ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon spokesman » 21.09.2011 19:56

In einer Pressemitteilung mach die Branche mit den Verbänden ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU nun Stimmung gegen einen Breitband-Universaldienst, dies geht aus einer Pressemitteilung des BREKO-Verbandes hervor.

Die Verbände sind sich nun mit einem Appell an die Politik sicher, Deutschland selbst schnell, qualitativ hochwertiger und kostengünstiger zu versorgen. In Aussicht wird nach der Einführung des Breitband-Universaldienstes die Erhöhung der Endkundenpreise gestellt - Drohung oder moderate Einschüchterung? Entscheidet an dieser Stelle bitte selbst..

Wirklich enttäuscht bin ich von der Position des VKU, es zeigt sich hier die enorme Macht der etablierten Verbände, welche nicht zuletzt durch Mittel und Personal erdrückend ist. Da wir bereits einige Schnittstellen mit dem VKU ableiten konnten wäre er sicher ein interessanter und konstruktiver Gesprächspartner gewesen, es scheint nun so, als hätte VATM, BREKO und Co. hier mehr in die Waagschale werfen können.
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon bkt » 21.09.2011 21:50

Hat schon mal einer das komplette Schreiben des BREKO irgendwo gefunden?
Ich würde es gerne sezieren ;-)

...

Hab's gerade selbst gefunden: http://www.brekoverband.de/uqr7tycnki8b ... =1&r=41576

Kanns aber nicht lesen. "pdf corrupt" - woran das wohl liegt ;-)
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon Dino75195 » 21.09.2011 23:25

ich kanns öffnen, ich kanns dir zukommen lassen,
aber vielleicht haben sie es auch ausgetauscht, einfach nochmal testen, oder bei mir melden

gruß Robert
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon governet » 21.09.2011 23:37

bkt hat geschrieben:Kanns aber nicht lesen. "pdf corrupt" - woran das wohl liegt ;-)

Den Adobe Reader eventuell mal updaten? Hatte früher auch mal das Problem als ich noch eine ältere Version hatte.
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon bkt » 21.09.2011 23:38

Mühsam, mühsam ...
OCR-Texterkennung hat geschrieben:Verschiedene Adressaten
19. September 2011
Eilt: Berichterstattergespräch am 22. September 2011 zur Novellierung des Telekommunika-
tionsgesetzes (TKG)
Branchenappell gegen einen Breitband-Universaldienst: lm Wettbewerb sind wir schneller,
kostengünstiger und besser
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag berät in den nächsten Wochen abschließend über die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle). Diskutiert wird auch die Einführung eines Breitband-
Universaldienstes in unterschiedlicher Ausgestaltung. Die unterzeichnenden Verbände, die zu-
sammen die gesamte Telekommunikationsbranche repräsentieren, verfolgen diese Diskussion mit
größter Besorgnis. Gemeinsam sind wir der Uberzeugung, dass die Unternehmen der deutschen
Telekommunikationsbranche das Land schneller, kostengünstiger und besser flächendeckend mit
Ieistungsfähigem Internet versorgen können, als dies mit einer staatlichen Ausbauverpflichtung in
Form eines Breitband-Universaldienstes möglich wäre.
lm Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung schneller
Ein Breitband—Universaldienst könnte keinesfalls sofortige Wirkung entfalten. Selbst wenn bereits
heute damit begonnen würde, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, nähme seine Impiementie-
rung einschIieBIich der Ausgestaltung der Finanzierung, der Feststellung eines Bedarfs bzw. einer
Unten/ersorgung, der Ausschreibung und schliefilich des Ausbaus mindestens zwei Jahre in An-
spruch. Gleichzeitig wiirden aber bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem ein entsprechendes politisches
Ziel kommuniziert wird, die vorhandenen Ausbaupläne und Investitionsvorhaben der Unternehmen
auf Eis gelegt. Auch seitens der Kommunen wurde jegliche Eigeninitiative zum Erliegen kommen,
wenn mit einem subventionierten Breitbandausbau in größerem Umfang zu rechnen wäre.

