Netzneutralität in den USA - Klage gegen Regulierer

[bkt]

Netzneutralität: Verizon klagt gegen US-Regulierer

Der US-Netzbetreiber Verizon greift die von der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) verabschiedeten Leitlinien zur Netzneutralität vor Gericht an. In einer am Donnerstag vor dem zuständigen Bundesberufungsgericht eingereichten Klage argumentiert das Unternehmen, die FCC habe mit dem Regelwerk ihre Kompetenzen überschritten. Die FCC gehe "deutlich über die vom US-Kongress eingeräumte Befugnis" hinaus, erklärte Verizon-Justizar Michael Glover in einer knappen Mitteilung des Unternehmens.

Die FCC hatte das in der Branche umstrittene Regelwerk kurz vor Weihnachten 2010 beschlossen. Damit werden die US-Netzbetreiber allgemein verpflichtet, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Netzen nicht zu behindern. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen nicht bestimmte Geräte von ihren Netzen ausschließen. Die unterschiedliche Behandlung von Datenverkehr lässt das Regelwerk nur im Rahmen eines angemessenen und transparenten Netzmanagements zu. Für Mobilfunknetze sollen etwas lockere Regeln gelten.

mehr-> heise.de

und ->heise.de

und auch ->heise.de

Den einen zu weit gehend, den anderen zu kurz gegriffen.
Aus meiner Sicht muß dann wirklich viel gutes dran sein, wenn es beiden Seiten weh tut

[spokesman]

Danke für den Beitrag. So war es bereits in den Sitzungen der Enquete Kommission angeklungen, ich bin jedoch gespannt wie man diese Transparenz umsetzen bzw. durchsetzen möchte - im Mobilfunkbereich können sicherlich lockere Regeln gelten, jedoch müssen diese auch klar und deutlich ausgeschrieben sein, der Verbraucher muss wissen wo die Unterschiede liegen. Hier knüpft auch die Diskussion um den Universaldienst an, welche ebenfalls darauf beruhen muss was ein Internetzugang ist, Mobilfunk kann hier nur eine ergänzende Rolle einnehmen.

[bkt]

Hier knüpft auch die Diskussion um den Universaldienst an, welche ebenfalls darauf beruhen muss was ein Internetzugang ist,

Sollte wohl heissen, "was ein Breitbandzugang ist", oder ?



Nach derzeitigem Text im TKG taucht die Beschreibung der Datenübertragungsdienste selbst nicht mehr auf sondern wird unter

"der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort " subsumiert (wie die Juristen zu sagen pflegen).

In der vorherigen Fassung stand noch explizit "Bereitstellung eines "funktionalen Internetzuganges" ohne zu definieren, was darunter zu verstehen ist.

Ich hoffe ja sehr, das diese beiden Fehler mit der laufenden Novellierung des TKG ausgemerzt werden. Also dass der Breitbandzugang explizit auftaucht UND definiert wird (oder der BNetzA die Kompetenz UND Verpflichtung gegeben wird, dies zu tun).

[spokesman]

ja sollte es, danke..

man sollte noch sagen, dass der feste Standort der 1. Wohnsitz ist, das Hinzufügen von weiteren Wohnsitzen währen sicherlich auch eine Diskussion wert - das wohl aber besser an anderer Stelle

Zur Novellierung des TKG wäre ich gleicher Hoffnung wie du, habe aber noch meine Bedenken..

[bkt]

man sollte noch sagen, dass der feste Standort der 1. Wohnsitz ist

Warum? Der Anschluß muß vorliegen/erstellt werden, wenn eine Wohn- oder Wirtschaftsbebauung vorhanden ist und dafür ein physischer Anschluß beantragt wird (z.B. vom Eigentümer, der dort nicht wohnen oder arbeiten muss. Das bedeutet nicht, dass auch ein Vertrag abgeschlossen werden muß, von der Anschlußgebühr mal abgesehen !!!).

Ansonsten ist manches Objekt nicht mehr vermietbar. Denn der Mieter will sich nicht selbst kümmern und dann ewig drauf warten, sondern nimmt das Objekt, wo alles da ist.