Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon bru62 » 18.06.2014 15:14

Wie das Portal Epoch Times unter Berufung auf das Handelsblatt am 17.06.2014 meldet, planen verschiedene Fachpolitiker der Koalition ein "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz", um den flächendeckenden Ausbau zu beschleunigen. Damit soll für die Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen werden. Neben anderen Punkten soll auch die von uns stets geforderte Verpflichtung zum Leerrohrverlegen enthalten sein. Außerdem sollen zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden, die zum Teil aus Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen kommen sollen.Der Antrag soll noch vor der Sommerpause beraten werden. Ein kleiner Schritt vorwärts ... wenn es denn so kommen sollte.

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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon rezzler » 19.06.2014 20:22

Wenn es so kommt, wäre es schonmal ein Anfang.
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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon spokesman » 30.06.2014 20:13

Mich würde zunächst mal ein Entwurf interessieren. Nicht jedes Beschleunigungsgesetz ist ein gutes Gesetz. Aus meiner Sicht hätte man mit dem TKG schon einiges auf den Weg bringen können, entscheidende Änderungen blieben jedoch auf der Strecke. Da hier jetzt wieder ein Gesetz verabschiedet wird, welches in Arbeitsgruppen zwischen Wirtschaft und Ministerium auf den letzten Breitbandgipfeln und Co. abgestimmt wurde bin ich mit einer voreiligen Bewertung vorsichtig. Grundsätzlich halte ich die bisherige Gangart für bedenklich.

Falls es hier wirklich um einen flächendeckenden Ausbau gehen sollte müssen wir uns sicherlich über unser weiteres Vorgehen beraten, dieses Gesetz könnte auch Auswirkungen auf geplante Aktionen unseres Vereins haben..
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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon Nenunikat » 01.07.2014 12:54

Lieber nicht auf zu viel "freuen", die Enttäuschung wird sonst mal wieder heftig genug...
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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon bru62 » 06.07.2014 10:49

Der Antrag der Koalition (Drs. 18/1973) wurde inzwischen ins Parlament eingebracht und kann hier nachgelesen werden.

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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon News » 06.07.2014 10:52

In einer ersten Stellungnahme äußert sich der BREKO zum Koalitionsantag am 02.07.2014 wie folgt:

Der BREKO steht diesem Antrag sehr positiv gegenüber. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers kommentiert: „ Breitband ist Standortfaktor Nummer Eins – noch vor dem Thema Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuer. Glasfasernetze in Stadt und Land spielen bei der Wahrung und dem Ausbau von Wohlstand eine entscheidende Schlüsselrolle. Für uns als führender Breitband-Verband in Deutschland ist vor allem zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel, 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar zu machen, bekräftigen. Hierbei spielt das Bekenntnis zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien eine ganz entscheidende Rolle.“

Wichtig ist und bleibt der ungehinderte (physische) Zugang der alternativen Netzbetreiber zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“), damit getätigte Investitionen nicht entwertet werden. Diese Vorleistung ist in Deutschland entscheidend dafür, dass auch alternative Netzbetreiber ihren Kunden vollwertige Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Ohne die physische Zugangsmöglichkeit zur TAL – zu regulierten und damit verlässlich kalkulierbaren Entgelten – wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen und unterversorgten Regionen nicht mehr möglich. Der Wettbewerb würde in der Folge massiv eingeschränkt.

Wichtig für einen schnellen Breitbandausbau sind auch diverse rechtliche Grundlagen wie die Beschleunigung von Bahntrassenquerungen, die zeitweise Erlaubnis oberirdischer Verlegung oder die Festlegung des Praxiseinsatzes kostenreduzierender Glasfaserverlegetechniken („Micro-Trenching“ – Verlegung der Leitungen in geringerer Tiefe).