Davon abgesehen ist davon auszugehen, dass v. a. durch die gerade begonnene breitbandige
Nutzung der Digitalen Dividende die allermeisten ,,weißen FIecken" geschlossen werden. Vor dem
Hintergrund, dass den Mobilfunkunternehmen bei der Versteigerung dieser Frequenzen strenge
Auflagen zur Erschließung Iandlicher Räume gemacht wurden, sollten die hier zeitnah zu erwar-
tenden Erfolge abgewartet werden und keine überhasteten, der Intention der Versteigerung zuwi-
der Iaufenden Maßnahmen getroffen werden.
Im Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung kostengünstiger
Seit der Marktliberalisierung im Jahr 1998 wurden rund 93 Mrd. Euro in moderne Telekommunika-
tionsinfrastrukturen investiert, davon allein 5,9 Mrd. Euro im Jahr 20101. Durch die Einführung ei-
nes Breitband-Universaldienstes wiirde sich der weitere Breitbandausbau insgesamt massiv ver-
teuern: Der vielerorts - auch in ländlichen Gebieten - privatwirtschaftlich mögliche Ausbau wiirde
nicht weiter verfolgt, unternehmerische Initiative wurde erlöschen und bereits getätigte Investitio-
nen würden entwertet. Stattdessen wiirde auf eine nicht mehr ökonomischen Regeln folgende inef-
fiziente Ausbauverpflichtung mit hohen Burokratiekosten gesetzt. Wo ein Breibandausbau rein
privatwirtschaftlich nicht attraktiv ist, sind gezielte Fördermaiknahmen in jedem Falle effektiver und
kostengunstiger als ein planwirtschaftlicher Ausbau.
lm Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung qualitativ hochwertiger
Die Iéindlichen Regionen profitieren von den vielfaltigen technologischen Moglichkeiten zur Breit-
bandversorgung wie z. B. der Nutzung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende, der Erschlie-
{Sung von Kabelverzweigern, dem Aufbau von Schaltverteilern, der Verlegung von Glasfaser bis
zum Haus (FTFB) und bis in die Haushalte hinein (FTTH), der Nutzung und Aufrüstung des Fern-
sehkabels sowie der Nutzung von Satelliten. Sie alle bieten auf die jeweilige Situation vor Ort an-
gepasste Möglichkeiten zur breitbandigen Versorgung zu erschwinglichen Preisen. In fast allen
Fallen wird die Versorgung damit hochwertiger sein, als es mit einer EU-rechtlich zulassigen Uni-
versaldienstversorgung moglich wäre.
Völlig ungeeignet erscheint der aktuelle Diskussionsansatz der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Das
Abstellen allein auf die Verfiigbarkeit wiirde zu einer staatlich verordneten Ausbauverpflichtung
fiihren, die in keiner sinnvollen Relation zum tatsächlich Bedarf steht. Gleichzeitig wurde ein allei-
niges Abstellen auf die verfügbare Bandbreite dazu führen, dass rein definitorisch fast 50 % der
Biirger und weite Teile Deutschlands als unterversorgt gelten. Dies kann aus Sicht der Telekom-
munikationsbranche politisch nicht gewollt sein.
Die Bezugnahme auf Bandbreiten, die der Mehrheit der Haushalte zur Verfügung stehen, kann
keinesfalls dazu dienen, eine Grundversorgung nach §§ 78ff TKG in EU-rechtlich zulässiger Weise
zu definieren; entsprechende EU-rechtliche Vorgaben sind aber zwingend zu beachten.

Die am besten geeigneten, ökonomisch sinnvollsten und innovativsten Lösungen für den Breit-
bandausbeu - auch in bisleng unterverscrgten Gebieten - erbringt der Wettbewerb flankiert durch
gezielte Fördermaßnahmen. Wir appellieren nachdrücklich an Sie, die Innovationskraft und Investi-
tionsfreude der deutschen TeIekommunikationswirtschaft zu fördern, statt sie auszubremsen. Da-
her bitten wir Sie nachdrücklich, der Einführung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung eine
klare Absage zu erteilen,
Mit freundlichen Grüßen

Falls noch Schreibfehler drin sind, liegts an der OCR-Software und dass ich sie übersehen habe.
Morgen werde ich mal ans tranchieren gehen ;-)

