Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon bru62 » 30.08.2015 13:17

"Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit." So heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Start eines Bundesförderprogramms. Mit diesem Programm soll erreicht werden, dass in den nächsten drei Jahren flächendeckend technologieneutral 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Welche eine Mammutaufgabe damit angegangen wird, ist aus den Statistiken ersichtlich, die von der Opposition in kleinen Anfragen regelmäßig abgefordert werden (Zuletzt hier zur Versorgung in Sachsen). Angesichts dieser Zahlen ist das Programm ziemlich unterambitioniert, finde ich.

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Re: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon bru62 » 30.08.2015 13:21

Der Bundesverband Verbraucherzentrale teilt unsere Auffassung, wie aus einer Pressemitteilung vom 27.08.2015 hervorgeht:

Breitbandausbau: Förderzusagen der Bundesregierung unzureichend

Mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro will der Bund in den nächsten Jahren den Breitbandausbau in Deutschland fördern. Ein entsprechendes Eckpunktepapier stellte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt am heutigen Donnerstag im Rahmen der „Netzallianz Digitales Deutschland“ vor. "Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Zusammen mit Geldern aus anderen Töpfen belaufen sich die Zuschüsse für den Ausbau auf etwa vier Milliarden Euro. Die Unternehmen wollen weitere acht Milliarden Euro investieren. Einem Gutachten des TÜV Rheinland zufolge werden etwa 20 Milliarden benötigt. Die Bundesregierung lässt offen, wo sie die fehlenden acht Milliarden Euro herkommen sollen.

Das Versprechen einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Megabit im Download bis 2018 steht im Koalitionsvertrag. In den ländlichen Regionen standen jedoch bis Ende 2014 für gerade einmal 23,3 Prozent der Haushalte 50 MBit zur Verfügung. Hinzu kommt, dass diese schnellen Anschlüsse kaum nachgefragt werden: Nicht einmal jeder vierte Verbraucher, der mit 50 Megabit versorgt werden könnte, schließt auch tatsächlich einen entsprechenden Vertrag ab. Mit Bandbreiten von bis zu 30 Megabit sind die meisten Verbraucher derzeit zufrieden.
Grundversorgung muss Vorrang vor hohen Bandbreiten haben

Angesichts der desolaten Versorgungslage in vielen ländlichen Regionen fordert der vzbv jetzt einen Kurswechsel. „Noch immer stehen für mehr als drei Prozent der Nutzer im ländlichen Raum nicht einmal zwei Megabit zur Verfügung“, sagt Müller. „Dabei hat eigentlich jeder Bürger ein Recht auf einen funktionalen Internetzugang.“

Der vzbv fordert nun, dass im Rahmen einer Universaldienstverpflichtung bis 2018 eine Mindestversorgung von mindestens 10 Megabit gewährleistet werden sollte. Darüber hinaus soll es eine dynamische Anpassung an den steigenden Bandbreitenbedarf geben. „Der verpflichtende Mindeststandard für die jeweilige Bandbreite sollte sich danach richten, was zum aktuellen Zeitpunkt von der Mehrzahl der Teilnehmer bereits genutzt wird“, so Müller. Ein Umlagemechanismus zur Finanzierung eines solchen Anspruchs ist heute schon im Telekommunikationsgesetz vorgesehen.

Im Sinne einer größeren Nachhaltigkeit bei der Finanzierung des Breitbandausbaus appelliert der vzbv zudem an die Kommunen, verstärkt auf Betreibermodelle zu setzen, bei denen Stadtwerke und andere kommunale Gesellschaften das Netz selbst in der Hand behalten und verpachten

In einem Positionspapier zum Breitbandausbau hat der vzbv seine Positionen zusammengefasst.


zum Positionspapier: http://zap.vzbv.de/d90ab147-9eee-4f83-8e25-cb11d2a3b267/Breitband-fuer-alle-Hintergrundpapier-vzbv-2015-08-27.pdf

