Beratung über eingebrachte Anträge im Bundestag am 10.04.08

[dachscher]

Am Donnerstag, dem 10.04.2008, wird in der 154. Sitzung des Bundestages über die von allen Parteien in der 149. Sitzung des Bundestages am 07.03.08 eingebrachten Anträge beraten.
Zeitlich hat man hierfür eine halbe Stunde vorgesehen.

[fx]

Nur mal zur Erinnerung: Heute, so zwischen 21:30 und 22:30 Uhr müsste das Thema dran sein.

18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD
Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern
zum Antrag FDP
Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen
zum Antrag DIE LINKE.
Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten
zum Antrag BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen
- Drs 16/8381,16/7862,16/8195, 16/8372,16/.... -
(TOP 18, 00:30 Stunden)

[governet]

Dann müssen wir wohl aufs Plenarprotokoll warten, denn diesmal kommt es nicht im Fernsehen. Vielleicht tue ich mir aber aucht das Parlamentsfernsehen an.

Im übrigen wurden laut Beschlussempfehlung der Auschüsse alle Anträge bis auf den der CDU/CSU - SPD Fraktionen abgelehnt.
Mehr dazu in der DRS. 16/8781

[bru62]

Erwartungsgemäß wurde dem Antag des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie gefolgt und somit der CDU/CSU-Antrag angenommen und alle anderen Anträge abgelehnt.
Die Reden einzelner Abgeordneter wurden lediglich zu Protokoll genommen. Wer sich die Warterei bis nach 21 Uhr angetan hat, ist also mit einem kurzen Beitrag enttäuscht worden. Das vorläufige Protokoll wird heute erwartet.

Gruß

[governet]

Das gezippte Plenarprotokoll zum Thema "Breitbandversorgung in ländlichen Räumen" in ihrer entgültigen Fassung findet ihr unter:
http://www.bundestag.de/bic/plenarproto ... 16154w.zip

[Dino75195]

Die Bundesregierung hat also noch nicht vor Internet als Universaldienst zu deklarieren!
Sehr Schade.
Ein Anfang ist es schon, aber das Problem wird sich dadurch nicht überall Lösen lassen.

Der Universaldienst wird kommen, die Frage ist bloß wann und mit welcher Bandbreite und Qualität.

Gruß Robert

[bru62]

Hier die zu Protokoll gegebenen Reden:

Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU):