Die Unterstützung regulatorischer Weiterentwicklungen bei gleichzeitiger Vermeidung großer/grundlegender Brüche begrüßt der BREKO nachdrücklich. Hierzu heißt es im Koalitionsantrag unter anderem: „Im Übrigen sind regulatorische Weiterentwicklungen, die Wettbewerb wahren und sinnvolle Ansätze für eine Verbesserung der Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum bringen, zu unterstützen.“

BREKO-Vorstandsmitglied Norbert Westfal, gleichzeitig Mitglied der Geschäftsführung des norddeutschen Netzbetreibers EWE TEL, erklärt: „Genau solche sinnvollen Ansätze wie die Errichtung zusätzlicher Kabelverzweiger auf dem Hauptkabel, um den Menschen auf dem Land und in unterversorgten Regionen schnelle Breitband-Anschlüsse zur Verfügung stellen zu können, haben wir kürzlich vorgestellt und bei der Bundesnetzagentur beantragt. Wir freuen uns, dass die Koalition die Bedeutung dieser wirksamen Verbesserungen zur Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus bei überschaubaren Kosten erkannt hat und sie mit ihrem nun eingebrachten Antrag unterstützt.“

Die Prüfung von Haushaltsspielräumen zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere auch in Hinblick auf die Nutzung möglicher Erlöse aus Frequenzvergaben („Digitale Dividende II“) bewertet der BREKO ebenfalls positiv. BREKO-Präsident Ralf Kleint betont hierbei: „Diese Erlöse sollen aus unserer Sicht zur Förderung von Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau ‚weißer Flecken‘ verwendet und im Wettbewerb der Anbieter und Technologien vergeben werden.“

Die Einrichtung eines Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe kann zusätzlich sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben. Kleint: „Ein solches Förderprogramm schafft weitere Anreize für einen flächendeckenden Ausbau und damit die Grundlage zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Der Glasfaserausbau in Deutschland vollzieht sich auf der regionalen Ebene – die regionalen Carrier sind die Garanten des Breitbandausbaus.“

Der BREKO setzt für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau auf eine so genannte Multi-Access-Strategie, im Rahmen derer die Glasfaserverlegung entweder in Zwischenschritten zunächst per FTTC bis zum Kabelverzweiger (KVz – der „graue Kasten“ an der Straße) oder Schaltverteiler (SVt) – oder aber gleich bis zum Grundstück, ins Haus oder die Wohnung (FTTB/FTTH) erfolgt. So werden die Glasfasernetze vielerorts schrittweise mit immer höheren Bandbreiten und auf Basis wirtschaftlich tragfähiger Geschäftsmodelle immer näher zum Kunden gebaut. Beim schrittweisen Glasfaserausbau können die Carrier zunächst per FTTC Investitionsmittel erwirtschaften und im Anschluss auf FTTB/FTTH migrieren.

Bei entsprechenden regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen werden die alternativen Netzbetreiber des BREKO im Rahmen der „BREKO Glasfaser-Offensive“ bis zum Jahr 2018 mehr als 9 Milliarden Euro investieren – den größten Teil davon in Glasfasernetze (FTTC sowie FTTB/FTTH). Das heißt konkret: Bis 2018 werden die BREKO-Unternehmen 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen – das sind nahezu drei Viertel (73 Prozent) der Haushalte außerhalb der Ballungsräume – mit Highspeed-Breitband-Anschlüssen versorgen.
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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon News » 06.07.2014 10:54

Am 03.07.2014 veröffentlichte der BITKOM folgende Pressemitteilung zum Thema:

BITKOM begrüßt Breitband-Antrag der Regierungsfraktionen

- Antrag setzt auf Technologie-Mix und Planungssicherheit

- Vergabeverfahren für Digitale Dividende II noch 2014 anschieben

- Bund und Länder müssen bei Frequenzvergabe an einem Strang ziehen

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt grundsätzlich den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Breitbandausbau in Deutschland. Der Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ wurde heute im Bundestag beraten. „Endlich treibt auch das Parlament den Breitbandausbau voran“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Übergeordnetes Ziel der Politik sollte sein, so viel wie möglich an privaten, eigenwirtschaftlichen Investitionen auszulösen. Dazu gehört ein stabiler und anreizorientierter Regulierungsrahmen. Dem trage die Initiative der Regierungsfraktionen Rechnung. „Der Antrag setzt auf einen Technologie-Mix und Planungssicherheit mit einem innovations- und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen“, sagt Rohleder. Zudem gibt der Antrag einen Rahmen für Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in Regionen, in denen ein allein marktgetriebener Ausbau nicht realisierbar ist.

