heise.de berichtet heute vom Abstimmungsergebnis des Milliarden Projekts "Digitale Agenda", hierbei sollten von 9,2 Mrd. Euro 7Mrd. Euro in den Breitbandausbau fließen. Nach den Haushaltsberatungen der EU-Politiker sollen in den nächsten 7 Jahren jedoch nur insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Neelie Kroes EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft sieht die Ziele der Digitalen Agenda in Bezug auf den Breitbandausbau schon jetzt als gescheitert und möchte die Strategie neu ausrichten.
Nach dem heise Artikel ist bekannt, dass die Kommissarin den EU-Mitgliedstaaten nun mehr Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Breitbandausbaus übertragen möchte. Das Koordinieren nicht näher genannter Maßnahmen möchte man jedoch weiterhin durchführen, Schlüsselkomponente scheint hier, und jetzt nicht lachen, die Entwicklung eines Breitbandatlas zu sein. Man könnte also sagen, wenn eine Institution sich die Breitbandziele auf die Fahne schreibt ist sie spätestens dann gescheitert, wenn sie nach der Entwicklung eines Breitbandatlas ruft.
Somit kann man Neelie Kroes mit dem Scheitern der Digitalen Agenda und der
Einstellung von Karl-Theodor Guttenberg im Jahr 2011 kein gutes Zeugnis ausstellen. Wir dürfen nun gespannt sein auf die Entwürfe zur Netzneutralität und die Empfehlung zum Universaldienst.