Kurzfristige Streichung der Mrd. Invest. beim BB-Ausbau

[Haupti76]

Wie onlinekosten.de berichtet, hat die evtl. künftige Koalition die Mrd.-schwere Investition beim Breitbandausbau gestrichen.

Anfang November hatten die Koalitionäre noch vereinbart, mit einer Milliarde Euro jährlich den Breitbandausbau zu bezuschussen. Jetzt soll aber kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern Mittel durch das Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW sowie durch private Investitionen über einen "Breitband-Bürgerfond" bereitgestellt werden.

Quelle: onlinekosten.de Newsmeldung "Koalition streicht Milliarden für Breitbandausbau"

[Haupti76]

Zum Thema eine Antwort von Herrn Martin Dörmann (SPD) auf meine Kritik bei Facebook:

Zitat:

Martin Dörmann hat geschrieben: „Lieber Mario Haupt, im Koalitionsvertrag stehen mehr konkrete netzpolitische Ziele und Instrumente, als in allen anderen zuvor, von der gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität bis hin zu besseren Rahmenbedingungen für offene WLAN-Netze, beides übrigens von der SPD eingebracht. Was (mein Spezialgebiet) das schnelle Internet angeht, ist das sehr ehrgeizige Ziel vorgegeben, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Heute liegen wir erst bei einer Abdeckung von unter 65 Prozent der Haushalte. Hierzu steht im Koalitionsvertrag (entsprechend der federführend von mir für die Bundestagsfraktion erarbeiteten Konzepte) ein Maßnahmenmix, von einer investitionsfreundlichen Regulierung bis hin zu besseren Förderprogrammen. Ausdrücklich erwähnt ist ein Sonderprogramm bei der KfW und der von Peer Steinbrück im Wahlkampf geforderte Bürgerfonds zur Finanzierung des Ausbaus dort, wo er sich aufgrund der Wirtschaftlichkeitslücken nicht rechnet, also vor allem in bisher unterversorgten eher ländlichen Gebieten. Es wird also in jedem Falle mehr Geld zur Verfügung stehen. Was noch fehlt ist in der Tat eine konkrete Fördersumme, die im Bundeshaushalt einzustellen ist. Hier hatte unsere Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft sich auf meine Anregung hin auf 1 Milliarde Euro jährlich geeinigt. Dieser Betrag ist dann ganz zum Schluss der Verhandlung im Hinblick auf den begrenzten Finanzspielraum und andere Projekte nicht mehr aufgenommen worden, nicht zuletzt aufgrund einer mir nicht nachvollziehbaren negativen Haltung der CSU in dieser Frage. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Bundestagsfraktionen und der noch zu bestimmende neue Wirtschaftsminister sich für die notwendigen Haushaltsmittel stark macht. Da die neue Breitbandstrategie im nächsten Jahr erst noch genauer ausgestaltet werden muss, bin ich durchaus zuversichtlich, dass sich da noch etwas in die richtige Richtung bewegen läßt. Für die SPD-Wirtschaftspolitiker steht jedenfalls der Breitbandausbau ganz oben auf der Prioritätenliste. Und meine Gespräche mit der Unionsseite in dieser Woche haben hierfür bereits Unterstützung ergeben. Wie bleiben also am Ball.“

[Dino75195]

Danke für die Anfrage!

Mal schauen wie sich das entwickelt, ich hab wenig Hoffnung dass bis 2018 alle 50 Mbit/s bekommen...
Die Politik möchte die Bürger ein weiteres mal hinhalten und auf den freien Markt setzen.

Und wir von Geteilt wissen das die Maßnahmen bis 2018 so nicht ausreichen.
Ohne gesetzlichen Anspruch werden immer Bürger auf der Strecke bleiben.


Erst möchte man 50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend, aber dann wird das Geld für Glasfaser nicht in die Hand genommen...
Das passt irgenwie nicht zusammen.

Gruß Robert

[Dino75195]

Bitte folgende Einschätzung trifft es auf den Punkt:

Koalitionsvertrag mit Nackenschlag für ländliche Breitbandnutzer
http://www.4g.de/news/koalitionsvertrag ... zer-10044/


Ich kann Marius Pieruschka nur zustimmen!
Bitte lest euch den Bericht durch.

Gruß Robert

[bru62]

Auch ich finde die Aussagen zum Breitbandausbau im Koalitionsvertrag vor allem hinsichtlich der voran gegangenen Versprechen insbesondere im Wahlprogramm der SPD für völlig unzureichend und ohne Vision. Das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s ist nicht neu. Neu ist auch nicht, dass dazu keinerlei Verbindlichkeit festgelegt ist. Wie schon beim letzten "Versprechen" einer Bundesregierung (flächendeckend 1 Mbis/s). Wie wir wissen, harrt es noch heute für Hunderttausende einer Einlösung. Außerdem gibt es keinerlei Aussagen, wie es mit dem Glasfaserzugangsnetz weiter gehen soll. Hier hält sich die Regierung offenbar völlig raus. Also scheinen wir - wie in anderen Politikfeldern auch - eine Koalition des Stillstands zu erleben. Schade drum!

Warten wir mal ab, wie sich die SPD-Basis entscheidet. Ich glaube, sie wird trotz verschiedener Bedenken wie immer abnicken. Dann werden wir eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag abgeben.

Gruß

[Haupti76]

ich schließe mich deinen ausführungen an, bru62. natürlich wird die spd-basis abnicken. über 70% sprechen sich dafür aus. habe ich im spiegel irgendwo gelesen. ich befürchte auch, dass wir nicht nur einen stillstand beim breitbandausbau erleben werden, sondern auch in der pflege. mit etwas glück, habe ich im dez. noch einen termin bei frau bellmann. spätestens aber im januar. zum thema verbraucherschutz habe ich da auch noch etwas auf dem herzen. (IbC)