Die Bundesregierung hat das Ziel gesetzt, dass 2018 bundesweit Netze mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Für dieses Ziel sind laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bis 2018 im Technologie-Mix von Glasfaser, Breitbandkabel, VDSL-Vectoring und der Mobilfunktechnologie LTE-Advanced Investitionen von rund 20 Milliarden Euro erforderlich. Für den sinnvollen Einsatz von LTE-Advanced müssen laut Studie jedoch ausreichend Mobilfunkfrequenzen zur Verfügung gestellt werden. Nur so sind die geforderten hohen Bandbreiten möglich.

Daher sollte die Politik nicht mehr benötigte Frequenzen für Radio und Fernsehen so früh wie möglich frei machen, um den Netzausbau im Mobilfunk zu beschleunigen. Besonders wichtig ist dabei das 700-MHz Band, die so genannte Digitale Dividende II. Rohleder: „Damit das 700-MHz-Band ab spätestens 2018 für den Mobilfunk verfügbar ist, müssen Bund und Bundesländer gemeinsam an einem Strang ziehen und noch in diesem Jahr das Vergabeverfahren anschieben. Hier erwarten wir klare und eineindeutige Aussagen von dem Umsetzungspapier der Bundesregierung zur Digitalen Agenda.“
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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon bru62 » 06.07.2014 10:58

Auch der Verband kommunaler Unternehmen hat sich in einer Pressemitteilung am 03.07.2014 zum Antrag geäußert:

Antrag der Regierungsfraktionen: Kommunale Unternehmen investieren in Breitband

Berlin 03.07.2014. Angesicht der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag macht der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft deutlich, dass die kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung spielen können „Alleine bis 2011 wurde in 10.000 Kilometer Glasfasernetze investiert“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die kommunalen Unternehmen stehen dabei zu ihrer Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und im Lichte des Koalitionsvertrages. Reck: „Es ist gut, dass sich die Regierungsfraktionen mit dem heutigen Antrag der Breitbandversorgung in Deutschland annehmen.“

„Gerade im ländlichen Raum ist ein Ausbau der Breitbandversorgung in einem absehbaren Zeitraum ohne kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen nicht denkbar“, so Reck weiter. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) macht dabei aber auch deutlich, dass die Rahmenbedingungen auch so sein müssen, dass kommunale Unternehmen investieren können.

Die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen kann dabei in einzelnen Fällen zu einer Kosteneinsparung führen ebenso wie die Mitverlegung bei anderen geplanten Baumaßnahmen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nur freiwillig sein. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitnutzung von kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen bei der Verlegung von Glasfaserkabeln lehnt der VKU ab. Derartige Verpflichtungen würden tief in die Eigentumsrechte der Netzbetreiber eingreifen und den eigentlichen Widmungszweck des Netzes unterlaufen. Auch würde ein unmittelbarer Zugriff von Telekommunikationsbetreibern auf physischen Infrastrukturen eines Netzbetreibers die ungeteilte Verantwortung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur infrage stellen. Insbesondere der verpflichtende Einsatz von Material in Rohre, die für die Beseitigung von Abwasser verwendet werden, stellt ein potenzielles Risiko für den technischen Betrieb dar und wirkt sich auf die Sicherheit und Integrität der Netzwerke aus, die für solche Mitnutzungen nicht geeignet sind.