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Immer mehr Geschäftsmodelle, Dienste und Anwendungen können nur mit einem schnellen Zugang zum Netz genutzt werden. Wertschöpfungs- und Kommunikationsprozesse in Unternehmen, Verwaltungen und im gesellschaftlichen Leben werden immer stärker über schnelle Datenleitungen abgewickelt.
Zentrales Ziel ist es deshalb, möglichst schnell flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland zu erreichen. Diese Zielsetzung ist nicht nur für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können.
Der Breitbandmarkt in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren sehr stark gewachsen. Wir haben in Deutschland derzeit circa 20 Millionen Breitbandanschlüsse. Allerdings gibt es erhebliche Versorgungsunterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Viele Kommunen in der Fläche sind von den Möglichkeiten der Breitbandnutzung immer noch ausgeschlossen. Sie gehören zu den sogenannten weißen Flecken, in denen - sieht man einmal von Satellitenverbindungen ab - nach wie vor kein Zugang zum Breitband möglich ist. Dies ist auch deshalb paradox, weil breitbandiges Internet besonders geeignet ist, gerade ländlichen Räumen einen erheblichen Wachstumsimpuls zu vermitteln. Nach wie vor sind rund 2 000 Kommunen in Deutschland schlecht oder unzureichend mit Breitband versorgt.
Die Gründe für den fehlenden Breitbandanschluss sind vielfältig. In vielen Kommunen im ländlichen Raum ist die Entfernung zum nächsten bestehenden DSL-Hauptverteiler zu groß. Aufgrund geringer Bevölkerungsdichte ist meist aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Zahl potenzieller Nachfrager zu gering, als dass sich die notwendigen Investitionen für die Breitbanderschließung für drahtgebundene Übertragungswege - DSL, Kabel - derzeit betriebswirtschaftlich lohnen würden.
Deshalb müssen wir auch bereit sein, die bisherigen Maßnahmen zu verstärken und auch neue Wege zu beschreiten, um möglichst schnell flächendeckendes Breitband zu ermöglichen. Aus unserer Sicht hängen weitere Fortschritte bei der Flächenabdeckung vor allem von einer Steigerung des intermodalen Wettbewerbs in Deutschland ab. Eine Stärkung des Wettbewerbs bleibt unser Leitprinzip. Es gibt aber Kommunen, in denen unter anderem aufgrund dünner Besiedlung eine Breitbandanbindung im wettbewerblichen Umfeld auch auf absehbare Zeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss zusätzlich die Verwendung staatlicher Fördermittel in Betracht gezogen werden.
Der klare Vorrang für wettbewerbliche Lösungen muss ergänzt werden durch eine flexible und effiziente Frequenzpolitik. Frequenzen sind eine der wichtigsten Ressourcen in der Informationsgesellschaft. Eine ineffiziente Nutzung von Frequenzen muss unbedingt vermieden werden, da diese Frequenzen sonst nicht für neue Funktechnologien und innovative Anwendungen genutzt werden können. Eine effiziente Nutzung der Frequenzen birgt dagegen große Chancen, auch dünn besiedelte ländliche Regionen ohne aufwendige Leitungsverlegung über Funk an Breitbandinternet anzuschließen.
Wichtig ist uns zudem eine verbesserte Markttransparenz und Information. Telekommunikationsmärkte sind gekennzeichnet durch schnelle Innovationszyklen und rasche technologische Weiterentwicklungen. Umso wichtiger sind eine zeitnahe Information und Markttransparenz für Anbieter und Nutzer gleichermaßen. Hier besteht Handlungsbedarf. Bürgermeister und Gemeinderäte können auch vor dem Hintergrund der sich schnell weiterentwickelnden Technologien oftmals nicht beurteilen, welche Technologien für eine Breitbandanbindung ihrer Gemeinde speziell für ihre lokalen Bedürfnisse geeignet und sinnvoll sind. Darüber hinaus fehlen ihnen oftmals notwendige Planungsparameter, um mit potenziellen Anbietern über geeignete Realisierungsmöglichkeiten zu verhandeln. Zudem wird DSL in Deutschland immer noch zu häufig als Synonym für Breitband gesehen. Dies verstellt den Blick auf die Chancen anderer Zugangstechnologien insbesondere in der Fläche. Hier bedarf es einer umfassenden Informationskampagne in Deutschland. Die für die Versorgung der Gemeinden notwendige Technologie- und Implementierungsberatung müssen zentral organisiert sein. Was die Markttransparenz anbetrifft, so ist der Breitbandatlas der Bundesregierung ein richtiges Instrument. Er kann jedoch nur zu größerer Markttransparenz beitragen, wenn er geografisch in höherer Präzision dargestellt wird.
Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, für die notwendige Erschließung der "Weißen Flecken" in Deutschland im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine "Task Force" einzurichten, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie die 1 400 schlecht angebundenen Gemeinden in Deutschland aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten kann; eine Internetplattform einzurichten, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen gebündelt dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu erleichtern und transparenter zu machen und das Bewusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten bzw. gegebenenfalls für einen Technologiemix zu steigern; die Markttransparenz für Anbieter und Nutzer zu erhöhen und den Breitbandatlas geografisch in höherer Präzision darzustellen; dabei vorrangig für die nicht vollständig angeschlossenen Gemeinden eine detaillierte Darstellung der tatsächlichen Versorgung und Versorgungsmöglichkeiten zu erarbeiten; stärker als bisher auf die schnelle Vergabe und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen hinzuwirken und hierbei dem Aspekt der Flächenabdeckung in Form von Versorgungsauflagen für die Fläche seitens der Frequenzinhaber so weit wie möglich Rechnung zu tragen; den Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel - EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen - in Form von Informationen und Hilfestellungen anzubieten.
Wir sind überzeugt, dass mit der Umsetzung dieser Forderungen den heutigen "Weißen Flecken" schnell geholfen werden kann - für flächendeckendes Breitband in Deutschland.

Dr. Hans-Heinrich Jordan (CDU/CSU):

