HB "Schnelles Internet soll zur gesetzlichen Pflicht werden"

[umtist]

Offensichtlich erwacht die Regierung aus Ihrem Schlaf, zumindest was das schnelle Internet betrifft. Über die Motive kann man streiten. Sei es um die Wähler bei den anstehenden Wahlen milde zu stimmen oder den Konzernen, in deren Aufsichtsräten sie sitzen Fördermittel zukommen zu lassen. Ist müßig über die Gründe der "Volksvertreter" zu spekulieren. nur aus Interesse für den Bürger tun sies bestimmt nicht. Fakt ist aber, man hat erkannt, dass da was machbar ist.
Im Folgenden deshalb zwei interessante Links. Der erste stimmt optimistisch, der zweite spiegelt die übliche Dummheit bei Entscheidungen wider.
Hoffen wir, dass da mal was Positives für die Bürger raus kommt. (Wäre ja zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode):

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-spaltet-koalition-schnelleres-internet-soll-gesetzliche-pflicht-werden;2744365

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verbraucherschutz-aigner-blockiert-telekomgesetz;2741742

[Haupti76]

danke für diese wichtigen links! es liest sich klasse. wieder wird der universaldienst diskutiert. die fdp isoliert sich immer mehr von anderen parteien und läuft gefahr bei den wahlen zu den "sonstigen" zu gehören. aber damit können wir leben oder?

[Haupti76]

essig hat vor einem jahr bei diesen beitrag zwei links von youtube reingestellt. darüber kann ich heut noch lachen.
aber wie viel ahnung brüderle vom internet hat, ist heute noch höchst aktuell.

[bkt]

Bleibt Aigner bei ihrer harten Linie, müssen die Verbraucher weiter warten.

Nun hat es solange gedauert, da können wir die paar Monate auch noch warten

Übrigens steuert das BMWi ganz hart gegen einen Universaldienst, wie am Montag auf einer Breitbandveranstaltung in Berlin bestätigt wurde.


Man sollte sich langsam mal entscheiden, was wirklich wichtig ist:

Flächendeckender eingriffsfreier Wettbewerb (EU + BMWi)
mit lückenhafter Breitbandinfrastruktur

oder

Flächendeckende lückenfreie Breitbandinfrastruktur (der Rest )
mit eingriffsgesteuertem Wettbewerb

[geisi]

Ich sage es zwar ungern, aber leider ist hier vor allem die FDP einer der derzeit mächtigsten Verhinderer des UD. Würde es was bringen hier in Thüringen auf Landesebene zu intervenieren. Ich habe da nicht nur regional bedingt einige Kontakte.

[bkt]

Also in Sachsen z.B. hat die CDU das ausgebremst mit dem Universaldienst auf Bundesebene, wenn ich richtig informiert bin.

Und in Thüringen sitzen die Wettbewerbs-Hardliner auch eher auf dieser Farb-Seite der Regierungsbank.

[geisi]

So ist es. Zudem sitzen Sie, was die FDP betrifft, nicht auf der Regierungsbank. Ich versuche aber mal mein Glück. Material gibt es hier ja genug.

[bkt]

So ist es. Zudem sitzen Sie, was die FDP betrifft, nicht auf der Regierungsbank. Ich versuche aber mal mein Glück. Material gibt es hier ja genug.

Na da kann ich ja nur empfehlen, das sich die anderen FDP-Fraktionen in den neuen Ländern mit dranhängen.
Die Chancen stehen vergleichsweise gut, da sie noch nicht so ordnungspolitisch verseucht sind, wie der altrepublikanische Teil der Partei ...
Bei denen ist das Beharren auf der reinen Lehre der Ordnungspolitik gegen jede Vernunft die blanke Trägheit. Die haben über 40 Jahre in diese Richtung geschoben, die können garnichtmehr anders.

[geisi]

Das gilt aber vollumfänglich nicht nur für de FDP. Wobei ich auch erfahren durfte dass die Ordnungspolitik schon auf Kreisebene beginnt.

[bru62]

Also in Sachsen z.B. hat die CDU das ausgebremst mit dem Universaldienst auf Bundesebene, wenn ich richtig informiert bin.

Aber sehr fleißig von der FDP unterstützt. Was die CDU (namentlich ihr ostsächsischer Tausendsassa Bandmann) in der Debatte vorbrachte, war eher ein Ausbund der Uninformiert- und Borniertheit. Nicht viel besser Karabinski (FDP). Er verneint gleich mal, dass Breitbandinternet zur Daseinsvorsorge gehört. Und stellt sich damit gegen die Koalitionsvertrag in Berlin. Ob ihm und seinen Redenschreibern das bekannt ist oder nicht, kann ich nicht sagen. Herr Jurk hat ihn ja dann darauf aufmerksam gemacht.

Aber ich hatte in der Dresdner Debatte vom 20. Januar eher den Eindruck, man würde ohne viel Ahnung einen lästigen Antrag der Opposition abbügeln.

Gruß

[geisi]

Oder wie schon angemerkt = Ordnungspolitik wider besseren Wissens

[bkt]

Ich empfehle die Ausstellung des folgenden Dokumentes: http://web.archive.org/web/200807070330 ... 00000.html

[geisi]

Das habe ich mit gleich für einen Arbeitskollegen ausgedruckt

[bkt]

Das habe ich mit gleich für einen Arbeitskollegen ausgedruckt

Kenne ich den vielleicht

[geisi]

Nein. A 12 und säuft sich auf Arbeit das Gehirn weg. Und alle gucken zu und machen nichts. Aber hinter seinem Rücken wird fleißig über ihn her gezogen. Unglaublich was da abgeht. Aber durch sein kategorisches Nichtstun bietet er auch genug Angriffsfläche. Das ist aber OT.