BREKO gegen weniger Regulierung im Tk-Markt

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

BREKO gegen weniger Regulierung im Tk-Markt

Beitragvon News » 24.11.2013 13:40

Der BREKO warnt in einer Pressemitteilung vom 22.11.2013 die Bundesregierung, die Regulierung des Tk-Marktes aufzuweichen:

BREKO: Bundesregierung darf Wettbewerb und Verbrauchernutzen nicht zur Disposition stellen
BREKO-Geschäftsführer Albers: Erfolgreiche Liberalisierung des TK-Marktes muss weitergehen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt die Bundesregierung eindringlich davor, Wettbewerb und Verbrauchernutzen auf dem Telekommunikationsmarkt dem Streben nach Größe und Marktmacht einzelner Großkonzerne zu opfern. Agenturberichten zufolge hat sich die künftige Regierung offenbar die Argumente der Deutschen Telekom zu Eigen gemacht und fordert weniger Regulierung, um einige wenige europäische Großkonzerne – wie die Telekom – zu privilegieren, damit diesen mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

„Die gesamte Regulierung in Europa ist zu sehr auf Zersplitterung und niedrige Endkundentarife ausgerichtet und viel zu wenig auf Investitionen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Doch die Kanzlerin vergisst: Erst Vielfalt und Wettbewerb auf dem europäischen – und erst recht auf dem deutschen – Telekommunikationsmarkt haben für Breitband-Ausbau und attraktive Endkundenpreise gesorgt – eine Tatsache, die keinen Anlass zur Kritik geben sollte. Vielmehr sind die vergangenen 15 Jahre der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes ein Erfolgsmodell, wie erst in der vergangenen Woche der ehemalige Bundespostminister Schwarz-Schilling resümiert und gleichzeitig deutlich gewarnt hat: „Es darf keine privaten Oligopole geben. (…) Die Politik darf sich nicht auf entsprechende Lobbyaktivitäten einlassen!“

„Eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde ist der Garant für starke Wettbewerber der Incumbents“, bekräftigt BREKO-Präsident Ralf Kleint. „Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur.“

Für den BREKO, in dem sich die Mehrzahl der Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen hat, wäre es indes wünschenswert, wenn sich der Bund künftig weiter aus der Deutschen Telekom zurückzieht, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Denn es ist problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als Mehrheitsaktionär auf die Dividende des größten Players auf dem Markt angewiesen ist.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers appelliert daher an die Bundesregierung, das deutsche Erfolgsmodell der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts nicht den Größe-Phantasien der Deutschen Telekom unterzuordnen. „Dass die Telekom als börsennotiertes Unternehmen den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum im Alleingang stemmen wird, hält nicht nur der BREKO, sondern auch das renommierte WIK-Institut für illusorisch. Denn die Telekom als börsennotierter Konzern muss Rendite-Erwartungen erfüllen, was mit Investitionen auf dem Land nicht realisierbar ist.“ Die bislang noch nicht veröffentlichte Studie des WIK wird der BREKO auf seiner Jahrestagung in der kommenden Woche vorstellen.
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Re: BREKO gegen weniger Regulierung im Tk-Markt

Beitragvon News » 17.12.2013 10:34

In seiner Auffassung sieht sich der BREKO durch eine Stellungnahme der Monopolkommission bekräftigt, wie aus folgender Pressemitteilung vom 16.12.2013 hervorgeht. Außerdem wird auf den Tätigkeitsbericht der BNetzA eingegangen:

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt in einer ersten Stellungnahme die zentralen Aussagen der Monopolkommission, die heute ihr Sondergutachten zur Wettbewerbssituation im Telekommunikationssektor vorgestellt hat. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung im Bereich der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Alle zwei Jahre erstellt sie ein Sondergutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt.

In dem heute vorgestellten Papier kommt das Gremium zu dem Ergebnis, dass eine Regulierung der Vorleistungsprodukte der Deutschen Telekom auch weiterhin unverzichtbar bleibt. Ein Aussetzen der Regulierung – wie es die Telekom im Zuge der Koalitionsverhandlungen massiv verlangt hatte – gehe zu Lasten von Infrastrukturinvestitionen. Denn „die Breitbandinvestitionen in Deutschland [werden] gegenwärtig mehrheitlich von den alternativen Netzbetreibern getätigt“, heißt es eindeutig.

„Die Monopolkommission bestätigt das, was das WIK-Institut als ebenso neutrale Instanz in einer im Auftrag des BREKO erstellten Studie vor kurzem ebenfalls eindeutig herausgestellt hat: Wettbewerb ist der Treiber für Investitionen in Breitbandnetze“, bekräftigt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Kritisch sieht der BREKO hingegen den Auftrag der Monopolkommission an die BNetzA, eine regionalisierte Marktbetrachtung zu prüfen – und damit auch den Weg für eine regionalisierte Regulierung frei zu machen. „Die Bundesnetzagentur darf die Regulierung gegenüber der Telekom auch in einzelnen regionalen Teilmärkten nicht lockern, da sie noch immer einen marktbeherrschenden Status mit einem Anteil von mehr als 85 Prozent bei den Anschlüssen hat. Schließlich hat die Monopolkommission selbst die Notwendigkeit einer lückenlosen Vorleistungsregulierung klar herausstellt“, argumentiert BREKO-Regulierungsexperte Benedikt Kind.

