VATM: "So viel Eigeninitiative und Wettbewerb wie möglich"

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PM Nr. 17 - 29.05.2008:

"So viel Eigeninitiative und Wettbewerb wie möglich"
Experten diskutierten beim VATM-Telekompass über die Schließung der weißen Flecken

Schnell das Steuererklärungsformular herunterladen oder im Betrieb die Bestellungen online in Empfang nehmen – diese Möglichkeiten im Internet sind vielerorts in Deutschland selbstverständlich. Doch rund 2.500 Gemeinden und 5 Millionen Bürger verfügen bis heute nicht über einen Breitbandanschluss oberhalb 1 Mbit/s. Das muss sich schnellstmöglich und effizient ändern. Darüber waren sich die Teilnehmer beim gestrigen VATM-Telekompass Berlin-Mitte einig. „Die Infrastruktur muss in die Fläche gebracht werden, sonst bekommen wir ein Gefälle, das sich auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken wird“, sagte Harald Stöber, VATM-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Arcor AG & Co. KG, bei der Begrüßung der über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien am Mittwochabend.

Mit dem VATM-Vizepräsident und Arcor-Vorstandschef diskutierten anschließend unter dem Titel „Innovative Technologien gegen die digitale Spaltung – Warum der Wettbewerb die flächendeckende Breitbandversorgung schneller schafft“ Dr. Martina Krogmann (MdB), Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur 2007, Thorsten Dirks, Vorsitzender der Geschäftsführung der E-Plus Gruppe sowie als Vertreter alternativer Anbieter Ralf Pütz von der sacoin GmbH und Claus U. Damm, Vice President Sales Power PLUS Communications AG, über eine der zurzeit größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen.

Schon zu Beginn hatte Stöber darauf hingewiesen, dass es nicht ein einziges Allheilmittel gebe, um auch die Bürger auf dem Lande ausreichend zu versorgen. Verschiedene alternative Anschlusstechnologien bieten je nach Situation vor Ort die Lösungen, so etwa Glasfaser bis ins Haus (FTTH), per TV-Kabel, Satellitenantenne, Funktechnologie, WiMAX, Powerline über das Stromnetz und UMTS. „Unsere VATM-Philosophie dazu ist ganz klar: So viel wirtschaftliche Eigeninitiative und vor allem Wettbewerb wie möglich. Staatliche Unterstützung oder Subventionen darf es nur dort geben, wo ein Ausbau ansonsten nicht bezahlbar wäre“, so der VATM-Vizepräsident weiter.

Dirks ging in seiner Keynote auf die Möglichkeiten bei der Nutzung von Frequenzen ein. Bei den vorhandenen und den Refarmingplänen der EU (Aufhebung der Reservierung der Frequenzbereiche 900 und 1.800 MHz für GSM-Anwendungen) sei es enorm wichtig, die Frequenzen unter den Mobilfunkunternehmen fair zu verteilen, da etwa der 3,5 Ghz-Bereich nicht leistungsstark und wirtschaftlich sei. „An der Physik kommt keiner vorbei und die optimale Ausbreitung gibt es nun mal bei 400 bis 800 Mhz“, so auch Stöber. Es gelte ein Quasi-Duopol der beiden größten Mobilfunkanbieter zu verhindern, appellierte Dirks: „Hier ist die Politik gefordert, die für diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen sorgen muss.“ Wenn diese stimmten, könnten schnell Investitionen fließen, die zu einer besseren Breitbandversorgung beitragen.

Ein weiteres schwieriges Thema sei die Digitale Dividende – das durch die Digitalisierung der Hörfunk- und TV-Sendefrequenzen frei werdende Spektrum –, die ebenfalls zur Schließung der weißen Flecken beitragen kann, aber auch weiterhin von den Rundfunkanstalten beansprucht wird. „Wir brauchen schnellstmöglich eine Regelung. Ansonsten werden wir im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Es geht um die Realisierung einer Win-Win-Situation. Mit der Verwendung der Digitalen Dividende für den Aufbau einer mobilen Infrastruktur können beispielsweise die Inhalte der Programmveranstalter gerade auch über das Internet in der Fläche angeboten werden. Damit können die Programmveranstalter Kunden erreichen, die sie über ihre klassischen Verbreitungswege nicht erreichen können“, betonte der E-Plus-Chef.

Auch Dr. Krogmann sprach sich für einen guten Mittelweg bei der Verteilung der Frequenzen zwischen Netzbetreibern und Rundfunkanstalten aus: „Die Digitale Dividende ist eine der wichtigsten Ressourcen der Informationsgesellschaft.“ Zugleich warnte die CDU-Abgeordnete aber auch davor, wie früher WiMAX die Digitale Dividende zu der Lösung schlechthin zu stilisieren. Barthel äußerte sich skeptisch: „Mir fehlt der Glaube, dass die Digitale Dividende alleine die Lösung bringt.“

Während Dr. Krogmann und die Unternehmensvertreter eine Universaldienstverpflichtung ablehnten – auch aus Sorge vor einem neuen Monopol –, kann sich der SPD-Politiker vorstellen, doch darauf zurückzugreifen, wenn nicht bald Fortschritte erzielt werden: „Der Universaldienst als solcher ist technologieneutral. Der Wettbewerb in der Fläche funktioniert nicht, weil der Aufwand einfach zu hoch ist.“ Auf eine Nachfrage aus dem Publikum hin, lehnte Dr. Krogmann Subventionen im großen Stil unter anderem als „Investitionsbremse“ ab.

Einig waren sich die Experten auf dem Podium, dass neben der dringend erforderlichen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft die engagierte Mitwirkung der Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden für die Schließung der Breitband-Versorgungslücken entscheidend ist – unter anderem bei der derzeit laufenden Abfrage aller relevanten Daten und Rahmenbedingungen in den jeweiligen Orten. Dies ist eine sehr wichtige Initiative, die der VATM zusammen mit dem DStGB und dem Bundeswirtschaftsministerium ergriffen hat.