Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon bru62 » 03.07.2012 15:10

Eine Arbeitsgruppe der Bundestagskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sich mit der Entwicklung der ländlichen Räume beschäftigt. Im Abschlusspapier nimmt die Breitbandversorgung der ländlichen Räume breiten Raum ein. Dabei handelt es sich um z. T. alte, z. T. auch neue Rezepte. In der Summe wird aber einmal mehr die Konsequenz in Form eines Universaldienstes gemieden. Hier die relevanten Passagen:

Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume, regionale Vielfalt hat geschrieben:Telekommunikation
zentrale aufgabe ist die verbesserung der standortbedingungen des ländlichen Raums durch eine flächendeckend gleichwertige teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet und der verhinderung der digitalen spaltung Deutsch- lands. Um die ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen, bis 2014 bereits für 75 Prozent und bis 2018 für 100 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von min- destens 50 Megabit/sekunde verfügbar zu haben, ergeben sich folgende schwerpunkte:
- förderung von finanzierungsmodellen für den Breitbandaus- bau über kredite und/oder Bürgschaften, insbesondere in an- lehnung an das KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“, mit denen kredite zu zinssätzen von 1% vergeben werden; Auflage eines eigenen Förderprogramms „Breitbandausbau“ für kommunen und/oder interessierte telekommunikations- unternehmen.
- sicherstellung der Rentabilität des Netzausbaus durch eine möglichst hohe anzahl an Endabnehmeranschlüssen; dies könnte etwa durch finanzielle Anreize z.B. steuerlicher Art geschehen, bei denen analog zur Handwerkerregelung der Hauseigentümer einmalige Investitionskosten zum anschluss seines Hauses steuerlich abschreiben kann.
- Möglichkeit zur Einführung einer kommunalen anschluss- und Benutzungsverpflichtung für Neubaugebiete.
- Gewährleistung, dass interessierte anbieter einen uneinge- schränkten zugang zu kabelverzweigern (kvz) und/oder schaltverteilern erhalten, auch dann, wenn bereits eine Grundversorgung im betreffenden Gebiet existiert.
- Erhöhung der Versorgungsauflagen zur vorrangigen Erschlie- ßung des ländlichen Raums bei der versteigerung der digi- talen Dividende II, sodass nicht nur 90%, sondern zunächst 100% der Bevölkerung im ländlichen Raum versorgt werden müssen.
- sicherstellung, dass die Mietzinsen für die teilnehmeran- schlussleitungen (taL) gesenkt werden, etwa durch eine in- vestitionsfördernde Berechnungsmethode, die sich an den tatsächlichen Marktpreisen und einem abgeschriebenen Netz orientiert.
- zu prüfen, inwieweit analog zur Bundesrahmenregelung „Leerrohre“ eine beihilferechtliche Rahmenregelung ge- schaffen werden kann, die es kommunen erlaubt, den Breit- bandausbau durch die zahlung von zuschüssen an Netzbe- treiber zu fördern.
- zu prüfen, inwieweit das Breitbandbüro des Bundes zu einer ressortübergreifenden koordinierungsstelle mit sitz im Bun- deskanzleramt weiterentwickelt werden kann.
- In einem gemeinsamen Dialog mit den Ländern, Landkreisen und kommunen auf eine zügige Umsetzung des telekommu- nikationsgesetzes (tkg), insbesondere eine anpassung der Bauvorschriften der Länder, zu drängen. Darauf hinzuwirken, dass alle interessierten kommunen und Landkreise den Netz- ausbau in eigener finanzieller Verantwortung übernehmen können. Möglichkeiten für ein langfristig angelegtes, gemein- sames Infrastrukturförderprogramm zum flächendeckenden ausbau von hochleistungsfähigen glasfasernetzen zu erör- tern bzw. aufstockung und verstetigung des Breitband-för- derprogrammes in der gak. Notwendig ist mittelfristig über einen zeitraum von 10 Jahren insgesamt ein volumen in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro, das Bund, Länder und kommu- nen aufbringen sollten.
- Reduzierung der ausbaukosten durch öffnung der Breitband- förderprogramme für kommunale Unternehmen.
- Initiative auf europäischer Ebene zur Änderung der geplanten förderbedingungen des Europäischen fonds für regionale Entwicklung (EfRE) ab 2014 und möglichst einfache ge- staltung der förderbedingungen, um Breitbandausbau auch künftig über EfRE förderfähig zu lassen.
- Um Neubaugebiete anzuschließen, ist sicherzustellen, dass der anschluss an ein öffentliches telekommunikationsnetz (Telefon/Telefax) in der bisher gewohnten festnetzgebunde- nen form wahrgenommen und gewährleistet wird.
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bru62
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Re: Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon News » 03.07.2012 15:11