Was man aber schon mal feststellen kann: Der UD scheint ja einen ganz sensiblen Nerv (Einschränkung des Profites) zu treffen.
Denn wie heist es so schön:"Nur getroffenen Hunde bellen" ;-)
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon spokesman » 22.09.2011 05:46

Es ist halt einfach unglaublich wie sich die Wirtschaft gegen diese Verpflichtung stellt, eine gemeinsame Front wie diese hat es in der Wirtschaft zuletzt bei der Abschaltung der Atomkraftwerke gegeben "das Licht geht aus" "wir müssen enorme Mengen Strom aus alten Atromkraftwerken von unseren Nachbarn zukaufen" usw. waren die Slogan.

Jetzt bin ich gespannt in welcher Form die Politik ihre Pläne umsetzen kann.
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon bkt » 22.09.2011 11:59

So, "ich habe fertig..." ;-)
Das Rote ist von mir, aber dass kennt ihr ja schon.
So siehts wirklich aus ... hat geschrieben:
Verschiedene Adressaten
19. September 2011
Eilt: Berichterstattergespräch am 22. September 2011 zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

Branchenappell gegen einen Breitband-Universaldienst:
Im Wettbewerb sind wir schneller, kostengünstiger und besser

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag berät in den nächsten Wochen abschließend über die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle).

Diskutiert wird auch die Einführung eines Breitband-Universaldienstes in unterschiedlicher Ausgestaltung.

Die unterzeichnenden Verbände, die zusammen die gesamte Telekommunikationsbranche repräsentieren, verfolgen diese Diskussion mit größter Besorgnis (um den Erhalt ihrer durch Fördermittel reichlich aufgestockten Dividende).

Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Unternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche das Land schneller, kostengünstiger und besser flächendeckend mit leistungsfähigem Internet versorgen können, als dies mit einer staatlichen Ausbauverpflichtung in Form eines Breitband-Universaldienstes möglich wäre.
Das ist aber nicht die Überzeugung der Nutzer und der Politik, welche sich aus den reichen persönlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre speist

Im Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung schneller.
Was bisher nicht nachgewiesen wurde und damit eine unbewiesenen Behauptung bleibt.


Ein Breitband-Universaldienst könnte keinesfalls sofortige Wirkung entfalten.
was auch niemand ernsthaft erwarten würde, denn auch mit Universaldienst muss man natürlich die Herstellungszeit abwarten, bevor etwas zur Verfügung steht.

Selbst wenn bereits heute damit begonnen würde, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, nähme seine Implementierung einschließlich der Ausgestaltung der Finanzierung, der Feststellung eines Bedarfs bzw. einer
Unterversorgung, der Ausschreibung und schließlich des Ausbaus mindestens zwei Jahre in Anspruch.
Das ist eine Schutzbehauptung um Bürger und Politiker zu verschrecken. Wenn der Auftrag erteilt wird, dann können ein paar fähige Juristen, verstärkt um den Sachverstand von Telekommunikationsfachleuten (und damit ist nicht Herr Dr. H gemeint) innerhalb von 3 Monaten ganz locker eine solche EU-rechtlich abgesicherte Regelung schaffen. In diesem Zeitfenster können, wenn sich alle anstrengen, sogar die nötigen Lesungen sowie die Beschlussfassung im Bundestag enthalten sein.


Gleichzeitig würden aber bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem ein entsprechendes politisches Ziel kommuniziert wird, die vorhandenen Ausbaupläne und Investitionsvorhaben der Unternehmen
auf Eis gelegt.
Was soll denn diese Drohung ?
Das Ziel wurde bereits kommuniziert. Und – ist der Ausbau stehengeblieben? Nein. Derzeit haben die Investoren Probleme Tiefbauunternehmen mit noch freien Terminen zu finden.



Auch seitens der Kommunen wurde jegliche Eigeninitiative welche in der Mehrzahl nur der Verminderung des Aufwandes der TK-Unternehmen dienen zum Erliegen kommen,
wenn mit einem subventionierten (wo steht, dass der Universaldienst eine Subvention darstellt?) Breitbandausbau in größerem Umfang zu rechnen wäre.Außerdem ist das, was derzeit in Deutschland abgeht, der subventionierte Breitbandausbau in großem Umfang schlechthin. Man zähle nur mal alle Fördermittel, die EU, Bund, Länder und Kommunen den Unternehmen bislang „in den Rachen geworfen“ haben, zusammen.