Unbestritten ist der ländliche Raum ein Herzstück unseres wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Ungefähr 65 Prozent unserer Bevölkerung leben außerhalb von Ballungsräumen. Mehr als 75 Prozent aller Gemeinden in Deutschland haben weniger als 5 000 Einwohner. Von 3,5 Millionen Wirtschaftsbetrieben, davon circa 400 000 landwirtschaftliche Betriebe, befindet sich die Mehrzahl in kleinen Gemeinden und Mittelstädten. Trotz der besonderen Bedeutung besteht jedoch eine Vielzahl von Nachteilen, deren Auswirkungen auf diesen Raum es zu kompensieren gilt. Die Stärkung der Zukunftschancen auch in ländlichen Räumen bedingt zuallererst auch den Aus- und Aufbau moderner Infrastrukturen. Ein bedeutender Teil davon stellt die Schaffung moderner Kommunikationstechnologien dar. Die Weichen müssen heute gestellt werden. Ich bin froh, dass alle Fraktionen dem Grunde nach dies genauso sehen.
Die Breitbandversorgung als ein Schlüssel für die Zukunft ist in den ländlichen Regionen bisher noch völlig unzureichend entwickelt. Die Ursachen dafür sind struktureller Art. Deshalb besteht die Verpflichtung, zur Wahrung der Wettbewerbschancen finanzielle Ausgleichsleistungen zu erbringen. Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition eröffnet Hilfeleistungen und unterstützt den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und Technologien. Internationale Studien belegen: Diejenigen Länder, in denen ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Breitbandzugangstechnologien besteht, sind gleichzeitig am erfolgreichsten bei der Flächenabdeckung. Die unterschiedlichen Technologien sind dabei nicht als alternativ, sondern als zueinander gleichwertig zu betrachten. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung in der Vergangenheit wäre es fatal, hier nur eine Breitbandtechnologie zu favorisieren. Ob DSL, Kabel, SAT, UMTS, EDGE, WiMAX, HSDPA, LTE oder Funk-DSL - die Verfügbarkeit und die Bandbreiten dieser Technologien sind in den letzten Jahren enorm gestiegen bzw. werden steigen. Soll der Markt entscheiden, welche der Technologien sich etablieren und durchsetzen werden.
Ein großes Anliegen dieses Antrages ist es, die Gemeinden im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Breitbandlösung zu schaffen. Die sich daraus ergebenden Aufgaben müssen von allen Akteuren schnell, unbürokratisch und lebensnah angepackt werden.
In meinem Wahlkreis gibt es bereits einige Gemeinden, die sich für eine Funk-DSL-Lösung entschieden haben. Ähnliche solcher Projekte wurden jetzt durch das Bundesministerium für Wirtschaft in einem Beispiel-Katalog zusammengefasst. Das sind alles Projekte, die Mut machen und eine zukunftsfeste Lösung darstellen. So ein Projekt kann in wenigen Wochen umgesetzt werden - wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Hierbei entstehen im Übrigen auch völlig neue Chancen für den Mittelstand, denn diese Art der Breitbandversorgung kann auch von lokalen mittelständischen Unternehmen vorgenommen werden. Die Union ist deshalb entschieden gegen eine voreilige Aufnahme von Breitband in die Universaldienste. Es sollte vielmehr ein Leistungsangebot eines Anbieters sein. Aufgabe der Bundespolitik ist es, die dazu nötigen Rahmenbedingungen für Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb zu setzen. Besonders dankbar bin ich, dass erstmals im Haushalt 2008 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Fördermittel bereitstehen.
Das BMELV hat mit der Aufnahme der Breitbandförderung in die Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wichtige Impulse zur schnellen Verbesserung der Breitbandsituation in strukturschwachen und ländlichen Regionen gesetzt. Das schnelle Internet ist eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zum anderen ein vielversprechendes Angebot, um der weiteren Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Breitbandangebote als Standortfaktor erhöhen die Attraktivität des ländlichen Raums und stärken dessen Zukunftsfähigkeit.

Martin Dörmann (SPD):