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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon News » 12.07.2014 18:25

Auch der BUGLAS äußert sich am 03.07.2014 in einer Pressemitteilung wie folgt:

Klares Bekenntnis der großen Koalition zu Infrastrukturwettbewerb und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Glasfaserverband begrüßt Breitband - Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD

Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) begrüßt den Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – schnelles Internet für alle“ der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, über den heute im Parlament in erster Lesung beraten wird. Der Antrag nimmt nach Auffassung des Verbands eine differenzierte Bewertung der aktuellen Breitbandversorgungslage vor und spricht sich klar für Glasfasernetze als leistungsfähigste Anschlusstechnologie aus. Sehr positiv bewertet der BUGLAS, dass die Abgeordneten der großen Koalition ein funktionierendes Wettbewerbsumfeld, in dem viele Unternehmen investieren können, als unabdingbare Voraussetzung für den weiteren Breitbandausbau ansehen. Auch die im Antrag geforderte Vereinheitlichung der heterogenen Förderbedingungen in Deutschland und die Vorschläge hinsichtlich finanzieller Förderung unterversorgter Gebiete finden die Anerkennung des Glasfaserverbands.

„Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein absolut positives Signal für alle Unternehmen, die in den Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen investieren“, wertet BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. „Er enthält ein klares Bekenntnis pro Infrastrukturwettbewerb und für einen langfristig stabilen Investitionsrahmen. Der Antrag stellt richtigerweise die zentrale Bedeutung der Planungssicherheit für Netzinvestitionen, die sich regelmäßig nur mittel- bis langfristig rechnen, und die Notwendigkeit des Schutzes bereits getätigter Investitionen heraus.“ Gleichzeitig erteile er auch paneuropäischen Oligopol-Gedankenspielen, nach denen wenige große Unternehmen den Breitbandausbau effizienter vornehmen könnten als ein dynamischer Investitionswettbewerb vieler Unternehmen, eine klare Absage.

Weitere Positionen des Glasfaserverbands, die in den Antrag eingeflossen sind, seien die Erleichterung von Bahnquerungen und die verstärkte Nutzung alternativer Verlegetechniken. Für den Breitbandausbau hilfreich sei auch die Forderung, dass sich alle interessierten Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen können müssten. Der BUGLAS sieht hier beispielsweise im aktuellen bayerischen Förderprogramm eine deutliche Schieflage und hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach für eine entsprechende Anpassung der Ausschreibungsbedingungen ausgesprochen.

„Das im Antrag formulierte Anliegen, die heterogenen Förderbedingungen und Verfahrensregeln verschlanken und vereinheitlichen zu wollen, ist ebenfalls ein guter Vorschlag“, führt Heer aus. „Daran anschließen muss sich eine Bewertung, welche Förderinstrumente sich bewährt haben und dementsprechend auch anderswo zur Verfügung stehen sollten.“ Der angestrebte Fördermix aus Zuschüssen, Bürgschaften und Zinsverbilligungen sei dort, wo Wirtschaftlichkeitslücken einen rein marktgetriebenen Ausbau bislang nicht ermöglichten, eine richtige Maßnahme. Die im Antrag genannten Finanzierungsinstrumente KfW-Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ und Breitband-Bürgerfonds sollten nach Einschätzung des BUGLAS auf jeden Fall hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden.

Zumindest einen Wermutstropfen enthält der Breitbandantrag aber nach Auffassung des Verbands: Die auf Vorschlag des BUGLAS im ersten Entwurf des Antrags noch enthaltene Empfehlung, die Kosten des Hausanschlusses über die derzeit geltenden steuerrechtlichen Regelungen hinaus in voller Höhe abzugsfähig zu machen, ist den Vorgaben der Finanz- und Haushaltspolitiker zum Opfer gefallen. „Damit hätte man bei zu vernachlässigenden Auswirkungen für den Bundeshaushalt einen sehr positiven Anreiz setzen können“, so Heer abschließend.