Davon abgesehen ist davon auszugehen, dass u.a. durch die gerade begonnene breitbandige
Nutzung der Digitalen Dividende die allermeisten ,,weißen Flecken" geschlossen werden.
Wir reden aber von flächendeckend und nicht von „allermeisten“. Auch wird verschwiegen, dass es sich dabei nicht um vollwertige Breitbandanschlüsse handelt, die einen FTTX-Ausbau substituieren können.(z.B. Datenmengenbegrenzung oder Bandbreitenteilung da „shared Medium“)

Vor dem Hintergrund, dass den Mobilfunkunternehmen bei der Versteigerung dieser Frequenzen strenge
Auflagen zur Erschließung ländlicher Räume gemacht wurden, sollten die hier zeitnah zu erwartenden Erfolge abgewartet werden und keine überhasteten, der Intention der Versteigerung zuwider laufenden Maßnahmen getroffen werden. Die Intention der Auflagen aus der Versteigerung ist, die schnellstmögliche Tilgung „weißer Flecken“ von der Landkarte. Dabei darf sich jedoch jeder Anbieter die in anderen Technologien ausgebauten Gebiete „anrechnen lassen“, so dass es nicht zu einer „Doppelversorgung“ kommen muss

Im Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung für die Unternehmen kostengünstiger.wenn man die bislang noch reichlich sprudelnden Fördermittel berücksichtigt

Seit der Marktliberalisierung im Jahr 1998 wurden rund 93 Mrd. Euro in moderne Telekommunikationsinfrastrukturen investiert, davon allein 5,9 Mrd. Euro im Jahr 2010.
Interessant wäre, diese Berechnung einmal vorzulegen. Sind dort z.B. die Kosten der LTE-Versteigerung mit eingerechnet?

Durch die Einführung eines Breitband-Universaldienstes würde sich der weitere Breitbandausbau für die Unternehmen durch den Wegfall der Fördermittelinsgesamt massiv (das Attribut massiv – dient nur dem Verschrecken ahnungsloser Politiker) verteuern:
Im gegenteil, es würde volkswirtschaftlich wesentlich günstiger, da die Unternehmen gezwungen wären eine Quersubventionierung der kostenträchtiger zu erschliessenden Gebiete im ländlichen Raum durch die „Melkkühe“ in den überproportional profitablen Ballungszentren vorzunehmen

Der vielerorts - auch in ländlichen Gebieten - privatwirtschaftlich mögliche Ausbau würde
nicht weiter verfolgt,
(was eine weitere Behauptung ins Blaue hinein ist)
unternehmerische Initiative wurde erlöschen (dann waren sie bereits vorher nicht wirklich etwas wert)und bereits getätigte Investitionen würden entwertet(noch so ein Schreckgespenst. Wieso sollte eine Investition in einem dadurch versorgten Gebiet entwertet werden? In diesem Gebiet greift eine Universaldienstrichtlinie doch gar nicht mehr, da bereits eine adäquate Versorgung vorliegt. Es sei denn, der Investor hat „billige, veraltete, nicht zukunftsfähige Technik“ verbaut. Diese von vornherein als Fehlinvestition zu betrachtende Ausgabe ist dann natürlich verloren. Aber genau dies ist ja auch bezweckt. Schrott gehört eingeschmolzen und nicht vergraben ;-) ).

Stattdessen würde auf eine nicht mehr ökonomischen Regeln folgende ineffiziente Ausbauverpflichtung mit hohen Bürokratiekosten gesetzt. (Interessante Behauptung. Diese „Kosten“ wären sogenannte EDA-Kosten, denn die Behörde und die Mitarbeiter die dies überwachen und steuern (BNetzA) sind ja “eh da“ ;-).
Und selbst wenn diese Kosten etwa 10% der bisher in der gleichen Zeit ausgereichten Fördermittel entsprächen, wäre der Steuerzahler damit um 90% entlastet)


Wo ein Breitbandausbau rein privatwirtschaftlich nicht attraktiv ist, sind gezielte Fördermaßnahmen in jedem Falle für die Unternehmen effektiver und kostengünstiger als ein planwirtschaftlicher Ausbau.Allerdings wird hierzu der Steuerzahler zur Subventionierung zur Kasse gebeten.

lm Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung qualitativ hochwertiger.
Eine komplett hohle Phrase, da in jedem Fall die selbe Technik verbaut wird.