In Deutschland können wir uns über einen besonders dynamischen Breitbandmarkt freuen. Gerade im letzten Jahr sind 5 Millionen neue Breitbandanschlüsse hinzugekommen, insgesamt sind es nun fast 20 Millionen. Damit liegen wir an der Spitze Europas. Ein funktionierender Wettbewerb hat zu äußerst verbraucherfreundlichen Preisen geführt. Und auch die Qualität der Anschlüsse ist im europäischen Vergleich hervorragend.
Diese überaus positive Bilanz wird jedoch dadurch getrübt, dass noch nicht alle Regionen über ein adäquates Angebot für breitbandige Internetanschlüsse verfügen. Einige Gemeinden in eher ländlichen Räumen drohen abgekoppelt zu werden, sodass viele von einer "Digitalen Kluft" sprechen. Etwa 2 000 Gemeinden sind davon betroffen. Dabei nimmt die Bedeutung des Internets täglich zu. Gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten einer Kommune sind zunehmend abhängig von der Fähigkeit, ein breitbandiges Internetangebot zu nutzen.
Ziel der Großen Koalition ist es, zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu kommen und die weißen Flecken möglichst schnell zu schließen. Mit dem vorliegenden Antrag legen wir ein Maßnahmenbündel vor, das die Rahmenbedingungen hierfür entscheidend verbessert.
Vorrangig setzen wir auf den dynamischen Wettbewerb und die Kreativität von Unternehmen und unterversorgten Gemeinden, passgenaue Lösungen für jede betroffene Region zu finden. Dies wollen wir durch die Verbesserung der Informationsgrundlagen sowie unterstützende und koordinierende Angebote für die betroffenen Kommunen fördern.
Der seit 2005 bestehende Breitbandatlas der Bundesregierung soll präzisiert werden. Es soll eine Task-force gebildet werden, die weiße Flecken genau lokalisiert und konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Beispiele erfolgreicher Kommunen sollen gebündelt über eine Internetplattform dargestellt werden, um Anregungen zu geben, passgenaue Lösungsmodelle zu erleichtern und das Zusammenwirken von Gemeinden und Unternehmen zu intensivieren.
In den meisten Fällen hängt es entscheidend von der Initiative der Gemeindeverwaltung ab, die den eigenen Bedarf vor Ort abklären und Unternehmen aktiv ansprechen sollte. Mit entsprechendem Engagement sind bereits heute in den allermeisten Fällen relativ schnell kreative Lösungen zu finden, wenn auch möglicherweise mit unterschiedlichen Bandbreiten. Dies belegen die bisherigen Erfahrungen. Einige von ihnen hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage http://www.zukunft-breitband.de als "Best-Practice-Beispiele" eingestellt.
Es ist stärker als bisher ins Bewusstsein zu rücken, dass es inzwischen zahlreiche Alternativen zum DSL gibt, auch wenn diese Technik heute noch 95 Prozent der Anschlüsse in Deutschland abdeckt. Da DSL jedoch leitungsgebunden ist, rentiert sich für die Unternehmen ein Ausbau in dünn besiedelten Regionen oft nicht. Hier rücken insbesondere die modernen Funktechnologien in den Vordergrund, da über diese Breitbandanschlüsse kostengünstiger umzusetzen sind, insbesondere WLAN, WiMAX oder der UMTS-Standard HSDPA. Hinzu kommen die Angebote der Kabelnetzbetreiber. Im Prinzip überall verfügbar ist heute bereits die Satellitentechnologie, allerdings immer noch mit etwas höheren Kosten sowie Bandbreitennachteilen, insbesondere bei der Rückkanalfähigkeit. In vielen Fällen wird ein Mix unterschiedlicher Technologien in Betracht kommen.
Die Möglichkeiten, über Funktechnologie Breitbandanschlüsse anzubieten, soll nach Auffassung der Großen Koalition durch eine möglichst effiziente Frequenzpolitik unterstützt werden. Dies bedeutet beispielsweise, bei der Vergabe von neuen Frequenzen, dort wo es sinnvoll ist, Ausbauverpflichtungen hinsichtlich der nicht vollständig angeschlossenen Gemeinden im Vergabeverfahren vorzusehen. Hier hinein spielt auch die Frage, wie wir die "Digitale Dividende" nutzen, die durch die Umstellung des Rundfunks von der analogen auf die digitale Technik entstanden ist. Insofern müssen zunächst der Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks gesichert sein. Soweit hierfür Frequenzbereiche nicht mehr gebraucht werden, sollten wir zügig und gründlich prüfen, inwieweit diese für den weiteren Breitbandausbau genutzt werden können. Denn die betroffenen Frequenzen liegen in einem niedrigen Frequenzbereich, der besonders kostengünstige Lösungen ermöglicht.
Nach Vorstellung der Großen Koalition sollen staatliche Fördermittel ergänzend eingesetzt werden, wo sich der Ausbau ansonsten nicht rechnen würde. Neben EU-Fördermitteln stehen hierfür bereits Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung, die durch Ländermittel ergänzt werden. So stellt die Bundesregierung seit 2008 jährlich 10 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz", GAK, bereit; zusätzlich ist auch eine Förderung aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", GA, möglich.
Wir sind zuversichtlich, dass mit den zuvor genannten Maßnahmen und technischen Entwicklungsmöglichkeiten die weißen Flecken in absehbarer Zeit beseitigt werden können. Voraussetzung ist, dass alle Akteure ihre Hausaufgaben machen und zusammenwirken, von den Gemeinden über die Länder und den Bund bis hin zu den Unternehmen. Vorsorglich setzen wir uns für den Fall, dass dies wider Erwarten nicht erreicht werden sollte, dafür ein, dass der EU-Rechtsrahmen dahin gehend abgeändert wird, dass die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen als Universaldienst durch die Mitgliedsländer grundsätzlich ermöglicht werden sollte, sofern die EU-Kommission entsprechende Vorschläge entwickelt.
Angesichts der bestehenden technischen Möglichkeiten und der Dynamik des Wettbewerbs wäre es jedoch verfrüht und unangemessen, bereits heute alleine die Einführung des Universaldienstes als Lösungsmodell anzubieten, zumal die Umsetzung aus vielerlei Gründen kurzfristig kaum zu realisieren wäre. Von daher greift der Antrag der Fraktion Die Linke, der sich alleine hie-rauf bezieht, viel zu kurz und wäre sogar kontraproduktiv, weil er die schnelle Umsetzung alternativer Lösungen zunächst einmal behindern würde. Auch der Antrag der FDP-Fraktion ist völlig einseitig, da er lediglich auf die Verbesserung der Informationen über die weißen Flecken setzt. Diese ist zwar eine Voraussetzung und wird deshalb gerade auch im Antrag der Großen Koalition nachhaltig verfolgt, ist aber für sich genommen noch nicht die vollständige Lösung des Problems. Hingegen habe ich am Antrag der Grünen inhaltlich wenig auszusetzen, da er bis auf wenige Nuancen weitgehend auf den Antragsentwurf der Großen Koalition zurückgreift, der ihnen frühzeitig vorlag.
Zusammenfassend lässt sich deshalb feststellen: Mit ihrem Antrag legt die Große Koalition ein umfassendes und realistisches Maßnahmenpaket vor, um möglichst schnell zu einer flächendeckenden Breitbandabdeckung in Deutschland zu gelangen. Wir wollen die "Digitale Kluft" überwinden und in allen Regionen die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen ermöglichen sowie die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale durch das Internet nutzen. Lassen Sie uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sicherstellen, dass wir die sozialen, kulturellen und ökonomischen Chancen nachhaltig nutzen. Deutschland soll nicht nur hinsichtlich der Quantität und Qualität von Breitbandanschlüssen, sondern auch bei der Flächenabdeckung an der Spitze Europas stehen.