Der BUGLAS hat passend zum Start der parlamentarischen Befassung eine neue Broschüre veröffentlicht, die die Vor- und Nachteile der verschiedenen Anschlusstechnologien verdeutlicht und die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt erläutert. Die Broschüre steht im PDF-Format unter http://www.buglas.de/index.php?id=stellungnahmen0001 zum Download zur Verfügung.
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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon bru62 » 12.07.2014 18:36

Der IfKom (Ingenieure für Kommunikation) ist zum Koalitionsantrag skeptisch. Das geht aus einer am 07.07.2014 bei portal21.de veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Zwar begrüße man grundsätzlich das Bemühen der Parlamentarier, man findet den Antrag und die "Wiederholung bekannter Forderungen" aber zu unkonkret. Die Aussage, der flächendeckende Ausbau sei allein wettbewerbsgetrieben möglich, widerspricht IfKom: "Nach Studien, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, wird sich für 5 bis 10% der Fläche der Bundesrepublik kein Unternehmen bereit finden, unter rein wettbewerblichen Rahmenbedingungen in den Netzausbau zu investieren." Auch Förderprogramme könnten diese Wirtschaftlichkeitslücken nicht schließen. Gefordert wird "zumindest übergangsweise wirksamere Maßnahmen einzuführen. Dies könnte beispielsweise eine symmetrische Regulierung sein, die alle Netzbetreiber in gleicher Weise verpflichtet, den anderen die Mitnutzung ihrer freien Ressourcen gegen angemessenes Entgelt zu ermöglichen. Sofern sich dann immer noch kein Netzbetreiber für bestimmte Gebiete findet, muss der Staat selbst in Vorleistung gehen und für den Netzausbau sorgen."

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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon bru62 » 12.10.2014 12:36

Der Bundestag hat in seiner 57. Sitzung am 09.10.2014 den Antrag beschlossen. Das Protokoll der Plenarsitzung kann hier nachgelesen werden (TOP 20, ab Seite 137): http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18057.pdf

Schwerpunkte sollen sein:

Karl Holmeier (CDU/CSU) hat geschrieben:deutliche Kostenreduzierung beim Ausbau der Glasfasernetze durch eine zügige Umsetzung der europäischen Kostenreduzierungsrichtlinie in einem Breitbandinfrastrukturausbaugesetz, schneller Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen im 700-Megahertz-Band, Versteigerung von Funkfrequenzen – Digitale Dividende II –, effizienter Einsatz von Fördermitteln, wo es keine wirtschaftlich sinnvollen Lösungen für einen Netzausbau gibt. Außerdem sollten wir bei der laufenden Diskussion zum Telekommunikationsmarkt auf europäischer Ebene keine Maßnahmen mittragen, die sich negativ auf den Breitbandausbau in Deutschland auswirken.


Völlig zu recht wird der Antrag von der Opposition zerpflückt. Auch das Thema Universaldienst kam zur Sprache. Aber lest selbst.

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Re: Union und SPD für "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz"

Beitragvon News » 12.10.2014 12:39

Der Breko reagiert auf den Bundestagsbeschluss mit folgender Pressemitteilung vom 10.10.2014:

„Moderne Netze für ein modernes Land“ – BREKO begrüßt Breitband-Antrag der Regierungskoalition
Papier stellt klar: Wettbewerb ist einer der stärksten Treiber des Breitbandausbaus

Der Deutsche Bundestag hat gestern den von den Koalitions-Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum Thema Breitbandausbau („Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“) beschlossen. In dem Papier werden unter anderem die wesentlichen Anforderungen an einen zukunftsorientierten Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschrieben.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation bewertet die Verabschiedung des Koalitionsantrags sehr positiv. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Für uns als führender Breitband-Verband in Deutschland ist vor allem zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel, 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar zu machen, bekräftigen. Hierbei spielt das Bekenntnis zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien eine ganz entscheidende Rolle.“

Wichtig ist und bleibt jedoch der ungehinderte (physische) Zugang der alternativen Netzbetreiber in Deutschland zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“), damit getätigte Investitionen nicht entwertet werden. Diese Vorleistung ist in Deutschland entscheidend dafür, dass auch alternative Netzbetreiber ihren Kunden vollwertige Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Ohne die physische Zugangsmöglichkeit zur TAL – zu regulierten und damit verlässlich kalkulierbaren Entgelten – wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen und unterversorgten Regionen nicht mehr möglich. Der Wettbewerb würde in der Folge massiv eingeschränkt.

