Steinbrück: Universaldienstverpflichtung...

[Dino75195]

Hallo zusammen,

der Vergleich von Deutschland und Romänien wird dem Bundeswirtschaftsministerium und der Telekom gar nicht gefallen...

Herr Steinbrück meint: "Wir liegen beim Breitband weit zurück, sogar hinter Rumänien" http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 48053.html

Endlich einer der erkannt hat das der Markt das alleine nicht richten wird. Mal schauen wann das alle erkennen.

Zitat heise.de:
Steinbrück kündigte daher an, im Fall seiner Wahl die Universaldienstverpflichtung aus dem Telefonsektor auf das Hochgeschwindigkeitsnetz auszudehnen.

Gruß Robert

[spokesman]

Wäre vllt. besser wir verschieben den Beitrag in die News, in jedem Fall ist diese Aussage ein klares Zeichen für den Einsatz der SPD Fraktion für den Universaldienst - und ja an dieser Stelle dürfen wir uns ein weiteres Mal an den SPD-dominierten Bundesrat erinnern, welcher den UD erst im letzten Jahr abgelehnt hat -,-
vllt. hatte zu dem Zeitpunkt einfach ein Steinbrück als Kanzlerkandidat gefehlt.

[Dino75195]

Wegen mir kannst das gerne verschieben.
Das zeigt nur einmal mehr, wie sich Parteien wie eine Fahne im Wind drehen...


Mir fehlt die Aussage zur Finanzierung und die Defintion was soll bitte ein Hochgeschwindigkeitsnetz sein?

10 Mbit/s?
25 Mbit/s?

Nur der Download oder ist auch der Upload wichtig?
Welche Qualität hat das Hochgeschwindigkeitsnetz?
Welche Drosselungen?


Gruß Robert

[spokesman]

Naja im Rahmen dieser Veranstaltung können Politiker mit ihrer Rhetorik-Ausbildung nur auf den Putz hauen, ein Schlagwort folgt auf das andere, die Presse schreibt fleißig mit und wir zerpflücken dann den heise.de Artikel - rechtlich bindend ist diese Aussage auf der Messe eh nicht..

Zur Stunde halte ich einen Regierungswechsel nicht für wahrscheinlich, dem Volk geht es einfach zu gut oder anders gesagt gehen die Leute denen es schlecht geht nicht wählen - die politischen Umfragen sind in unserem Land eh nur Momentaufnahmen..
Wenn wir nach dem aktuellen Politbarometer gehen ist die FDP raus. Sollte dieses Szenario zur Wahl fortbestehen und es eine CDU Regierung geben, so könnten wir die CDU daran erinnern, dass sie damals nur wegen der FDP gegen den UD gestimmt hat.. in wie weit FDP Leute dann an oder in der CDU hängen steht dann auf einem anderen Blatt.

[Dino75195]

SPD und Grüne wollen für Netzneutralität kämpfen
http://winfuture.de/news,75723.html


Tja jetzt wollen Sie alle auf einmal was tun...
Wenn wir schnell sind sollten wir SPD und die Grünen zu dem Thema anschreiben.

Wie wärs mit dem gleichen Text der Petition?
Ist ja mit geringen Aufwand zu machen.

Was sagt der Geteilt Vorstand dazu?


Hier noch ein weiterer Link zum lesen

Opposition will Gesetz gegen Telekom-Drosselung
http://www.golem.de/news/netzneutralita ... 98891.html

Gruß Robert

[Dino75195]

CSU kritisiert Pläne der Telekom für Flatrate-Drossel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 49343.html

Also auch die CSU ist bei dem Thema mit dabei.

Es kommt Schwung in die Sache, ist die Frage ob das so bleibt und was sich vor den Wahlen noch ändern!

Wir müssen umbedingt vor den Wahl noch alle Parteien anschreiben.


Gruß Robert

[Dino75195]

EU-Digital-Kommissarin schaltet sich in Streit um Internet-Drosselung der Telekom ein
http://www.finanznachrichten.de/nachric ... in-003.htm

Schade, die EU wird nicht eingreifen...

Vermutlich wird auch die Bundesnetzagentur beim Thema Drosselung nichts unternehmen.

Aigner kritisiert geplante Flatrate-Grenze der Telekom
http://www.finanznachrichten.de/nachric ... om-003.htm

Mal schauen ob wenigsten das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt etwas unternimmt...
Sieht mir im Moment nicht danach aus.


Gruß Robert

[Dino75195]

Grünes Wahlprogramm: "Freies Netz und unabhängige Medien für alle"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 52920.html


Erfreulich für uns: "Der Zugang zum Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge", laut dem Papier,
hat einer die Orginalquelle?

Mindestanschluss von 6 Mbit/s, hoffe das wird auch die Untergrenze für die Drosselung.

Zitat heise.de
Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode seien flächendeckend Verbindungen "im zweistelligen MBit/s-Bereich" anzubieten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 52920.html