Manfred Zöllmer (SPD):

Das Internet müssen wir als Infrastruktur unseres Landes betrachten wie unsere Straßen, die Energienetze oder Bahntrassen. Genau wie diese Infrastruktur Anbindung ländlicher Regionen oder Metropolen bedeutet, so bedeutet der Internetzugang, genauer gesagt der breitbandige schnelle Zugang, Teilhabe für Privatpersonen oder Unternehmen. Er ist damit zentraler Standortfaktor.
Der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur für 2007 weist aus, dass die hohe Nachfrage nach Breitbandanschlüssen weiter anhält. Die Gesamtzahl der breitbandigen Anschlüsse lag bei nahezu 20 Millionen. Allein im Jahre 2007 wurden fast 5 Millionen neue Breitbandanschlüsse geschaltet.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher benutzen das Internet mit großer Selbstverständlichkeit als Informationsportal, zum Downloaden von Fotos, Filmen und Musik. Sie buchen ihre Reise darüber, ersteigern und kaufen Waren. Aber auch für die Unternehmen ist das Internet unverzichtbar geworden. In unserer auf Export ausgerichteten Wirtschaft erleichtert das Internet in nie da gewesener Weise Zugang zu Märkten und Abnehmern.
Trotz der weiten Verbreitung von Breitbandanschlüssen müssen wir aber feststellen, dass in Deutschland eine "digitale Kluft" besteht. In Großstädten und Ballungszentren haben wir eine überwiegend gute Versorgung, hingegen sind ländliche Regionen vielfach von der Entwicklung abgekoppelt. Die Bundesregierung ließ einen Breitbandatlas erstellen, der ausweist, dass für etwa 97 Prozent der Haushalte die Möglichkeit besteht, einen Breitbandanschluss zu erhalten, aber vielen Regionen diese Option verwehrt ist. Wir können dabei von etwa 2 000 Gemeinden ausgehen. Dies ist eine viel zu hohe Zahl.
Diese digitale Spaltung können und wollen wir nicht hinnehmen, da Chancenunterschiede beim Zugang zum Internet und anderen digitalen Informations- und Kommunikationstechniken für die betroffenen ländlichen Räume vielfältige negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Wir haben daher im vorliegenden Antrag formuliert, welche Anstrengungen wir unternehmen müssen, um bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung schneller Fortschritte zu erzielen und die Breitbandinfrastruktur nachhaltig zu verbessern.
Hierbei gibt es nicht den einen richtigen Weg oder den einen richtigen Dienst. Es ist nicht nur DSL, das uns zur Verfügung steht. Als Technikalternativen bieten sich beispielsweise Richtfunk, WiMAX, kommerzielle oder selbst verwaltete WLAN-Netzwerke, Satellit, UMTS sowie TV-Kabelinternet an. Erwähnt sei, was unter dem Stichwort "Digitale Dividende" zu verstehen ist: Dies ist der Gewinn an Übertragungskapazität durch den Umstieg auf die Digitaltechnik. Diese Rundfunkfrequenzen eignen sich besonders für Funktechnologien. Sie können vergleichsweise kostengünstig für die Breitbandversorgung ausgebaut werden.
Wir glauben, dass nur eine Zusammenarbeit aller Akteure, also von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch mit den Anbietern und Nutzern, eine sinnvolle Lösung darstellt, um die weißen Flecken der Versorgung zu füllen. Hier hat es in der Vergangenheit erhebliche Defizite gegeben. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch. Nur wenn zusammengearbeitet wird, kann es entsprechende Ergebnisse geben.
Das Bundeswirtschaftsministerium wird eine Task-force einrichten, die für jede der bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden und der schlecht angebundenen Gemeinden eine aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten soll.
Darüber hinaus wird eine Internetplattform eingerichtet, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch zu erleichtern.
Insgesamt sind die Maßnahmen vielfältig, individuell ausgerichtet und geeignet, eine bestehende Kluft im Zugang zum Internet zu beseitigen. Nur eine Infrastruktur, die auch die ländlichen Räume abdeckt, ist eine gute Infrastruktur. Dies gilt bei Bahn, Energie und Straßen wie beim Internetzugang.

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP):