Die ländlichen Regionen (warum eigentlich nur die ?)profitieren von den vielfältigen technologischen Möglichkeiten zur Breitbandversorgung wie z. B. der Nutzung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende, der Erschließung von Kabelverzweigern, dem Aufbau von Schaltverteilern, der Verlegung von Glasfaser bis zum Haus (FTFB) und bis in die Haushalte hinein (FTTH), der Nutzung und Aufrüstung des Fernsehkabels sowie der Nutzung von Satelliten.
Nutzung von Satelliten ist das Stichwort. Weil das so super läuft, hat die TELEKOM auch ihre Vermarktung von Sky-DSL zum 31.08.2011 eingestellt.
Selbst theoretisch kann der Satellit zu den Zielen von Bund und EU keinen nennenswerten Beitrag leisten. Um 40 Mio Haushalte allein in Deutschland mit 50 Mbit/s über Satellit versorgen müsste man wahrscheinlich jede Woche 1-2 neu Satelliten starten. Die Kosten dafür würden jedoch nie wieder eingespielt werden können. Und nimmt man die gesamte EU wird der Widersinn dieser Ansage erst recht deutlich.


Sie alle bieten auf die jeweilige Situation vor Ort angepasste Möglichkeiten zur breitbandigen Versorgung zu erschwinglichen Preisen. Das wird sich auch mit einem Universaldienst nicht ändern, da dieser schon aus EU-rechtlichen Gründen technologieneutral abgefasst werden wird und nur über die zu erfüllenden technischen Parameter, wie Bandbreite oder Latenzzeit, definiert sein sollte.

In fast allen Fällen (interssante Einschränkung, warum nur?)wird die Versorgung damit hochwertiger sein, als es mit einer EU-rechtlich zulässigen Universaldienstversorgung möglich wäre.Wieder eine pure Schutzbehauptung „ins Blaue hinein“. Darauf sollte man es einfach ankommen lassen.

Völlig ungeeignet erscheint der aktuelle Diskussionsansatz der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Das Abstellen allein auf die Verfügbarkeit würde zu einer staatlich verordneten Ausbauverpflichtung führen, die in keiner sinnvollen Relation zum tatsächlich Bedarf steht. Das ist keine wirkliche Innovation der Fraktion. Damit folgt die Fraktion nur stringend der Breitbandinitiative der Bundesregierung mit dem Ziel 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 allen Haushalten zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen mit den 1 Mbit/s, die bis Ende 2010 allen Haushalten zur Verfügung stehen sollten und dies selbst Ende 2011 noch nicht tun werden, zeigen, dass es ohne eine Verpflichtung zum Ausbau nicht geht.

Gleichzeitig wurde ein alleiniges Abstellen auf die verfügbare Bandbreite dazu führen, dass rein definitorisch fast 50 % der Bürger und weite Teile Deutschlands als unterversorgt gelten.
Damit greift man ausschliesslich der Zeitachse etwas vor. Der Termin an dem man diese Unterversorgung ohnehin feststellen wird heißt 2018 bzw. nach der Digitalen Agenda der EU 2020.

Dies kann aus Sicht der Telekommunikationsbranche politisch nicht gewollt sein. Das is taus Sicht der TK-Branche wohl so. Aus sicht der Nutzer und der Politik ist dies aber sehr wohl genau so gewollt.

Die Bezugnahme auf Bandbreiten, die der Mehrheit der Haushalte zur Verfügung stehen, kann keinesfalls dazu dienen, eine Grundversorgung nach §§ 78ff TKG in EU-rechtlich zulässiger Weise zu definieren;
Das ist nunmal die EU-Vorschrift. Warum sollte man sich ausnahmsweise nicht einmal freiwillig aucxh daran halten, wenn es positiv für den Bürger ist?
entsprechende EU-rechtliche Vorgaben sind aber zwingend zu beachten. Nichts anderes hat man mit dem Universaldienst vor.

