Breko: "Votum aus Brüssel verhallt ungehört"

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Breko: "Votum aus Brüssel verhallt ungehört"

Beitragvon News » 29.03.2011 16:23

Der BREKO hat heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Telekom-Glasfasernetz: Votum aus Brüssel verhallt ungehört

Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sieht "Soft-Regulierung" des Glasfasernetzes der Telekom durch die Bundesnetzagentur äußerst kritisch

Bonn, 29. März 2011: Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Entgelte für den Zugang von Wettbewerbern zu Glasfaseranschlüssen der Telekom, trotz massiver Bedenken der EU-Kommission, lediglich einer nachträglichen Kontrolle zu unterwerfen.

"Das Glasfaser-Accessnetz der Telekom ist ein denkbar schlechtes Feld für Experimente mit einer Soft-Regulierung", sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Bei den Kupferanschlüssen des Ex-Monopolisten hat sich die Vorabregulierung der Zugangsentgelte nach dem Prinzip der Kostenorientierung seit 1998 als Instrument zur Marktöffnung bewährt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Regulierer bei den Glasfaseranschlüssen der Telekom auf dieses scharfe Schwert verzichtet und damit ausgerechnet im zukunftsweisenden Glasfasermarkt eine erneute Monopolisierung durch die Telekom riskiert."

Auf die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Falle einer lediglich nachträglichen Kontrolle der Zugangsentgelte zum Glasfasernetz der Telekom hatte auch die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur vom Februar dieses Jahres in ungewöhnlich deutlicher Form hingewiesen. Darin stellt die Kommission fest, dass eine nachträgliche Preiskontrolle üblicherweise nicht geeignet sei, den absehbaren Wettbewerbsproblemen auf einem Vorleistungsmarkt vorzubeugen. Ein Ex-post-Ansatz biete zudem den Wettbewerbern des marktmächtigen Unternehmens nicht die für ihre Investitionsplanung erforderliche Rechtssicherheit.

Über dieses Votum der Kommission, das die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten zwar "weitgehend beachten" sollen, diese letztendlich aber nicht bindet, setzt sich Bundesnetzagentur in ihrer Entscheidung nunmehr hinweg.

Der BREKO sieht in dem Vorgang allerdings die Fortsetzung einer bereits länger andauernden Entwicklung. "Wir beobachten, dass die Regulierung gegenüber der Telekom mit zunehmender Geschwindigkeit heruntergefahren wird", stellt Albers fest. "Betraf dies anfangs im Wesentlichen die Endkundenmärkte, so ist der Regulierungsabbau inzwischen auch in nahezu allen Vorleis-tungsmärkten von den Mietleitungen und der Netzzusammenschaltung bis hin zum Zugang zum Teilnehmeranschluss in vollem Gange." Die Klagen der Telekom über eine vermeintlich investitionshemmende Überregulierung und die damit verbundenen Forderungen einer weiteren erheblichen Deregulierung im Zuge der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) seien daher in keine Weise begründet.
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