Zuletzt haben wir vor einigen Wochen an dieser Stelle über die massiven Nachteile, die eine unzureichende Versorgung bestimmter Gebiete in Deutschland mit breitbandigem Internetzugang hervorrufen, gesprochen. Kein Zweifel: Das Problembewusstsein ist bei den meisten inzwischen vorhanden, Unterschiede gibt es zwischen den Fraktionen vor allem über die Prioritäten bei der Lösung des Problems.
Ich bedauere, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht zu einer Unterstützung der Initiative der FDP haben durchringen können. Wir haben uns frühzeitig detailliert mit dem Thema "Weiße Flecken" auseinandergesetzt und in unserem Antrag den einschlägig als höchste Priorität anerkannten Handlungsbedarf aufgezeigt. Denn die FDP-Bundestagsfraktion hatte im Dezember eine Expertenanhörung durchgeführt, bei der führende Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und staatlicher Regulierung anwesend waren. Sämtliche - ich wiederhole: sämtliche! - Experten waren der Auffassung, dass die Hauptursache der weißen Flecken das Fehlen einer detaillierten und belastbaren Datenbasis ist. Und eine solche Datenbasis liefert der Breitbandatlas der Bundesregierung aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers zweifellos nicht. Dieser ist lediglich eine mehr oder weniger interessante Übersicht über die bestehenden Infrastrukturen. Insofern kann ich auch das Lob der Koalitionsfraktionen über diesen Atlas nicht uneingeschränkt teilen. Sie sagen es ja im Prinzip selbst: Er ist nicht präzise genug. Er schafft somit eben keine ausreichende Grundlage für Investitionen.
Weder der Antrag der Koalitionsfraktionen noch der der Grünen geht auf diese zentrale Investitionsvoraussetzung explizit ein. Ihre altbekannten Forderungen heißen stattdessen: ein paar Fördersubventionen hier, ein paar Frequenzen dort, garniert mit der obrigkeitsstaatlichen Keule der "Universaldienstverpflichtung". Natürlich sprechen Sie auch richtige Punkte an. Das Thema "Flexibilisierung des Frequenzmanagements" bzw. "Digitale Dividende" haben Sie richtigerweise auf dem Schirm, und ich bin froh, dass nicht - wie sonst üblich - reflexartig sofort Besitzstandsdebatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufkommen. Das wird angesichts der Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur am vergangenen Montag noch wichtiger, in der von den entsprechenden Anbietern eingeräumt wurde, dass stationäre Funklösungen wie WiMAX letztendlich ökonomisch wohl nicht kostendeckend seien. Da Sie also verkehrte Prioritäten setzen und noch immer die Keule einer gesetzlichen Regelung schwingen, von der wir alle wissen, dass sie nicht zum erwünschten Ziel fuhren wird, kann die FDP Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Was wir brauchen, ist ein Produktmix, der sich an den topografischen, demografischen, ökologischen und ökonomischen Besonderheiten der jeweiligen Regionen orientiert. Während in einem Bereich vielleicht mit dem Kabel ein Breitbandzugang geschaffen werden kann, brauchen wir in einem anderen intelligente, mobile Funklösungen. Es verbleiben unter Umständen auch einige wenige Gebiete, wo nur der Satellit einen wirtschaftlich tragfähigen Breitbandzugang schaffen kann. Welche Lösung ganz konkret wo die sinnvollste ist, diese Antwort kann nur die von uns als vordringlich erkannte präzise Datenerhebung liefern. Deshalb appelliere ich an Sie nochmals: Unterstützen Sie unseren Antrag und damit die Aufstellung einer belastbaren Datenbasis. Unterstützen Sie den Appell der kommunalen Verbände mit dem VATM. Die dabei gegebenenfalls zusätzlich notwendigen Mittel sind in den zahlreichen Fördertöpfen bereits enthalten. Sie müssen nur effektiv und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Von technologiefixierten Förderungen und der Keule des Gesetzgebers sollten Sie dagegen Abstand nehmen.

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):

