hier. Wobei wahrscheinlich ersteres zutreffen wird.
Auch wenn kein Tag vergeht, an dem in den Medien oder wo auch immer etwas über Breitband vermeldet wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass wir am Ziel sind. Ganz im Gegenteil. Wir müssen aufpassen, dass die Leute nicht irgendwo eingelullt werden und ihre Aktivitäten einstellen.
Im übrigens ist es ja gerade uns mit zu verdanken, dass das ganze Thema in der Politik angekommen ist. Und dies haben wir größtenteils über Schreiben erreicht.

[Alb-Maulwurf]

So... ich stelle hiermit mein Schreiben zur Diskussion, bevor ich es absende...

Sehr geehrte Damen und Herren des Städte- und Gemeindebunds (DStGB),


als Student in einem Haushalt ohne breitbandigen Internetzugang habe ich Ihre BILANZ 2008 mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich verfolge die Breitbanddiskussion schon lange Zeit und bin selbst als Leiter einer Bürgerinitiative aktiv – und nicht zuletzt als Mitglied der Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de – im Namen derer ich dieses Schreiben an Sie richte.

Unsere nichtkommerzielle Initiative vereint mittlerweile knapp 2900, zumeist selbst betroffene Mitglieder und besteht seit rund 4 Jahren. Neben Beratung und Unterstützung von Bürgerinitiativen arbeiten wir auch mit Fraktionen des Deutschen Bundestages, verschiedenen Landtagen und mit Verbänden zusammen.
Ich selbst habe eine örtliche Bürgerinitiative weitgehend ins Ziel geführt, doch es darf nicht die Aufgabe von Kommunen und örtlichen Initiativen bleiben, alle Gemeinden in Deutschland ausreichend mit Breitband zu versorgen.
Daher vertrete ich selbst mit Nachdruck das Ziel der Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de – welches die flächendeckende Versorgung mit ungetakteten Breitbandinternetanschlüssen zu fairen Preisen darstellt. Dabei stehen wir klar zu einer gesetzlich geregelten Grundversorgung. Jeder Mensch, unabhängig von Wohn- und Arbeitsort sollte Anspruch auf einen Breitbandinternetanschluss haben, daher gehören Breitbandanschlüsse in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienstleistungen.

Ein ausführliches Positionspapier zum Thema Universaldienst kann hier heruntergeladen werden:

http://www.geteilt.de/download/positionen/positionspapier_universaldienst.pdf

In der BILANZ 2008 fordert der DStGB unter Punkt 1.2 neben Investitionen in Schulen auch Investitionen in die Breitbandinfrastruktur.
Dort findet sich unter Punkt „1.2.2 Breitband“ unter anderem der Satz – ich zitiere – „Jedes Unternehmen und jeder Haushalt in Deutschland müssen deshalb an eine moderne Kommunikationsinfrastruktur angeschlossen werden.“

Für mich als Mitglied der Initiative geteilt.de stellt sich hier unmittelbar die Frage, wie weit die Forderungen des DStGB in diesem Punkt gehen. Vertreten Sie ebenfalls die Meinung, dass Breitbandanschlüsse genau wie Strom, Wasser und Telefon Universaldienst sein sollten?

Ich möchte an dieser Stelle eine Zusammenarbeit der Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de – und dem DStGB vorschlagen. Aus den Erfahrungen und der Kompetenz beider Seiten können wir sicher alle nur profitieren.
Diesbezüglich wäre es vorteilhaft, wenn Sie uns – soweit möglich – detaillierte Informationen über die Position des DStGB zum Thema Breitband übermitteln könnten.
Wir würden eine Kooperation sehr begrüßen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir unsere Schreiben und Antwortschreiben für gewöhnlich auf geteilt.de veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich um einen kurzen Hinweis. In der Hoffnung auf eine gute Kooperation verbleibe ich.


mit freundlichen Grüßen

bin über Kritik sehr dankbar - ich geh jetzt mittagessen

[spokesman]

Hab bereits in das pdf reingeschaut... frage mich, wie bei 22 Seiten 5MB enstehen können... zum Glück hats mir ein DSL-Lightler runtergeladen...
So wie ich das sehe, ist das mehr oder weniger genau eine Seite mit relevantem Stoff...

Sind eben alles Bilder und kein Text, hab mich auch gewundert, als ich nach Breitband suchen wollte...
Hast aber recht mehr als eine Seite steht leider nicht drin, und diese Infos sind leider sehr mager, vllt. bekommen wir nach dem ersten Schreiben genauerer Infos.
Die restlichen Informationen sind jedoch recht ausführlich beschrieben, jedoch erwarte ich nicht allzu viel vom groß angepriesenen Konjunkturpaket.
Bei uns im Landkreis sollen mit der ersten Welle ca. 14Mio ankommen (Quelle OTZ), diese Spekulationen versucht sich jetzt natürlich schon jeder unter den Nagel zu reisen, erstmal machen die Städte die Hand auf, da werden dann wieder Straßen ohne Leerrohre gebaut usw.

[bru62]

ich geh jetzt mittagessen

Hoffentlich hat's geschmeckt. Erstmal vielen Dank für dein Engagement, es müsste noch viel mehr Maulwürfe geben

Der Text ist rund. Nur eins würde ich ändern: Schreib doch direkt an den Präsidenten (Christian Schramm). Das wirkt verbindlicher.

Gruß

[Alb-Maulwurf]

Hoffentlich hat's geschmeckt.

Wenn Hotel-Mama ausgeflogen ist zum Wellnessday, gibts Eintopf... kein weiterer Komentar

Der Text ist rund. Nur eins würde ich ändern: Schreib doch direkt an den Präsidenten (Christian Schramm). Das wirkt verbindlicher.

Okay... werd mal noch n bissl abwarten was sonst noch kommt und dann alle Änderungen auf einmal machen.

Übers Wochenende arbeitet da eh keiner. ich schicks am Sonntag ab, dann ist noch genug Zeit für Kritik.

Gruß

[dachscher]

Gefällt mir auch sehr gut. Vor allem kurz und bündig.
Wenn das Schreiben raus ist, kannst Du es gerne unter Schreiben veröffentlichen.
Vielen Dank.

[essig]

kann mich dem nur anschließen, gefällt mir richtig gut

Wenn Hotel-Mama ausgeflogen ist zum Wellnessday, gibts Eintopf... kein weiterer Komentar

vielleicht lässt du ihr einfach zu viele freiheiten? das hast du nun von deiner antiautoritären erziehung... eintopf

[Alb-Maulwurf]

Die eMail ist auf freiem Fuß... werde sie morgen unter "Schreiben" posten...

Gruß

[dachscher]

Vielen Dank!