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Re: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon Nenunikat » 31.08.2015 15:30

bru62 hat geschrieben:"Insgesamt stehen für die Breitband-Förderung 2,7 Milliarden Euro bereit." So heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Start eines Bundesförderprogramms. Mit diesem Programm soll erreicht werden, dass in den nächsten drei Jahren flächendeckend technologieneutral 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Welche eine Mammutaufgabe damit angegangen wird, ist aus den Statistiken ersichtlich, die von der Opposition in kleinen Anfragen regelmäßig abgefordert werden (Zuletzt hier zur Versorgung in Sachsen). Angesichts dieser Zahlen ist das Programm ziemlich unterambitioniert, finde ich.
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Scheinbar korrigiert man bestimmte Denkfehler nie:
Es ist schlicht nicht möglich, bestehende Breitband-Versorgungslücken per Förderung zu schließen, solange die betroffenen Gemeinden (usw.) nicht in der Lage sind, die dazu notwendigen Eigenmittel beizusteuern. Somit ist "flächendeckend" mal wieder ein Märchen.
Wenn man dann noch solche Sendungen im Fernsehen sieht, wie heute (31.08.2015) am frühen Nachmittag (ca. 13:30 Uhr) auf dem WDR, dann klar, was von solchen Versprechungen zu halten ist:
Da wurde von Betroffenen berichtet, die immer noch mit ISDN "rumkrebsen". (Ggf. ging es da um das sogenannte Siegerland - wenn ich das richtig gehört habe. Kann mich aber auch verhört haben.) Dabei sollte 2010 schon 1 MBit/s Downstream "flächendeckend" in Deutschland zur Verfügung stehen.

Ob die Höhe der Förderung für das angestrebte Ziel ausreicht, ist dann gleich die nächste Frage.

Wie nachhaltig (Glasfaser) ausgebaut wird, traut man sich da gar nicht zu fragen.
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Re: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon News » 20.09.2015 11:12

Zum Förderprogramm gibt es inzwischen auch eine Mitteilung des BREKO vom 16.09.2015:

Fördermittel des Bundes für effizienten Ausbau mit zukunftssicherer Glasfaser nutzen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt grundsätzlich den vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellten Entwurf der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Der Bund stellt zur Breitbandförderung insgesamt knapp 2,1 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zur Verfügung. Davon stammen gut 660 Millionen Euro aus den Erlösen der von der Bundesnetzagentur durchgeführten Frequenzauktion, in deren Rahmen unter anderem die Frequenzen der Digitalen Dividende II versteigert worden waren. Die Mittel sollen für den Breitbandausbau in bislang nicht durch hochleistungsfähige NGA-Netze versorgten Gebieten verwendet werden.

Mit dem Förderprogramm des Bundes können bis zu 50 Prozent (in Gebieten mit besonders geringer Wirtschaftskraft bis zu 70 Prozent) der Ausgaben gedeckt werden. Eine Kombination mit Länder-Förderprogrammen ist möglich. Dadurch können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen. Der Eigenanteil der jeweiligen Kommune liegt bei (mindestens) 10 Prozent.

Der BREKO unterstützt die in der Förderrichtlinie gleichberechtigte Stellung von Betreibermodellen einerseits und der Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken andererseits. Im Falle eines Betreibermodells errichtet die Stadt, der Landkreis oder die Kommune selbst das (passive) Glasfasernetz als wichtige Investition in die Zukunft und lässt es anschließend – auf Miet- oder Pachtbasis – von einem erfahrenen Carrier (aktiv) betreiben und vermarkten. Bei der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erhält der Netzbetreiber von der Kommune einen Zuschuss für den Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes, wenn der Ausbau in dem betroffenen Gebiet sonst nicht wirtschaftlich realisierbar wäre.

„Wir unterstützen alle Modelle, die für einen raschen und effizienten Ausbau mit ultraschnellen Glasfaseranschlüssen in der Fläche sorgen“, betont BREKO-Präsident Norbert Westfal. „Nur so schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für die Digitalisierung zum Wohle von Menschen und Unternehmen in Deutschland.“

Das von der Bundesregierung vorgesehene Scoring-Modell hält der BREKO prinzipiell für einen guten Weg, um eine faire und diskriminierungsfreie Bewertung zur Förderung eingereichter Ausbauprojekte treffen zu können. Dabei spielt unter anderem die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der verwendeten Technologie eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang kommt es auch auf die erzielbare Bandbreite an, da der Bandbreitenbedarf nach Erhebungen des BREKO in den kommenden Jahren weiter erheblich zunehmen wird. Um die Bandbreitennachfrage auch künftig befriedigen zu können, sollten hier Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH) im Fokus stehen. Eine solche Glasfaserinfrastruktur stellt daneben auch die Basis für eine leistungsfähige Breitbandversorgung per Mobilfunk (LTE / LTE Advanced) dar.