Der Markt versagt dabei, jedem Dorf und jedem Stadtteil einen Zugang zum schnellen Internet zu verschaffen - diese Meinung hat lange Zeit nur die Linke vertreten. Jetzt hat ein Umdenken eingesetzt, was wir als Linke begrüßen. Auch die Grünen und weite Teile von Union und SPD zweifeln inzwischen daran, ob der Markt für das Problem fehlender Internetanschlüsse die richtige Lösung ist.
In dem Antrag der Koalition heißt es: Auf dem Land ist "meist aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Zahl potentieller Nachfrager zu gering, als dass sich die notwendigen Investitionen" lohnen würden. Und die Grünen stellen völlig richtig fest: "Entgegen der ursprünglichen Hoffnung regelt der Markt die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht von selbst." Nur die FDP ist hier unbelehrbar.
In der Tat haben wir ein großes Problem: Unternehmen meiden den Netzausbau im ländlichen Raum, weil sie sich hier keinen oder zu wenig Gewinn versprechen. Dieses rein betriebswirtschaftliche Verhalten einzelner Unternehmen führt dazu, dass gegenwärtig 5 bis 6 Millionen Menschen keinen Zugang zum schnellen Internet haben. Was dies im Einzelfall für den Betroffenen oder die Betroffene bedeutet, habe ich in meiner letzten Rede an einem Beispiel dargelegt. Mit dem Ausbau der neuen Hochgeschwindigkeitsnetze in den großen Städten wächst die digitale Kluft weiter.
Ich begrüße, dass Sie erkannt haben, dass der Markt das Problem fehlender Zugänge zum schnellen Internet nicht allein regelt. Leider haben Sie bisher aus der richtigen Erkenntnis völlig unzureichende Schlussfolgerungen gezogen. Die Bundesregierung sucht jetzt die Zusammenarbeit mit den Kommunen, sammelt Daten über die Unterversorgung einzelner Gemeinden. All das ist nicht falsch, eher selbstverständlich. Gesichert ist damit jedoch nicht, dass im nächsten Jahr tatsächlich die überwältigende Zahl der Gemeinden, die heute keinen schnellen Zugang zum Internet haben, diesen wirklich bekommen.
Das allein kann nur der Universaldienst leisten. Er schreibt vor, dass jedem Haushalt ein schneller Internetanschluss angeboten werden muss. Er verpflichtet größere Unternehmen in ländlichen Regionen, das Telekommunikationsnetz auszubauen, auch wenn sie aus dem Geschäft dort nicht hohe Renditen erwarten.
Jahrelang ist das Problem fehlender schneller Internet-anschlüsse bekannt. Jahrelang hat die Bundesregierung auf den Markt gesetzt und Gesprächsrunden mit der Wirtschaft geführt. All das hat zu nichts geführt. Auch die Fördermittel, die die Bundesregierung jetzt zur Verfügung stellt, werden das Problem nicht umfassend lösen. Wollen wir weiter auf den Markt vertrauen und abwarten? Nein! Es ist jetzt schnelles und entschiedenes Handeln gefragt. Der Gesetzgeber muss jetzt und sofort einen schnellen Internetanschluss für jedermann gesetzlich festschreiben. Nur so können wir ausschließen, dass wir in einem Jahr wieder über das Problem reden und die digitale Kluft in Deutschland weiter zunimmt.
Und der Universaldienst hat einen weiteren Vorteil: Mit ihm können auch größere Unternehmen über ein Umlageverfahren dazu verpflichtet werden, Gelder für den Netzausbau im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Damit würde verhindert, dass, wie gegenwärtig, der Staat mit Millionenbeträgen die Tilgung der "weißen Flecken" auf dem Land subventioniert, den Unternehmen aber die Ballungszentren und großen Städte überlässt, um dort ordentliche Gewinne zu machen.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie haben die Wahl: Entweder Sie vertrauen weiter auf den Markt und lassen damit Millionen Menschen ohne schnellen Internetanschluss. Oder Sie nehmen den schnellen Internetanschluss in die staatlich garantierte Grundversorgung auf und sorgen damit für gleiche Lebensbedingungen in Deutschland.