Die am besten geeigneten, ökonomisch sinnvollsten (gemeint ist hierbei ausschliesslich „betriebswirtschaftlich“ !!!) und innovativsten Lösungen für den Breitbandausbau - auch in bislang unterversorgten Gebieten - erbringt der Wettbewerb flankiert durch gezielte Fördermaßnahmen. Und der Universaldienst ist die volkswirtschaftlich sinnvollste Fördermaßnahme. Ziel einer Volkswirtschaftlichen betrachtung ist nämlich nicht das Garantieren eines Maximalprofites zu Lasten der Steuerzahler, sondern eine gleichmäßige Wohlfahrt für alle ihre Bürger. Darin unterscheidet sie sich erheblich von den betriebswirtschaftlichen betrachtuzngsweisen

Wir appellieren nachdrücklich an Sie was nicht zu übersehen ist, die Innovationskraft und Investitionsfreude der deutschen Telekommunikationswirtschaft zu fördern, statt sie auszubremsen. Eigenartig ist, dass trotz des geltenden Universaldienstes im Telekommunikationsbereich "die Innovationskraft und Investitionsfreude der deutschen Telekommunikationswirtschaft" nicht ausgebremst wurd und jede Menge besserer Anschlüsse (ADSL,VDSL,HSDPA, LTE usw.) als sie der derzeit geltende Universaldienst fordert (Schmalbandinternet), zur Verfügung stellt.

Daher bitten wir Sie nachdrücklich, der Einführung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung eine klare Absage zu erteilen,
Diese Bitte sollte man ganz freundlich ignorieren

Mit freundlichen Grüßen
Zuletzt geändert von bkt am 22.09.2011 15:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon Stefan Werner » 22.09.2011 12:39

Das Querstellen der TK-Branchenverbände erinnert mich irgendwie an die Autoindustrie. Auch dort wurde damals, mit Erfolg, eine ordentliche gesetzliche Grundlage zur Minderung des CO2 Ausstoß erfolgreich unterbunden. Die Argumentation der Autoindustrie: das können wir freiwillig viel schneller.

Das Resultat dieser Reglung auf freiwilliger Basis kennt man ja! :evil:
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon News » 03.10.2011 14:57

Hier nochmal die Original-Pressemitteilung des Breko vom 21.09.2011:

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes: Branchenappell gegen einen Breitband-Universaldienst – im Wettbewerb erfolgt der Breitbandausbau schneller, kostengünstiger und besser

ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU warnen die Politik gemeinsam vor einem Breitband-Universaldienst

Bonn / Berlin, 21. September 2011: Die Beratungen zur Novellierung des Telekommunikations- gesetzes (TKG) gehen in die heiße Phase, die Einführung eines Breitband-Universaldienstes wird dabei weiterhin von verschiedenen Seiten ins Spiel gebracht. In einem gemeinsamen Appell an die Politik warnen ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU, die zusammen die gesamte deutsche Telekommunikationsbranche vertreten, nachdrücklich vor einem solchen Schritt. Gemeinsam ist man der Überzeugung, dass die Unternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche, unab- hängig von ihrer Technologie, ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Größe, Deutschland schneller, kostengünstiger und qualitativ hochwertiger mit breitbandigem Internet versorgen können, als dies mit einem staatlich verordneten Universaldienst möglich wäre:

„Im Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung qualitativ hochwertiger Die ländlichen Regionen profitieren von den vielfältigen technologischen Möglichkeiten zur Breit- bandversorgung wie z. B. der Nutzung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende, der Erschlie- ßung von Kabelverzweigern, dem Aufbau von Schaltverteilern, der Verlegung von Glasfaser bis zum Haus (FTTB) und bis in die Haushalte hinein (FTTH), der Nutzung und Aufrüstung des Fern- sehkabels sowie der Nutzung von Satelliten. Sie alle bieten auf die jeweilige Situation vor Ort an- gepasste Möglichkeiten zur breitbandigen Versorgung zu erschwinglichen Preisen. In fast allen Fällen wird die Versorgung damit hochwertiger sein, als es mit einer EU-rechtlich zulässigen Uni- versaldienstversorgung möglich wäre.“ (Auszug aus dem Schreiben)

