kleine Anfrage im Bundestag zum Breitbandausbau

[bru62]

Die Linksfraktion hat 24 Fragen zum Breitbandausbau im ländlichen Raum in einer kleinen Anfrage (Drs. 18/657 an die Bundesregierung zusammengefasst. Am Beispiel des Landkreises Salzwedel wird nach dem Versorgungsgrad gestaffelt nach verschiedenen Technologien und der Ausgabe von Fördermitteln gefragt. Eine insgesamt interessante Anfrage, die im Moment noch nicht beantwortet ist.

Gruß

[bru62]

Inzwischen liegt die Antwort (Drs. 18/950) vor. Am aufschlussreichsten ist die Aufschlüsselung der Verfügbarkeit über bestimmte Bandbreiten:

Folgende Breitbandverfügbarkeit besteht (Datenstand Mitte 2013)
Altmarkkreis
≥ 1 bis < 2 Mbit/s für alle Technologien 92,90 Prozent
≥ 2 bis < 6 Mbit/s für alle Technologien 91,36 Prozent
≥ 6 bis < 16 Mbit/s für alle Technologien 76,51 Prozent
≥ 16 bis < 50 Mbit/s für alle Technologien 36,64 Prozent
≥ 50 Mbit/s für alle Technologien 16,22 Prozent

Landkreis Stendal
≥ 1 bis < 2 Mbit/s für alle Technologien 93,88 Prozent
≥ 2 bis < 6 Mbit/s für alle Technologien 91,83 Prozent
≥ 6 bis < 16 Mbit/s für alle Technologien 81,58 Prozent
≥ 16 bis < 50 Mbit/s für alle Technologien 47,92 Prozent
≥ 50 Mbit/s für alle Technologien 25,12 Prozen

So dürfte es wohl in den meisten ländlichen Regionen Deutschlands aussehen. Abhilfe verspricht die Bundesregierung mit der mandrahaft vorgebrachten Aussage, bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s verfügbar zu machen. Wie, geht auch aus der Antwort auf die kleine Anfrage nicht hervor. Eher, was sie alles nicht tun will. Sie sieht ihre Aufgabe lediglich darin, "die für Investitionen nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung" zu stellen. Außerdem wird wieder einmal die Lösung aller Probleme in der Bereitstellung von Frequenzen gesehen.

Gruß

[spokesman]

in meinem Landkreis sind in den größeren Städten viele Kabelanbieter aktiv, auch LTE oder VDSL sind "fast" flächendeckend verfügbar. Weiter sind im Landkreis seit ca. 2009-2010 kleinere und mittelständische Anbieter (5 bis 6 Anbieter) unterwegs, welche oft Hybrid-Lösungen oder auch VDSL-Glasfaserzuführungen bauen. Einige Gemeinden waren damals noch in der Lage für derartige Projekt einen Eigenanteil für die Fördermittel zu zahlen. Die große Ausbauwelle scheint mit dem langsamen Versiegen der Fördermittel und Eigenanteile der Gemeinden ein Ende zu finden. Heute wird noch ausgebaut, ja, doch kommt es mir langsamer vor.

Von den Verantwortlichen der Breitbandstrategie ist es völliger Usus zu glauben, dass man in derartigen Landkreisen innerhalb von 4 Jahren flächendeckend 50 Mbit/s bekommt, selbst mit LTE wird das nicht funktionieren. In den letzten Tagen bin ich viel im Thüringer Wald unterwegs, EDGE ist hier das Medium der Stunde, besonders O2 ist in dieser Region sehr zurückhaltend was die Investitionen angeht.

Mit Frage 3 zur SAT-Verfügbarkeit sollte das Grab der SAT-Versorgung doch endgültig geschlossen sein:

3. Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) im Altmarkkreis Salzwedel und
im Landkreis Stendal verfügen nur per Satellit über die Breitbandgrundver-
sorgung von mindestens 16 Mbit/s?

Die Nutzung von Breitbandanschlüssen durch leistungsfähige Satellitentech-
nologie hat in den letzten Jahren (z. B. durch Bandbreitensteigerung, Integration
des Rückkanals, Preisreduzierung) zugenommen. Wie viele Satellitenan-
schlüsse aktuell in den benannten Regionen genutzt werden, kann nicht ermittelt
werden.

wer keine Zahlen liefern kann kann wohl kaum behaupten, dass SAT-Internet heute eine ernstzunehmende Alternative ist. Wir weisen immer wieder auf Mietwohnungen hin, welche keine SAT-Schüssel anbringen dürfen. Weiter sind die von mir angeführten Orte in den Tälern des Thüringer Waldes oft so gelegen, dass SAT-Empfang kaum oder gar nicht möglich ist. Dieser Umstand ist natürlich nicht nur im Thüringer Wald anzutreffen, man kann hier mindestens mal die Mittelgebirge und natürlich auch in Richtung Alpen, Alpenvorland schauen.

Ich möchte nicht abstreiten, dass sich SAT-Internet nicht weiterentwickelt und es für bestimmte Anwendungsbereiche seine Berechtigung hat, doch wissen wir um die verschiedenen Schwächen der dargebotenen Leistungsparameter, diese Laufen der Entwicklung von kabelgebundenen Netzen um Jahrzehnten hinterher, einige Parameter können sich wegen der Entfernung der Satelliten nicht verbessern.

Die Ergebnisse der Frage 7 sind auch ernüchternd:

7. Zu welchem Zeitpunkt war der LTE-Ausbau nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal abge-
schlossen (d. h. über 95 Prozent des Gebietes versorgt)?

Die im Rahmen der Versteigerung der 800 MHz-Frequenzen von Sachsen-An-
halt benannten Prioritätsgebiete sind laut Pressemitteilung der Bundesnetzagen-
tur (BNetzA) vom 25. Juni 2012 ausreichend versorgt. In die Versorgungsquote
wurden gemäß den Versorgungsbedingungen andere Technologien einbezogen.
Die Erreichung der 95-Prozent-Quote wurde jeweils auf Landesebene gemes-
sen. Insgesamt können Ende 2013 86 Prozent der Haushalte LTE nutzen.

86% und dies wird im Breitbandatlas völlig richtig konservativ eingeordnet, ob da weitere Frequenzen helfen?

Frage 15 auch sehr gut:

15. Wie gedenkt die Bundesregierung in dünn besiedelten ländlichen Räumen
die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen mit dem Be-
dürfnis der Nutzerinnen und Nutzer nach bezahlbaren und qualitativ hoch-
wertigen Kommunikationsleistungen in Ãœbereinstimmung zu bringen?

... Die Länder stellen in den nächsten Jahren Fördergelder von bis zu 2 Mrd. Euro
zur Verfügung (davon allein 1,5 Mrd. Euro von Bayern). ...

500 Mio Euro Fördergelder für den Rest Deutschlands, klar ist Bayern das größte Bundesland, doch wird Bayern auch tendenziell das Bundesland sein bei dem die Kommunen am einfachsten Eigenanteile zu Fördermitteln zahlen können..