Grietje Staffelt (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Der Deutsche Bundestag hat sich früher häufiger mit Südkorea befasst, vornehmlich im Außenausschuss. Südkorea sollte uns inzwischen aber auch im Medienausschuss beschäftigen. Denn in diesem Land haben ungefähr doppelt so viele Menschen wie in Deutschland einen Breitbandanschluss zur Verfügung. Das ist erstaunlich. Glauben wir Deutschen doch gerne, wir hätten technisch die Nasenspitze ganz vorn. Dass dem nicht so ist, zeigen die nackten Zahlen. Rund 4 Millionen Haushalte und Unternehmen haben hierzulande keinen Anschluss an das schnelle Internet. Das sind 4 Millionen Haushalte ohne die Chance auf ein Fernstudium per Internet, ohne die Möglichkeit zur elektronischen Steuererklärung und ohne die Aussicht auf "Nachrichten-online". Das ist nicht nur ungerecht, das ist unhaltbar.
Was die Breitbandversorgung betrifft, sollte Südkorea Vorbild für uns sein. Wir müssen dringend tätig werden, um ein solches Netz auch in Deutschland zu schaffen. Meine Fraktion bietet dazu ein ausgefeiltes Konzept. Wir fordern im Kern drei Dinge: erstens mehr Transparenz, zweitens sinnvolle Transfers und drittens weniger "Telekom-Beschützerdenken".
Transparenz brauchen wir vor allem, damit sich investitionswillige Unternehmen schneller und besser informieren können. Dazu ist eine Datenbasis nötig, die nicht nur aufnimmt, wo Breitbandanschlüsse bereits bestehen, sondern auch, wo wer noch welche will. Ein solcher Breitbandbedarfsatlas beschleunigt den Ausbau, weil private Telekommunikationsanbieter schneller einschätzen können, ob sich die Investitionen lohnen.
Das hat auch die FDP erkannt. Allerdings hat sie in der ersten Lesung hier im Parlament im Eifer des Gefechts übersehen, dass sowohl wir als auch die Regierung genauso weit gedacht haben. Allerdings auch noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten. Denn es ist klar, dass private Telekommunikationsunternehmen eindeutige Interessen haben. Diese lauten: Gewinne erwirtschaften. Das ist nicht verwerflich, aber wie bitte soll in einem kleinen Dorf wie Wustrow in Brandenburg ein entsprechender Gewinn erwirtschaftet werden? In dieser Milchmädchenrechnung scheinen Sie dann doch ein paar Variablen vergessen zu haben. Wir jedenfalls ziehen den Schluss: Der Markt regelt das Problem nicht alleine. Sonst ständen wir auch nicht vor der Situation, in der wir uns seit mehr als zehn Jahren befinden: Die Städter sind schnell und schneller im Internet unterwegs. Die Menschen auf dem Land schauen buchstäblich in die leere Röhre.
Transparenz brauchen wir aber auch, damit sich Bürgerinnen und Bürger besser über die Möglichkeiten der Eigeninitiative informieren können. Es gibt bereits Förderungen, es gibt Beispiele, bei denen Dörfer zur Schaufel gegriffen haben. Schade nur, wenn das Rad immer wieder neu erfunden werden muss oder Gelder ungenutzt in Fördertöpfen liegen. Wir fordern deshalb eine Informationsplattform, die für Interessierte ohne schnelles Internet zugänglich ist.
Transfer dagegen brauchen wir bei der Verwendung von Geldern. Herr Tiefensee hat in seinem Ministerium 13 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu Verfügung. Diese Mittel müssen umgeschichtet werden. Wir fordern eine Umverteilung von der Straße auf die schnelle Datenautobahn. Dann endlich kommen die Daten zu den Menschen und nicht andersrum!
Jetzt komme ich zu unserem dritten Punkt. Das Telekom-Beschützerdenken der Großen Koalition: Sie machen in Ihrem Antrag Vorschläge für eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau von Breitband, soweit die EU das empfiehlt. Bei der Universaldienstrichtlinie anzusetzen, ist ja zunächst richtig, aber Sie machen einen Denkfehler. Denn wenn die geltende Universaldienstverpflichtung einfach vom Anspruch einer Telefonleitung auf den eines schnellen Internetanschlusses ausgedehnt wird, dann geht diese Verpflichtung an die Telekom, die dafür die Kosten vom Staat erstattet bekommen würde. Das kann teuer werden! Wir Grüne dagegen setzen auf das Prinzip Wettbewerb, auch im Rahmen der Universaldienstrichtlinie: Für unterversorgte Regionen fordern wir ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren. Das Unternehmen mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag. So garantieren wir nicht nur niedrige Kosten, sondern auch die sinnvollste Technik für jede Region. Ausschreibungsverfahren setzen wir doch sonst in der Verwaltung für jeden Papierkorb ein, der neu angeschafft werden muss.
Offensichtlich wollen Sie - liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition - wieder einmal die Monopolstrukturen im Telekommunikationsmarkt stärken. Das kennen wir ja bereits vom VDSL-Ausbau der Telekom. Jedenfalls treibt ein solches Vorgehen die Kosten unnötig in die Höhe, und die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb können wir dem auch nicht zustimmen. Da liefern wir einfach bessere Vorschläge.
Die Linke dagegen setzt weder auf Transparenz noch auf Transfer, sondern glänzt mit Totalverweigerung der Realität. Erstens wissen Sie selbst, dass eine Universaldienstverpflichtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, ohne sich Unternehmensklagen auf EU-Ebene einzuhandeln. Zweitens wissen wir alle, dass solche Klagen in erster Linie Zeitverzögerung bedeuten. Drittens würde die von Ihnen vorgeschlagene Verpflichtung eine bestimmte Technik vorschreiben. Dadurch wird Geld zum Fenster rausgeschmissen, weil nicht garantiert ist, dass für die jeweiligen Regionen die beste technische Lösung gewählt wird. Diese Lehre sollten wir aber schon gezogen haben. Ganze Landstriche Ostdeutschlands wurden vor 15 Jahren mit ISDN-Leitungen verkabelt, mit denen wir heute nicht viel anfangen können. Für Breitband sind sie unbrauchbar. Aus diesen Fehlern sollten wir aber lernen und sie nicht wiederholen.
Unsere Debatte hat verdeutlicht, dass wir uns im Ziel eigentlich einig sind. Wenn Sie dem grünen Konzept folgen, könnten wir die weißen Flecken wirklich zügig beseitigen und dadurch die digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen. Um noch mal auf Südkorea zurückzukommen: Das Land weist nicht nur bei den Internetanschlüssen eine gute Bilanz auf, sondern hat auch bei PISA hervorragend abgeschnitten. Das gibt zu denken. Über einen Zusammenhang können wir nur spekulieren. Wir können aber festhalten, dass unsere Regierung sich stärker dafür engagieren muss, unsere Bürgerinnen und Bürger mit der nötigen Basis für die Wissens- und Informationsgesellschaft auszustatten. Die entsprechenden Strukturen lassen noch zu wünschen übrig.

Gruß

[Soul-blade]

Wie die Poltiker von der CDU, SPD und FDP mal garkeine ahnung haben.
Sie glauben auch noch alle an den Weihnachtsmann.
Die glauben Funk sei nich immer das all heilwunder.... ein Hügel, 2 Bäume und es kommt nichts mehr an.
UMTS und co ja das wird genauso wie DSL eben nur da ausgebaut wo es sich Wirtschaftlich lohnt. eine Outdorr DSLAM würde ausserdem wohl nicht viel mehr kosten, und hätte viel mehr vorteile.

Die Linken sind ihren Vorstellungen treu geblieben
Und die Grünen, naja haben wenigstesn erkannt das man nur das bisherhige gesetzt erweitern müsste, aber ansonsten erzählen die auch zuviel.