Die Monopolkommission spricht sich indes nicht nur gegen einen Breitband-Universaldienst aus, sondern kritisiert – wie auch der BREKO – die Single-Market-Pläne der EU-Kommission, nach denen es künftig nur noch einige große, „europäische Netzbetreiber“ – wie hierzulande die Deutsche Telekom – geben soll. Dies sieht auch die Monopolkommission äußerst problematisch und konstatiert: „Die Telekommunikationspolitik der letzten 15 Jahre hat in Deutschland zu mehr Wettbewerb (…) und sinkenden Preisen für die Verbraucher geführt. Diese Erfolge sollten nicht durch eine (…) Neuausrichtung (…), die wenige europäische Großkonzerne begünstigt, gefährdet werden.“

„Wettbewerb ist der beste Treiber für Investitionen. Daher weist die Monopolkommission die Pläne der EU-Kommission, die auf eine deutliche Reduzierung der Wettbewerbsintensität abzielen, völlig zu Recht zurück“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Albers begrüßt in diesem Zusammenhang auch die heutigen Aussagen der Bundesnetzagentur, die zeitgleich ihren Tätigkeitsbericht im Telekommunikationsbereich für die Jahre 2012 und 2013 veröffentlich hat: „Auch die Bundesnetzagentur stellt heute eindeutig fest, dass wir das bewährte wettbewerbliche Leitbild nicht leichtfertig zur Disposition stellen dürfen. Oder kurz und knapp: Vielfalt statt Einfalt!“

Die deutsche Regulierungsbehörde zeichnet in ihrem Tätigkeitsbericht eine sehr positive Entwicklung: So konnte die Verfügbarkeit von Highspeed-Breitband-Anschlüssen mit mindestens 50 MBit/s in Deutschland seit 2010 um mehr als 40 Prozent gesteigert werden. Ein Verdienst, das zu einem erheblichen Anteil auf das Konto der überwiegend im BREKO organisierten Festnetzwettbewerber der Deutschen Telekom geht, die aktuell einen Anteil von rund 56 Prozent am TK-Markt haben. Ebenso ist die Zahl der Breitband-Anschlüsse in Deutschland bis Mitte dieses Jahres auf 28,4 Millionen gestiegen; die Breitband-Penetration in Deutschland liegt damit bei mehr als 34 Prozent (EU-Durchschnitt: 28,8 Prozent).

„‘Wir bauen die Netze‘ hat der BREKO vor kurzem auf seiner Jahrestagung erklärt. Genau das werden wir im Rahmen unserer Glasfaser-Offensive auch weiterhin tun“, kommentiert Stephan Albers die Zahlen der Regulierungsbehörde. „Die Unternehmen des BREKO werden auch künftig einen entscheidenden Anteil daran haben, dass insbesondere unterversorgte und ländliche Regionen mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt werden.“

Der BREKO zeigt sich vor dem Hintergrund dieser positiven Resultate erfreut, dass auch die Bundesnetzagentur einen Breitband-Universaldienst als nicht sinnvoll erachtet. Es sei besser, „auf dezentrale Initiativen vor Ort zu setzen als auf ein zentralisiertes Vorgehen“. Albers: „Die BNetzA liegt damit auf einer Linie mit dem BREKO. Wo ein wettbewerblicher Ausbau dauerhaft nicht zu erwarten ist, ist eine zielgerichtete Förderung wesentlich sinnvoller als ein Universaldienst.“
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Re: BREKO gegen weniger Regulierung im Tk-Markt

Beitragvon bru62 » 21.05.2014 13:36

Dem entgegen fordert die Telekom erwartungsgemäß weniger Regulierung. In einem onlinekosten.de-Bericht vom 13.05.2014 unter Bezug auf das Handelsblatt ist nachzulesen, dass T-Chef Höttges der Meinung ist, "dass wir als Europäer auf Dauer so nicht weitermachen können." Die Tk-Unternehmen bauten die Netze, auf denen Konzerne, wie google dann ihre Gewinne erzielen, gibt er sich neidisch. Not täte es nach seiner Ansicht, "Chancengleichheit mit den großen amerikanischen und asiatischen Unternehmen, die unsere Industrie beherrschen – zum Beispiel beim Datenschutz und oder bei der Möglichkeit der Marktkonsolidierung" herzustellen. Und schiebt nach: "Weniger Eingriffe in die Preise und eine EU-Datenschutzverordnung, der sich auch die US-Konzerne unterordnen müssen." Dann könne man auch mehr investieren.

Warum nur fällt mir sogleich das Wort Erpressung ein?

Gruß
______________
bru62
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Diskriminierungsfreies "Breitband für alle" wird es nur geben, wenn Menschen sich dafür engagieren.
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