Kritisch sieht der BREKO allerdings die starke Fokussierung auf das Jahr 2018 mit dem Bandbreitenziel 50 MBit/s für alle Haushalte. Angesichts dieses sehr kurzen Zeithorizonts befürchtet der Verband, dass ein zukunftssicherer und nachhaltiger Glasfaserausbau (FTTB / FTTH) in vielen Fällen nicht realisiert werden kann und stattdessen kupferbasierte Übergangslösungen zum Zuge kommen. „Wir müssen schon heute die Weichen für hochleistungsfähige Gigabit-Netze stellen“, betont BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Es macht keinen Sinn, die schlechtere Technologie zu wählen, nur um ein erstes Bandbreitenziel in sehr kurzer Zeit zu erreichen.“

Der BREKO hält den Aufbau nachhaltiger und zukunftssicherer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsinfrastrukturen für eine der zentralen Zukunftsaufgaben für Deutschland und fordert in einer Zukunftsagenda mit vier weiteren Telekommunikationsverbänden eine „echte Gigabit-Strategie“ und faire Wettbewerbs-bedingungen ein.

Die in der Förderrichtlinie festgelegte Förderhöchstgrenze von 10 Millionen Euro sollte nach Ansicht des mit gut 130 Netzbetreibern hierzulande führenden deutschen Breitbandverbands deutlich heraufgesetzt werden, damit auch große, kommunenübergreifende Ausbauprojekte ermöglicht werden können. „Wir setzen uns dafür ein, vor allem die Flächendeckung – etwa durch den Ausbau mehrerer zusammenhängender Gebiete – voranzubringen und dadurch ‚Breitbandinseln‘ zu verhindern“, kommentiert Dr. Stephan Albers diesen Punkt der Förderrichtlinie. „Dass solche Projekte funktionieren, zeigen Erfolgsmodelle wie das des 530.000 Einwohner umfassenden Rhein-Neckar-Kreises, in dem sich alle 54 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen haben und jedes Gebäude direkt mit Glasfaserleitungen erschließen werden.“
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Re: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon News » 20.09.2015 11:13

Auch der VATM äußert sich am 16.09.2015 mit einer Pressemitteilung wie folgt:

Breitband-Förderprogramm ist wichtiger Beitrag für deutschlandweite Digitalisierung – Nachhaltiger Ausbau muss gestärkt werden

Der VATM begrüßt, dass zu den Entwürfen der Förderrichtlinie und des Scoring-Modells des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Abstimmung mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen begonnen hat. „Es ist der richtige Ansatz und wichtig, dass die Rahmenbedingungen nun bald feststehen“, sagt VATM-Präsident Martin Witt. Der Verband bewertet den Entwurf der Förderrichtlinie in vielen Punkten positiv, sieht aber auch an wichtigen Stellen noch Verbesserungsbedarf.

Gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es aus Sicht des VATM besonders wichtig, dass die Förderung nachhaltigen Ausbau unterstützt und nicht allein auf die Erreichung politischer Ziele bis 2018 ausgerichtet ist. „Dort, wo FTTB/H-Ausbau* heute bereits sinnvoll umgesetzt werden kann, muss diese Option stärker in der Bewertungsskala, dem sogenannten Scoring, berücksichtigt werden. Hier darf keine falsche Priorisierung erfolgen“, so VATM-Präsident Witt.

