Bitkom: mehr Investitionen zur Modernisierung der Verwaltung

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PM vom 05.11.2008

Der Hightech-Verband BITKOM hat den heutigen Kabinettsbeschluss grundsätzlich begrüßt, wonach die Bundesregierung Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur einleitet. Der BITKOM schlägt aber vor, das derzeitige Paket zu ergänzen. „Der Investitionsstau im öffentlichen Sektor muss aufgelöst werden. Investitionen in die Hightech-Systeme von Behörden und Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitssystem sind vielfach überfällig und sollten umgehend getätigt werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Gleichzeitig mahnte Scheer, dass angesichts der derzeitigen Konjunkturkrise die Orientierung im ordnungspolitischen Koordinatensystem nicht verloren gehen dürfe. „Einzelne Fördermaßnahmen sind wichtig und staatliche Interventionen zuweilen notwendig. Im Kern aber muss es darum gehen, die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu stärken und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.“ Jetzt sei die Gelegenheit, ohnehin anstehende Investitionen in die Hightech-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen vorzuziehen. Die stärkere Nutzung moderner Informations- und Kommunikationssysteme in den öffentlichen Verwaltungen führe zu schlankeren Strukturen bei gleichzeitig sinkenden Kosten, zu besseren Diensten für die Bürger und zu einer Entlastung der Unternehmen. Als weitere Beispiele nannte Scheer die beschleunigte Einführung der Gesundheitskarte, eine bessere Ausstattung der Schulen mit neuen Medien und den Ausbau des Digitalfunks der Sicherheitsbehörden. Den entsprechenden Investitionsstau beziffert BITKOM insgesamt auf 6 Milliarden Euro.

Der BITKOM schlägt einen Mix aus einer steuerlichen Entlastung innovativer Unternehmen, direkten Investitionen in Hightech und der Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen vor. So können im Gesundheitswesen elektronische Akten und Archivierungssysteme zu einer Versbesserung der Patientenversorgung führen. „In den Schulen mangelt es an allen Ecken und Enden an einer vernünftigen Ausstattung mit Laptops, schnellen Internetzugängen und neuen Medien“, sagte Scheer. Zudem sollte der Staat die technischen Voraussetzungen für elektronische Unterschriften schaffen, damit Bürger und Behörden sicher miteinander kommunizieren können.

Neben direkten Investitionen in die eigene Modernisierung sollte der Staat investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere in der Telekommunikation. Eine intelligente Frequenz- und Regulierungspolitik sei für den Staat nicht mit Kosten verbunden, könne aber Investitionen in Milliardenhöhe seitens der Telekommunikations-Netzbetreiber anreizen. Die Forschungstätigkeit der Unternehmen solle durch steuerliche Maßnahmen gefördert werden.