Bedeutsam für einen schnellen Breitbandausbau sind auch diverse rechtliche Grundlagen wie die Beschleunigung von Bahntrassenquerungen, die zeitweise Erlaubnis oberirdischer Verlegung sowie Regelungen zum Praxiseinsatz kostenreduzierender Glasfaserverlegetechniken wie Micro- oder Minitrenching (Verlegung der Leitungen in geringerer Tiefe) oder die Nutzung von Abwasserrohren.

Die Unterstützung regulatorischer Weiterentwicklungen bei gleichzeitiger Vermeidung großer / grundlegender Brüche begrüßt der BREKO nachdrücklich. Hierzu heißt es im Koalitionsantrag unter anderem: „Im Übrigen sind regulatorische Weiterentwicklungen, die Wettbewerb wahren und sinnvolle Ansätze für eine Verbesserung der Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum bringen, zu unterstützen.“

Die von CDU/CSU und SPD angeregte Einrichtung eines Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe kann zusätzlich sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen für einen flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Internet sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben. BREKO-Präsident Ralf Kleint: „Ein solches Förderprogramm schafft weitere Anreize für einen flächendeckenden Ausbau und damit die Grundlage zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Der Glasfaserausbau in Deutschland vollzieht sich auf der regionalen Ebene – die regionalen Carrier sind die Garanten des Breitbandausbaus.“

In diesem Zusammenhang verweist der BREKO noch einmal auf die von Seiten unabhängiger Behörden wie dem Bundesrechnungshof oder der Monopolkommission sowie der Wissenschaft immer stärker erhobene Forderung an die Bundesregierung, sich von ihren verbleibenden Anteilen (insgesamt 31,9 Prozent) am Ex-Monopolisten Deutsche Telekom zu trennen. Mit den dadurch erzielbaren Erlösen von bis zu 18 Milliarden Euro könnte der Breitband-Ausbau insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gebieten maßgeblich vorangetrieben werden.

Der BREKO setzt für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau auf eine so genannte Multi-Access-Strategie, im Rahmen derer die Glasfaserverlegung entweder in Zwischenschritten zunächst per FTTC bis zum Kabelverzweiger (KVz – der „graue Kasten“ an der Straße) oder Schaltverteiler (SVt) – oder aber gleich bis zum Grundstück, ins Haus oder die Wohnung (FTTB/FTTH) erfolgt. So werden die Glasfasernetze vielerorts schrittweise mit immer höheren Bandbreiten und auf Basis wirtschaftlich tragfähiger Geschäftsmodelle immer näher zum Kunden gebaut. Beim schrittweisen Glasfaserausbau können die Carrier zunächst per FTTC Investitionsmittel erwirtschaften und im Anschluss auf FTTB/FTTH migrieren.

Bei entsprechenden regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen werden die alternativen Netzbetreiber des BREKO im Rahmen der „BREKO Glasfaser-Offensive“ bis zum Jahr 2018 bis zu 9,1 Milliarden Euro investieren – den größten Teil davon in Glasfasernetze (FTTC sowie FTTB/FTTH). Das heißt konkret: Bis 2018 werden die BREKO-Unternehmen bis zu 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen – das sind nahezu drei Viertel (73 Prozent) der Haushalte außerhalb der Ballungsräume – mit Highspeed-Breitband-Anschlüssen versorgen.
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