„Wir begrüßen, dass Betreibermodelle grundsätzlich gefördert werden können. Mit der knappen Zeitvorgabe, dass geförderte Projekte bis 2018 bereits vollständig abgeschlossen sein sollen, ist wenig Raum für einen nachhaltigen Ausbau. Damit besteht faktisch eine deutliche Bevorzugung des Wirtschaftslückenmodells und eines reinen FTTC**-Ausbau, der nur bis zum Kabelverzweiger reicht, aber nicht dort, wo es sich heute schon rechnet, bis ins Haus“, so Witt.

Positiv zu werten seien unter anderem das Bekenntnis zur technologieneutralen Förderung, die Vorgaben zur Ausschreibungs- und Vergabetransparenz sowie, dass der Geförderte gemäß der NGA-Rahmenrichtlinie diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten muss. „Auch, dass bei Anträgen darauf geachtet werden soll, ob neben Privatkunden auch Gewerbegebiete gefördert werden, ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Ein spezifisches Förderprogramm für Geschäftskundenanschlüsse wäre eine sinnvolle Ergänzung“, sagt der VATM-Präsident.

Witt unterstreicht: „Der zeitliche Druck ist allen bewusst; umso wichtiger ist eine enge Zusammenarbeit der Stakeholder zu diesen Themen in der Netzallianz.“
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Re: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon bru62 » 20.09.2015 12:14

Acht der 16 Bundesländer äußern massive Vorbehalte gegen das Förderprogramm. Das geht aus einer Meldung im Onlineangebot der "Zeit" vom 17.09.2015 hervor. "Der Entwurf des Bundes wird den Herausforderungen des Breitbandausbaus in Deutschland nicht gerecht", wird aus einem Positionspapier zitiert, dass der Nachrichtenagentur AFP vorliegen soll. Das Programm mache den Breitbandausbau "noch komplizierter".

Wie die SHZ in der Onlineausgabe am 19.09.2015 meldet, befinden sich unter den acht Ländern auch Schleswig-Holstein und (!) Sachsen. gewarnt wird vor einem Scheitern der Breitbandziele der Regierung. Außerdem bevorzuge das Programm die Telekom, geht aus dem Bericht hervor.

Man darf sicher gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Große Hoffnungen auf einen schnellen und nachhaltigen Breitbandausbau sollte man mit diesen Programmen allerdings nicht haben.

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Re: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon bru62 » 08.11.2015 16:24

Wie die Wirtschaftswoche am 21.10.2015 berichtet, hat das Bundeskabinett die Förderrichtlinie beschlossen. Demnach sollen mit den bereitgestellten 2,7 Mrd. Euro Projekte mit einer Fördersumme von bis zu 15 Mio. Euro bezuschusst werden. Daraus ist zu schließen, dass weder Förderungen in größeren Städten noch in zukunftsweisende Technologien gemeint sind. Diese dürften wesentlich teurer sein. Die Förderung soll wohl gezielt in ländliche Räume gelenkt werden. "Vergeben werden die Fördermittel nach einem Punktesystem, das unterversorgte oder dünn besiedelte Gebiete, aber auch den Einsatz von Technologien besonders berücksichtigt, die mehr als 100 Megabit übertragen können.", heißt es in dem Bericht.

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Re: Bundesförderprogramm für Breitbandausbau gestartet.

Beitragvon News » 08.11.2015 16:27

Zum Beschluss des Bundeskabinetts äußert sich der BREKO in einer Pressemitteilung am 22.10.2015 wie folgt:

Nur Förderung zukunftssicherer Technologie schafft nachhaltige Grundlage für die Gigabit-Gesellschaft

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt grundsätzlich die vom Bundeskabinett verabschiedete Förderrichtlinie Breitbandausbau des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unterzeichnet wird und damit in Kraft tritt. Der Bund stellt zur Breitbandförderung insgesamt knapp 2,1 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zur Verfügung. Davon stammen gut 660 Millionen Euro aus den Erlösen der von der Bundesnetzagentur durchgeführten Frequenzauktion, in deren Rahmen unter anderem die Frequenzen der Digitalen Dividende II versteigert worden waren.