„Ein Breitband-Universaldienst würde zudem keinesfalls „von heute auf morgen“ Deutschland flä- chendeckend mit Breitband versorgen“, führt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers weiter aus, „die Unternehmen, die jetzt mit ihren Ausbau-Investitionen „in den Startlöchern“ stehen, wür- den diese Investitionen für eine langwierige Phase, in der die komplizierten rechtlichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Formalitäten geklärt werden müssen, zurückstellen, der Breitband- ausbau käme wenigstens für zwei Jahre zum Erliegen, die bereits getätigten Investitionen wären entwertet und gerade kleinere Unternehmen akut gefährdet.“ Albers weiter: „Ein Universaldienst entspricht einem ungedeckten Scheck, der in den nächsten Jahren nicht einzulösen ist, an dem sich aber gerade die Politiker, die dies jetzt als Erfolg feiern würden, messen lassen müssen.“

Albers resümiert: „So sehr die Telekommunikationsbranche oft von komplizierten Partikularinteres- sen geprägt scheint, so sehr ist man darin einig, dass ein Breitband-Universaldienst den Breit- bandausbau nachhaltig schädigen würde und man im fairen Wettbewerb der Technologien und Geschäftsmodelle das Land schneller, kostengünstiger und besser breitbandig versorgen kann als mit einem Ausbau per Dekret. Vor diesem Schulterschluss darf die Politik nicht die Augen ver- schließen.“
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon bkt » 03.10.2011 21:18

News hat geschrieben: „So sehr die Telekommunikationsbranche oft von komplizierten Partikularinteres- sen geprägt scheint, so sehr ist man darin einig, dass ein Breitband-Universaldienst den Breit- bandausbau nachhaltig schädigen würde und man im fairen Wettbewerb der Technologien und Geschäftsmodelle das Land schneller, kostengünstiger und besser breitbandig versorgen kann als mit einem Ausbau per Dekret. Vor diesem Schulterschluss darf die Politik nicht die Augen ver- schließen.“

Tja, wenns um den Schutz der Gewinnmarge geht, da wird auch schon mal im Schulterschluss "gemauert". Da gilt:" Der Feind meines Feindes ist mein Freund" und wenns auch sonst die erbitterte Konkurrenz ist.
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon News » 04.10.2011 16:19

Offenbar hat sich die Lobby durchgesetzt, wie heute einer PM des Breko zu entnehmen ist:

Branche hat Vertrauen verdient
Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) begrüßt Verzicht auf einen Breitband-Universaldienst


Bonn / Berlin, 4. Oktober 2011: Der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) zeigt sich erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag offenbar auf eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes im Zuge der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verzichten wollen. Presseberichten zufolge haben sich die Fachpolitiker beider Fraktionen Ende vergangener Woche darauf verständigt, stattdessen vor allem durch die Ausschöpfung von Synergien einen marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen zu unterstützen.

"Wir begrüßen es sehr, wenn die Koalition hier einen klaren ordnungspolitischen Kurs fährt und sich die Fachpolitiker letztlich den dringenden Argumenten der gesamten Branche gegen einen Breitband-Universaldienst nicht verschließen", so BREKO-Präsident Ralf Kleint. "Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient und werden es auch in Zukunft rechtfertigen."

Kleint verweist auf die erheblichen Investitionen, die gerade die im BREKO organisierten regionalen und lokalen Carrier kontinuierlich zum Breitbandausbau in ländlichen Gebieten beitragen: "Die Mitgliedsunternehmen des BREKO investieren Jahr für Jahr mindestens 1,5 Mrd. Euro in den Aufbau einer hochleistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur. Gut ein Drittel dieser Investitionen fließen in die ländlichen Räume. Es ist wichtig, dass diese Investitionen nicht durch einen Breitband-Universaldienstes verhindert werden."

