SPD fordert gesetzliche Regelung der Netzneutralität

[bru62]

Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag (Drs. 17/13892) möchte die SPD-Fraktion, "Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen".

Gefordert wird (Auszug), "die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im TKG verbindlich zu regeln." und (hört, hört!) "die Absicherung der Breitbandgrundversorgung durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung".

Es lohnt sich den ganzen Antrag zu lesen. Und es lohnt sich, den Antrag zu unterstützen!

Gruß

[Meester Proper]

Netzneutralität ist auch nach der umfassenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes von 2012 nicht klar genug geregelt.

Mit der Mehrheit im Bundesrat hätte man eine klare Regelung sicher probemlos in das Gesetz einbringen können, aber damals war kein Wahlkampf, der hat erst vor kurzem begonnen .

[bru62]

damals war kein Wahlkampf, der hat erst vor kurzem begonnen

Ich hätte auch nicht gedacht, dass unser Thema mal zum Wahlkampfschlager wird. Aber schön ist es trotzdem. Wenn auch mein Glaube auf Umsetzung in einer nach der Wahl wohl "großen" Koalition nicht überschwänglich ist: Die Hoffnung bleibt.

Gruß

[Dino75195]

Hallo,

es freut mich dass das Thema auch im Wahlkampf als wichtig eingestuft wird.


Wie passen das aber zu folgender Meldung zu dem Thema
http://www.onlinekosten.de/news/artikel ... Foerderung

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen mehr Informationen von der Bundesregierung zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland.
Dieser Bericht soll bis Ende 2013 erstellt werden, um den Ausbaustand der sehr schnellen Internetanschlüsse zu sehen.

Mein Kommentar:
Was ist den sehr schnell Internetanschlüsse? 100 Mbit/s oder nur 50 Mbit/s?
Ist auch der Upload, Qualität entscheidend?


Bedenklich ist auch die Aussage:
"dass es keine Spielräume im Bundeshaushalt für ein Breitband-Förderprogramm des Bundes gäbe", heißt es in dem Protokoll des Länder-Treffens.
Quelle: onlinekosten.de Newsmeldung "Länderchefs: Breitbandausbau geht nicht ohne öffentliche Förderung"

Hat einer ein Orginal Link zum Protokoll des Länder Treffens?
Konnte au Anhieb dazu nichts finden.

Gruß Robert

[Haupti76]

meine vermutung mit dem wahlkampf und dem bundesrat hat sich bestätigt! klasse. jetzt können wir nur hoffen, daß die spd zum zug kommt.

[Nenunikat]

meine vermutung mit dem wahlkampf und dem bundesrat hat sich bestätigt! klasse. jetzt können wir nur hoffen, daß die spd zum zug kommt.

Naja, hoffentlich geht es dann aber nicht zu Wahlkampf-typisch zu und das Thema wird nach der Wahl wieder (mehr oder weniger) vergessen...

[Haupti76]

eine gewisse skepsis ist angebracht, da gebe ich dir recht. wieviele wahlversprechen sind schon gebrochen worden?! aber diesbezüglich habe ich herrn jurk auch angeschrieben, wie enttäuscht wir geteilt.de'ler nach den bundesrat waren und ein mißtrauen entstanden ist. ich denke ein klein wenig druck macht es, dieses versprechen dann auch einzuhalten. in wie weit das reicht, können wir heute noch nicht sagen.

[Meester Proper]

Wie Onlinekosten.de berichtet, hat nun auch das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Philipp Rösler einen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erarbeitet. Damit sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, eigene oder fremde Inhalte nicht "bevorzugt übermitteln" dürfen. In wie weit Quality of Service, Traffic-Engineering, die Telekom Entertain-IPTV-Übertragung in einem separaten VLAN, separat bezahlte Managed Services, die in einer gesicherten Qualität produziert werden, und die P2P/NNTP/File-Sharing (One-Click-Hoster)-Drossel bei Kabel Deutschland damit "illegal" werden, beleuchtet der Bericht nicht.

[Meester Proper]

Der Entwurf soll Managed Services zulassen, so der Tenor des folgenden ZDF-Beitrages: http://webapp.zdf.de/mediathek;noWebApp ... ID=1924708

[bru62]

Der Antrag wurde am 13.06.2013 und am 27.06.2013 im Bundestag beraten und ... abgelehnt.

Gruß