Die Mittel sollen für den Breitbandausbau in bislang nicht durch hochleistungsfähige NGA-Netze versorgten Gebieten verwendet werden. Ein spezielles Punktesystem („Scoring-Modell“) regelt über die Vergabe von Punkten in verschiedenen Bewertungskategorien, wer für welche Ausbauprojekte Fördermittel erhält. Mit dem Förderprogramm des Bundes können bis zu 50 Prozent (in Gebieten mit besonders geringer Wirtschaftskraft bis zu 70 Prozent) der Ausgaben gedeckt werden. Eine Kombination mit Länder-Förderprogrammen soll möglich sein. Dadurch können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen; der verbleibende Eigenanteil der jeweiligen Kommune liegt bei mindestens 10 Prozent. Offen bleibt, wie diese Kombination in der Praxis realisiert werden kann, da einige Bundesländer bereits eigene Förderprogramme aufgesetzt haben, die nicht mit dem Bundesförderprogramm in Einklang stehen.

Der führende deutsche Breitbandverband erneuert allerdings seinen Appell, den Fokus nicht in erster Linie auf das Jahr 2018 und die Erreichung des (kurzfristigen) Bandbreitenziels von 50 MBit/s für alle Haushalte zu legen. Der BREKO setzt darauf, dass das Ministerium seinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung zur Förderung konkreter Projekte dazu nutzt, vor allem nachhaltige und zukunftssichere Glasfaserprojekte, die direkt bis ins Gebäude (FTTB) oder die Wohnung reichen (FTTH), voranzubringen. Denn nur eine solche Hochgeschwindigkeits-Infrastruktur ist in der Lage, den sehr hohen Bandbreitenbedarf der kommenden Gigabit-Gesellschaft zu befriedigen.

„Werden jetzt vor allem kurzfristig günstigere, kupferbasierte Übergangslösungen gefördert, wird schon in wenigen Jahren ein weiterer, kostspieliger Netzausbau notwendig“, betont BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Daher müssen wir gerade im Rahmen von Förderprogrammen schon heute auf die zukunftssichere Glasfaser setzen!“

Das sieht neben der Grünen-Bundespartei und vielen weiteren Stimmen übrigens auch der Bundesrechnungshof so, der Medienberichten zufolge anlässlich eines Prüfberichts zum BMVI zu der sehr deutlichen Feststellung gelangt ist: „Dabei sollte das BMVI abwägen, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen. Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und insgesamt zu höheren Ausgaben führen.“

Daneben spricht sich der BREKO auch weiterhin dafür aus, dass neben der Wirtschaftlichkeits-lückenförderung auch Betreibermodelle – hier errichtet die Stadt, der Landkreis oder die Kommune selbst das (passive) Glasfasernetz als wichtige Investition in die Zukunft und lässt es anschließend auf Miet- oder Pachtbasis von einem erfahrenen Carrier (aktiv) betreiben und vermarkten – eine realistische Chance auf Förderung erhalten müssen. Denn die Förderrichtlinie des Bundes setzt hohe Hürden für eine Förderung von Betreibermodellen.

Daher setzt der Verband darauf, dass die Bundesländer ihre eigenen Landesförderprogramme so ausgestalten, dass Betreibermodelle eine tatsächlich gleichberechtigte Stellung neben der Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken erhalten. Bei der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erhält der Netzbetreiber von der Kommune einen Zuschuss für den Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes, wenn der Ausbau in dem betroffenen Gebiet sonst nicht wirtschaftlich realisierbar wäre.

Positiv wertet der BREKO die besondere Berücksichtigung von Gewerbegebieten: Hier sollen vor allem solche Ausbauprojekte Fördergelder erhalten, die den ansässigen Unternehmen sehr hohe Bandbreiten – mindestens 1 GBit/s symmetrisch – zur Verfügung stellen können. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist der Ausbau mit Highspeed-Breitband-Netzen entscheidend.

Das BMVI hat bereits angekündigt, man werde die Förderrichtlinie „auch weiterhin an den Erfordernissen der Praxis messen“. Der BREKO wird sich an der Weiterentwicklung des Förderprogramms aktiv beteiligen – etwa in der „Netzallianz Digitales Deutschland“ –, um Menschen und Unternehmen in Deutschland eine zukunftssichere Glasfaser-Infrastruktur als Basis der Digitalisierung zur Verfügung zu stellen und damit den Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu ebnen.
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