Zum Papier gibt es eine Meinungsäußerung des BUGLAS, die in der Pressemitteilung vom 03.07.2012 veröffentlicht wird:

Sinkende Vorleistungsentgelte fördern Netzausbau nicht
Glasfaserverband sieht Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume“ kritisch


Köln, 3. Juli 2012. Die gestern von der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen veröffentlichten Vorschläge werden nach Ansicht des Bundesverbands Glasfaseranschluss (BUGLAS) die Breitbandversorgung im ländlichen Raum nicht verbessern. Besonders kritisch sieht der Verband die dabei angeregten Punkte Absenkung der Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) und Einführung einer kommunalen Benutzungsverpflichtung. „Das Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe vernachlässigt leider einige der wesentlichen ökonomischen Rand- und Rahmenbedingungen des Netzausbaus“, wertet BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer.

„Beim Breitbandausbau in ländlichen Gebieten sind nicht die monatlichen TAL-Entgelte das Ausbauhemmnis, sondern die hohen Kosten dafür, die Glasfaser über weite Strecken bis zu den Kabelverzweigern zu bringen. Die Grabungskosten machen fast 80 Prozent der Gesamtkosten aus.“ Eine Absenkung der TAL-Entgelte befördert daher nach Ansicht des Verbandes den Glasfaserausbau bis zu den Kabelverzweigern (Fiber to the Curb/FttC) im ländlichen Raum nicht. Stattdessen würden aber die andernorts bereits getätigten Investitionen in Glasfasernetze bis in Gebäude beziehungsweise Haushalte entwertet, weil bei einer Senkung des TAL-Preises die Weiternutzung der alten kupferbasierten Netzinfrastruktur vergleichsweise günstiger werde.

„Eine Absenkung der TAL-Entgelte führt nicht dazu, dass die dadurch eingesparten Kosten für Vorleistungen investiert werden. Vielmehr erhöhen sich Gewinnmargen und Potenziale für weitere Absenkungen der Endkundenpreise“, so Heer. Genau die niedrigen Endkundenpreise sind aber tatsächlich ein weiteres, wesentliches Investitionshemmnis. „Je niedriger die am Markt erzielbaren Deckungsbeiträge, umso schwieriger das Zurückverdienen von Investitionen“, erklärt der BUGLAS-Geschäftsführer. Und schließlich stellt die politische Forderung einer Absenkung der TAL-Entgelte durch eine „investitionsfördernde Berechnungsmethode“ nach Ansicht des Verbands einen gravierenden Eingriff in die gerichtlicherseits bereits mehrfach bestätigten Ermessensspielräume der Bundesnetzagentur dar.