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers ist zuversichtlich, dass nun auch die Bundesländer den Weg eines marktgetriebenen Breitbandausbaus mitgehen werden: "Ich bin fest davon über-zeugt, dass sich auch bei den Ländern die Erkenntnis durchsetzt, dass private Investitionen den wesentlich schnelleren, kostengünstigeren und bedarfsgerechteren Weg für eine gute Breitbandversorgung auf dem Land darstellen, als das planwirtschaftliche Instrument eines Breitband-Universaldienstes, der europarechtskonform nur in langwierigen Verfahren umgesetzt werden könnte und darüber hinaus mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet ist.“
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon spokesman » 04.10.2011 16:44

Welche Selbsteinschätzung:
BREKO hat geschrieben:Presseberichten zufolge haben sich die Fachpolitiker beider Fraktionen Ende vergangener Woche darauf verständigt, stattdessen vor allem durch die Ausschöpfung von Synergien einen marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen zu unterstützen.
Da haben wir aber andere Informationen, vllt. sollten wir jetzt mit einer PM raus und eben genau den anderen Weg beschreiben - also das die Union den UD auch allein möchte? oder ist die Fahne Ende letzter Woche doch umgeschlagen?

BREKO hat geschrieben:stattdessen vor allem durch die Ausschöpfung von Synergien einen marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen zu unterstützen.
Genau und schön intransparent weiter machen, der Steuerzahler zahlt das Risiko und wartet in 10 Jahren noch auf eine flächendeckende Abdeckung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen.

BREKO hat geschrieben:Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient und werden es auch in Zukunft rechtfertigen.
Da sagt das Gutachten der Grünen aber etwas anderes..

BREKO hat geschrieben:Die Mitgliedsunternehmen des BREKO investieren Jahr für Jahr mindestens 1,5 Mrd. Euro in den Aufbau einer hochleistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur.
Mindestens, wenn nicht noch mehr - die Fördermittel und Kooperation sind da wohl mit eingerechnet, so überhaupt gerechnet wurde.. pro Jahr 1,5Mrd Euro und Deutschland hat nicht 1% der Haushalte mit FTTH versorgt, glaubt der BREKO eigentlich selbst das was er da schreibt?

BREKO hat geschrieben:dass nun auch die Bundesländer den Weg eines marktgetriebenen Breitbandausbaus mitgehen werden

Besonders die FDP Länder werden diesen Weg mitgehen - die Länder können den Vorschlag des BREKO gar nicht mitgehen, da meist die Kommunen oder die Länder selbst mit dieser "Wirtschaftsförderung" belastet sind, dies ist aber eigentlich Aufgabe des Bundes - und er erlässt nach der Privatisierung des TK-Marktes eben eine Universaldienstverpflichtung, so wie es der gesetzliche Rahmen vorgibt.

BREKO hat geschrieben:als das planwirtschaftliche Instrument eines Breitband-Universaldienstes, der europarechtskonform nur in langwierigen Verfahren umgesetzt werden könnte und darüber hinaus mit großen Rechtsunsicherheiten
Einfach mal das Gutachten der Grünen lesen oder noch besser: unsere Stellungnahmen und Positionspapiere..
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon bru62 » 04.10.2011 17:40

Ich denke, die Union wird umfallen. Möchte nicht wissen, welche Spenden da noch so geflossen sind. Die Branche war ja erkennbar in Panik. Da wird zu jedem Mittel gegriffen.

Klar mache ich eine PM dazu. Ist schon in Arbeit. Aber ich habe kein gutes Gefühl ... was jedoch keinesfalls zur Aufgabe führen sollte. Abgerechnet wird erst am Schluss!

Gruß
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon governet » 15.10.2011 00:51

bkt hat geschrieben:Seit der Marktliberalisierung im Jahr 1998 wurden rund 93 Mrd. Euro in moderne Telekommunikationsinfrastrukturen investiert, davon allein 5,9 Mrd. Euro im Jahr 2010.
Interessant wäre, diese Berechnung einmal vorzulegen. Sind dort z.B. die Kosten der LTE-Versteigerung mit eingerechnet?

Vielleicht auch die knapp 50 Mrd. der UMTS Versteigerung?
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Re: ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen Universaldienst

Beitragvon HeinzHaraldF » 15.10.2011 08:23

Wird sicher dabei sein.
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