Auch der in dem Abschlussbericht vorgeschlagene kommunale Anschluss- und Benutzungszwang für Neubaugebiete sieht der Verband aus ordnungspolitischer Sicht kritisch. „Planwirtschaftliche Versorgungsvorgaben waren noch nie investitionsfördernd“, führt Heer aus. „Die Vermutung liegt nahe, dass mit dieser Forderung die leidige Diskussion um eine Breitband-Universaldienstverpflichtung neu angefacht werden soll.“ Verwundert zeigt sich der Glasfaserverband von dem Vorschlag, ‚interessierten Anbietern einen uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern zu gewähren‘. „Der Zugang ist seit vielen Jahren Standard und zentraler Bestandteil der Zugangsregulierung. Das beweisen die vielfältigen Netzausbauten der BUGLAS-Mitgliedsunternehmen, die neben FttB/H- auch vielfach FttC-Infrastrukturen im ländlichen Raum gebaut haben“, so der BUGLAS-Geschäftsführer abschließend.
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Re: Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon News » 03.07.2012 15:13

Auch der VATM äußert sich zum Papier, wie aus der folgenden Pressemitteilung vom 02.07.2012 hervorgeht:

VATM begrüßt Abschlussbericht der AG Ländliche Räume zum Breitbandausbau
„Zielorientierte Vorgehensweise löst Investitionsblockaden beim schnellen Internet“


Die fraktionsübergreifende AG Ländliche Räume der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen hat sich vertieft mit der Problematik „Breitbandausbau auf dem Land“ auseinandergesetzt. „Die Teilnehmer der AG sind dabei äußerst pragmatisch, unvoreingenommen und zielorientiert unter Beteiligung der Wirtschaft an die schwierige Thematik herangegangen. Sie haben sich gemeinsam daran gemacht, Investitions- aber auch Denkblockaden aufzulösen. Das begrüßen der VATM und seine Mitglieder ausdrücklich“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner über den jetzt vorliegenden Abschlussbericht der Arbeitsgruppe.

Neben der Gewährleistung, dass interessierte Anbieter einen uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern (KVz) und/oder Schaltverteilern erhalten, der Sicherstellung der Rentabilität des Netzausbaus durch eine möglichst hohe Anzahl an Endabnehmeranschlüssen etwa z.B. durch eine steuerliche Regelung für den Hauseigentümer zur Abschreibung der einmaligen Investitionskosten für den Hausanschluss und der Reduzierung der Ausbaukosten durch Öffnung der Breitbandförderprogramme für kommunale Unternehmen ist die Forderung nach einer Absenkung des Mietzinses für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) besonders wichtig. Laut Abschlussbericht soll sichergestellt werden, dass die Mietzinsen für die sogenannte letzte Meile gesenkt werden, etwa durch eine investitionsfördernde Berechnungsmethode, die sich an den tatsächlichen Marktpreisen und einem abgeschriebenen Netz orientiert. Dieses Entgelt für die letzten Meter bis zum Endkunden auf den alten Kupferleitungen müssen die Wettbewerber an die Deutsche Telekom entrichten.

„Nun sind die Fraktionen gefordert, die aus den guten Lösungsansätzen eine Entschließung für den Deutschen Bundestag erarbeiten müssen. Umzusetzen sind die Forderungen ganz wesentlich auch von der Bundesnetzagentur und ihrem neuen Chef Jochen Homann“, unterstreicht Grützner: „Moderne Regulierung muss sich mit dem Markt verändern können, wenn sie Wettbewerb und Investitionen im deutschen Markt ermöglichen will.“

Dass die Bundesnetzagentur gerade am vergangenen Freitag bekannt gegeben hat, die TAL-Einmalentgelte sogar noch leicht zu erhöhen, wirke dagegen tendenziell abschreckend, so der Geschäftsführer des VATM weiter. Diesen Preis müssen die Wettbewerber neben den deutlich über dem realistischen Marktpreis liegenden TAL-Monatsentgelten bei der Anmietung der letzten Meile für deren Schaltung bzw. Rückgabe jeweils einmalig an den Ex-Monopolisten überweisen.

„Wenn die Politik hier nicht in der Lage ist, die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, kann die Telekommunikationsindustrie die Megaaufgabe eines flächendeckenden Breitbandausbaus für ganz Deutschland nicht stemmen“, warnt Grützner.

Stimmen aus dem VATM-Präsidium zu Abschlussbericht der Koalitions-AG:

Thomas Ellerbeck, VATM-Vizepräsident und Mitglied der Geschäftsleitung (Konzernkommunikation, Politik und Regulierung, Stiftungen) von Vodafone Deutschland:
„Der Appell der AG Ländliche Räume, uneingeschränkten Zugang zu Infrastrukturen der 'letzten Meile' zu gewährleisten, aber speziell die Forderung nach marktgerechten Preisen für Wettbewerber der Telekom für den Netzzugang sind zentral zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Die überhöhten TAL-Zugangsentgelte entziehen dem Markt seit langem die Investmittel. Der Preis für die letzte Meile muss schnell und deutlich fallen, um auch neue Investitionen in die Breitband-Festnetzinfrastruktur in Deutschland attraktiv zu machen.
Der intensive Wettbewerbsmarkt im Mobilfunk kann als Blaupause für ein funktionierendes Innovations- und Wettbewerbsdesign dienen. Im Wettbewerb haben die Anbieter Milliardeninvestitionen getätigt und so eine erstklassige Infrastruktur aufgebaut. Inbesondere im ländlichen Raum wird mit Nachdruck der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Mobilfunkgeneration LTE vorangetrieben. Davon profitieren die Volkswirtschaft wie die Verbraucher in Deutschland. Im Festnetz blockiert das alte Monopol der Telekom schon zu lange die Entstehung eines funktionierenden Wettbewerbsmarktes.''

Peer Knauer, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Versatel AG und VATM-Präsidiumsmitglied:
„Bei dem aktuellen Preisniveau für die Kabelverzweiger-TAL ist ein Ausbau von VDSL in Deutschland ökonomisch nicht möglich und schreckt als Folge dessen Investoren ab, in den Breitbandausbau zu investieren. Ein funktionierender VDSL-Wettbewerb ist aber zwingende Voraussetzung dafür, die Breitbandziele der Bundesregierung auch nur annähernd zu erreichen. Daher begrüßen wir den Vorstoß der Koalitionspartner ausdrücklich.“

Norbert Westfal, kaufmännischer Geschäftsführer der EWE TEL GmbH und VATM-Präsidiumsmitglied:
„Der Ausbau schneller Internetmöglichkeiten in ländlichen Regionen ist eine zentrale Herausforderung in Deutschland. Den Schlüssel dazu stellt ein funktionierender Wettbewerb dar. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß der AG Ländliche Räume, die nötigen Zugangsvoraussetzungen für alle Anbieter zu schaffen. Insbesondere eine realistische Berechnung der Teilnehmeranschlussgebühr würde den Anreiz für alle Marktteilnehmer erhöhen, in den Breitbandausbau zu investieren. Aus unserer Sicht ist der TAL-Preis derzeit 40 Prozent zu hoch.”

Markus Haas, Managing Director Corporate Affairs & Strategy, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, und VATM-Präsidiumsmitglied:
„Der Maßnahmenkatalog der AG Ländliche Räume beinhaltet gute zukunftsgerichtete Vorhaben und ist ein großer Fortschritt für Investitionen in den Breitbandausbau."
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Re: Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon News » 04.07.2012 19:01

Auch der BREKO hat eine Meinung zum Koalitionspapier, die er in einer Pressemitteilung vom 04.07.2012 veröffentlicht:

„Wichtiger Impuls für Breitbandinvestitionen auf dem Land“

Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) unterstützt Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume“

Bonn / Berlin, 4. Juli 2012: Die im Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume“ vorgeschlagenen Maßnahmen werden nach Überzeugung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) den Breitbandausbau in ländlichen Regionen forcieren. Die Fachpolitiker von CDU, CSU und FDP befürworten in dem Papier unter anderem die Einführung eines eigenen KfW-Programms für den Breitbandausbau sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen des Hauseigentümers für den Gebäudeanschluss. Damit werden zwei wichtige Forderungen, die der BREKO im Rahmen seines jüngst veröffentlichten 5-Punkte-Plans für die Politik aufgestellt hatte, durch die Koalitionsarbeitsgruppe aufgenommen.

„Mit ihren praxisnahen und zügig umsetzbaren Schwerpunkten setzt die Koalitionsarbeitsgruppe wichtige Impulse für wettbewerbliche Breitbandinvestitionen in ländlichen Regionen“, lobt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die Initiative aus den Regierungsparteien. „Die Koalitionäre setzen bewusst auf ein Bündel praktikabler und wettbewerbsfördernder Maßnahmen und schaffen damit einen wichtigen Kontrapunkt zur investitionshemmenden Universaldienstdiskussion. Der Breitbandausbau lässt sich im Wettbewerb schneller, besser und preiswerter erreichen als mit dirigistischen Maßnahmen.“

Besonders wichtig ist dem BREKO-Chef die im Abschlussbericht vorgeschlagene Absenkung der Entgelte, die die Wettbewerber für die „letzte Meile“ an den Ex-Monopolisten zahlen: „Jeder Cent, den die Unternehmen für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung nicht an die Telekom abführen müssen, wird in den Breitbandausbau, gerade in ländlichen Gebieten, investiert werden“, führt Albers aus und verweist dabei auf Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die BREKO-Unternehmen auch in diesem Jahr wieder in den Ausbau der Datenautobahnen tätigen werden.
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Re: Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon bru62 » 04.07.2012 19:07

Und auch der Landfrauenverband, bisher stets Befürworter einer Universaldienstlösung, freut sich über das Papier der Koalitionsarbeitsgruppe. Das geht zumindest aus einer Presseinformation hervor, die der Verband am 03.07.2012 veröffentlicht.

Gruß
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Re: Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon Nenunikat » 05.07.2012 13:02

bru62 hat geschrieben:Und auch der Landfrauenverband, bisher stets Befürworter einer Universaldienstlösung, freut sich über das Papier der Koalitionsarbeitsgruppe. Das geht zumindest aus einer Presseinformation hervor, die der Verband am 03.07.2012 veröffentlicht.
Gruß

Hat der Verband das Papier den richtig durchgelesen?
Eigentlich stehen in den "Plänen" nur Abwandlungen schon bekannter Maßnahmen - mit dem bekannten Ergebnis.
Ob damit der Durchbruch zu erreichen ist? Wohl eher nicht.
Was bringt uns LTE für eine angestrebte 50-MBit/s-Versorgung? Wenig.
Leider wird wieder vergessen, dass stellenweise bestimmte Maßnahmen nicht greifen, weil Förderungen stellenweise nicht genutzt werden können und Abschreibungen stellenweise nicht möglich sind.
Ob ein Zwang für Neubaugebiete durchsetzbar ist, bleibt auch fraglich. Außerdem wäre das dann ein Universaldienst eingeschränkt auf Neubaugebiete.
Warum nicht gleich diesen Zwang für alle Gebiete?
... - erleben was verhindert.
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Re: Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon Haupti76 » 06.07.2012 05:49

so wie sich die bemühungen der regierung wiederholen, wiederhole ich meine aussage. es bleibt nur zu hoffen, daß rot/grün bei einer evtl. künftigen regierung das versprechen eines ud's einlöst. und soo lang ist es auch nicht mehr hin.
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Re: Koalition mit neuen Plänen für Breitband auf dem Land

Beitragvon Haupti76 » 06.07.2012 05:51

bru62 hat geschrieben:Und auch der Landfrauenverband, bisher stets Befürworter einer Universaldienstlösung, freut sich über das Papier der Koalitionsarbeitsgruppe.


das verstehe wer will :?
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